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Niederösterreichische Bauordnung 1996 NÖ BO
§ 43 Allgemeine Ausführung, wesentliche Anforderungen
§ 44 Brauchbarkeit und Verwendbarkeit von Bauprodukten, Konformitäts- und Übereinstimmungsnachweise
§ 45 Europäische technische Zulassung
§ 46 entfällt
§ 47 Österreichisches Institut für Bautechnik
§ 48 Immissionsschutz
Niederösterreichische Bautechnikverordnung 1997
Niederösterreichische Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (NÖ GEEV 2008)
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Niederösterreichische Bauordnung 1996 NÖ BO
geändert am 26.12.2007

VIII. Abschnitt
§ 44 Brauchbarkeit und Verwendbarkeit von Bauprodukten, Konformitäts- und Übereinstimmungsnachweise

(1) Bauprodukte, das sind in der Regel Baustoffe und Bauteile, müssen brauchbar, das heißt so beschaffen sein, daß die Bauwerke, für die sie durch Einbau, Zusammenfügung, Anbringung oder Installierung verwendet werden sollen, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung die im § 43 angeführten wesentlichen Anforderungen erfüllen können. Auch vorgefertigte Gebäude, wie Fertighäuser oder Fertiggaragen, gelten als Bauprodukte; sie müssen den im § 43 angeführten wesentlichen Anforderungen als Ganze entsprechen.

(2) Die Brauchbarkeit von Bauprodukten ist anzunehmen, wenn sie die CE-Kennzeichnung tragen. Diese CE-Kennzeichnung besagt, daß ein Bauprodukt entweder

      1. mit einer nationalen Norm, in der eine harmonisierte Norm (Abs. 3) umgesetzt worden ist, oder

      2. mit einer europäischen technischen Zulassung (§ 45) oder

      3. mit einer anerkannten nationalen Norm oder Zulassung, das ist eine Norm oder Zulassung, die von allen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten als mit den wesentlichen Anforderungen übereinstimmend anerkannt worden ist,

übereinstimmt.

Bauprodukte dürfen verwendet werden, wenn sie

      a) einer Norm nach Z. 1 oder 3 und den in der Baustoffliste ÖE (Art. 12 der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816) kundgemachten Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen, oder

      b) eine gültige europäische technische Zulassung für sie vorliegt und sie den in der Baustoffliste ÖE kundgemachten Anforderungen und Verwendungsbestimmungen entsprechen

und sie das CE-Kennzeichen tragen.

Das Österreichische Institut für Bautechnik hat die Baustoffliste ÖE nach Art. 12 der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816, durch Verordnung festzulegen. Diese Verordnung ist in den “Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik” kundzumachen. Sie ist beim Österreichischen Institut für Bautechnik und beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Kundmachung und die Auflage der Verordnung sind durch einen Hinweis in den Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung bekanntzumachen.

(3) Harmonisierte Normen sind im Auftrage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften von einer Europäischen Normungsorganisation (CEN, CENELEC) im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen erarbeitete technische Regeln, deren Fundstellen in der Reihe C des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind.

(4) Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben “CE” mit folgendem Schriftbild:

      Bei der Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen

      * die Proportionen eingehalten werden, die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergeben,

      * die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung etwa gleich hoch sein und

      * die Mindesthöhe 5 mm betragen.

Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennummer der Stelle, die bei der Produktionsüberwachung eingeschaltet wurde.

Für die Anbringung der CE-Kennzeichnung ist der Hersteller des Bauprodukts oder sein in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat ansässiger Bevollmächtigter verantwortlich.

Die CE-Kennzeichnung ist auf

      * dem Bauprodukt oder,

wenn das bei einem Baustoff oder kleinen Bauteil nicht möglich ist,

      * einem Etikett,
      * der Verpackung oder
      * einem kommerziellen Begleitpapier

anzubringen.

Die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf dem Bauprodukt setzt eine Konformitätserklärung des Herstellers oder ein Konformitätszertifikat einer in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat akkreditierten Zertifizierungsstelle voraus. Welche Art des Konformitätsnachweises erforderlich ist, regelt jeweils die für das Bauprodukt maßgebliche harmonisierte Norm oder europäische technische Zulassung. Zusätzlich zu der CE-Kennzeichnung sind Name und Kennzeichen des Herstellers, die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde, gegebenenfalls die Nummer der Konformitätsbescheinigung und gegebenenfalls die Angaben zu den Produktmerkmalen gemäß den technischen Spezifikationen anzubringen.

(5) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter darf die Konformitätserklärung nur aussprechen, wenn aufgrund des in der einschlägigen harmonisierten Norm oder in der europäischen technischen Zulassung vorgeschriebenen Nachweisverfahrens sichergestellt ist, daß das Bauprodukt dieser Norm (allenfalls mehreren) oder der Zulassung entspricht.

      Er hat die Konformitätserklärung

      * in deutscher Sprache und schriftlich festzuhalten,

      * ständig selbst aufzubewahren oder von seinem Vertreter in Österreich aufbewahren zu lassen und

      * auf Verlangen einer Behörde vorzulegen.

Die Konformitätserklärung hat zumindest die in Art. 13 Abs. 2 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. 8207, angeführten Angaben zu enthalten.

(6) Die Landesregierung hat nach Bedarf eine Zertifizierungsstelle einzurichten und deren Akkreditierung durch das Österreichische Institut für Bautechnik zu erwirken (Art. 16 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. 8207). Die Zertifizierungsstelle muß die Regelung der Ausstellung von Konformitätszertifikaten beachten und ständig den Voraussetzungen ihrer Akkreditierung entsprechen (Artikel 14 und 15 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. 8207). Für die Akkreditierung von Prüf- und Überwachungsstellen nach Art. 3 bis 5 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. 8207, ist das Österreichische Institut für Bautechnik zuständig.

(7) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (Art. 4 der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816) angeführt sind, dürfen nur verwendet werden, wenn

      1. sie dem für sie geltenden und in der Baustoffliste ÖA kundgemachten Regelwerk entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen, oder

      2. ein Gutachten des Österreichischen Instituts für Bautechnik nach Art. 6 Abs. 2 oder Art. 7 lit.b der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816, die gleichwertige Verwendbarkeit bestätigt,

und sie das Einbauzeichen nach Art. 10 dieser Vereinbarung tragen.

Bauprodukte, für die eine harmonisierte Norm (Abs. 3) oder eine Leitlinie für die europäische technische Zulassung (§ 45) mit einer Übergangsfrist bis zu deren verpflichtenden Anwendung vorliegen, dürfen während der Übergangszeit in der Baustoffliste ÖA angeführt bleiben und verwendet werden, wenn sie die Voraussetzungen

      * nach dem 1. Satz, oder
      * nach Abs. 2, oder
      * nach Abs. 8 Z. 1

erfüllen.

Ist ein Gutachten nach Z. 2 erforderlich, ist dessen Ausstellung vom Hersteller des Bauprodukts beim Österreichischen Institut für Bautechnik zu beantragen.

Das Österreichische Institut für Bautechnik hat die Baustoffliste ÖA nach Art. 4 der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816, durch Verordnung festzulegen. Übereinstimmungszeugnisse dürfen in der Verordnung über die Baustoffliste ÖA befristet werden. Diese Verordnung ist in den “Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik” kundzumachen. Sie ist beim Österreichischen Institut für Bautechnik und beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Kundmachung und die Auflage der Verordnung sind durch einen Hinweis in den Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung bekanntzumachen.

Das Einbauzeichen nach Art. 10 Abs. 3 samt Anhang der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816, darf am Bauprodukt, seiner Verpackung und den Begleitpapieren angebracht werden, wenn für dieses Bauprodukt ein Übereinstimmungsnachweis (Übereinstimmungserklärung oder -zeugnis) nach Art. 5 bis 7 dieser Vereinbarung vorliegt.

Übereinstimmungszeugnisse dürfen ausgestellt werden von

      a) Zulassungs- oder Zertifizierungsstellen der Vertragsparteien der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816, oder

      b) Stellen, die vom Österreichischen Institut für Bautechnik nach Art. 8 der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816, hiefür ermächtigt sind.

Für das Ausstellungsverfahren gilt Art. 9 der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. 0816.

(8) Die Brauchbarkeit eines Bauprodukts ist auch ohne CE-Kennzeichnung und ohne weiteren Nachweis anzunehmen:

      1. bei einem inländischen Bauprodukt:
            wenn es in der Baustoffliste ÖA (Abs. 7) nicht angeführt ist und von der Landesregierung eines anderen Landes als den wesentlichen Anforderungen im Sinne des § 43 sowie dem Stand der Technik entsprechend zugelassen worden ist;

oder

      2. bei einem ausländischen Bauprodukt:
            wenn die vom EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat des Herstellers hiefür zugelassene Stelle unter Anwendung der in Niederösterreich vorgesehenen oder vom Österreichischen Institut für Bautechnik als gleichwertig anerkannten Prüfungen und Überwachungen das Bauprodukt als ordnungsgemäß befunden hat und dies entsprechend dokumentiert ist. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat dem Staat des Herstellers die notwendigen Informationen für die Zulassung solcher Stellen zu geben, als auch den erforderlichen Informationsaustausch mit diesen Stellen, zu gewährleisten.

(9) Für Bauprodukte, auf die keine der vorstehenden Bestimmungen zutrifft, kann die Baubehörde im Einzelfall einen Nachweis der Brauchbarkeit verlangen.

(10) Die Verwendung gebrauchter Bauprodukte, wie z.B. Ziegel oder Fertigteile, ist zulässig, wenn sie den im § 43 Abs. 1 angeführten Anforderungen entsprechen.

(11) Werden Bauprodukte in Niederösterreich in Verkehr gebracht, für die eine Konformitätserklärung, ein Konformitätszertifikat oder ein Übereinstimmungsnachweis zwingend vorgeschrieben ist, ohne daß sie diese Voraussetzung erfüllen, dann hat die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich sich diese Bauprodukte befinden, dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten mit Bescheid das weitere Inverkehrbringen dieses Bauprodukts bis zur Erfüllung der fehlenden Voraussetzung zu verbieten. Das gilt insbesondere im Falle der ungerechtfertigten Anbringung der CE-Kennzeichnung (Abs. 4) oder des Einbauzeichens (Abs. 7). In diesem Fall ist die Kennzeichnung auf Kosten des Herstellers oder seines Bevollmächtigten entwerten oder beseitigen zu lassen.