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Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)
GVBL Nr. 7/2006 - geändert am 30.06.2006

Gesetz- und Verordnungsblatt

für das Land Brandenburg

Teil I – Gesetze


17. Jahrgang Potsdam, den 30. Juni 2006 Nummer 7
 

Datum Inhalt Seite

28.6.2006 Erstes Gesetz zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg (Erstes Brandenburgisches Bürokratieabbaugesetz - 1. BbgBAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74

Erstes Gesetz zum Abbau von bürokratischen
Hemmnissen im Land Brandenburg
(Erstes Brandenburgisches Bürokratieabbaugesetz –
1. BbgBAG)

Vom 28. Juni 2006

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Artikel 1 Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in Kommunen des Landes Brandenburg

Artikel 2 Änderung der Brandenburgischen Bauordnung

Artikel 3 Änderung der Brandenburgischen Sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstungs-Prüfverordnung

Artikel 4 Änderung des Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes

Artikel 5 Änderung des Fischereigesetzes für das Land Brandenburg

Artikel 6 Änderung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg

Artikel 7 Änderung des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes

Artikel 8 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Grundstücksverkehrsgesetzes

Artikel 9 Änderung der Gebührenordnung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumord

nung

Artikel 10 Änderung des Brandenburgischen Abfallgesetzes

Artikel 11 Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes

Artikel 12 Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Fut

termittelgesetzbuches und weiterer Vorschriften Artikel 13 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tier

seuchengesetzes

Artikel 14 Änderung der Landeshaushaltsordnung

Artikel 15 Änderung der Gemeindeordnung

Artikel 16 Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes für

das Land Brandenburg

Artikel 17 Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes

Artikel 18 Änderung der Laufbahnverordnung

Artikel 19 Änderung der Straßenverkehrsrechtszuständigkeitsverordnung

Artikel 20 Änderung der Schwarzarbeitsgesetzzuständigkeitsverordnung

Artikel 21 Änderung des Brandenburgischen Ingenieurgesetzes

Artikel 22 Aufhebung von Rechtsvorschriften

Artikel 23 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Artikel 1
Gesetz zur Erprobung der Abweichung von
landesrechtlichen Standards
in Kommunen des Landes Brandenburg

§ 1

Ziel

Ziel dieses Gesetzes ist es, neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu erproben, auszuwerten und erfolgreiche Modelle landesweit zur Anwendung zu empfehlen. Zu diesem Zweck werden über einen begrenzten Zeitraum Rechtsvorschriften modifiziert angewendet, um zu testen, ob damit unternehmerisches Handeln und Existenzgründungen erleichtert und somit die wirtschaftliche Entwicklung gefördert sowie Verwaltungsverfahren beschleunigt und die Kosten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung gesenkt werden können.

§ 2

Standardöffnungsklausel
(1)
Zur Erprobung neuer Formen der Aufgabenerledigung oder des Aufgabenverzichts soll die jeweils fachlich zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit der Staatskanzlei die Gemeinden, Ämter, Landkreise und Zweckverbände des Landes Brandenburg auf Antrag im Einzelfall von der Anwendung landesrechtlicher Standards befreien, soweit Bundesrecht und das Recht der Europäischen Gemeinschaften nicht entgegenstehen und die Rechte Dritter nicht berührt werden. Standards in diesem Sinne sind Vorgaben in landesrechtlichen Vorschriften (Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes).
(2)
Der Antrag ist an die jeweils fachlich zuständige oberste Landesbehörde (Genehmigungsbehörde) zu richten. Die landesrechtlichen Standards, von denen abgewichen werden soll, und die Dauer der Erprobung sind im Einzelnen anzugeben. Die angestrebte Öffnung im Sinne von § 1, die Vorgehensweise und die Wirkung, die dadurch erzielt werden soll, müssen beschrieben werden. Über den Antrag soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages von der Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Staatskanzlei entschieden werden. Die Genehmigungsbehörde soll den Antragsteller anhören. Vor einer Ablehnung hat die Genehmigungsbehörde auf

mögliche Veränderungen des Antrages hinzuwirken, um eine Genehmigung zu ermöglichen.

(3)
Die Genehmigung ist für höchstens vier Jahre zu erteilen. Wird eine Genehmigung erteilt, so ist dies unter Bezeichnung der Normen, die Gegenstände der Befreiung sind, und des Zeitraumes der Erprobung im Amtsblatt für Brandenburg amtlich bekannt zu machen.
(4)
Der Antragsteller berichtet der Genehmigungsbehörde über die Ergebnisse der Erprobung. Die Genehmigungsbehörde wertet die Ergebnisse der Erprobung mit dem Antragsteller aus. Die Landesregierung berichtet dem Landtag alle zwei Jahre über den Stand und die Auswirkungen des Verfahrens.
Artikel 2
Änderung der Brandenburgischen Bauordnung

Die Brandenburgische Bauordnung vom 16. Juli 2003 (GVBl. I

S. 210), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2005 (GVBl. I S. 267), wird wie folgt geändert:

    1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
    2. In der Angabe zu § 9 werden die Wörter „und Warenautomaten“ gestrichen.
  1. § 7 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

  1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und
  2. zu begrünen oder zu bepflanzen,

soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.“

3. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „und Warenautomaten“ gestrichen.

b) Absatz 2 Satz 5 wird aufgehoben.

    1. Dem § 25 wird folgender Absatz 8 angefügt:
    2. „(8) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für die in § 24 Abs. 2 Satz 3 genannten baulichen Anlagen oder Teile baulicher Anlagen.“
  1. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird aufgehoben.

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.

6. § 48 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden die Wörter „und dies von einer Architektenkammer oder Ingenieurkammer bestätigt wird“ gestrichen.

b) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt:

„Der Nachweis der Bauvorlageberechtigung wird durch eine Bescheinigung der Brandenburgischen Architektenkammer oder der Brandenburgischen Ingenieurkammer geführt.“

c) Der bisherige Satz 4 wird Satz 5.

7. § 55 Abs. 8 wird wie folgt geändert: a) Nach den Wörtern „Änderung folgender Werbeanlagen“

werden die Wörter „und Warenautomaten“ gestrichen.

b) Nummer 5 wird aufgehoben.

c) Die bisherigen Nummern 6 bis 11 werden die Num

mern 5 bis 10.

  1. In § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „in gleicher Weise“ gestrichen.
  2. § 69 wird wie folgt gefasst: „§ 69
Geltungsdauer der Genehmigung

Die Geltungsdauer der Baugenehmigung und des Vorbescheides beträgt sechs Jahre. Die Baugenehmigung erlischt nicht, wenn das Vorhaben innerhalb der Frist nach Satz 1 begonnen worden und spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist fertig gestellt ist.“

  1. In § 72 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „des Landes“ durch die Wörter „der Länder“ ersetzt.
  2. In § 74 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „und Warenautomaten“ gestrichen.
  3. § 79 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 76 Abs. 2 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 76 Abs. 1 Nr. 1“ ersetzt.

b) In Nummer 7 wird die Angabe „§ 76 Abs. 2 Nr. 2“ jeweils durch die Angabe „§ 76 Abs. 1 Nr. 2“ ersetzt.

13. § 80 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die Zuständigkeiten für die Erledigung der Aufgaben nach Satz 1 Nr. 9 bis 11 können durch Beleihung nach § 21 des Landesorganisationsgesetzes übertragen werden.“

b) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Zuständigkeiten für die Erledigung der Aufgaben nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 und der Aufgaben nach § 71 sowie die für die Erledigung dieser Aufgaben erforderlichen Befugnisse können durch Beleihung nach § 21 des Landesorganisationsgesetzes übertragen werden.“

14. § 81 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften erlassen über

  1. besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen und anderer Anlagen und Einrichtungen sowie die Notwendigkeit oder das Verbot von Einfriedungen,
  2. besondere Anforderungen an die Art, die Größe, die Gestaltung, die Farbe und den Anbringungsort von Werbeanlagen,
  3. den Ausschluss von Werbeanlagen an bestimmten baulichen Anlagen,
  4. eine besondere Erlaubnispflicht für Werbeanlagen, die ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen, soweit für diese Werbeanlagen besondere Anforderungen nach Nummer 2 bestehen.“

15. § 83 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Festsetzungen örtlicher Bauvorschriften in aufgrund früherer Fassungen dieses Gesetzes erlassenen Satzungen sind unwirksam, soweit sie nicht mit der geltenden Ermächtigung zu örtlichen Bauvorschriften nach § 81 vereinbar sind.“

Artikel 3
Änderung der Brandenburgischen Sicherheitstechnischen
Gebäudeausrüstungs-Prüfverordnung

Die Brandenburgische Sicherheitstechnische Gebäudeausrüstungs-Prüfverordnung vom 1. September 2003 (GVBl. II S. 557), geändert durch Verordnung vom 26. Januar 2004 (GVBl. II

S. 122), wird wie folgt geändert:

In § 2 Satz 1 wird die Angabe „alle zwei Jahre“ durch die Angabe „alle drei Jahre“ ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes

Das Vermessungs- und Liegenschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (GVBl. I 1998 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 298, 299), wird wie folgt geändert: Dem § 15 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Sind die Katasterbehörde oder der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur auch mit der Einmessung nach § 68 Abs. 3 der Brandenburgischen Bauordnung für die Einhaltung der festgelegten Grundfläche und Höhenlage beauftragt, so sollen die technischen Arbeiten für die kataster-und bauordnungsrechtliche Einmessung in einem Ortstermin zusammengefasst werden.“

Artikel 5
Änderung des Fischereigesetzes
für das Land Brandenburg

Das Fischereigesetz für das Land Brandenburg vom 13. Mai 1993 (GVBl. I S. 178), zuletzt geändert durch Gesetz vom

5. Juni 2001 (GVBl. I S. 93), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zu § 12 wird das Wort „Genehmigung“ durch das Wort „Anzeige“ ersetzt.

b) In der Angabe zu § 17 werden das Komma und das Wort „Betriebsgenehmigung“ gestrichen.

c) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:

„§ 18 Ausübung der Fischerei“.

d) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst:

„§ 42 Fischereischeine und Betriebsgenehmigungen alten Rechts“.

  1. In § 9 Abs. 5 werden die Wörter „und die Anzahl der genutzten privaten Koppelfischereirechte eine ökologische Bewirtschaftung des Gewässers nicht mehr gewährleistet“ gestrichen.
  2. In § 10 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „den Fischereischein B“ durch die Wörter „die Qualifikation nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 oder 2“ ersetzt.
  3. § 12 wird wie folgt gefasst:

㤠12

Anzeige von Fischereipachtverträgen

Der Pächter hat der Fischereibehörde den Abschluss und die Änderung eines Fischereipachtvertrages innerhalb eines Monats nach Abschluss anzuzeigen. Das Gleiche gilt für Unterpachtverträge.“

5. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Angelkarten (Fischereierlaubnisverträge) können höchstens auf die Dauer von einem Kalenderjahr sowie nur bei nachgewiesener Entrichtung der Fischereiabgabe nach § 22 Abs. 2 ausgegeben werden.“

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.

6. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort „Betriebsgenehmigung“ gestrichen.

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Ausübung der Fischerei bedarf der Genehmigung (Fischereischein) durch die zuständige Fischereibehörde. Diese wird erteilt:

  1. für Berufsfischer zur Ausübung des Fischfangs mit allen zugelassenen Fischfanggeräten;
  2. für Angler zur Ausübung des Fischfangs mit Angelgeräten.“

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Der Fischereischein wird nach einem von der obersten Fischereibehörde bestimmten Muster unbefristet erteilt.“

d) Absatz 4 wird aufgehoben.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. im Berufsbild des Fischwirtes ausgebildet werden, über einen im Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse eingetragenen Ausbildungsvertrag verfügen, die Zwischenprüfung bestanden haben und im Rahmen ihrer Ausbildung fischen,“.

bb) Nach Nummer 3 werden folgende Nummern 4 bis 6 angefügt:

„4. den Fischfang mit der Friedfischhandangel ausüben,

  1. den Fischfang mit Angelgeräten ausüben und keinen Hauptwohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben und sich nur für kurze Zeiträume eines Kalenderjahres im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten,
  2. den Fischfang mit Angelgeräten ausüben und Mitglieder diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen sind und deren Angehörige, soweit sie durch Ausweis des Auswärtigen Amtes oder der Staats- oder Senatskanzlei eines Bundeslandes ausgewiesen sind.“

f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst:

„(5) Gültige Fischereischeine anderer deutscher Bundesländer, die dem Fischereischein gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 gleichstehen, gelten auch im Land Brandenburg, es sei denn, der Inhaber hat seinen ständigen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes.“

g) Absatz 7 wird aufgehoben.

7. § 18 wird wie folgt gefasst:

㤠18

Ausübung der Fischerei
(1)
Die Fischerei darf nur ausüben, wer das achte Lebensjahr vollendet hat.
(2)
Wer die Fischerei ausübt, muss folgende Unterlagen bei sich führen und auf Verlangen den Aufsichtspersonen nach § 39 aushändigen:
  1. den Fischereischein, soweit nach § 17 eine Fischereischeinpflicht besteht,
  2. den Nachweis über die Entrichtung der Fischereiabgabe gemäß § 22,
  3. die Angelkarte oder ein Mitgliedsdokument einer auf dem Gewässer fischereiausübungsberechtigten rechtsfähigen Anglervereinigung, soweit es sich nicht um eine genehmigte Angelveranstaltung handelt.

(3) Wer die Fischerei ausübt, hat alle rechtlichen Bestimmungen, insbesondere fischereirechtlicher, tierschutzrechtlicher und naturschutzrechtlicher Art zu beachten. Dazu hat er sich entsprechend zu informieren und weiterzubilden.“

8. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „A mit Ausnahme des Jugendfischereischeins und des Sonderfischereischeins“ durch die Angabe „gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2“ ersetzt.

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Fischereibehörde“ die Wörter „oder von natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts, die von der obersten Fischereibehörde anerkannt werden,“ eingefügt.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Von der Anglerprüfung sind die in § 17 Abs. 2 genannten Personen befreit.“

d) Absatz 4 wird aufgehoben.

9. In § 20 Abs. 1 werden die Wörter „oder für den Fischereischein B die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 nicht erfüllen“ gestrichen.

10. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter „Mit der Gebühr für die Erteilung des Fischereischeins wird eine Fischereiabgabe erhoben“ durch die Wörter „Wer die Fischerei ausüben will, hat bei der Fischereibehörde eine Fischereiabgabe zu entrichten“ ersetzt.

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Von der Fischereiabgabe befreit sind:

  1. Personen, die die Fischereiabgabe in einem anderen Bundesland geleistet und ihren Hauptwohnsitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, sowie
  2. Personen nach § 17 Abs. 4 Nr. 1 bis 3.“
  1. In § 25 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ durch die Wörter „für Landwirtschaft zuständige Minister“ ersetzt.
  2. § 32 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im ersten Halbsatz werden die Wörter „Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ durch die Wörter „für Landwirtschaft zuständige Minister“ ersetzt.

bb) In den Nummern 2, 4, 15 und 16 werden jeweils die Wörter „im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung“ gestrichen.

cc) In Nummer 19 werden die Wörter „im Benehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung“ gestrichen.

dd) In Nummer 21 werden die Angabe „B“ durch die Angabe „gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1“ und der Punkt durch ein Komma ersetzt.

ee) Nach Nummer 21 wird folgende Nummer 22 angefügt:

„22. in welchem Umfang der Fischfang mit der Raubfisch- und der Friedfischangel zulässig ist und in welchen weiteren besonderen Fällen ein Fischereischein nicht erforderlich ist.“

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ werden durch die Wörter „für Landwirtschaft zuständige Minister“ ersetzt.

bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a. die Anforderungen an die Anerkennung im Sinne von § 19 Abs. 2 und das Verfahren zu regeln;“.

cc) In Nummer 3 werden vor dem Wort „Muster“ die Wörter „in Angelkarten enthaltenen Angaben sowie die“ sowie nach den Wörtern „der Fischereischeine“ ein Komma und die Wörter „der Fischereiabgabenmarken“ eingefügt.

dd) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

„6. die Erhebung der Fischereiabgabe durch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts zuzulassen und das Verfahren zu regeln sowie nach Anhörung des Landesfischereibeirats im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen die Höhe und den Erhebungszeitraum der Fischereiabgabe festzusetzen und in welchen besonderen Fällen eine Ermäßigung oder Befreiung von der Abgabe gewährt wird sowie Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zu erlassen;“.

ee) In Nummer 8 werden die Wörter „im Benehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung“ gestrichen.

c) In Absatz 3 werden die Wörter „Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ durch die Wörter „für Landwirtschaft zuständige Minister“ ersetzt und die Wörter „im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung“ gestrichen.

  1. In § 33 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ durch die Wörter „für Landwirtschaft zuständige Minister“ ersetzt und die Wörter „im Benehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung“ gestrichen.
  2. § 36 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Oberste Fischereibehörde ist das für Landwirtschaft zuständige Ministerium. Der für Landwirtschaft zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Aufgaben der obersten Fischereibehörde dem Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung übertragen werden.“

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ durch die Wörter „für Landwirtschaft zuständige Minister“ und das Wort „Ernährung“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.

15. In § 38 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „in den Fällen der §§ 12 und 23“ durch die Wörter „im Fall des § 23“ ersetzt.

16. § 39 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach dem Wort „Fischereischeine,“ die Wörter „der Nachweis über die Entrichtung der Fischereiabgabe,“ eingefügt.

b) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

„Personen, die von der Fischereischeinpflicht befreit sind, haben einen Personalausweis, einen Pass oder einen Diplomatenausweis vorzulegen.“

17. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. entgegen § 12 einen Pachtvertrag der Fischereibehörde nicht anzeigt;“.

bb) In Nummer 10 wird die Angabe „§ 17 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 18 Abs. 2“ ersetzt und nach dem Wort „Mitgliedsdokument“ werden die Wörter „oder den Nachweis über die Entrichtung der Fischereiabgabe“ eingefügt.

cc) Nummer 10a wird aufgehoben.

dd) In Nummer 22 werden nach dem Wort „vorzeigt“ die Wörter „oder den Personalausweis, den Pass oder einen Diplomatenausweis nicht vorlegt“ eingefügt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „hunderttausend Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 000 Euro“ ersetzt.

18. § 42 wird wie folgt gefasst:

㤠42

Fischereischeine und Betriebsgenehmigungen alten Rechts
(1)
Nach bisherigem Recht erteilte Jugend- und Sonderfischereischeine berechtigen zum Gebrauch der Friedfischangel.
(2)
Ein Fischereischein ist nicht erforderlich für Personen, die am 1. August 2006 eine gültige Betriebsgenehmigung nach bisherigem Recht besitzen.
(3)
Von der Ablegung der Anglerprüfung sind Personen befreit, die am 1. August 2006 einen Fischereischein A besitzen.“

19. § 44 Abs. 4 wird aufgehoben.

Artikel 6
Änderung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg

Das Waldgesetz des Landes Brandenburg vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 137) wird wie folgt geändert:

§ 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    1. Satz 3 wird wie folgt gefasst:
    2. „Der Genehmigung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn für die Waldfläche in einem Planfeststellungsbeschluss oder in einer Baugenehmigung eine andere Nutzungsart zugelassen wird.“
    1. Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt:
    2. „Die Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile bedarf keiner Genehmigung im Sinne des Satzes 1, sofern das Vorhaben keiner baurechtlichen Genehmigung bedarf.“
  1. Der bisherige Satz 4 wird Satz 5.

Artikel 7
Änderung des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes

Das Brandenburgische Naturschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004 (GVBl. I S. 350) wird wie folgt geändert:

    1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 43 wird wie folgt gefasst: „§ 43 Zoos“. b) Die Angabe zu § 43a wird wie folgt gefasst: „§ 43a (weggefallen)“.
    2. c) Die Angabe zu § 49 wird wie folgt gefasst:
      „§ 49 (weggefallen)“.
  1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

„(2) Der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Fachminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zu regeln; insbesondere können Bestimmungen getroffen werden über

  1. die Anrechnung und Bewertung vorgezogener Maßnahmen;
  2. die Zertifizierung von Maßnahmen- oder Flächenpools;
  3. die Anerkennung einer oder mehrerer unter der Aufsicht des Landes stehenden Agenturen zur Bevorratung und zum Vertrieb vorlaufender Kompensationsmaßnahmen oder hierfür geeigneter Flächen,

auch im Auftrag Dritter, die die Kompensationsverpflichtung von Eingriffsverursachern mit befreien-der Wirkung für diese gegen Entgelt übernehmen kann.“

3. § 21 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Buchstabe a werden nach dem Wort „Erhaltung“ ein Komma und die Wörter „Entwicklung oder Wiederherstellung“ sowie nach dem Wort „Lebensstätten“ das Wort „bestimmter“ eingefügt.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

c) Der bisherige Satz 3 wird Satz 2.

4. § 22 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „oder besondere Pflege-oder Entwicklungsmaßnahmen“ gestrichen und in Buchstabe a nach dem Wort „Erhaltung“ ein Komma sowie das Wort „Entwicklung“ eingefügt.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

  1. § 26d Abs. 1 Satz 4 wird aufgehoben.
  2. § 43 wird wie folgt gefasst:

㤠43

Zoos

(1) Zoos sind dauerhafte Einrichtungen, in denen lebende Tiere wild lebender Arten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraumes von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden. Nicht als Zoo gelten:

  1. Zirkusse,
  2. Tierhandlungen,
  3. Gehege zur Haltung von nicht mehr als fünf Arten des im Geltungsbereich des Bundesjagdgesetzes heimischen Schalenwildes oder Einrichtungen, in denen nicht mehr als fünf Tiere anderer wild lebender Arten gehalten werden.
(2)
Die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und der Betrieb eines Zoos bedarf der Genehmigung durch die untere Naturschutzbehörde. Die Genehmigung wird für bestimmte Anlagen, bestimmte Betreiber, für Höchstzahlen bestimmter Tierarten und für eine bestimmte Betriebsform erteilt. Zusammen mit der Genehmigung soll auf Antrag über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes entschieden werden.
(3)
Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1. die Tiere so gehalten werden, dass den biologischen und den Erhaltungsbedürfnissen der jeweiligen Art Rechnung getragen wird und insbesondere die Lage, Größe, Gestaltung und innere Einrichtung der jeweiligen Gehege eine art- und verhaltensgerechte Haltung der Tiere erlauben,

  1. die Haltung der Tiere stets hohen Anforderungen entspricht und ein gut durchdachtes schriftliches Programm zur tiermedizinischen Vorbeugung und Behandlung sowie zur artgerechten Ernährung und Pflege vorliegt,
  2. dem Eindringen von Schadorganismen vorgebeugt wird,
  3. dem Entweichen von Tieren vorgebeugt wird, um eine mögliche ökologische Bedrohung einheimischer Arten zu verhindern,
  4. ein Register über den Tierbestand des Zoos in einer den verzeichneten Arten jeweils angemessenen Form geführt und stets auf dem neuesten Stand gehalten wird,
  5. die Aufklärung und das Bewusstsein der Öffentlichkeit in Bezug auf den Erhalt der biologischen Vielfalt, insbesondere durch Informationen über die zur Schau gestellten Arten und ihre natürlichen Lebensräume gefördert wird,
  6. sich der Zoo zumindest an einer der nachfolgend genannten Aufgaben beteiligt:

a) an Forschungsaktivitäten, die zur Erhaltung der Arten beitragen einschließlich dem Austausch von Informationen über die Arterhaltung,

b) an der Aufzucht in Gefangenschaft, der Bestandserneuerung und der Wiedereinbürgerung von Arten in ihrem natürlichen Lebensraum oder

c) an der Ausbildung in erhaltungsspezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten,

8. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere des Forst-, Bau-, Immissionsschutz-, Tierschutz-, Veterinär- und Artenschutzrechts nicht entgegenstehen.

(4)
Die Genehmigung ist zu befristen. Sie kann mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden; insbesondere kann eine Sicherheitsleistung für die ordnungsgemäße Auflösung des Zoos und die Wiederherstellung des früheren Zustands verlangt werden. Bestehende Nebenbestimmungen können nachträglich geändert oder ergänzt werden, um insbesondere den zeitgemäßen, dem Stand der Wissenschaft entsprechenden Anforderungen an die Haltung von Tieren in Zoos gerecht zu werden.
(5)
Die Genehmigung schließt die Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes ein und ergeht im Einvernehmen mit den nach den Vorschriften des Tierschutz- und Veterinärrechts zuständigen Behörden. Soweit im Einzel

fall deren Aufgaben berührt sind, ergeht die Genehmigung auch im Einvernehmen mit den nach den Vorschriften des Jagdrechts zuständigen Behörden.

(6)
Den Naturschutzbehörden sind von dem Betreiber alle für die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Bedienstete und Beauftragte der Naturschutzbehör-den sind befugt, zum Zwecke der Überwachung Grundstücke, Wirtschaftsgebäude, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume von Zoos während der üblichen Arbeits- oder Betriebszeiten zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen.
(7)
Wird ein Zoo ohne die erforderliche Genehmigung oder im Widerspruch zu den darin enthaltenen Nebenbestimmungen errichtet, erweitert, geändert oder betrieben, so trifft die untere Naturschutzbehörde geeignete Anordnungen, die die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen oder Nebenbestimmungen innerhalb einer angemessenen Frist sicherstellen. Sie kann dabei auch bestimmen, den Zoo ganz oder teilweise für die Öffentlichkeit zu schließen. Kommt der Betreiber des Zoos den Anordnungen nicht nach, so ist innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren nach deren Erlass die Schließung des Zoos oder eines Teils des Zoos zu verfügen. In diesem Fall sind die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, um die betroffenen Tiere im Einklang mit den Bestimmungen des Artenschutzrechts anderweitig unterzubringen oder zu beseitigen. Erteilte Genehmigungen sind ganz oder teilweise zu widerrufen.“
  1. § 43a wird aufgehoben.
    1. Dem § 44 wird folgender Absatz 4 angefügt:
    2. „(4) Zelte oder sonstige bewegliche Unterkünfte (Wohnwagen) dürfen in der freien Landschaft unbeschadet weitergehender Vorschriften außerhalb von öffentlichen Straßen und Plätzen nur auf einem Zelt- oder Campingplatz aufgestellt und benutzt werden. Fuß-, Rad-, Reit- und Wasserwanderer dürfen abseits von Zelt- und Campingplätzen für eine Nacht Zelte aufstellen, wenn sie privatrechtlich dazu befugt sind und keine besonderen Schutzvorschriften entgegenstehen.“
  2. § 46 Abs. 4 wird aufgehoben.
  3. § 49 wird aufgehoben.
  4. § 63 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 wird die Angabe „das Verbot nach § 34 Nr. 1“ durch die Angabe „die Verbote nach den §§ 33 und 34“ ersetzt.

b) In Nummer 6 wird die Angabe „von § 34 Nr. 1“ durch die Angabe „der §§ 33 und 34“ ersetzt.

c) In Nummer 9 wird das Wort „Gesetze“ durch das Wort „Landesgesetze“ ersetzt.

12. § 73 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 18 wird wie folgt gefasst:

„18. entgegen § 43 ohne Genehmigung einen Zoo errichtet, erweitert, ändert oder betreibt oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 43 Abs. 7 zuwider handelt,“.

b) Nummer 19 wird aufgehoben.

c) In Nummer 23 wird die Angabe „§ 49“ durch die Angabe „§ 44 Abs. 4“ ersetzt.

Artikel 8
Änderung des Gesetzes zur Ausführung
des Grundstücksverkehrsgesetzes

Das Gesetz zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes vom 18. März 1994 (GVBl. I S. 81) wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt gefasst:

§ 1

Die Veräußerung von Grundstücken, die kleiner als zwei Hektar sind, bedarf keiner Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz.“

Artikel 9
Änderung der Gebührenordnung des Ministeriums
für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung

Die Gebührenordnung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung vom 17. Dezember 2001 (GVBl. II 2002 S. 10), zuletzt geändert durch Verordnung vom

23. September 2005 (GVBl. II S. 505), wird wie folgt geändert:

    1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
    2. „Gebührenordnung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (GebOMLUV)“.
  1. Die Anlage 2 Teil 1 wird wie folgt geändert:

Nach der Tarifstelle 2.1.5 wird folgender Zusatz angefügt:

„Ergänzend gilt zu den Tarifstellen 2.1.1 bis 2.1.3 und 2.1.5: Bei Anlagen, die Teil eines registrierten Standortes nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) sind, soll die Gebühr um 20 v. H. vermindert werden. Der Betreiber hat die zuständige Behörde über die Registrierung zu unterrichten.“

Artikel 10
Änderung des Brandenburgischen Abfallgesetzes

Das Brandenburgische Abfallgesetz vom 6. Juni 1997 (GVBl. I

S. 40), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2005 (GVBl. I S. 215), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst:

„§ 22 (weggefallen)“.

b) Die Angabe zu § 28 wird wie folgt gefasst:

„§ 28 (weggefallen)“.

  1. In § 9 Abs. 3 wird das Wort „sollen“ durch das Wort „können“ ersetzt.
  2. § 22 wird aufgehoben.
  3. § 28 wird aufgehoben.
  4. § 42 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Der für Abfallwirtschaft zuständige Minister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Minister einzelne abfallrechtliche Vollzugsaufgaben den örtlichen Ordnungsbehörden zu übertragen.“

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

6. § 45 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der für Abfallwirtschaft zuständige Minister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den für Inneres und für Finanzen zuständigen Ministern durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der in § 42 genannten Behörden für den Vollzug der Aufgaben nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, dem Abfallverbringungsgesetz, nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 788), nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz, nach diesem Gesetz und den aufgrund dieser Gesetze ergangenen Rechtsverordnungen sowie zur Durchführung unmittelbar anwendbaren Abfallrechts der Europäischen Gemeinschaften zu regeln, soweit nicht die Vorschriften dieses Gesetzes eine besondere Zuständigkeitsregelung enthalten.“

Artikel 11
Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes

Das Landesimmissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1999 (GVBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 7 Nr. 6 des Gesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S.186, 196), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

Die Angabe zu § 19 wird wie folgt gefasst:

„§ 19 (weggefallen)“.

2. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Das für Immissionsschutz zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Anforderungen an die Zulassung des Verbrennens und Abbrennens im Freien und dessen Durchführung zu bestimmen und dabei insbesondere einzuhaltende Zeiten, sonstige Vorkehrungen oder Anzeigepflichten festzulegen.“

b) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:

„Bei Vorliegen eines entsprechenden Bedürfnisses können auch allgemeine Ausnahmen vom Verbot des Absatzes 1 zugelassen werden. Die Ermächtigung nach den Sätzen 2 und 3 kann das für Immissionsschutz zuständige Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf Gemeinden übertragen.“

3. § 10 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Wort „und“ gestrichen.

b) In Nummer 3 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.

c) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt:

„4. Außengastronomie zwischen 22 Uhr und 24 Uhr. In Wohngebieten sowie in Gebieten mit überwiegender Wohnbebauung: an Freitagen, Samstagen sowie vor gesetzlichen Feiertagen zwischen 22 Uhr und 24 Uhr; von Sonntag bis Donnerstag zwischen 22 Uhr und 23 Uhr.“

d) Dem § 10 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Die Gemeinden können durch ordnungsbehördliche Verordnung oder durch Einzelverfügung den Beginn der Nachtruhe zum Schutz der Nachbarschaft in den Fällen von Nummer 4 bis auf 22 Uhr vorverlegen. Wenn ein überwiegendes Schutzbedürfnis der Nachbarschaft nicht entgegensteht, können die Gemeinden den Beginn der Nachtruhe über die in Nummer 4 genannten Zeiten hinausschieben. Bei ihrer Entscheidung hat die Behörde das Interesse der Nachbarschaft an der Nachtruhe und das Interesse des Antragstellers an einer verlängerten Öffnungszeit gegeneinander abzuwägen.“

4. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Absätze 2 bis 6 werden die Absätze 1 bis 5.

  1. § 19 wird aufgehoben.
    1. Dem § 21 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
    2. „Entscheidungen der Ämter für Immissionsschutz im Zusammenhang mit immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windfarmen bis zum 30. Juni 2005, die nach der Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung durch das Landesumweltamt Brandenburg hätten getroffen werden müssen, gelten als Entscheidungen des Landesumweltamtes Brandenburg.“
  2. In § 23 Abs. 1 Nr. 6 wird die Angabe „§ 7 Abs. 2 Satz 2“ durch die Angabe „§ 7 Abs. 2 Satz 2 bis 4“ ersetzt.

Artikel 12
Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches und weiterer Vorschriften
(AGLFGB)

Inhaltsübersicht

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Zuständigkeit

§ 3 Fleischhygienebezirke

§ 4 Untersuchungseinrichtungen

§ 5 Aufgaben des Personals der amtlichen Überwachung

§ 6 Private Sachverständige

§ 7 Verpflichtungen

§ 8 Überwachung

§ 9 Ermächtigungen

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz bildet die Grundlage für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618) und der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1), von Weinerzeugnissen im Sinne des Weingesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I

S. 985) sowie von Tabakerzeugnissen im Sinne des Vorläufigen Tabakgesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2662).

(2)
Dieses Gesetz gilt auch für die Überwachung von Erzeugnissen im Sinne der in Absatz 1 genannten Gesetze, soweit sie Vorschriften in unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften unterliegen.
(3)
Verweisungen in diesem Gesetz auf Rechtsakte des Bundes oder der Europäischen Gemeinschaften gelten bei Änderungen dieser Rechtsakte als Verweisungen auf die geänderten Rechtsakte, soweit das gleiche Sachgebiet geregelt ist.

§ 2

Zuständigkeit
(1)
Der Vollzug der in § 1 genannten Rechtsakte ist Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte, soweit nicht aufgrund anderer gesetzlicher Rechtsgrundlagen eine abweichende Zuständigkeitsregelung getroffen wird. Sie erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Die Sonderaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte führt das für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zuständige Ministerium.
(2)
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zuständig für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie die Einziehung von Gegenständen, soweit nichts Abweichen-des bestimmt ist.
(3)
Die Koordination der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung, die Datenerfassung, die Auswertung der Ergebnisse, die Analyse des Verbraucherschutzes und die Erarbeitung von Vorschlägen für Schlussfolgerungen sind Aufgabe des Landesamtes für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung.

§ 3

Fleischhygienebezirke

Die Landkreise und kreisfreien Städte bilden zur Sicherstellung einer lückenlosen Durchführung der fleischhygienerechtlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Schlachtzahlen und der örtlichen Gegebenheiten Fleischhygienebezirke. Die Überwachung der Fleischhygienebezirke erfolgt durch amtliche Tierärzte.

§ 4

Untersuchungseinrichtungen

Die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachungsbehörden bedienen sich zur Durchführung ihrer Aufgaben des Landeslabors Brandenburg. Das Landeslabor Brandenburg kann Untersuchungen anderen hierfür von der obersten Landesbehörde benannten Untersuchungseinrichtungen übertragen.

§ 5

Aufgaben des Personals der amtlichen Überwachung
(1)
Fachlich ausgebildete Personen im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sind wissenschaftliche Sachverständige, Lebensmittelkontrolleure, Futtermittelkontrolleure sowie Fleisch- und Geflügelfleischkontrolleure, soweit durch Verordnung aufgrund des § 42 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches nichts Abweichendes geregelt ist. Ihnen stehen die nach § 42 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches festgelegten Befugnisse zu.
(2)
Für Aufgaben, zu deren Erfüllung besondere Kenntnisse und Erfahrungen notwendig sind, können Sachverständige aus dem Landeslabor Brandenburg hinzugezogen werden. Sie können von den Lebensmittel- und Futtermittelüberwachungsbehörden zur Unterstützung angefordert werden.

§ 6

Private Sachverständige
(1)
Zur Untersuchung von Proben im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 2 und § 43 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sind ausschließlich private Sachverständige befugt, die von der zuständigen obersten Landesbehörde zugelassen wurden oder über eine entsprechende Zulassung eines anderen Bundeslandes verfügen.
(2)
Die privaten Sachverständigen haben die Untersuchungen und Beurteilungen nach den amtlichen Sammlungen von Untersuchungsverfahren gemäß § 64 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, nach amtlichen Analyseverfahren auf Grundlage geltender rechtlicher Bestimmungen sowie nach dem neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse durchzuführen.
(3)
Die Absätze 1 und 2 gelten nur insoweit, als Verordnungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches keine abweichenden Regelungen treffen.

§ 7

Verpflichtungen
(1)
Betreiber sowie Inhaber von Betrieben, in denen Fleisch gewonnen, behandelt, verarbeitet, zubereitet oder in den Verkehr gebracht wird, können von der zuständigen Behörde verpflichtet werden, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Tierärzte, Fleischkontrolleure und Geflügelfleischkontrolleure durchführen zu lassen. Die Kosten für die Aus- und Fortbildung sind von den Auszubildenden zu übernehmen, soweit sie nicht von der Anstellungsbehörde getragen werden. Die Fortbildungsmaßnahmen sind zwischen durchführender Behörde und Betrieb vertraglich zu vereinbaren.
(2)
Die in Absatz 1 genannten Betriebe können, soweit es im öffentlichen Interesse notwendig ist, von der obersten Landesbehörde verpflichtet werden, Schlachtungen für andere durchzuführen oder durchführen zu lassen.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Absatz 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 8

Überwachung
(1)
Die amtliche Überwachung ist nach den in § 1 genannten Vorschriften und den hierzu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben durch Personen gemäß § 5 durchzuführen. Diese treffen die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen und sind insbesondere zu den Maßnahmen nach den §§ 39, 40, 42 und 43 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, den §§ 41 und 42 des Vorläufigen Tabakgesetzes sowie nach Artikel 54 der Verordnung (EG) 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1, Nr. L 191 S. 1) berechtigt.
(2)
Die zuständigen Überwachungsbehörden stellen einander die zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.

§ 9

Ermächtigungen

Das für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

  1. Einzelheiten der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung und Probenahme zu bestimmen,
  2. die Dokumentation der Überwachung, einschließlich der Anwendung einheitlicher Informations- und Kommunikationstechnik, zu regeln,
  3. Verweisungen in diesem Gesetz auf Rechtsakte des Bundes oder der Europäischen Gemeinschaften, die gemäß § 1 Abs. 3 als Verweisungen auf die geänderten Rechtsakte gelten, anzupassen, und
  4. Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften im Bundesrecht oder in unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes unanwendbar geworden sind.

§ 10

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. ohne Zulassung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Untersuchungen und Beurteilungen amtlich zurückgelassener Proben durchführt oder

2. einer vollziehbaren behördlichen Anordnung gemäß § 8 stimmte Zahl Rechtsunterworfener richtet (Allgemeinver-

Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt. fügung), muss als 'Tierseuchenallgemeinverfügung' bezeichnet werden.“

(2)
Eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer
Geldbuße bis zu 100 000 Euro geahndet werden. 11. In § 6 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft - Tierseuchenkasse“ durch die
(3)
Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit nach Ab-Wörter „Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft satz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes und Flurneuordnung - Tierseuchenkasse“ ersetzt. über Ordnungswidrigkeiten findet Anwendung.

12. In § 6 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „Das Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft - Tierseuchenkasse“ durch Artikel 13 die Wörter „Die Tierseuchenkasse“ ersetzt.

Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes 13. In § 10 Abs. 2 Satz 1 wird der 2. Anstrich wie folgt gefasst:

Das Gesetz zur Ausführung des Tierseuchengesetzes in der „-das Ministerium einen Vertreter, einen Vertreter des Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2001 (GVBl. I Landesamtes, auf Vorschlag des Landesamtes zwei 2002 S. 14) wird wie folgt geändert: Mitarbeiter der Tierseuchenbekämpfungs-/Tiergesundheitsdienste sowie auf Vorschlag der Tierärztekammer

  1. In § 1 Abs. 1 werden die Wörter „die Tierseuchenbekämp-einen Amtstierarzt.“ fung“ durch die Wörter „das Veterinärwesen“ und die Wörter „Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft“ durch 14. In § 19 Abs. 1 Nr. 3 werden die Wörter „in den Staatlichen die Wörter „Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirt-Veterinär- und Lebensmitteluntersuchungsämtern“ durch schaft und Flurneuordnung“ ersetzt. die Wörter „im Landeslabor“ ersetzt.
    1. In § 1 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „die Tierseuchenbe
    2. kämpfung“ durch die Wörter „das Veterinärwesen“ ersetzt. Artikel 14
      Änderung der Landeshaushaltsordnung
    1. In § 1 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft“ durch die Wörter „Landes-Die Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmaamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneu-chung vom 21. April 1999 (GVBl. I S. 106), zuletzt geändert ordnung“ ersetzt. durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Juni 2005 (GVBl. I
    2. S. 210, 211), wird wie folgt geändert:
  2. In § 1 Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter „für Ernährung und Landwirtschaft“ gestrichen. 1. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
  3. In § 1 Abs. 5 Satz 3 werden die Wörter „Landesamt für Er-a) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: nährung und Landwirtschaft - Grenzveterinärdienst“ durch die Wörter „Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirt-„Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene schaft und Flurneuordnung - Grenzveterinärdienst“ ersetzt. Risikoverteilung zu berücksichtigen.“
    1. In § 3 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „Landesamt für Er-b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. nährung und Landwirtschaft - Grenzveterinärdienst“ durch die Wörter „Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirt-2. Dem § 63 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: schaft und Flurneuordnung - Grenzveterinärdienst“ ersetzt.
    2. „Unbewegliche Vermögensgegenstände, die zur Erfüllung
  4. In § 3 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „Der Minister für der Aufgaben des Landes weiterhin benötigt werden, dür-Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ durch die Wörter fen zur langfristigen Eigennutzung veräußert werden, wenn „Das für das Veterinärwesen zuständige Mitglied der Lan-auf diese Weise die Aufgaben des Landes nachweislich desregierung“ ersetzt. wirtschaftlicher erfüllt werden können.“
  5. In § 4 Abs. 1 werden die Wörter „der Staatlichen Veterinär-3. § 108 wird wie folgt geändert: und Lebensmitteluntersuchungsämter“ durch die Wörter „des Landeslabors“ ersetzt. a) Satz 2 wird aufgehoben.
    1. In § 5 Abs. 7 wird der Klammerzusatz „(Tierseuchenverfü-b) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden die Sätze 2 und 3. gung)“ durch den Klammerzusatz „(Verfügung)“ ersetzt.
    2. 4. § 109 wird wie folgt geändert:
  6. Dem § 5 wird folgender Absatz 8 angefügt:

a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „dem Ministe„(8) Eine schriftliche Anordnung, die sich an eine unbe-rium der Finanzen und“ gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen“ gestrichen.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „und des Ministeriums der Finanzen“ gestrichen.

Artikel 15
Änderung der Gemeindeordnung

Die Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2005 (GVBl. I S. 210), wird wie folgt geändert:

    1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 94 folgende Angabe § 94 a eingefügt:
    2. „§ 94a Ausnahmen“.
  1. Nach § 94 wird folgender § 94a eingefügt:

㤠94a

Ausnahmen
(1)
Zur Erprobung neuer Steuerungsmodelle und zur Umstellung auf ein Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung können auf Antrag Ausnahmen von in diesem Abschnitt niedergelegten Vorschriften der Haushaltswirtschaft und den nach § 133 erlassenen Vorschriften genehmigt werden. Die Genehmigung ist zu befristen.
(2)
Über die Ausnahmen nach Absatz 1 entscheidet die oberste Kommunalaufsichtsbehörde. Durch Nebenbestimmungen zu Entscheidungen nach Absatz 1 kann sichergestellt werden, dass die Haushaltswirtschaft der Gemeinden vergleichbar bleibt und dass Dritte, auf deren Haushaltswirtschaft die Vorschriften dieses Abschnittes anzuwenden sind, oder das Land die Ergebnisse der Erprobung nutzen können.“

Artikel 16
Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes
für das Land Brandenburg

Das Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Brandenburg vom 18. Oktober 1991 (GVBl. S. 457), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1998 (GVBl. I S. 167, 170), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

㤠1

Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung

(1) Für das Zustellungsverfahren der Landesbehörden, der Einrichtungen des Landes und der Landesbetriebe, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der Landesfinanzbehörden, gelten die Vorschriften der §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Zugestellt wird, soweit dies durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist.“

2. Die §§ 2 bis 5 werden aufgehoben.

Artikel 17
Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes

Das Brandenburgische Schulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 (GVBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 2005 (GVBl. I S. 196), wird wie folgt geändert:

In § 112 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Elternbeteiligung“ durch die Wörter „Kostenbeteiligung der nach der Satzung anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler, bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern der Eltern,“ ersetzt.

Artikel 18
Änderung der Laufbahnverordnung

Die Laufbahnverordnung vom 25. Februar 1997 (GVBl. II S. 58), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. November 2005 (GVBl. II S. 527), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

Nach der Angabe zu § 38 wird folgende Angabe § 38a eingefügt:

„§ 38a Festlegung der Bildungsvoraussetzungen und von Besonderheiten der hauptberuflichen Tätigkeit“.

  1. § 38 Abs. 3 wird aufgehoben.
  2. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt:

㤠38a

Festlegung der Bildungsvoraussetzungen und von Besonderheiten der hauptberuflichen Tätigkeit

Die Laufbahnordnungsbehörden legen im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern die Berufe und Studienabschlüsse sowie besondere Voraussetzungen nach den §§ 37 und 38 fest. Das Ministerium des Innern gibt die Festlegungen regelmäßig im Amtsblatt für Brandenburg bekannt.“

4. § 39 Abs. 3 und 4 wird aufgehoben.

5. In den Anlagen 1 bis 3 wird jeweils die Spalte „Berufe, Berufsabschlüsse, besondere Voraussetzungen“ gestrichen.

Artikel 19
Änderung der Straßenverkehrsrechts
zuständigkeitsverordnung

Die Straßenverkehrsrechtszuständigkeitsverordnung vom 26. Februar 1999 (GVBl. II S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Mai 2004 (GVBl. I S. 240, 242), wird wie folgt geändert:

Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

§ 4a

(1)
Abweichend von § 4 Abs. 1 können die Landkreise die ihnen als untere Verwaltungsbehörde im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ob-liegenden Aufgaben auf Antrag teilweise oder vollständig auf amtsfreie Gemeinden oder Ämter übertragen, wenn eine effektive Aufgabenwahrnehmung und die erforderliche personelle und sachliche Ausstattung gewährleistet sind.
(2)
In den Fällen des Absatzes 1 ist abweichend von § 4 Abs. 5 der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde Aufsichtsbehörde über die Ämter und amtsfreien Gemeinden. Das für Verkehr zuständige Ministerium ist insoweit oberste Aufsichtsbehörde über die Ämter und amtsfreien Gemeinden.“

Artikel 20
Änderung der Schwarzarbeitsgesetz
zuständigkeitsverordnung

Die Schwarzarbeitsgesetzzuständigkeitsverordnung vom 18. Juli 1995 (GVBl. II S. 520), geändert durch Verordnung vom

24. Juni 2005 (GVBl. II S. 380), wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt geändert:

  1. In Absatz 1 werden die Wörter „örtlichen Ordnungsbehör-den“ durch das Wort „Kreisordnungsbehörden“ ersetzt.
  2. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Entstehen den Landkreisen oder kreisfreien Städten in Folge der Aufgabenübertragung von den örtlichen Ordnungsbehörden auf die Kreisordnungsbehörden durch Artikel 20 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2006 (GVBl. I

S. 74, 87) Mehrkosten, so können diese über die Kreisumlage ausgeglichen werden.“

Artikel 21 Änderung des Brandenburgischen Ingenieurgesetzes

Das Brandenburgische Ingenieurgesetz vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 326), geändert durch Gesetz vom 6. Februar 2006 (GVBl. I S. 2), wird wie folgt geändert:

1. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Rechtsaufsicht über die Ingenieurkammer führt das für das Bauberufsrecht zuständige Mitglied der Landesregierung.“

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 2 bis 4.

2. § 31 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „für Wirtschaft und das“ gestrichen und das Wort „werden“ durch das Wort „wird“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort „Wirtschaft“ durch die Wörter „das Bauberufsrecht“ ersetzt.

Artikel 22
Aufhebung von Rechtsvorschriften

Es werden aufgehoben:

1. das Vergnügungsteuergesetz für das Land Brandenburg vom 27. Juni 1991 (GVBl. S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I

S. 287, 288),

  1. das Sammlungsgesetz vom 3. Juni 1994 (GVBl. I S. 194), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 298, 305),
    1. das Amtszeitgesetz vom 22. April 1993 (GVBl. I S. 110, 137), geändert durch § 13 Abs. 3 des Gesetzes vom
    2. 20. September 1993 (GVBl. I S. 390, 393); die §§ 4 und 5 des aufgehobenen Gesetzes bleiben jedoch auf die Rechtsverhältnisse und Tatbestände anwendbar, die während der Geltung der Vorschriften ganz oder zum Teil bestanden haben oder entstanden sind,
  2. die Gebrauchtwarenverordnung vom 20. März 2000 (GVBl. II S.103),
  3. das Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2001 (GVBl. I 2002 S. 10),
  4. das Gesetz zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2001 (GVBl. I 2002 S. 20),
  5. das Gesetz zur Ausführung des Geflügelfleischhygienegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2001 (GVBl. I 2002 S. 21),
Gesetz- und Verordnungsblatt

für das Land Brandenburg

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I – Nr. 7 vom 30. Juni 2006

  1. die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Futtermittelrechts vom 24. Februar 1998 (GVBl. II S. 262),
    1. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 30. Mai 1995 (GVBl. II S. 414), zuletzt geändert durch Verordnung vom
    2. 14. Januar 2004 (GVBl. II S. 100),
  2. die Verordnung über die Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung vom 20. Dezember 1994 (GVBl. II 1995 S. 94),
    1. die Sperrungsverordnung vom 1. September 2004 (GVBl. II
    2. S. 743),
  3. das Gesetz über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen vom 3. Juni 1994 (GVBl. I S. 170), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S.186, 194).

Artikel 23
In-Kraft-Treten,Außer-Kraft-Treten

(1)
Artikel 12 und Artikel 22 Nr. 5 bis 10 treten am 1. August 2006 in Kraft. Artikel 22 Nr. 12 tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
(2)
Artikel 1 tritt am 1. September 2010 außer Kraft.

Potsdam, den 28. Juni 2006

Der Präsident
des Landtages Brandenburg

Gunter Fritsch

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