LANDESGESETZBLATT

Nr. 59

V e r o r d n u n g

der Oö. Landesregierung, mit der die
Oö. Bautechnikverordnung geändert wird
(Oö. Bautechnikverordnungs-Novelle 1999)

Artikel I

a) Die Überschrift des § 3 lautet: "Wärmeschutz; Wärmedurchgangskoeffizient; Dichtheit";

b) nach der Eintragung zu § 3 werden folgende Zeilen eingefügt:

"§ 3a Energieausweis
§ 3b Energiekennzahl";

c) die Überschrift des § 14 lautet:

"Stiegen, Gänge, Hausflure und Fluchtwege";

d) nach der Eintragung zu § 17 werden folgende Zeilen eingefügt:

"§ 17a Rauch- und Abgasfänge § 17b Barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen";

e) die Eintragung zu § 41 lautet: "§ 41 (entfallen)";

f) nach der Eintragung zu § 60 wird folgende Zeile eingefügt: "§ 60a Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen";

g) die Überschrift des IV. Hauptstücks lautet:

"IV. Hauptstück: Schutzräume; Sicherheitsräume";

h) nach der Eintragung zu § 61 wird folgende Zeile eingefügt:

"§ 61a Sicherheitsräume";

i) nach der Eintragung zu § 65 werden folgende Zeilen angefügt:

"Anlage 1 - Oö. Energieausweis Anlage 2 - Energiekennzahl, Heizwärmebedarf".

"(2) Abgesehen von den Sonderbestimmungen

der §§ 32 bis 37 für Geschäftsbauten gelten die Vor

schriften dieser Verordnung für bauliche Anlagen, die

zugleich Arbeitsstätten im Sinn des § 19 des Arbeit

nehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994,

zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I

Nr. 12/1999, sind, nur insoweit, als nicht die Arbeits

stättenverordnung, BGBl. II Nr. 368/1998, anderes

regelt."

Wärmeschutz; Wärmedurchgangskoeffizient; Dichtheit

(1) Die nachstehend genannten, wärmeübertragenden Gebäudeteile haben folgenden Mindestanforderungen zu entsprechen:

1. Außenwände und Wände gegen den Dachraum: Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 0,5 W/m²K. Beträgt die Fensterfläche mehr als 30 % der gesamten Außenwandfläche (von außen gerechnet) der beheizten Gebäudeteile, ist der Wärmeschutz bei den Außenwänden oder Fenstern so zu erhöhen, dass keine Minderung des Wärmeschutzes eintritt (mittlerer Wärmedurchgangskoeffizient über Außenwände einschließlich Fenster und Außentüren von 0,90 W/m²K oder Nachweis über die Energiekennzahl gemäß § 3b).

1. Wände gegen unbeheizte Gebäudeteile und Feuermauern: Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 0,70 W/m²K.
2. Wände gegen getrennte Wohn- oder Betriebseinheiten: Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 1,60 W/m²K.
3. Decken gegen Außenluft, über Durchfahrten, gegen Dachräume sowie Dachschrägen bei ausgebauten Dachräumen: Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 0,25 W/m²K.
1. Decken gegen unbeheizte Gebäudeteile:
2. Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 0,45 W/m²K.
4. Decken gegen getrennte Wohn- oder Betriebseinheiten: Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 0,90 W/m²K.
5. Fenster und Türen gegen Außenluft: Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 1,90 W/m²K als Durchschnitt über Rahmen und Verglasung.
6. Fenster und Türen gegen unbeheizte Gebäudeteile: Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 2,50 W/m²K als Durchschnitt über Rahmen und Verglasung.
7. Erdberührte Wände und Fußböden von beheizten Räumen: Wärmedurchgangskoeffizient U (k) höchstens 0,50 W/m²K.
8. Bei Wand-, Fußboden- und Deckenheizungen darf unbeschadet der Z. 1 bis 9 der Wärmedurchlasswiderstand R (D) der Bauteilschichten zwischen der Heizfläche und der Außenluft, dem Erdreich oder dem unbeheizten Gebäudeteil den Wert 2,8 m² K/W nicht unterschreiten.
9. Werden Heizkörper vor außenliegenden Fensterflächen, bei denen der U-Wert (k-Wert) des Glases größer als 0,7 W/m²K ist, angeordnet, sind zur Verringerung der Wärmeverluste geeignete, nicht demontierbare oder integrierte Abdeckungen mit einem Wärmedurchlasswiderstand R (D) von mindestens 1 m² K/W an der Heizkörperrückseite vorzusehen.

(2) Die Außenbauteile eines beheizten und dauernd zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes oder Gebäudeteiles müssen entsprechend dem Stand der Technik dauerhaft luftundurchlässig abgedichtet sein. Der genormte Luftwechsel n_L,50 - gemessen bei 50 Pascal Druckdifferenz zwischen innen und außen, gemittelt über Unter-und Überdruck und bei geschlossenen Ab- und Zuluftöffnungen - darf den Wert von 3 pro Stunde nicht überschreiten. Wenn mechanische Lüftungs- oder Klimaanlagen eingebaut werden, darf in jeder Wohnung der genormte Luftwechsel n_L,50 den Wert von 1,5 pro Stunde nicht überschreiten.

(3) Für Gebäude und Gebäudeteile, die der Ausübung eines Gewerbes oder landwirtschaftlichen Zwecken dienen oder künstlerisch oder kulturell erhaltungswürdig sind, kann die Baubehörde Ausnahmen von den in Abs. 1 und 2 festgelegten Mindestanforderungen gestatten, soweit dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen notwendig ist. Das Gleiche gilt für Gebäude oder Gebäudeteile, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur unwesentlich beheizt werden."

"§ 3a

Energieausweis

(1)

Form und Mindestinhalt des Oö. Energieausweises (§ 39g Oö. Bautechnikgesetz) ergeben sich aus der Anlage 1.

(2)

Zur Ausstellung des Energieausweises sind berechtigt:

1. Akkreditierte Prüf-und Überwachungsstellen sowie Ziviltechniker jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse;
2. Fachdienststellen der Gebietskörperschaften;
3. der Oö. Energiesparverband;
4. Gewerbetreibende im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen oder von Heizungsanlagen sowie einschlägige Institutionen im Rahmen ihrer fachlichen und gesetzlichen Befugnisse.

Die in Z. 4 genannten Gewerbetreibenden und Institutionen sind jedoch nur insoweit berechtigt, als die dafür in Betracht kommenden Personen eine fachlich einschlägige und ausreichende Ausbildung nachweisen können.

§ 3b

Energiekennzahl

(1)

Die Berechnung der Energiekennzahl (§ 39f Oö. Bautechnikgesetz) hat gemäß der Anlage 2 zu erfolgen.

(2)

Die höchstzulässige Energiekennzahl (§ 39f Oö. Bautechnikgesetz) wird in Abhängigkeit von der Kompaktheit des Gebäudes - das ist das Verhältnis der wärmeübertragenden aus den Außenabmessungen berechneten Gebäudehüllfläche A_B in m² zum darin eingeschlossenen beheizten Volumen V_B in m³

-wie folgt festgelegt:

a) A_B/V_B kleiner als 0,2 m^-1: 40 kWh/(m² a)

b) A_B/V_B größer als 0,8 m^-1: 90 kWh/(m² a)

c) A_B/V_B zwischen 0,2 und 0,8 m^-1: linear ansteigend von 40 bis 90 kWh/(m² a).

(3)

Bei Um- und Zubauten gelten die Anforderungen des Abs. 2 nur für die davon betroffenen Gebäudeteile.

(4)

Die Mindestanforderungen nach Abs. 2 sind auch ohne Berücksichtigung von Heizunterbrechungen, Nachtabsenkung, temporärem Wärmeschutz

von Fenstern, Anlagen zur Wärmerückgewinnung, aktiven Solaranlagen und dgl. einzuhalten. Die durch solche Maßnahmen erzielten Energieeinsparungen sind jedoch im Energieausweis (§ 3a) auszuweisen."

Schallschutz

(1) Gebäude und Gebäudeteile, die dem längeren Aufenthalt von Menschen dienen, haben folgenden bauakustischen Mindestanforderungen zu entsprechen:

1. Tabelle 1: Mindestschallschutz von Außenbauteilen:

Wohngebäude, Schulen, Büro-Bauteile von zu schützenden Kindergärten und Horte, gebäudeRäumen ¹) (Aufenthaltsräumen) Heime, Krankenanstalten,

Beherbergungsbetriebe

Bei Überschreitung der nach der Oö. Grenzwertverordnung, LGBl.Nr. 22/1995, für die jeweilige Baulandkategorie zulässigen Lärmimmissionen ist anstelle der in Tabelle 1 angegebenen Mindestanforderung ein entsprechend dem Stand der Technik allenfalls höherer Schallschutz vorzusehen.

2. Tabelle 2: Mindesterforderliche Luftschalldämmung in Gebäuden

1. Tabelle 3: Erforderliche Trittschalldämmung
2. Mindestschallschutz beim Betrieb von haustechnischen Anlagen und Toren:

Haustechnische Anlagen sind die zu einem Gebäude gehörenden, ortsunveränderlichen Anlagen, bei deren Betrieb Schall entstehen und in Aufenthaltsräume übertragen werden kann, z.B. Wasser- und Abwasseranlagen, Energieversorgungsanlagen, Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, Aufzüge und Abfallsammelanlagen.

Es ist dafür zu sorgen, dass der beim Betrieb jeweils einer haustechnischen Anlage bzw. eines Tores in Aufenthaltsräume übertragene Schall folgende Abewertete Schallpegel (gemessen mit der Zeitbewertung 'fast', bezogen auf eine Nachhallzeit von 0,5 s) nicht übersteigt:

a) bei gleichbleibenden oder intermittierenden

Geräuschen (z.B. Heizanlage, Pumpe im

Dauerbetrieb): 25 dB

b) bei kurzzeitigen schwankenden Geräuschen

(z.B. Aufzug, WC-Spülung, Ein- und Ausschaltgeräusche): 30 dB

Die der jeweiligen Nutzungseinheit ausschließlich zuzuordnenden haustechnischen Einrichtungen sind von dieser Anforderung ausgenommen. Wenn Tonkomponenten deutlich hör- und messbar sind, ist dies bei den Grenzwerten entsprechend zu berücksichtigen.

(2) Der Baubehörde ist auf Verlangen ein rechnerischer oder, nach Fertigstellung des Bauvorhabens, ein messtechnischer Nachweis über die Einhaltung der Mindestanforderungen vorzulegen.

(3)

Für Gebäude und Gebäudeteile, die der Ausübung eines Gewerbes oder landwirtschaftlichen Zwecken dienen oder künstlerisch oder kulturell erhaltungswürdig sind, sowie für Gebäude und Gebäudeteile im Sinn des § 27 Oö. Bautechnikgesetz, Alten- und Pflegeheime im Sinn des Oö. Sozialhilfegesetzes und Krankenanstalten, in denen durch organisatorische Maßnahmen Schutz vor Lärm gegeben ist, kann die Baubehörde Ausnahmen von den im Abs.1 festgelegten Mindestanforderungen gestatten, soweit dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen notwendig ist.

(4)

Abs. 1 Z. 2 bis 4 gelten nicht für Kleinhausbauten mit nur einer Wohnung."

"(2) Decken müssen brandbeständig sein:

1. über Durchfahrten, Arkaden, Kellergeschoßen und Kellerräumen,
2. über überbauten Geschäfts-, Betriebs- oder ähnlichen Zwecken dienenden Räumen,
3. in Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden, sowie
4. unter und über Räumen, in denen feuer- und explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden."

"(2a) Eine andere als die im Abs. 2 angegebene Ausführung von Decken ist zulässig, wenn brandschutztechnische Ersatzmaßnahmen getroffen werden und entweder

1. auf Grund der jeweiligen Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung der baulichen Anlage keine Bedenken dagegen bestehen oder
2. vom Bauwerber durch Vorlage eines Gutachtens nachgewiesen wird, dass den allgemeinen Erfordernissen des § 3 Oö. Bautechnikgesetz auch hiedurch entsprochen wird."

"Für Brandmauern ist eine andere brandbeständige Ausführung zulässig, wenn

1. auf Grund der jeweiligen Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung der baulichen Anlage keine Bedenken dagegen bestehen oder
2. vom Bauwerber durch Vorlage eines Gutachtens nachgewiesen wird, dass der brandbeständigen Ausführung auch hiedurch entsprochen wird."

"Stiegen, Gänge, Hausflure und Fluchtwege"

"§ 17a

Rauch- und Abgasfänge

(1) Rauchfänge sind nach den an sie zu stellenden Anforderungen (wie z.B. Brand-, Wärme- und Feuchtigkeitswiderstand, Betriebsdichtheit, Druckfestigkeit sowie gegen mechanische Belastung) unter Berücksichtigung des jeweils verwendeten Heizmaterials so herzustellen, dass schädliche Umwelteinwirkungen weitestgehend vermieden werden und ein möglichst hoher Wirkungsgrad der Heizungsanlage gewährleistet ist.

(2)

Rauchfänge sind so weit über Dach zu führen, dass unter Berücksichtigung der verwendeten Dachdeckung sowie allfälliger Schutzeinrichtungen das Entstehen von Bränden möglichst ausgeschlossen wird.

(3)

In ein und denselben Rauchfang dürfen nur die Verbrennungsgase aus Feuerstätten desselben Geschoßes und nur aus einer Wohn-, Geschäfts- oder Betriebseinheit eingeleitet werden. Die Einmündungen in einen Rauchfang innerhalb eines Geschoßes sind der Höhe nach mindestens 30 cm versetzt anzuordnen.

(4)

Die Wärmedämmung eines Rauchfanges hat auszureichen, um eine Brandentstehung an der Außenwand des Fanges zu verhindern; andernfalls dürfen brennbare Baustoffe nicht direkt an den Fang anschließen. Im Übrigen dürfen durch Wärmeeinwirkungen in anschließenden Räumen keine unzumutbaren Belästigungen auftreten.

(5)

Rauch- und Abgasfänge müssen entsprechende Reinigungsöffnungen aufweisen, die den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen müssen.

§ 17b

Barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen

Bauten im Sinn des § 27 Oö. Bautechnikgesetz sind unter Bedachtnahme auf die ÖNORMEN B 1600, Barrierefreies Bauen - Planungsgrundsätze, Stand 1. August 1994, und B 1601, Spezielle Baulichkeiten für behinderte und alte Menschen - Planungsgrundsätze, Stand 1. August 1994, zu planen und auszuführen."

"(4) In Bezug auf die Ausführung von Wänden und

Decken von Stallungen und Wirtschaftsgebäuden

sind Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 1

und 2 zu gestatten, wenn entsprechende Abstände zu Nachbargrundgrenzen und anderen Gebäuden eingehalten werden oder die Stallungen und Wirtschaftsgebäude von anderen Gebäudeteilen durch Brandmauern getrennt sind."

Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen von Stellplätzen

(1) Außenwände, tragende Wände, Decken und andere tragende Bauteile von Garagen und Schutzdächern von Abstellplätzen mit mehr als 50 m² Nutzfläche sowie Trennwände von Garagen müssen mindestens brandbeständig sein. Eine andere Ausführung ist zulässig, wenn brandschutztechnische Ersatzmaßnahmen getroffen werden und entweder

1. auf Grund der jeweiligen Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung der baulichen Anlagen keine Bedenken dagegen bestehen oder
2. vom Bauwerber durch Vorlage eines Gutachtens nachgewiesen wird, dass den allgemeinen Erfordernissen des § 3 Oö. Bautechnikgesetz auch hiedurch entsprochen wird.

Trennwände zur Abteilung von Abstellflächen in Garagen sind aus mindestens nichtbrennbaren Baustoffen herzustellen.

(2)

Angebaute Kleingaragen bis zu 50 m² Nutzfläche können mit ihren Außenwänden sowie mit ihren tragenden Wänden, Decken und anderen tragenden Bauteilen brandhemmend ausgeführt werden, wenn zur Nachbargrundgrenze ein Abstand von 1 m eingehalten oder gemäß § 12 Abs. 1 und 2 Oö. Bautechnikgesetz eine Feuermauer errichtet wird. § 12 Abs. 3 Z. 1 Oö. Bautechnikgesetz gilt.

(3)

Keine besonderen brandschutztechnischen Anforderungen gelten für

1. allseits freistehende Kleingaragen und
2. an mindestens zwei Seiten offene Schutzdächer

von Abstellplätzen jeweils mit einer Nutzfläche bis zu 50 m². Beträgt der Abstand solcher Bauten zur Nachbargrundgrenze

weniger als 1 m, ist bei Bauten nach Z. 1 jedenfalls, bei Bauten nach Z. 2 jedoch nur, wenn auf Grund faktischer Gegebenheiten eine Brandübertragung auf Nachbargebäude zu erwarten ist, eine Feuermauer im Sinn des § 12 Abs. 1 und 2 Oö. Bautechnikgesetz zu errichten.

(4)

Wände und Decken von in Gebäude eingebauten Kleingaragen bis zu 50 m² Nutzfläche sind hochbrandhemmend auszuführen.

(5)

Für aneinandergebaute Kleingaragen gilt Abs. 2 sinngemäß, wenn sie durch Brandmauern in Abschnitte von höchstens 100 m² Nutzfläche unterteilt werden.

(6)

Bei Kleingaragen ohne Decken kann die Dachkonstruktion aus brennbaren Baustoffen hergestellt werden, wenn entsprechende Brandmauern ausgeführt werden."

"(2) Garagen dürfen mit nicht zur Garage gehörenden Räumen unmittelbar durch Öffnungen mit brandhemmenden, selbstschließenden Türen verbunden werden, wenn die Räume

1. nicht im Zuge des einzigen Fluchtweges von Aufenthaltsräumen liegen und
2. keine Zündquellen sowie Feuerstätten und sonstige Anlagen oder Einrichtungen enthalten, an denen sich brennbare Gase oder Dämpfe entzünden können."

gefügt:
"§ 60a

Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen

(1)

Traktoren, Mähdrescher, Arbeitsmaschinen und ähnliche Kraftfahrzeuge dürfen in anderen Räumen als Garagen und Abstellplätzen mit Schutzdächern abgestellt werden, wenn vom Standpunkt des Brandschutzes keine Bedenken dagegen bestehen.

(2)

In Durchgängen und Durchfahrten dürfen Kraftfahrzeuge abgestellt werden, wenn die Feuersicherheit des Gebäudes dadurch nicht gefährdet und der Verkehr sowie Feuerlösch- und Rettungsmaßnahmen dadurch nicht behindert werden."

"IV. Hauptstück

Schutzräume; Sicherheitsräume"

gefügt:
"§ 61a

Sicherheitsräume

Sicherheitsräume sind unter Bedachtnahme auf die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten herausgegebenen 'Technischen Richtlinien für Teilschutz-Belüftungsanlagen', Ausgabe 1996, zu planen und vorzusehen. Die zitierten Richtlinien können beim genannten Bundesministerium in 1011 Wien, Stubenring 1, bezogen werden; zusätzlich liegen sie beim Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht auf."

Artikel II

Für die Oö. Landesregierung:

Hiesl

Landesrat

Anlagen