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Niederösterreichische Bauordnung 1996 NÖ BO
I. (I. Baurecht) Allgemeines
II. (I. Baurecht) Bauplatzgestaltung
III. (I. Baurecht) Bauvorhaben
IV. (I. Baurecht) Bewilligungsverfahren
V. (I. Baurecht) Bauausführung
VI. (I. Baurecht) Überprüfung des Bauzustandes
VII. (I. Baurecht) Abgaben
VIII. (II. Bautechnik) Anforderungen an die Planung und Bauausführung
IX. (II. Bautechnik) Anordnung und äußere Gestaltung von Bauwerken
X. (II. Bautechnik) Heizung
XI. (II. Bautechnik) Anlagen, Abbruch, Geländeänderung
XII. (III.) Bebauungsplan
XIII. (IV.) Umgesetzte EG-Richtlinien, Übergangs- und Schlußbestimmungen
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Niederösterreichische Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (NÖ GEEV 2008)
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Niederösterreichische Bauordnung 1996 NÖ BO
geändert am 26.12.2007

XI. Abschnitt - (II. Bautechnik) Anlagen, Abbruch, Geländeänderung

(1) Für jedes Gebäude, das Aufenthaltsräume enthält, muß die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser gesichert sein.

(2) Die auf einer Liegenschaft anfallenden Schmutzwässer sind, wenn eine Anschlußmöglichkeit besteht, grundsätzlich in den öffentlichen Kanal abzuleiten.

(3) Von dieser Anschlußverpflichtung sind Liegenschaften ausgenommen, wenn die anfallenden Schmutzwässer über eine Kläranlage abgeleitet werden, für die eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde oder erteilt gilt, und

      1. die Bewilligung dieser Kläranlage vor der Kundmachung der Entscheidung der Gemeinde, die Schmutzwässer der Liegenschaften über eine öffentliche Kanalanlage zu entsorgen (Grundsatzbeschluß), erfolgte und noch nicht erloschen ist und

      2. die Reinigungsleistung dieser Kläranlage

            * dem Stand der Technik entspricht und

            * zumindest gleichwertig ist mit der Reinigungsleistung jener Kläranlage, in der die Schmutzwässer aus der öffentlichen Anlage gereinigt werden,

und

      3. die Ausnahme die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Anlage nicht gefährdet.

Die Entscheidung der Gemeinde nach Z. 1 ist nach Beschlußfassung durch den Gemeinderat durch mindestens sechs Wochen an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen und den Haushalten, die sich im Anschlußbereich der geplanten Kanalisationsanlage befinden, durch eine ortsübliche Aussendung bekanntzugeben.

Innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der Kundmachungsfrist hat der Liegenschaftseigentümer einen Antrag um Ausnahme von der Anschlußverpflichtung bei der Baubehörde einzubringen. Diesem Antrag sind der Nachweis der wasserrechtlichen Bewilligung der Kläranlage und wenn diese schon betrieben wird, ein Befund über deren Reinigungsleistung, erstellt von einer hiezu befugten Stelle (staatlich autorisierte Anstalt, in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat akkreditierte Stelle, Sachverständiger), anzuschließen.

Wird die Ausnahme genehmigt, hat der Liegenschaftseigentümer, beginnend mit der Inbetriebnahme seiner Kläranlage bzw. der Rechtskraft des Ausnahmebescheids, in Zeitabständen von jeweils fünf Jahren unaufgefordert einen Befund über die aktuelle Reinigungsleistung der Baubehörde vorzulegen. Ist die Reinigungsleistung nicht mehr jener der Kläranlage der öffentlichen Kanalisation gleichwertig, ist der Ausnahmebescheid aufzuheben.

(4) Von der Anschlußverpflichtung sind auf Antrag des Liegenschaftseigentümers weiters ausgenommen:

      1. landwirtschaftliche Liegenschaften mit aufrechter Güllewirtschaft (§ 3 Z. 14 NÖ Bodenschutzgesetz, LGBl. 6160), die die darauf anfallenden Schmutzwässer gemeinsam mit Gülle, Jauche und sonstigen Schmutzwässern aus Stallungen, Düngerstätten, Silos für Naßsilage und anderen Schmutzwässern, die nicht in den öffentlichen Kanalanlagen eingebracht werden dürfen, entsorgen und

      2. Liegenschaften, welche die anfallenden Schmutzwässer über einen Betrieb mit aufrechter Güllewirtschaft entsorgen, der im selben räumlich zusammenhängenden Siedlungsgebiet liegt.


      Die Entsorgung der Schmutzwässer muß unter Einhaltung der Bestimmungen des § 10 NÖ Bodenschutzgesetz bereits vor der Kundmachung des Gemeinderatsbeschlusses erfolgen, die Schmutzwässer der betroffenen Liegenschaften über eine öffentliche Kanalanlage zu entsorgen (Grundsatzbeschluß).
                                         
      Für das Verfahren betreffend die Kundmachung und Bekanntgabe des Grundsatzbeschlusses gelten die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß.
                                         
      Der Antrag muß unter Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung entsprechend den Bestimmungen des § 10 NÖ Bodenschutzgesetz innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der Kundmachungsfrist eingebracht werden.
                                         
      Die Einstellung der Güllewirtschaft bzw. der Entsorgung der Schmutzwässer über einen Betrieb mit Güllewirtschaft ist vom Liegenschaftseigentümer der Baubehörde unverzüglich anzuzeigen. Wird die Güllewirtschaft eingestellt, hat die Baubehörde den Ausnahmebescheid aufzuheben.

(5) Ist der Anschluß an einen öffentlichen Kanal nicht möglich, sind die Schmutzwässer in eine Senkgrube zu leiten oder über eine Kläranlage, für die eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde oder erteilt gilt, abzuleiten.

      Jauche, Gülle und sonstige Schmutzwässer aus Stallungen, Düngerstätten und Silos für Naßsilage sowie andere Schmutzwässer, die nicht in den öffentlichen Kanal eingebracht werden dürfen, sind in Sammelgruben einzuleiten.

      Ist die Aufbringung häuslicher Abwässer gemeinsam mit den genannten landwirtschaftlichen Schmutzwässern auf landwirtschaftlichen Flächen zulässig, ist keine Senkgrube zu errichten, wenn die häuslichen Abwässer direkt in die Sammelgrube für landwirtschaftliche Schmutzwässer eingeleitet werden.

(6) Durch die Versickerung oder oberflächliche Ableitung von Niederschlagswässern darf weder die Tragfähigkeit des Untergrundes noch die Trockenheit von Bauwerken beeinträchtigt werden. Niederschlagswässer dürfen nicht auf Verkehrsflächen abgeleitet werden.

(7) Die Landesregierung hat die technische Ausführung der Wasserver- und -entsorgung mit Verordnung zu regeln.

(1) Wird ein Gebäude errichtet, vergrößert oder dessen Verwendungszweck geändert, sind dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge herzustellen. Die Mindestanzahl der Stellplätze ist mit Verordnung der Landesregierung festzulegen:


Für                                                            nach Anzahl der

1. Wohngebäude                                          Wohnungen

2. Beherbergungsbetriebe,
Krankenanstalten,
Heime und Kasernen                                    Betten

3. Veranstaltungsbetriebs-
stätten, Kinos, Kursstätten,
Gaststätten u.dgl.                                          Sitzplätze

4. Industrie- und Gewerbe-
betriebe und Verwaltungsgebäude                  Beschäftigten oder
nach der Verkaufs-
oder Geschossfläche

5. Schulen                                                Lehrpersonen und Schüler

6. Freizeitanlagen                                    Besucher oder nach der Fläche

7. Ambulatorien und Arztpraxen                  nach der Nutzfläche



(2) Die Stellplätze sind nach Möglichkeit auf dem Baugrundstück herzustellen.

(3) Ist die Herstellung oder Vergrößerung einer Abstellanlage mit der erforderlichen Anzahl von Stellplätzen nach Abs. 1 auf dem Baugrundstück

      * technisch nicht möglich,
      * wirtschaftlich unzumutbar oder
      * verboten (Bebauungsplan),

darf die Anlage auf einem anderen Grundstück hergestellt werden.

Dieses Grundstück muß

      * in einer Wegentfernung bis zu 300 m liegen und

      * seine Verwendung für die Anlage grundbücherlich sichergestellt sein, wenn dieses Grundstück nicht im Eigentum des Verpflichteten steht.

Wenn auch das nicht möglich ist, hat die Baubehörde im Baubewilligungsbescheid für das Vorhaben die Anzahl der aufgrund der Verordnung nach Abs. 1 2. Satz erforderlichen und nicht herstellbaren Stellplätze festzustellen.

Die Baubehörde nach § 2 Abs. 1 hat diese Feststellung im Bescheid, mit dem die Ausgleichsabgabe (§ 41) vorgeschrieben wird, dann vorzunehmen, wenn

      * sie für die Erteilung der Baubewilligung nicht zuständig ist oder

      * der Verwendungszweck eines Gebäudes ohne bewilligungspflichtige Maßnahmen nach § 14 geändert wird.

(1) Stellplatz ist jene Teilfläche der Abstellanlage, die für das Abstellen eines einzelnen Kraftfahrzeuges erforderlich ist. Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (z.B. Garagen) sind für diesen Zweck bestimmte Räume oder Flächen mit den dazugehörigen Räumen und Anlagen (z.B. Zu- und Abfahrten, Waschplätze, Werkstätten und Lagerräume).

(2) Im Bauland-Wohngebiet sind private Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge nur soweit zulässig, als sie für

      * die Bewohner des Gebietes,
      * die dort Beschäftigten sowie
      * die Kunden der dort zulässigen Betriebe

erforderlich sind.

Die Baubehörde hat in der unmittelbaren Nähe von bestehenden oder im Flächenwidmungsplan vorgesehenen Krankenanstalten, Schulen, Kirchen, Kindergärten und sonstigen Gebäuden und Anlagen, deren Bewohner oder Benützer eines besonderen Schutzes gegen Lärm, üblen Geruch oder Brandgefahr bedürfen, die hiefür erforderlichen Auflagen vorzuschreiben.

Sie darf die Errichtung von Garagen anordnen, wenn der notwendige Schutz nur so gesichert ist.

(3) Stellplätze für Personenkraftwagen müssen ein Mindestausmaß von 2,30 m mal 4,80 m besitzen. Bei einer Abstellanlage muß auf jeden Stellplatz die notwendige Nutzfläche für Zu- und Abfahrt und Rangieren aufgrund der Anordnung der Stellplätze (Stellplan) entfallen.

(4) Abstellanlagen sind so auszugestalten und zu benützen, daß

      * eine Gefährdung von Personen und eine Beschädigung von Sachen durch Gase oder Dämpfe, durch Brand oder durch Explosion sowie

      * eine das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Belästigung durch Lärm, Geruch oder Erschütterung

nicht zu erwarten ist.

Die Bestimmung über die Benützung von Abstellanlagen gilt nicht für gewerbliche Betriebsanlagen.

(5) Abstellanlagen dürfen nur dort errichtet werden, wo es die Verkehrsverhältnisse gestatten. Hiefür sind

      * die Größe der Anlage,

      * die Lage des Tores oder der Einmündung des Verbindungsweges in die öffentliche Verkehrsfläche,

      * die Nähe von Straßenkreuzungen,

      * die Verkehrsbedeutung der Straße,

      * die Verkehrsdichte auf ihr und

      * die Sichtverhältnisse

maßgebend.

(6) Die Landesregierung hat mit Verordnung nach dem jeweiligen Stand der Technik und Medizin spezielle Anforderungen im Sinne des § 43 Abs. 1 an Abstellanlagen festzusetzen, insbesonders können

      * die erforderlichen Schutzabstände,

      * die Anordnung und Gestaltung von Toren und Fenstern,

      * die Anordnung, Gestaltung und Sicherung der Zu- und Abfahrten, der Verbindungswege und der Geh- und Fluchtwege,

      * die Abwasserbeseitigung,

      * der Brand- und Explosionsschutz sowie die Notwendigkeit und Beschaffenheit von Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen,

      * die Lüftung und Heizung,

      * die elektrischen Anlagen,

      * die Beleuchtung,

      * die Aufbewahrung von brennbaren Stoffen und

      * das Abstellen von Kraftfahrzeugen, auch von gasbetriebenen,

geregelt werden.

(1) Bei Neubauten mit Aufenthaltsräumen muß Vorsorge für den Bau oder die Einrichtung von Schutzräumen getroffen werden. Schutzräume müssen mindestens Schutz bieten können gegen

      * eine Rückstandsstrahlung (Schutzfaktor 0,004),

      * die Wirkung von chemischen oder biologischen Schadstoffen,

      * den Einsturz von Gebäuden,

      * eine Brandwirkung und

      * eine von außen auftretende Explosionswirkung.

Sie müssen für einen Daueraufenthalt bis zu 2 Wochen geeignet sein.

(2) Die Landesregierung hat mit Verordnung

      * spezielle Anforderungen im Sinne des § 43 Abs. 1 an Schutzräume,

      * deren Schutzumfang (z.B. Schutz- und Reduktionsfaktor),

      * deren Lage- und Raumbedarf und

      * die erforderliche Zahl von Schutzraumplätzen

festzulegen.

(1) Der Abbruch von Bauwerken muß so erfolgen, daß die Standsicherheit

      * des angrenzenden Geländes,

      * eines allenfalls anschließenden Bauwerks und

      * einer allenfalls anschließenden öffentlichen Verkehrsfläche

nicht gefährdet wird.

(2) Beim Abbruch von Bauwerken müssen

      * Versorgungsleitungen (z.B. Wasser, Strom, Gas) abgesichert,

      * Entsorgungsleitungen (z.B. Kanal) abgeschlossen und

      * Senkgruben oder Hauskläranlagen abgetragen oder gereinigt und mit hygienisch einwandfreiem Material aufgefüllt

werden.

(3) Kellerdecken müssen abgebrochen und die Kellerräume mit hygienisch einwandfreiem Material aufgefüllt und verdichtet werden, wenn

      * sich die Bauwerke innerhalb von Straßenfluchtlinien befinden oder

      * dies notwendig ist, um Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Personen oder für die Sicherheit von Sachen zu vermeiden.

(4) Wände und Fundamente von Bauwerken müssen abgetragen werden,

      und zwar

      * auf dem innerhalb von Straßenfluchtlinien liegenden Teil eines Grundstückes bis 0,5 m,

      * auf anderen Teilen eines Grundstückes bis 0,25 m

unter das angrenzende Gelände.

Die Höhenlage des Geländes im Bauland darf nur dann verändert werden, wenn

      * die Standsicherheit eines Bauwerks oder des angrenzenden Geländes nicht gefährdet wird,

      * dadurch bei der Bemessung der Gebäudehöhe nicht Rechte der Nachbarn nach § 6 Abs. 1 Z. 3 und 4 (z.B. Lichteinfall unter 45° auf Hauptfenster bestehender und noch zulässiger Gebäude) verletzt werden und

      * die Niederschlagswässer ohne Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke abgeleitet werden.