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Burgenländisches Baugesetz 1997 BauG
LGBL. Nr. 53/2008 - geändert am 29.05.2008

LANDESGESETZBLATT

FÜR DAS BURGENLAND

Jahrgang 2008 Ausgegeben und versendet am 29. Mai 2008 24. Stück

52. Gesetz vom 3. April 2008, mit dem das Burgenländische Wohnbauförderungsgesetz 2005 geändert wird (XIX. Gp. RV 776 AB 786) [CELEX Nr. 32003L0109, 32004L0038, 32004L0083]

53. Gesetz vom 3. April 2008, mit dem das Burgenländische Baugesetz 1997 geändert wird (Burgen-ländische Baugesetz-Novelle 2008) (XIX. Gp. RV 772 AB 785) [CELEX Nr. 32002L0091]

54. Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 29. Mai 2008 über die Ladenöffnungs-zeiten in Eisenstadt am 3. Juni 2008

52. Gesetz vom 3. April 2008, mit dem das Burgenländische Wohnbauförderungs-gesetz 2005 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Burgenländische Wohnbauförderungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 1, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag „§ 60 Übergangsbestimmungen“ wird die Zeile „§ 61 Umsetzungshinweise“ angefügt.

2. § 1 Abs. 1 Z 6 lautet:

„6. die Errichtung von Alarmanlagen und Sicherheitstüren,“

3. Im § 1 Abs. 1 erhält die bisherige Z 6 die Bezeichnung „Z 7“, die bisherige Z 7 die Bezeichnung „Z 8“, die bisherige Z 8 die Bezeichnung „Z 9“ und die bisherige Z 9 die Bezeichnung „Z 10“.

4. § 3 Z 2 lautet:

„2. Reihenhäuser: höchstens zweigeschossige, mit Keller dreigeschossige Wohnhäuser mit mindes-tens drei unabhängig voneinander und nur von außen begehbaren Wohnungen, die als Gesamtan-lage geplant, eingereicht und errichtet werden, wobei die Begründung von Realeigentum möglich sein muss;“

5. § 3 Z 6 lautet:

„6. Gefördertes Objekt: ein Gebäude oder eine Wohnung, welches oder welche mit Mitteln der Wohnbauförderung gefördert wird und zur Abdeckung des dringenden Wohnbedarfs der Förde-rungswerberin oder des Förderungswerbers oder der Mieterin (Nutzungsberechtigten) oder des Mieters (Nutzungsberechtigten) und ihr oder ihm nahe stehender Personen dient und wofür das Förderungsdarlehen noch nicht vollständig zurückgezahlt ist oder wofür noch Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse geleistet werden;“

6. § 3 Z 8 lautet:

„8. Förderbare Nutzfläche: die gesamte Bodenfläche einer Wohnung einschließlich eines Wintergar-tens abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen); Treppen, offene Balkone, Terrassen, Loggien, sowie für berufliche Zwecke spezifisch ausgestattete Räume innerhalb einer Wohnung und Keller- und Dachbodenräume, welche nicht für Wohnzwecke geeignet sind, sind bei der Berechnung der förderbaren Nutzfläche nicht zu berücksichtigen. Nebenflächen von Wohnheimen gemäß Z 7 können entsprechend dem Erfordernis für die Art der Unterbringungs- oder Betreuungseinrichtung bis höchstens 50 % als förderbare Nutzfläche berücksichtigt werden;“

7. § 3 Z 16 lautet:

„16. Erweiteter Rohbau: ein in Bau befindliches Wohnobjekt mit vollständiger Dacheindeckung ein-schließlich der hiefür erforderlichen Spenglerarbeiten sowie eingebauten Fenstern oder fertigem Innenputz in allen Wohnungen;“

8. § 3 Z 17 lautet:

„17. Ortskern: Objekte und Freiflächen, die im Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan (Teilbe-bauungsplan) gemäß §§ 12 und 21 Burgenländisches Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 18/1969, in der jeweils geltenden Fassung, als „Ortskern“ ausgewiesen sind, oder für die ein Gutachten eines Ziviltechnikers oder eines gerichtlich beeideten Sachverständigen für Raumordnung und Raum-planung vorliegt, wonach diese Objekte und Freiflächen als für den „Ortskern“ besonders erhal-tenswert sind;“

9. Im § 3 Z 18 wird der Satzpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z 19 bis 23 angefügt:

„19. Energiekennzahl: der rechnerische Wert des flächenbezogenen Heizwärmebedarfs HWBBGF (=Bruttogeschoßfläche) in kWh/m².a (Kilowattstunde pro Quadratmeter und Jahr/Heizperiode), basierend auf der Berechnungsmethode für die Ermittlung des Nutzenergiebedarfs im Leitfaden Energietechnisches Verhalten von Gebäuden des Österreichischen Institutes für Bautechnik (OIB), Ausgabe April 2007 Version 2.6, OIB - 300.6 - 039/07 in Verbindung mit der OIB - Richtlinie 6, Ausgabe April 2007, OIB - 300.6 - 038/07;

20. Betreutes Wohnen: eine Wohnform für ältere oder behinderte Menschen, bei der im Interesse der Wahrung einer möglichst lang dauernden eigenständigen Lebensführung neben der alten- und behindertengerechten Wohnung die Sicherheit einer Grundversorgung durch eine anerkannte Pflege- oder Betreuungseinrichtung gegeben ist und im Bedarfsfall weitere Dienste in Anspruch genommen werden können;

21. Grundförderung: das ist der auf Grund der Einreichunterlagen und der durchgeführten Erhebun-gen und Berechungen ermittelte Darlehensbetrag ohne mögliche Zuschläge in Form von Pau-schalbeträgen und/oder ohne einer möglichen zusätzlichen Ökoförderung;

22. Wärmedurchgangskoeffizient (U-Wert): gibt in W/m²K an, welche Wärmemenge (in Joule) im Beharrungszustand pro Sekunde durch 1 m² eines Bauteils hindurchgeht, wenn der Temperatur-unterschied der Luft zu beiden Seiten des Bauteils 1º C beträgt;

23. Energieausweis: ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes nach Maßgabe der Bestimmungen des Burgenländischen Baugesetzes 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, in dem jedenfalls die Energiekennzahl gemäß Z 19 ausgewiesen ist.“

10. Im § 4 Abs. 1 Z 8 werden das Wort „und“ und in der Z 9 der Satzpunkt jeweils durch einen Beistrich ersetzt; im § 4 Abs. 1 werden folgende Z 10 und 11 angefügt:

„10. die Kosten für die Errichtung einer Alarmanlage und

11. die Kosten für den Einbau einer Sicherheitstüre, von denen ein durch Verordnung der Landesre-gierung zu bestimmender Pauschalbetrag in Abzug gebracht wird.“

11. § 5 Abs. 2 lautet:

„(2) Nicht als Einkommen im Sinne dieses Gesetzes gelten jedenfalls Familienbeihilfen, Kinderab-setzbeträge, Zuwendungen der Familienförderung des Landes, Pflegegeld auf Grund des Bundes- oder eines Landespflegegesetzes und Waisenpensionen. Einkünfte aus Ferialbeschäftigungen, Studienbeihil-fen, Lehrlingsentschädigungen oder diesen gleichzuhaltende Einkünfte auf Grund einer Ausbildung oder sonstigen regelmäßigen Beschäftigung (auch im Rahmen des Zivil- oder Wehrdienstes) sind dann zu berücksichtigen, wenn die Bezieherin oder der Bezieher selbst Förderungswerberin oder Förderungswer-ber oder Mieterin (Nutzungsberechtigte) oder Mieter (Nutzungsberechtigter) ist.“

12. § 5 Abs. 5 lautet:

„(5) Die Landesregierung hat für die Gewährung einer Förderung an natürliche Personen nach Ermitt-lung des maßgebenden Einkommens auf Grund der vorstehenden Bestimmungen eine einkommensab-hängige Grundförderung (Pauschalbeträge nach § 19 Abs. 1 Z 1, § 30 Abs. 2 und § 34 Abs. 1 und 2) und ein von der Haushaltsgröße abhängiges höchstzulässiges Jahreseinkommen durch Verordnung festzule-gen. Überdies hat die Landesregierung für die Überlassung des Gebrauchs einer geförderten Wohnung aus dem Titel eines Miet- oder Nutzungsvertrags ein von der Haushaltsgröße abhängiges höchstzulässiges Jahreseinkommen durch Verordnung festzulegen.“

13. § 5 Abs. 6 lautet:

„(6) Die Landesregierung hat für die Gewährung einer Förderung für natürliche Personen nach Ermitt-lung des maßgebenden Einkommens auf Grund der vorstehenden Bestimmungen und abhängig von der Haushaltsgröße ein monatliches oder jährliches Mindesteinkommen durch Verordnung festzulegen, das eine ordnungsgemäße Darlehenstilgung erwarten lässt.“

14. Im § 7 Abs. 1 Z 3 werden folgende Sätze angefügt:

„Wenn sich die Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen im geförderten Objekt gegen-über dem ursprünglichen Förderungsansuchen vergrößert, so haben diese Personen, auch im Fall des § 10 Abs. 5, jedenfalls dort den Hauptwohnsitz zu begründen. Handelt es sich dabei um Ehepartner oder Ehe-partnerinnen oder um Personen, die mit dem Inhaber oder der Inhaberin des geförderten Objekts in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft leben, so haben diese überdies dem aufrechten Darlehensvertrag durch rechtsverbindliche Erklärung beizutreten.“

15. Im § 7 Abs. 1 Z 5 wird folgender Satz angefügt:

„Bei einem auf elektronischem Weg eingebrachten Förderansuchen, das nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz - SigG versehen ist, ist erforderlichenfalls die eigenhän-dige Unterfertigung des Förderansuchens auf Verlangen dem Amt der Burgenländischen Landesregierung nachzuweisen.“

16. Im § 7 Abs. 1 werden folgende Z 10 und 11 angefügt:

„10. Für die Errichtung von Alarmanlagen und Sicherheitstüren kann natürlichen Personen im Aus-maß eines Prozentsatzes zu den Gesamtbaukosten gebunden an einen Höchstbetrag ein nicht-rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden. § 5 Abs. 5 und 6 kommen dabei nicht zur Anwendung. Die übrigen Förderungsvoraussetzungen, insbesondere jene über die Begründung des Haupt-wohnsitzes, gelten sinngemäß.

11. Die Landesregierung kann für natürliche Personen für begründete Sonderfälle Ausnahmen in Einzelfällen bewilligen, insbesondere wenn es sich dabei aus familiären, gesundheitlichen, sozia-len, wirtschaftlichen oder beruflichen Gründen etwa um die Einhaltung von Fristen, die Deckung eines vorübergehenden oder dauernden Wohnbedarfs, eines zusätzlichen Wohnbedarfs auf Grund der Entfernung zum Arbeitsplatz oder um sonstige Fördervoraussetzungen handelt.“

17. § 9 Abs. 2 lautet:

„(2) Österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind folgende Personen gleichgestellt:

1. Ausländerinnen oder Ausländer, die die österreichische Staatsbürgerschaft nach dem 6. März 1938 verloren haben, aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen aus Österreich auswan-dern mussten, wieder nach Österreich zurückgekehrt sind und beabsichtigen, sich ständig in Öster-reich niederzulassen;

2. Fremde, welchen in Österreich Asyl gewährt wird oder ihnen der Status einer Person mit An-spruch auf subsidiären Schutz von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu ge-währenden Schutzes, zuerkannt wurde;

3. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und deren Familienangehörigen, soweit es sich aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaften ergibt;

4. Begünstigte aufgrund des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), sowie Berechtigte aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit;

5. Drittstaatsangehörige, die aufgrund der Richtlinie 2003/109/EG das Recht auf langfristigen Auf-enthalt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft haben und

6. Personen, für die sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen ergibt.“

18. § 10 Abs. 1 und 2 lauten:

„(1) Geförderte Objekte - ausgenommen Wohnheime und Wohnungen von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern - dürfen nur von begünstigten Personen und ihnen nahe stehenden Personen bewohnt werden. Begünstigt sind natürliche Personen gemäß § 9,

1. die sich verpflichten, am Ort des geförderten Objekts ihren Hauptwohnsitz zu begründen,

2. in deren Allein- oder überwiegendem Miteigentum sich außer dem geförderten kein weiteres aus Mitteln der Wohnbauförderung eines Bundeslandes gefördertes Objekt befindet und

3. deren jährliches Einkommen (Haushaltseinkommen) das höchstzulässige Jahreseinkommen die durch Verordnung der Landesregierung festgelegten Beträge gemäß § 5 Abs. 5 nicht übersteigt.

(2) Begünstigt ist eine natürliche Person nicht, wenn sie Allein- oder überwiegende Miteigentümerin eines Eigenheims, Reihenhauses oder einer Wohnung ist, deren Benützungsfreigabe oder Benützungsbe-willigung weniger als 20 Jahre zurückliegt.“

19. § 10 Abs. 5 Z 1 lautet:

„1. an begünstigte Personen im Sinne der vorstehende Absätze;“

20. Im § 10 Abs. 5 Z 2 wird die Wortfolge „sofern diese sonst begünstigte Personen im Sinne des Abs. 1 sind“ durch die Wortfolge „sofern diese sonst begünstigte Personen im Sinne der vorstehende Absätze sind“ ersetzt.

21. Im § 11 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„In den Fällen einer unverschuldeten Fristversäumnis oder aus gesundheitlichen, familiären oder sozialen Gründen kann von der Einhaltung dieser Frist, sofern insgesamt 24 Monate nicht überschritten werden, Abstand genommen werden. Soll ein Bauvorhaben aufgrund einer Baubewilligung in mehreren Bauab-schnitten durchgeführt werden, so gelten die selbständigen Förderanträge für die jeweiligen Bauabschnit-te als rechtzeitig eingebracht, wenn sie innerhalb der baurechtlichen Fertigstellungsfrist erfolgen.“

22. Der bisherige Text des § 12 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Die Träger der Sozialversicherung sind verpflichtet, der Landesregierung auf Verlangen Daten, soweit sie darüber verfügen, zu übermitteln, wenn diese Daten zur Feststellung der Förderungswürdigkeit einer Förderungswerberin oder eines Förderungswerbers und zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen nach diesem Gesetz erforderlich sind und eine Ermittlung dieser Daten bei den Betroffenen nicht möglich ist oder Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen. Bei diesen Daten handelt es sich insbesondere um Beschäftigungsverhältnisse, Einkünfte, wiederkehrende Leistun-gen aus der gesetzlichen Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung und diesen vergleichbare Leistungen nach bundes- und landesrechtlichen Vorschriften sowie Bezüge nach den bezügerechtlichen Vorschriften.“

23. § 13 Abs. 1 lautet:

„(1) Das Förderungsdarlehen ist durch Einverleibung eines Pfandrechts grundsätzlich im ersten Rang sicherzustellen. Bei einem Förderungsdarlehen gemäß § 31 nur dann, wenn mehr als eine Wohneinheit in einem Eigenheim oder sonstigen Wohnhaus saniert wird. Bei Wohnungseigentum ist das Pfandrecht für den auf die Nutzfläche oder den Nutzwert der Wohnung im Verhältnis entfallenden Teil des Förderungs-darlehens auf den einzelnen Anteil einzuverleiben.“

24. Im § 14 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „binnen eines Jahres“ durch die Wortfolge „innerhalb von zwei Jahren“ ersetzt.

25. § 16 Abs. 6 lautet:

„(6) Bei einem gekündigten Darlehen kann der noch aushaftende Darlehensbetrag über gesonderten Antrag und nach Maßgabe einer abzuschließenden Ratenzahlungsvereinbarung zurückgezahlt werden:

1. in bis zu 15 Halbjahresraten oder 90 Monatsraten aufgrund darzulegender wirtschaftlicher Notlage oder

2. für einen darüber hinausgehenden Zeitraum, wenn überdies gesundheitliche, soziale oder familiäre Gründe geltend gemacht werden.“

26. Im § 19 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „618 Euro“ durch den Betrag „650 Euro“ und in Z 3 der Betrag „560 Euro“ durch den Betrag „590 Euro“ ersetzt.

27. Im § 19 Abs. 2 Z 5 wird nach dem Wort „wird“ ein Satzpunkt angefügt; das Wort „oder“ und die Z 6 entfallen.

28. Im § 22 Abs. 1 erster Satz entfallen nach der Wortfolge „von Wohnungen“ die Wortfolge „und Rei-henhäuser“ und nach der Bezeichnung „§ 19 Abs. 1 Z 2“ die Wortfolge „und 3“. Im zweiten Satz entfällt nach der Bezeichnung „§ 19 Abs. 1 Z 2“ die Wortfolge „und 3“.

29. Im § 22 Abs. 2 entfällt nach der Wortfolge „an der Wohnung“ die Wortfolge „oder dem Reihenhaus“ und es wird folgender Satz angefügt:

„Wohnungswerberinnen oder Wohnungswerbern kann nur aus besonderen sozialen und familiären Grün-den ein neuerliches Eigenmittelersatzdarlehen gewährt werden.“

30. Im § 27 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 Z 2 und 3 gelten sinngemäß.“

31. § 30 Abs. 1 und Abs. 2 lauten:

„(1) Für Sanierungsmaßnahmen gemäß § 28 kann vom Land für förderungswürdige Objekte im Sinne des § 27, sofern es sich um umfassende Sanierungsmaßnahmen handelt, ein Förderungsdarlehen im Aus-maß von höchstens 50 % der durch die Sanierung erwachsenden Gesamtbaukosten gewährt werden. Eine umfassende Sanierung liegt dann vor, wenn mindestens drei Sanierungsmaßnahmen gemäß § 28 durchge-führt werden und es dabei zu einer Verbesserung der thermischen Qualität der Gebäudehülle kommt. Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen ist durch die Vorlage eines Energieausweises gemäß dem Burgenländischen Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, der Nachweis zu erbringen, dass bestimmte vorgeschriebene Grenzwerte hinsichtlich des Heizwärmebe-darfs nicht überschritten worden sind. Bei denkmalgeschützten Objekten kann in begründeten Fällen, wie zum Beispiel auf Grund von Auflagen des Bundesdenkmalamtes, von diesem Nachweis Abstand genom-men werden.

(2) Bei Eigenheimen errechnet sich die Darlehenshöhe vorerst aus den Bestimmungen des § 19 Abs. 1 Z 1, wobei der so ermittelte Betrag um 5 000 Euro erhöht wird, sodass insgesamt höchstens 45 000 Euro pro Wohneinheit an Grundförderung gewährt werden können. Die Förderung einschließlich aller Zu-schläge (mit Ausnahme eines Behindertenzuschlags) darf höchstens 70 % der Gesamtbaukosten betragen. Allenfalls noch aushaftende Förderungsbeträge aus früheren Förderungen für die Errichtung von Eigen-heimen sind von der Förderungssumme in Abzug zu bringen.“

32. Im § 30 Abs. 3 Z 4 wird der Strichpunkt durch einen Satzpunkt ersetzt; Z 5 entfällt.

33. § 31 Abs. 1 lautet:

„(1) Für einzelne Sanierungsmaßnahmen gemäß § 28 bei förderungswürdigen Objekten nach Maßga-be des § 27 kann ein Förderungsdarlehen im Ausmaß von 50 % (für behindertengerechte Maßnahmen 100 %) der durch die Sanierung erwachsenden Gesamtbaukosten gewährt werden. Bei Eigenheimen und sonstigen Wohnhäusern ist die Höhe des Förderungsdarlehens mit 10 000 Euro pro Wohneinheit be-grenzt. Werden einzelne wärmeübertragende Bauteile saniert, ist nach Abschluss der Sanierungsmaß-nahmen von hiefür nach den gewerberechtlichen Vorschriften befugten Personen oder Stellen der Nach-weis zu erbringen, dass dabei bestimmte vorgeschriebene höchstzulässige Wärmedurchgangskoeffizien-ten (U-Werte in W/m²K) nicht überschritten worden sind.“

34. § 32 Abs. 5 lautet:

„(5) Die Bestimmungen des § 31 Abs. 1 letzter Satz und des § 20 sind sinngemäß anzuwenden.“

35. Im § 34 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Der so ermittelte Darlehensbetrag (Grundförderung) wird nur gewährt, wenn eine durch den Energie-ausweis gemäß dem Burgenländischen Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, nachzuweisende Energiekennzahl gemäß § 3 Z 19 nicht überschritten wird; andern-falls wird dieser Betrag um 50 % reduziert und es werden keine Zuschläge gemäß lit. a, b oder c ge-währt.“

36. Im § 34 Abs. 2 zweiter Satz wird nach der Wortfolge „pro Wohneinheit“ eingefügt:

„, bei einer umfassenden Sanierung höchstens 45 000 Euro pro Wohneinheit,“

37. Im § 34 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Die Abs. 1 bis 5 und die Bestimmungen über die höchstens förderbare Nutzfläche gemäß § 19 Abs. 1 Z 3 sind auch auf den Ankauf eines nicht geförderten Reihenhauses anzuwenden.“

38. Im § 35 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Bestimmungen über das höchstzulässige Jahreseinkommen gemäß § 5 Abs. 5 und die höchstens förderbare Nutzfläche gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 sind anzuwenden.“

39. Im § 35 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „von 40 000 Euro“ folgende Wortfolge eingefügt:

„, bei einer umfassenden Sanierung 45 000 Euro,“

40. § 37 lautet:

㤠37

Ökoförderung

(1) Ergibt sich aus dem Ansuchen um Gewährung einer Förderung für die Errichtung gemäß § 19 oder für die umfassende Sanierung gemäß § 30, dass die nachzuweisenden Energiekennzahlen gemäß § 3 Z 19 unterschritten werden, kann zur errechneten Grundförderung ein zusätzlicher Darlehensbetrag auf Basis der ermittelten Energiekennzahlen gemäß § 3 Z 19 und nach Maßgabe eines Punktesystems gewährt wer-den. Die Gesamtförderung für Eigenheime darf dann 90 % der anerkannten Errichtungs- bzw. Sanie-rungskosten nicht übersteigen.

(2) Der gemäß Abs. 1 ermittelte zusätzliche Darlehensbetrag wird zwar in einem mit der Grundförde-rung zugesichert, gelangt aber erst über ein gesondertes Ansuchen unter Vorlage eines Energieausweises und der Benützungsbewilligung (Benützungsfreigabe) oder eines Energieausweises und einer Bestätigung der Baubehörde über den Abschluss der Sanierungsmaßnahmen zur Auszahlung.“

41. § 41 lautet:

㤠41

Gewährung von nichtrückzahlbaren Beiträgen

(1) Für die Errichtung von Alternativenergieanlagen - wie zB Wärmepumpen, Sonnenheizanlagen, Photovoltaikanlagen, Klimakammerheizungen, Hackschnitzelheizungen - oder für Maßnahmen zur Ein-sparung von Energie und anderen elementaren Ressourcen - wie zB Regenwasserwiederaufbereitungsan-lagen, Wärmerückgewinnungsanlagen - kann bei Eigenheimen, Wohnhäusern und Wohnungen, Reihen-häusern, Wohnheimen und Gruppenwohnbauten ein nichtrückzahlbarer Beitrag zB in Form eines pro-zentmäßigen Anteils an den Gesamtbaukosten oder nach einem sonstigen geeigneten Bewertungssystem (zB nach Jahresarbeitszahlen im Heizbetrieb, nach m² Kollektorflächen, nach CO2 Emissionen etc.) unter Beachtung von ziffernmäßigen Höchstgrenzen gewährt werden.

(2) Bei der Gewährung von nichtrückzahlbaren Beiträgen sind die Bestimmungen des § 5 Abs. 5 und 6 nicht anzuwenden. Der Förderungswerber oder die Förderungswerberin und ein Ehegatte oder eine Ehegattin oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft lebt, haben einen Nachweis über die Begründung des Hauptwohn-sitzes im geförderten Objekt zu erbringen.

(3) Mit der Durchführung von Fördermaßnahmen kann die Landesregierung durch zivilrechtliche Vereinbarung eine andere geeignete Rechtsperson betrauen.“

42. §§ 42 bis 46 lauten:

㤠42

Gegenstand der Förderung

(1) Wird die Hauptmieterin bzw. der Hauptmieter oder die Wohnungsinhaberin (Nutzungsberechtigte) bzw. der Wohnungsinhaber (Nutzungsberechtigte) einer Mietwohnung durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet, kann über gesondertes Ansuchen Wohnbeihilfe gewährt werden, sofern diese Woh-nung zur Abdeckung eines dringenden Wohnbedarfs von der Antragstellerin oder dem Antragsteller und von ihr oder ihm nahe stehenden Personen ständig verwendet wird. Die Begründung des Hauptwohnsitzes ist nachzuweisen.

(2) Die Gewährung einer Wohnbeihilfe ist unzulässig, wenn die Förderungswerberin oder der Förde-rungswerber

1. ein Eigenheim oder Reihenhaus benützt,

2. eine Eigentumswohnung benützt, deren Errichtung oder Sanierung aus Mitteln der Wohnbauför-derung des Landes gefördert wurde und das Förderungsdarlehen oder das Fremddarlehen nach § 21 noch nicht zur Gänze getilgt ist,

3. eine Förderung für die Errichtung, Sanierung, Fertigstellung oder den Ankauf von Eigenheimen, Reihenhäusern, Wohnungen und Wohnräumen erhalten hat oder

4. das Mietverhältnis mit einer ihr oder ihm nahe stehenden Personen abgeschlossen hat.

(3) Eine unzumutbare Belastung liegt dann vor, wenn der maßgebliche (anrechenbare) Wohnungs-aufwand den zumutbaren Wohnungsaufwand übersteigt.

(4) Die Wohnbeihilfe wird nur für Mietwohnungen, deren Nutzfläche nicht mehr als 70 m2 beträgt, und nur bis zu einem bestimmten Höchsteinkommen gewährt. Leben im gemeinsamen Haushalt der Wohnbeihilfenwerberin oder des Wohnbeihilfenwerbers minderjährige Kinder, so erhöht sich die Nutz-fläche um 10 m2 pro Kind. Überdies sind Einkommen von im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern bei der Ermittlung des Haushaltseinkommens, unbeschadet der Bestimmungen des § 5, zur Gänze zu berücksichtigen, wenn ein Betrag von 500 Euro im Monat (Jahreseinkommen geteilt durch zwölf) über-schritten wird.

(5) Im Falle der Überschreitung der Nutzfläche wird die Wohnbeihilfe auf den Höchstwert der ermit-telten Nutzfläche gemäß Abs. 4 anteilsmäßig rückgerechnet.

(6) Die Wohnbeihilfe wird unter Festlegung von Obergrenzen in der Höhe gewährt, die sich aus dem Unterschied zwischen zumutbarem und maßgeblichem (anrechenbaren) Wohnungsaufwand je Monat ergibt. Letzterer verringert sich jedenfalls um alle sonstigen Zuschüsse, die zu seiner Minderung gewährt werden.

(7) Wohnbeihilfe ist nur insoweit zu gewähren, als kein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe gemäß § 107 EStG 1988 besteht.

(8) Wohnbeihilfe, die eine Höhe von zehn Euro je Monat nicht übersteigt, ist nicht zu gewähren.

§ 43

Förderungswerberinnen und Förderungswerber

Die Wohnbeihilfe darf nur österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern oder diesen gemäß § 9 Abs. 2 Gleichgestellten gewährt werden. Die Förderungswerberin oder der Förderungswerber ist verpflichtet, dem Land sämtliche Tatsachen, die den Verlust des Anspruchs zur Folge haben können, innerhalb eines Monats nach deren Eintritt unter Anschluss der erforderlichen Nachweise anzuzeigen.

§ 44

Erlöschen des Anspruchs auf Wohnbeihilfe

In der Zusicherung über die Gewährung der Wohnbeihilfe ist festzulegen, dass der Anspruch auf Wohnbeihilfe bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen erlischt, insbesondere aber, wenn

1. der Miet(Nutzungs-)vertrag aufgelöst wird;

2. die Wohnung unter- bzw. weitervermietet wird;

3. die Förderungswerberin bzw. der Förderungswerber und die sonstigen bei der Haushaltgröße berücksichtigten Personen nicht ausschließlich über diese Wohnung verfügen und diese nicht zur Abdeckung ihres dringenden Wohnbedarfs ständig verwenden;

4. der maßgebliche (anrechenbare) Wohnungsaufwand für die Wohnbeihilfenbezieherin oder den Wohnbeihilfenbezieher zumutbar wird.

§ 45

Rückforderung der Wohnbeihilfe

In der Zusicherung über die Gewährung der Wohnbeihilfe ist festzulegen, dass zu Unrecht empfangene Wohnbeihilfen zurückzuzahlen sind, wobei die zu erstattenden Beträge ab dem Zeitpunkt des Erlöschens des Anspruchs auf Wohnbeihilfe mit 6 % pro Jahr verzinst werden. In sozialen Härtefällen kann eine Ratenvereinbarung getroffen oder in besonders gelagerten Fällen von einer Rückforderung gänzlich abge-sehen werden.

§ 46

Verordnungsermächtigung

Die näheren Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich des Fördergegenstands des Ansuchens, des he-ranzuziehenden Einkommens, der Zusicherung, des maßgeblichen (anrechenbaren) und zumutbaren Wohnungsaufwands, der Höhe und Obergrenzen, der Dauer, der Auszahlung und der Rückforderung der Wohnbeihilfe sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.“

43. § 57 lautet:

㤠57

Bundesrechtliche Vorschriften

In diesem Gesetz enthaltene Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung bzw. auf jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzi-tierten erhalten haben:

a) Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 692/1988,

b) Wohnbauförderungsgesetz 1984 - WFG 1984, BGBl. Nr. 482, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 131/2001,

c) Wohnhaussanierungsgesetz - WSG, BGBl. Nr. 483/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 460/1990,

d) Wohnungseigentumsgesetz 2002 - WEG 2002, BGBl. I Nr. 70, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 124/2006,

e) Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 124/2006,

f) Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 77/2007,

g) Asylgesetz 1997 - AsylG 1997, BGBl. I Nr. 79, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2008,

h) Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 104/2007,

i) Körperschaftsteuergesetz 1988 - KStG 1988, BGBl. Nr. 401, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 102/2007,

j) Bankwesengesetz - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 108/2008,

k) Mietrechtsgesetz - MRG, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 124/2006,

l) Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994, BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 99/2007,

m) Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2007,

n) Bauträgervertragsgesetz (BTVG), BGBl. I Nr. 7/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001,

o) Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 5/2008,

p) Ehegesetz, StGBl. Nr. 31/1945, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 92/2006,

q) Richtwertgesetz, BGBl. Nr. 800/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006,

r) Signaturgesetz - SigG, BGBl. Nr. 190/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 8/2008.“

44. Im § 59 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) § 1 Abs. 1 Z 6, § 4 Abs. 1 Z 10 und § 7 Abs. 1 Z 10 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 52/2008 treten hinsichtlich der Förderung von Alarmanlagen mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Verordnun-gen aufgrund § 7 Abs. 2 iVm § 7 Abs. 1 Z 10 können frühestens mit 1. Jänner 2008 rückwirkend in Kraft gesetzt werden.“

45. Im § 60 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Förderungsansuchen und noch nicht zur Gänze zugezählte Darlehen sind nach den bisherigen Bestimmungen weiter zu bearbeiten.“

46. Nach § 60 wird folgender § 61 angefügt:

㤠61

Umsetzungshinweise

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:

1. Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 016 vom 23. 01. 2004 S. 44;

2. Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. Nr. L 158 vom 30. 04. 2004 S. 77;

3. Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsange-hörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 304 vom 30. 09. 2004 S. 12.“

Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:

Prior Nießl

53. Gesetz vom 3. April 2008, mit dem das Burgenländische Baugesetz 1997 geändert wird (Burgenländische Baugesetz-Novelle 2008)

Der Landtag hat beschlossen:

Das Burgenländische Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/2006, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 Z 4 bis 6 lauten:

„4. Bauwerke im Zusammenhang mit Ver- und Entsorgungsleitungen, ausgenommen Gebäude und Abwasserreinigungsanlagen,

5. militärische Bauwerke, ausgenommen Gebäude,

6. Bauwerke, ausgenommen Gebäude, für die Bewilligungen nach den wasserrechtlichen, forst-rechtlichen oder schifffahrtsrechtlichen Vorschriften erforderlich sind.“

2. § 2 Abs. 1 lautet:

„(1) Bauwerke oder Bauten sind Anlagen, die mit dem Boden in Verbindung stehen und zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind.“

3. § 2 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Gebäude sind überdeckte, allseits oder überwiegend umschlossene Bauwerke, die von Personen be-treten werden können.“

4. § 2 Abs. 3 entfällt.

5. In § 2 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „Gebäuden oder“.

6. Im § 2 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Der Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhender Entwicklungsstand fortschrittlicher bautechnischer Verfahren, Einrichtungen und Bauweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt oder sonst erwiesen ist.“

7. § 3 Z 3 lautet:

„3. nach Maßgabe des Verwendungszwecks dem Stand der Technik, insbesondere bezüglich

a) Mechanische Festigkeit und Standsicherheit,

b) Brandschutz,

c) Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz,

d) Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit,

e) Schallschutz,

f) Energieeinsparung und Wärmeschutz

entsprechen.“

8. Im § 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„In dieser Verordnung können auch nähere Vorschriften über Ausstellung, Form und Inhalt des Energie-ausweises sowie eine Übermittlung der Daten des Energieausweises an die Statistik Austria getroffen werden. Das Amt der Landesregierung kann die nicht personenbezogenen Daten des Energieausweises automationsunterstützt verwenden, soweit dies zur Verfolgung energiepolitischer Ziele erforderlich ist.“

9. § 17 Abs. 1 Z 2 lautet:

„2. die Errichtung und Änderung von anderen Bauwerken als Gebäuden,“

10. § 17 Abs. 2 lautet:

„(2) Der Bauwerber (Grundeigentümer oder andere Person mit Zustimmung des Grundeigentümers) hat bei der Baubehörde eine von ihm unterfertigte schriftliche Bauanzeige zu erstatten und gleichzeitig auf den Plänen die unterfertigten Zustimmungserklärungen (Angabe des Namens und Datums der Unter-fertigung) der Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind (§ 21 Abs. 1 Z 3), und die für die baupolizeiliche Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Un-terlagen vorzulegen. Dazu gehören jedenfalls Baupläne (Lageplan 1 : 200 oder 1 : 500; Grundrisse, Ansich-ten und Querschnitte 1 : 100 oder 1 : 50) und Baubeschreibung in jeweils dreifacher Ausfertigung, ein letzt-gültiger Grundbuchsauszug (nicht älter als sechs Monate), ein Verzeichnis der Eigentümer jener Grund-stücke, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind, und ein Energieausweis. Die Bau-behörde kann erforderlichenfalls weitere Unterlagen abverlangen oder einfache Zeichnungen oder Be-schreibungen für ausreichend befinden. Die Zustimmung der Miteigentümer ist dann nicht erforderlich, wenn es sich um Zu- oder Umbauten innerhalb eines Wohnungseigentumsobjekts im Sinne des § 2 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 70, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 124/2006, handelt.

Ein Energieausweis ist in folgenden Fällen nicht erforderlich:

1. Baudenkmäler und Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, wenn die Einhaltung der Anforderungen eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde,

2. Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden,

3. Gebäude, die nicht Wohnzwecken dienen und die nicht unter Einsatz von Energie konditioniert werden,

4. Wohngebäude, die für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind,

5. frei stehende Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m2.“

11. § 18 Abs. 2 lautet:

„(2) Der Bauwerber (Grundeigentümer oder andere Person mit Zustimmung des Grundeigentümers) hat dem von ihm unterfertigten schriftlichen Ansuchen die für die baupolizeiliche Beurteilung des Bau-vorhabens erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Dazu gehören jedenfalls Baupläne (Lageplan 1 : 200 oder 1 : 500; Grundrisse, Ansichten und Querschnitte 1 : 100 oder 1 : 50) und Baubeschreibung in jeweils drei-facher Ausfertigung, ein letztgültiger Grundbuchsauszug (nicht älter als sechs Monate), ein Verzeichnis der Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind, und ein Energieausweis. Die Baubehörde kann erforderlichenfalls weitere Unterlagen abverlangen oder einfache Zeichnungen oder Beschreibungen für ausreichend befinden. Die Zustimmung der Miteigentümer ist dann nicht erforderlich, wenn es sich um Zu- oder Umbauten innerhalb eines Wohnungseigentumsobjekts im Sinne des § 2 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 70, in der Fassung des Ge-setzes BGBl. I Nr. 124/2006, handelt.

Ein Energieausweis ist in folgenden Fällen nicht erforderlich:

1. Baudenkmäler und Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, wenn die Ein-haltung der Anforderungen eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde,

2. Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden,

3. Gebäude, die nicht Wohnzwecken dienen und die nicht unter Einsatz von Energie konditioniert werden,

4. Wohngebäude, die für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind,

5. frei stehende Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m2.“

12. Im § 19 wird folgender Satz angefügt:

„Wird gegen die Baubewilligung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsge-richtshof erhoben, ist der Fristenlauf bis zur Entscheidung darüber unterbrochen.“

13. § 27 Abs. 3 lautet:

„(3) Mit der Fertigstellungsanzeige ist bei Neuerrichtung eines Gebäudes ein von einer hiezu berech-tigten Person verfasster Plan über die genaue Lage des Gebäudes entsprechend der Vermessungsverord-nung 1994, BGBl. Nr. 562, vorzulegen, es sei denn, dass sich der Bauträger verpflichtet, die auf ihn ent-fallenden anteiligen Kosten einer von der Gemeinde durchgeführten oder veranlassten Vermessung aller in einem bestimmten Zeitraum neu errichteten Gebäude zu übernehmen. Die Vermessungsdaten sind von der Baubehörde dem zuständigen Vermessungsamt bekanntzugeben.“

14. Im § 35 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:

„(6) Die Bestimmungen der Burgenländischen Baugesetz-Novelle 2008, LGBl. Nr. 53/2008, treten am 1. Juli 2008 in Kraft und sind auf Verfahren, die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits anhängig sind, nicht anzuwenden. Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgen-den Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem Tag des Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.

(7) Auf die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Baugesetz-Novelle 2008, LGBl. Nr. 53/2008, in den übrigen Rechtsvorschriften verwendeten Begriffe „Bauten“, „Gebäude“ und „Bauwerke“ sowie deren grammatikalische Formen ist weiterhin § 2 dieses Gesetzes in der Fassung vor dem Inkrafttreten der Bau-gesetz-Novelle 2008, LGBl. Nr. 53/2008, anzuwenden.“

15. Nach § 35 wird folgender § 36 eingefügt:

㤠36

Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis

Die Burgenländische Baugesetz-Novelle 2008, LGBl. Nr. 53/2008 dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 001 vom 16. 12. 2002 S. 65, und wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21. 07. 1998 S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 05. 08. 1998 S. 18, und der Richtlinie 2006/96/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20. 12. 2006 S. 81, der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2007/0538/A).“

Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:

Prior Nießl

54. Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 29. Mai 2008 über die Ladenöffnungszeiten in Eisenstadt am 3. Juni 2008

Auf Grund des § 4a Abs. 1 Z 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2007, wird verordnet:

§ 1

Am 3. Juni 2008 dürfen alle Verkaufsstellen in Eisenstadt bis 22.00 Uhr offen halten.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 3. Juni 2008 außer Kraft.

Für den Landeshauptmann:

Mag. Steindl