LANDESGESETZBLATT

Nr. 60

Landesgesetz,

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

a) die Eintragung zu § 59 lautet: "§ 59 (entfallen)";

b) nach der Eintragung zu § 60 entfällt die Eintragung "3. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen";

c) nach der Eintragung zu § 61 werden folgende Eintragungen eingefügt:

"3. Abschnitt

Verwendbarkeit von Bauprodukten

§ 61a Verwendbarkeit § 61b Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen nicht vorliegen § 61c Baustoffliste ÖA

§ 61d Übereinstimmungsnachweis § 61e Übereinstimmungserklärung des Herstellers § 61f Übereinstimmungszeugnis

§ 61g Ermächtigte Stellen § 61h Verfahren zur Ausstellung des Übereinstimmungszeugnisses

§ 61i Einbauzeichen ÜA

§ 61j Sonderverfahren

§ 61k Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen vorliegen

§ 61l Baustoffliste ÖE

§ 61m Untersagung der Verwendung von Bauprodukten

§ 61n Verfahrensvorschriften, Veröffentlichungen";

22. Juli 1993, ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1; Bauprodukterichtlinie) sowie nationale technische Bestimmungen der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wie z.B. technische Normen, technische Richtlinien oder Verwendungsgrundsätze des Österreichischen Institutes für Bautechnik, wenn diese in den Baustofflisten nach § 61c oder nach § 61l angeführt sind."

werden, wenn sie brauchbar sind (§ 4 Abs. 1), das heißt

1. sie einer europäischen technischen Spezifikation entsprechen und über den notwendigen Konformitätsnachweis verfügen oder
2. sie eine österreichische technische Zulassung besitzen oder
3. in einer Verordnung der Landesregierung festgestellt ist, dass sie keinen wesentlichen Anforderungen entsprechen müssen (§ 64 Abs. 1 Z. 6) oder
4. sie das Einbauzeichen ÜA (§ 61i) tragen."

"3. Abschnitt

Verwendbarkeit von Bauprodukten

§ 61a

Verwendbarkeit

Die Verwendbarkeit eines Bauprodukts ist gegeben, wenn es entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zumindest eine Verwendungsmöglichkeit im Geltungsbereich dieses Landesgesetzes gibt.

§ 61b

Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen nicht vorliegen

(1) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 61c) angeführt sind, dürfen - ausgenommen im Fall des Abs. 2 - nur verwendet werden, wenn

1. sie dem für sie geltenden und in der Baustoffliste ÖA bekannt gemachten Regelwerk entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen, oder
2. ein Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik gemäß § 61e Abs. 2 oder § 61f Abs. 1

Z. 2 die gleichwertige Verwendbarkeit bestätigt

und sie das Einbauzeichen ÜA (§ 61i) tragen.

(2) Bauprodukte, für die eine harmonisierte Norm oder eine Leitlinie für die europäische technische Zulassung vorliegt, in der eine Übergangszeit festgelegt ist, innerhalb der die Erfüllung der harmonisierten Norm oder der Leitlinie nicht verpflichtend ist, dürfen für die Dauer der Übergangszeit in der Baustoffliste ÖA (§ 61c) angeführt bleiben. Werden solche Bauprodukte vor Ablauf der Übergangszeit in Verkehr gebracht, dürfen sie verwendet werden, wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen oder sie die CE-Kennzeichnung tragen und, falls sie in der Baustoffliste ÖE (§ 61l) angeführt sind, die Voraussetzungen des § 61k erfüllen.

§ 61c

Baustoffliste ÖA

§ 61d

Übereinstimmungsnachweis

1. Art, Form und Inhalt des Übereinstimmungsnachweises (Abs. 1);
2. gegebenenfalls das Erfordernis einer Erstprüfung des Bauprodukts durch eine dafür akkreditierte Stelle;
3. gegebenenfalls das Erfordernis der Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine dafür akkreditierte Stelle.

(5) Der in der Baustoffliste ÖA verlangte Übereinstimmungsnachweis ist nach den Vorschriften dieses Landesgesetzes zu erbringen, wenn sich

1. der Unternehmenssitz des Herstellers oder seines bevollmächtigten Vertreters, der die Übereinstimmungserklärung abgibt, oder
2. der Sitz der ermächtigten Stelle, die das Übereinstimmungszeugnis ausstellt,

im Land Oberösterreich befindet.

(6) Übereinstimmungsnachweise, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes erbracht werden, sind anzuerkennen.

§ 61e

Übereinstimmungserklärung des Herstellers

(1)

Eine Übereinstimmungserklärung gemäß § 61d Abs. 1 Z. 1 darf von einem Hersteller nur dann abgegeben werden, wenn dies in der Baustoffliste ÖA vorgesehen ist, das Bauprodukt mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA übereinstimmt oder nur unwesentlich davon abweicht und die Anforderungen dieses Landesgesetzes erfüllt werden.

(2)

Weicht ein Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA ab, darf der Hersteller die Übereinstimmungserklärung nur dann abgeben, wenn ein Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik vorliegt, dass das Bauprodukt gleichwertig verwendbar ist.

(3)

Ein Gutachten nach Abs. 2 ist nur auf Antrag des Herstellers auszustellen. Liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines die gleichwertige Verwendbarkeit nachweisenden Gutachtens nicht vor, hat das Österreichische Institut für Bautechnik den Antrag mit Bescheid abzulehnen.

(4)

Mit der Aufgabe der Überprüfung der Richtigkeit der Übereinstimmungserklärung ist das Österreichische Institut für Bautechnik zu betrauen.

(5)

Über Verlangen der Landesregierung ist die Übereinstimmungserklärung einschließlich der ihr zugrundeliegenden Unterlagen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zur Überprüfung ihrer Richtigkeit vorzulegen. Den Organen des Österreichischen Institutes für Bautechnik oder den von diesem beauftragten Sachverständigen sind Zutritt und Probenahmen zu ermöglichen sowie Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Überprüfung der Richtigkeit der Übereinstimmungserklärung erforderlich ist.

§ 61f

Übereinstimmungszeugnis

(1) Ein Übereinstimmungszeugnis gemäß § 61d Abs. 1 Z. 2 ist von einer dafür ermächtigten Stelle (§ 61g) zu erteilen,

1. wenn dies für das Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA vorgesehen ist, das Bauprodukt mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA übereinstimmt und die sonstigen Anforderungen dieses Landesgesetzes erfüllt werden, oder
2. bei Bauprodukten, die mehr als unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweichen, wenn ein Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik vorliegt, dass das Bauprodukt gleichwertig verwendbar ist.

(2) Ein Gutachten nach Abs. 1 Z. 2 ist nur auf Antrag des Herstellers auszustellen. Liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines die gleichwertige Verwendbarkeit nachweisenden Gutachtens nicht vor, hat das Österreichische Institut für Bautechnik den Antrag mit Bescheid abzulehnen.

§ 61g

Ermächtigte Stellen

(1) Zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen sind ermächtigt:

1. die beim Amt der Oö. Landesregierung eingerichtete Zulassungs- und Zertifizierungsstelle (§ 49);
2. Stellen, die nach den Abs. 2 bis 4 dafür ermächtigt sind.

Prüf- und Überwachungsstellen dürfen nicht ermächtigt werden.

(2) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird mit der Aufgabe der Ermächtigung von Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen betraut. Die Ermächtigung hat zur Voraussetzung, dass die jeweilige Stelle

1. über einen verantwortlichen Leiter sowie ausreichendes sonstiges Personal verfügt, die persönlich zuverlässig sind und die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausbildung, Schulung und technische Erfahrung, insbesondere Spezialkenntnisse auf dem Gebiet der Materialtechnologie, der Produktion der zu beurteilenden Bauprodukte, deren Eigenschaften sowie mehrjährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Qualitätssicherung sowie der Güteüberwachung für den angestrebten Ermächtigungsbereich, besitzen,
2. einschließlich ihrem Personal frei von jedem kommerziellen, finanziellen und anderen Einfluss ist, der ihre Unparteilichkeit in Zweifel ziehen könnte,
3. über die erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen für die ordnungsgemäße Durchführung der übertragenen Tätigkeiten verfügt,
4. ihren Sitz im Land Oberösterreich hat.

(3)

Die Ermächtigung erfolgt auf Grund eines schriftlichen Antrags durch Bescheid. Der Antrag muss alle Informationen beinhalten, die zur Überprüfung der Erfüllung der im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen notwendig sind, insbesondere auch die Angabe jener Bauprodukte, für die die Ermächtigung beantragt wird. Die Ermächtigung kann unter der Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt werden; sie ist jeweils auf längstens fünf Jahre zu befristen. Im Bescheid ist festzulegen, für welche Bauprodukte die Stelle zur Ausstellung der Übereinstimmungszeugnisse ermächtigt ist. Im Verfahren zur Ermächtigung sind die Ergebnisse eines Akkreditierungsverfahrens als Zertifizierungsstelle nach bundesrechtlichen Vorschriften anzuerkennen, wenn Gleichwertigkeit besteht.

(4)

Sämtliche Kosten für das Ermächtigungsverfahren durch das Österreichische Institut für Bautechnik hat der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu tragen. Die Kosten sind vom Österreichischen Institut für Bautechnik mit Bescheid vorzuschreiben.

(5)

Das Österreichische Institut für Bautechnik wird mit der Aufsicht über die nach den Abs. 2 bis 4 ermächtigten Stellen betraut. Bei Vorliegen wichtiger Gründe, wie insbesondere Strafanzeigen, Beschwerden, begründeter Verdacht des Wegfalls einer Voraussetzung zur Ermächtigung, kann das Österreichische Institut für Bautechnik die ermächtigte Stelle prüfen und, wenn die übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, die Ermächtigung abändern oder widerrufen. Ergibt das Überprüfungsverfahren die Notwendigkeit einer Abänderung oder Entziehung der Ermächtigung, sind die Kosten für dieses Verfahren von der ermächtigten Stelle zu tragen.

(6)

Die ermächtigte Stelle hat dem Österreichischen Institut für Bautechnik jährlich bis spätestens zum

31. März einen Geschäftsbericht über das abgelaufene Kalenderjahr vorzulegen. Darin sind alle im Berichtsjahr ausgestellten Übereinstimmungszeugnisse unter Angabe des Antragstellers, des Bauprodukts, des Herstellers und der Geltungsdauer aufzulisten und weiters die Dauer der durchgeführten Verfahren anzugeben. Außerdem ist der jeweils geltende Entgeltstarif dem Österreichischen Institut für Bautechnik vorzulegen.

§ 61h

Verfahren zur Ausstellung des Übereinstimmungszeugnisses

(1)

Die ermächtigte Stelle hat auf Grund eines schriftlichen Antrags und auf Basis der erforderlichen Unterlagen, insbesondere der Prüfzeugnisse bzw. Überwachungsberichte, die Erfüllung der Anforderungen dieses Landesgesetzes sowie die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA zu prüfen.

(2)

Ergibt die Prüfung nach Abs. 1 die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA oder eine nur unwesentliche Abweichung, so hat die ermächtigte Stelle hierüber das Übereinstimmungszeugnis auszustellen. Dieses Zeugnis berechtigt den Hersteller zur Anbringung des Einbauzeichens (§ 61i).

§ 61i

Einbauzeichen ÜA

§ 61j

Sonderverfahren

mungsstaats, der Mitglied der Europäischen Union oder Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, hat das Österreichische Institut für Bautechnik auf Antrag inländische Stellen zuzulassen, sofern sie die nach den ausländischen Vorschriften erforderlichen Prüfungen und Überwachungen ordnungsgemäß durchführen können. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat allenfalls für die Zulassung erforderliche Informationen vom Bestimmungsstaat einzuholen.

§ 61k

Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen vorliegen

Bauprodukte, für die europäische technische Spezifikationen vorliegen, dürfen verwendet werden, wenn

1. sie einer harmonisierten europäischen Norm oder einer anerkannten nationalen Norm und den in der Baustoffliste ÖE (§ 61l) kundgemachten Leistungsanforderungen sowie den Bestimmungen dieses Landesgesetzes und seiner Verordnungen entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen, oder
2. eine gültige europäische technische Zulassung für sie vorliegt und sie den in der Baustoffliste ÖE (§ 61l) kundgemachten Leistungsanforderungen oder Verwendungsbestimmungen entsprechen

und sie das CE-Kennzeichen tragen.

§ 61l

Baustoffliste ÖE

(1)

Das Österreichische Institut für Bautechnik wird ermächtigt, die Baustoffliste ÖE durch Verordnung festzulegen. Vor der Festlegung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören. Die Erlassung der Baustoffliste ÖE bedarf der Zustimmung der Landesregierung. Die Baustoffliste ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen.

(2)

In der Baustoffliste ÖE sind für die einzelnen Bauprodukte die von ihnen zu erfüllenden europäischen technischen Spezifikationen bekanntzugeben, wenn solche für die entsprechenden Bauprodukte vorliegen. In der Baustoffliste ÖE können, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte, festgelegt werden:

1. Verwendungszweck;
2. zu erfüllende Klassen und Leistungsstufen, die in der betreffenden europäischen technischen Spezifikation, in den Grundlagendokumenten, in einer Zulassungsleitlinie oder in anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft enthalten sind, dies allenfalls in Abhängigkeit vom Verwendungszweck oder von geografischen, klimatischen und lebensgewohnheitlichen Bedingungen entsprechend den Bestimmungen dieses Landesgesetzes und seiner Verordnungen;
3. Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen im Zusammenhang mit Vorschriften, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Bauprodukterichtlinie liegen.

§ 61m

Untersagung der Verwendung von Bauprodukten

Werden Bauprodukte entgegen den Bestimmungen der §§ 61b und 61k verwendet, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Händler die weitere Verwendung dieser Produkte zu untersagen.

§ 61n

Verfahrensvorschriften, Veröffentlichungen

(1)

Bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren durch das Österreichische Institut für Bautechnik ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden. Dasselbe gilt für Verwaltungsverfahren des Österreichischen Institutes für Bautechnik auf Basis der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. Nr. 62/1999.

(2)

Das Österreichische Institut für Bautechnik ist berechtigt, im Rahmen der Ausübung seiner Befugnisse nach diesem Abschnitt das Landeswappen zu führen.

(3)

Die in diesem Hauptstück genannten Verpflichtungen der beim Amt der Landesregierung eingerichteten Zulassungs- und Zertifizierungsstelle zur Veröffentlichung (Kundmachung) von Daten gelten abgesehen vom Fall der Kundmachung in der Amtlichen Linzer Zeitung - als erfüllt, wenn die Veröffentlichung (Kundmachung) über eine bei dieser Stelle aufliegende einsehbare Liste hinaus in einem von der Landesregierung betriebenen elektronischen allgemein zugänglichen Medium (Internet) erfolgt."

"(1) Für die nach den Bestimmungen dieses Hauptstücks durchzuführenden Akkreditierungen, Zertifizierungen, Ermächtigungen, Zulassungen, die Prüf- und Überwachungstätigkeit sowie für die zu erstattenden Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik sind besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten, die von der Landesregierung entsprechend dem jeweiligen Aufwand in Bauschbeträgen durch Verordnung festzusetzen sind."

"(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. eine Tätigkeit, für die eine Akkreditierung erforderlich ist, ohne Akkreditierung ausübt,
2. eine Tätigkeit, für die eine Akkreditierung erforderlich ist, nicht entsprechend den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausübt, auch wenn die Zuwiderhandlung nicht die Entziehung der Akkreditierung zur Folge hat,

1. Bauprodukte in Verkehr bringt, ohne die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen,
2. den Bestimmungen des § 58 Abs. 4 und 5 zuwiderhandelt,
3. Bauprodukte verwendet, die nicht den Anforderungen des § 61b oder des § 61k entsprechen,
4. als Hersteller den Bestimmungen des § 61e zuwiderhandelt,
5. als Verantwortlicher einer ermächtigten Stelle gemäß § 61g Abs. 2 Z. 1 die übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt (§ 61g Abs. 5) oder den Verpflichtungen des § 61g Abs. 6 nicht entspricht,
6. Bauprodukte unberechtigt mit dem Einbauzeichen ÜA kennzeichnet."

"Anlage 2

Das Einbauzeichen nach § 61i besteht aus einem Bildzeichen, das aus den Buchstaben "Ü" und "A" als Abkürzungen für die Worte "Übereinstimmung" und "Austria" gebildet wird, und weiters folgende Angaben zu enthalten hat:

1. Die Kurzbezeichnung des Übereinstimmungsnachweises in Form einer Buchstaben-Zahlen-Kombination bestehend aus folgenden Angaben:

a) Den Buchstaben Z, E oder H für die Art des Nachweises, und zwar:

Z für ein Übereinstimmungszeugnis einer Zulassungs- oder Zertifizierungsstelle einer Vertragspartei;

E für ein Übereinstimmungszeugnis einer vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) ermächtigten Stelle;

H für eine Übereinstimmungserklärung des Herstellers.

b) Die Identifikationsnummer des Bauprodukts, die der für dieses Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA vorgesehenen Nummer entspricht.

c) Die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem das Übereinstimmungszeugnis beantragt bzw. die Herstellererklärung abgegeben worden ist.

d) Die vom Österreichischen Institut für Bautechnik vergebene Nummer im Kalenderjahr der Beantragung des Übereinstimmungszeugnisses bzw. der Abgabe der Herstellererklärung.

Die Kurzbezeichnung ist in einheitlicher Form nach Maßgabe des nachstehenden Beispiels darzustellen:

E-1.3.1.-00-0001

Die Nummer des Übereinstimmungszeugnisses bzw. der Übereinstimmungserklärung hat mit dieser Kurzbezeichnung identisch zu sein.

2. Die Bezeichnung der Stelle, die das Übereinstimmungszeugnis ausgestellt hat, bzw. des Herstellers, der die Herstellererklärung abgegeben hat. Dabei ist anzuführen:

a) Bei Zulassungs- und Zertifizierungsstellen der Vertragsparteien deren Bezeichnung oder ein eindeutiges Bildzeichen, von dem ein Muster beim Österreichischen Institut für Bautechnik zu hinterlegen ist.

b) Bei vom Österreichischen Institut für Bautechnik ermächtigten Stellen deren Bezeichnung oder ein eindeutiges Bildzeichen, von dem ein Muster beim Österreichischen Institut für Bautechnik zu hinterlegen ist.

c) Bei einer Herstellererklärung die Bezeichnung des Herstellers oder seines bevollmächtigten Vertreters, der die Herstellererklärung abgegeben hat, sowie bei Bedarf zusätzlich ein eindeutiges Bildzeichen, von dem ein Muster beim Österreichischen Institut für Bautechnik zu hinterlegen ist.

1. Für die Gestaltung der Großbuchstaben "ÜA" ist der im Folgenden dargestellte Raster anzuwenden. Das Verhältnis der Abmessungen des Bildzeichens hat dem nachstehenden Muster zu entsprechen, wobei die mit "R" gekennzeichneten Balken auch in roter Farbe ausgeführt werden können. Das Bildzeichen darf größenmäßig variiert werden, wobei bei Verkleinerungen oder Vergrößerungen, die sich aus dem abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden müssen.
2. Die zusätzlichen Angaben nach I. sind unmittelbar unterhalb des Bildzeichens in der im Pkt. 1 angegebenen Reihenfolge anzubringen und voneinander deutlich sichtbar zu trennen, sodass das Ein

bauzeichen nachstehender Abbildung entspricht, wobei die Breite der Bereiche für die zusätzlichen Angaben jener des Bildzeichens entsprechen muss.

Das Einbauzeichen ist nach Möglichkeit am Produkt selbst anzubringen. Die weiteren, im § 61i angeführten Anbringungsmöglichkeiten sind nicht wahlweise, sondern nach ihrer Reihung, je nach Möglichkeit der Anbringung, auszuwählen.

Das Einbauzeichen ist an der dafür vorgesehenen Stelle deutlich sichtbar, lesbar und unauslöschbar anzubringen.

Das Einbauzeichen ist vom Hersteller nach Maßgabe des § 61i vor dem Inverkehrbringen des Bauprodukts anzubringen.

Werden außer den nach Pkt. 1 vorgesehenen Angaben weitere Angaben gemacht, sind diese so darzustellen, dass sie nicht mit den zum Einbauzeichen gehörenden Angaben in Zusammenhang gebracht werden können. Angaben über Prüf- und Überwachungsstellen sind unzulässig."

Artikel II

Angela Orthner Dr. Pühringer