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Oberösterreichische Bauordnung 1994 OÖ BO
LGBL Nr. 96/2006 - geändert am 30.08.2006

LANDESGESETZBLATT

FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2006 Ausgegeben und versendet am 30. August 2006 96. Stück

Nr. 96 Oö. Bauordnungs-Novelle 2006

(XXVI. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 789/2005, Initiativantrag Beilage Nr. 84/2004, Ausschussbericht Beilage Nr. 942/2006, 31. Landtagssitzung; RL 96/82/EG vom 9. Dezember 1996, ABl. Nr. L 10 vom 14.1.1997, S. 13, idF RL 2003/105/EG vom

16. Dezember 2003, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003, S. 97)

Nr. 96

Landesgesetz,

mit dem die Oö. Bauordnung 1994 geändert wird (Oö. Bauordnungs-Novelle 2006)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 70/1998, 90/2001 und 114/2002 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 5/1995, 93/1995, 93/1996, 102/1999 und 80/2005 wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

a.
Die Eintragung zu § 37 lautet: "§ 37 entfällt.";
b.
die Überschrift des VII. Hauptstücks lautet:

"VII. HAUPTSTÜCK: Eigener und übertragener Wirkungsbereich, Behörden".

  1. Im § 1 Abs. 3 Z. 1 wird die Wortfolge "berggesetzlichen oder schiffahrtspolizeilichen" durch die Wortfolge "berg- oder schifffahrtsrechtlichen" ersetzt.
    1. § 1 Abs. 3 Z. 2 lautet: "2. bauliche Anlagen, die wasserrechtlichen Vorschriften unterliegen und unmittelbar der Benützung der Gewässer (z.B. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Energiegewinnung) oder unmittelbar der
    2. Abwehr ihrer schädlichen Wirkungen (Schutz- und Regulierungswasserbauten) dienen;"
    1. Im § 1 Abs. 3 wird nach Z. 5 folgende Z. 5a eingefügt: "5a. Stromerzeugungsanlagen, soweit sie dem Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsge
    2. setz 2006 unterliegen, ausgenommen Windräder gemäß § 25 Abs. 1 Z. 7;"
    1. § 1 Abs. 3 Z. 8 lautet: "8. öffentliche Verkehrsflächen, die straßenrechtlichen
    2. Vorschriften unterliegen, Kanäle, Brücken und Stege;"
  2. Im § 1 Abs. 3 entfällt die Z. 13.

7. Im § 1 Abs. 3 wird nach der Z. 14 der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende

Z. 15 angefügt:

"15. Anlagen, soweit sie dem Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 unterliegen."

  1. Im § 3 Abs. 2 Z. 3 lautet der Klammerausdruck "(§ 30 Abs. 5 bis 8a Oö. Raumordnungsgesetz 1994);".
  2. Im § 4 Abs. 2 wird nach Z. 3 folgende Z. 3a eingefügt: "3a. – soweit vorhanden – ein nach dem Forstgesetz 1975 oder den Richtlinien der Bundeswasser

bauverwaltung erstellter Plan, der für den betreffenden Bereich die Gefahrenzonen darstellt;"

    1. Im § 4 Abs. 3 wird nach Z. 2 folgende Z. 2a eingefügt: "2a. – soweit vorhanden – ein nach dem Forstgesetz 1975 oder den Richtlinien der Bundeswasser
    2. bauverwaltung erstellter Plan, der für den betreffenden Bereich die Gefahrenzonen darstellt;"
  1. Im § 4 Abs. 3 Z. 4 wird das Wort "sechsfacher" durch das Wort "fünffacher" ersetzt.
    1. Im § 5 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt: "(3a) Soweit nicht auf Grund der natürlichen Gegebenheiten gemäß Abs. 3 die Bauplatzbewilligung zu versagen ist, dürfen Bauplatzbewilligungen für Grundflächen im 30-jährlichen und im 100-jährlichen Hochwasserabflussbereich nur unter der Bedingung erteilt werden, dass Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden hochwassergeschützt nach Maßgabe des
    2. § 27a Oö. Bautechnikgesetz ausgeführt werden können."
    1. § 9 Abs. 1 letzter Satz lautet: "Im Sinn dieser Bestimmung gilt eine Baufläche (Bauarea) und das sie umschließende bzw. an sie angrenzende Grundstück desselben Eigentümers oder derselben Eigentümerin auch dann als ein (einheitliches) Grundstück, wenn die Baufläche (Bauarea) nach den
    2. grundbuchs- und vermessungsrechtlichen Vorschriften ein eigenes Grundstück bildet."
  2. § 9 Abs. 4 Z. 2 lautet: "2. Änderungen, die a) auf Grund des § 13 Liegenschaftsteilungsgesetz vorgenommen werden, sofern ein Ingeni

eurkonsulent für Vermessungswesen oder eine Ingenieurkonsulentin für Vermessungs

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wesen im Rahmen seiner oder ihrer Befugnis oder eine zur Verfassung von Plänen für Zwecke der grundbücherlichen Teilung befugte Behörde oder Dienststelle der Baubehörde gegenüber bestätigt, dass die Abschreibung den bau-und raumordnungsrechtlichen Bestimmungen nicht widerspricht, oder

b) auf Grund des § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz vorgenommen werden;"

  1. Im § 9 Abs. 4 Z. 4 wird zwischen dem Wort "gemäß" und dem Zitat "§ 52 Z. 3" die Wortfolge "§ 12 oder" eingefügt.
  2. § 18 Abs. 4 erster Satz lautet: "Fallen Grundflächen, für die ein Beitrag nach Abs. 1 bis 3 geleistet werden musste, infolge einer Änderung oder Aufhebung des Bebauungsplans oder der straßenrechtlichen Verordnung nicht mehr zu einer öffentlichen Verkehrsfläche, ist der geleistete Beitrag oder der entsprechende Teilbetrag einschließlich

einer jährlichen Verzinsung nach dem zum Zeitpunkt der Zurückerstattung geltenden Basiszinssatz (Art. I

1. Oö. Euro-Umstellungsgesetz) dem oder der Abgabepflichtigen oder dessen oder deren Rechtsnachfolger oder Rechtsnachfolgerin zurückzuerstatten."

17. § 19 Abs. 2 lautet: "(2) Wird ein Gebäude oder der Bauplatz (das Grundstück), auf dem ein Gebäude errichtet werden soll oder schon besteht, durch mehrere öffentliche

Verkehrsflächen aufgeschlossen, gilt hinsichtlich der Beitragspflicht Folgendes:

  1. Der Beitrag darf nur für eine dieser Verkehrsflächen vorgeschrieben werden.
  2. Ergibt die Beitragsberechnung unterschiedlich hohe Beträge, ist der Beitrag für jene Verkehrsfläche vorzuschreiben, hinsichtlich welcher sich der niedrigste Beitrag ergibt.
  3. Ergibt die Beitragsberechnung gemäß Z. 2 gleich hohe Beträge für (eine) Verkehrsfläche(n) des Landes und der Gemeinde, ist der Beitrag hinsichtlich letzterer vorzuschreiben.
  4. Der Berechnung gemäß Z. 2 und 3 ist jeweils die fertiggestellte Verkehrsfläche zugrunde zu legen; § 20 Abs. 7 gilt."
    1. § 19 Abs. 3 erster Satz lautet: "Wird eine öffentliche Verkehrsfläche errichtet und dadurch der Bauplatz (das Grundstück), auf dem ein Gebäude schon besteht oder zumindest bereits baubehördlich bewilligt ist, aufgeschlossen, ist der Bei
    2. trag anlässlich der Errichtung der öffentlichen Verkehrsfläche vorzuschreiben."
  1. Im § 20 Abs. 1 wird zwischen dem Passus "wurde," und dem Wort "nur" die Wortfolge "vorbehaltlich des Abs. 4b" eingefügt.
    1. § 20 Abs. 4 Z. 1 lautet: "1. bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken sowie bei Grundstücken, die entsprechend einer Grünland-Sonderausweisung im Sinn des § 30 Abs. 3 oder 4 Oö. Raumord
    2. nungsgesetz 1994 genutzt werden, höchstens 40 Meter, sofern letztere nicht unter Z. 2 fallen,"
  2. Im § 20 Abs. 4 Z. 2 wird der Punkt am Ende der lit. c

durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. d und e angefügt: "d) mit einer Fläche von mehr als 10.000 m² bis

20.000 m² höchstens 80 Meter;

e) mit einer Fläche von mehr als 20.000 m² höchstens 120 Meter."

    1. § 20 Abs. 4a Z. 1 lautet: "1. eine Baufläche (Bauarea) und das sie umschließende bzw. an sie angrenzende Grundstück desselben Eigentümers oder derselben Eigentümerin auch dann als ein (einheitliches) Grundstück, wenn die Baufläche (Bauarea) nach
    2. den grundbuchs- und vermessungsrechtlichen Vorschriften ein eigenes Grundstück bildet,"
    1. Im § 20 wird nach Abs. 4a folgender Abs. 4b eingefügt:
    2. "(4b) Wird der Bauplatz (das Grundstück) nach erfolgter Beitragsvorschreibung verändert, gilt im Fall einer neuerlichen Beitragsvorschreibung als anrechenbare Frontlänge die Seite eines mit dem vergrößerten Bauplatz (Grundstück) flächengleichen Quadrats. Dabei sind für die noch nicht vergrößerte Fläche bereits geleistete Beiträge gemäß Abs. 7 anzurechnen. Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 4a gelten."
  1. § 20 Abs. 5 und 6 lauten: "(5) Den Einheitssatz hat die Landesregierung durch Verordnung festzusetzen; dabei sind jene

durchschnittlichen Straßenerrichtungskosten pro Quadratmeter zugrunde zu legen, die

  1. mit der Herstellung des Tragkörpers (einer mechanisch verdichteten Schottertragschicht) und
  2. mit der Aufbringung einer bituminös gebundenen Tragschicht oder einer Pflasterung auf den Tragkörper

üblicherweise verbunden sind. Für öffentliche Verkehrsflächen der Gemeinde hat der Gemeinderat durch Verordnung einen niedrigeren oder höheren Einheitssatz pro Quadratmeter festzusetzen, wenn auf Grund der örtlichen Verhältnisse in der Gemeinde die durchschnittlichen Straßenerrichtungskosten niedriger oder höher sind als die von der Landesregierung der Festsetzung des Einheitssatzes zugrunde gelegten Durchschnittskosten.

(6) Ist die öffentliche Verkehrsfläche im Zeitpunkt der Vorschreibung des Beitrags erst in der Weise errichtet, dass zunächst nur der Tragkörper hergestellt wurde, die bituminös gebundene Tragschicht oder die Pflasterung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgebracht werden soll, darf der Beitrag anlässlich der Erteilung der Baubewilligung oder der Tragkörperherstellung nur bis zu 50 % vorgeschrieben werden; der ausständige Rest ist anlässlich der Fertigstellung vorzuschreiben. Der Berechnung ist der zur Zeit der Vorschreibung jeweils geltende Einheitssatz zugrunde zu legen."

25. Im § 21 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z. 4 lit. b durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 5 angefügt:

"5. den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden der Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände, wenn sie in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Ver

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pflichtungen oder zur Befriedigung öffentlichen (kommunalen) Bedarfs als Träger privater Rechte tätig werden."

    1. § 21 Abs. 3 erster Satz lautet: "Wird nach Vorschreibung des Verkehrsflächenbeitrags eine auf denselben Bauplatz (dasselbe Grundstück) abgestellte Baubewilligung erteilt und treffen auf diese die Ermäßigungsvoraussetzungen nach Abs. 2 nicht mehr zu, ist der Beitrag neu zu berechnen und dem oder der Beitragspflichtigen anlässlich
    2. der neuerlichen Baubewilligung entsprechend vorzuschreiben."
  1. § 22 Abs. 2 zweiter Satz entfällt.
    1. § 24 Abs. 1 Z. 2 lautet: "2. die Errichtung oder wesentliche (umbaugleiche) Änderung sonstiger Bauten über oder unter der Erde, die auf Grund ihrer Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung geeignet sind, eine erhebliche Gefahr oder eine wesentliche Belästi
    2. gung für Menschen herbeizuführen oder das Orts- und Landschaftsbild zu stören;"
  2. Im § 24 Abs. 1 wird nach Z. 4 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 5 angefügt:

"5. die Anbringung oder Errichtung von Antennenanlagen mit mehr als drei Meter Höhe einschließlich eines allfälligen Antennenmastes, gemessen vom Fußpunkt der Antenne oder des Mastes, soweit sie nicht in den Widmungskategorien des § 22 Abs. 6 und Abs. 7, § 23 Abs. 4

Z. 3, § 29, § 30 und § 30a Oö. Raumordnungsgesetz 1994 errichtet werden."

30. Im § 25 Abs. 1 wird nach Z. 2 folgende Z. 2a eingefügt:

"2a. die Anbringung oder Errichtung von Antennenanlagen mit mehr als drei Meter Höhe einschließlich eines allfälligen Antennenmastes, gemessen vom Fußpunkt der Antenne oder des Mastes, soweit

a) sie nicht nach § 24 Abs. 1 Z. 5 einer Bewilligung bedürfen oder

b) in den Fällen des § 24 Abs. 1 Z. 5, sofern die Antennenanlage eine Höhe von zehn Meter nicht überschreitet, die Zustimmung der Nachbarn gemäß § 31 Abs. 1 Z. 1, sofern die Antennenanlage jedoch eine Höhe von zehn Meter überschreitet, die Zustimmung der Nachbarn gemäß § 31 Abs. 1 Z. 2, zur Durchführung des Anzeigeverfahrens nachgewiesen wird;"

    1. § 25 Abs. 1 Z. 4 lit. a lautet:
    2. "a) Hauskanalanlagen im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 12 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001;"
    1. Im § 25 Abs. 1 Z. 4 wird nach lit. b folgende lit. c ange
    2. fügt:
      "c) Senkgruben;"
  1. Im § 25 Abs. 1 Z. 6 wird zwischen dem Wort "von" und der Wortfolge "Schwimm- und sonstigen Wasserbecken" der Passus "Schwimmteichen," eingefügt.
  2. § 25 Abs. 1 Z. 7 lautet: "7. die Anbringung oder Errichtung von Solaranlagen

mit einer Fläche von mehr als 20 m² sowie die Errichtung von gemäß dem Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 nicht bewilligungspflichtigen Windrädern von mehr als zehn Meter Höhe, gemessen vom tiefsten Befestigungspunkt;"

  1. Im § 25 Abs. 1 Z. 7a entfällt der Passus ", und von Antennenanlagen mit mehr als zehn Meter Höhe einschließlich eines allfälligen Antennenmastes, gemessen vom Fußpunkt der Antenne oder des Mastes".
  2. Im § 25 Abs. 1 werden nach Z. 9 folgende Z. 9a und 9b eingefügt:

"9a. die Errichtung oder wesentliche (umbaugleiche) Änderung von Würstel- oder Fischbratständen und ähnlichen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichen Verkehrsflächen sowie von touristischen Informationsstellen, Toilettenanlagen und ähnlichen Einrichtungen für Verkehrszwecke;

9b. die Errichtung oder wesentliche (umbaugleiche) Änderung von freistehenden oder angebauten, nicht allseits umschlossenen Schutzdächern mit einer bebauten Fläche bis zu 35 m², auch wenn sie als Abstellplätze für Kraftfahrzeuge verwendet werden;"

    1. § 25 Abs. 1 Z. 11 lautet:
    2. "11. die Errichtung von Aufzugsschächten bei bestehenden Gebäuden;"
    1. § 25 Abs. 1 Z. 14 lautet: "14.Stützmauern und freistehende Mauern mit einer Höhe von mehr als 1,50 Meter über dem jeweils tiefer gelegenen Gelände, sowie Stützmauern mit einer aufgesetzten Einfriedung mit einer
    2. Gesamthöhe von mehr als 2,50 Meter über dem jeweils tiefer gelegenen Gelände;"
    1. Im § 25 Abs. 1 wird folgende Z. 15 angefügt: "15.die Errichtung von Lärm- und Schallschutzwän
    2. den mit einer Höhe von mehr als drei Meter über dem jeweils tiefer gelegenen Gelände."
    1. Im § 25 wird folgender Abs. 1a eingefügt: "(1a) Bei den im Abs. 1 Z. 3 bis 14 angeführten Bauvorhaben entfällt eine eigene Bauanzeige, wenn sie in Verbindung mit einem bewilligungspflichtigen
    2. Bauvorhaben gemäß § 24 erfolgen und im Bauplan gemäß § 29 dargestellt sind."
    1. § 25 Abs. 4 Z. 2 lautet: "2. bei Bauvorhaben nach Abs. 1 Z. 3 und 11 die im § 28 Abs. 2 Z. 1 und 4 genannten Unterlagen, wobei für den Bauplan § 29 Abs. 2 und 5 sinngemäß gelten und zudem weiters gilt, dass der
    2. Bauplan der Anzeige nur in zweifacher Ausfertigung anzuschließen ist;"
    1. § 25a Abs. 1 Z. 1 lautet:
    2. "1. Abweisungsgründe im Sinn des § 30 Abs. 6 Z. 1 oder des § 35 Abs. 1 Z. 3 vorliegen oder"
  1. Im § 25a wird nach Abs. 1a folgender Abs. 1b eingefügt:

"(1b) Die Baubehörde kann weiters bei anzeigepflichtigen Bauvorhaben gemäß § 25 Abs. 1 Z. 4 bis 14 mit Bescheid die Bestellung eines Bauführers oder einer Bauführerin (§ 40) und eine Befundausstellung

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durch diesen oder diese auftragen, soweit dies auf Grund der Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung des Bauvorhabens erforderlich ist; für den vom Bauführer oder von der Bauführerin auszustellenden und von dem oder der Anzeigenden der Baubehörde vorzulegenden Befund gilt § 43 Abs. 2

Z. 1."

44. § 25a Abs. 5 lautet:

"(5) Im Übrigen gilt für anzeigepflichtige Bauvorhaben Folgendes:

  1. für Bauvorhaben gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 und 2 gelten alle Vorschriften über vergleichbare bewilligungspflichtige Bauvorhaben sinngemäß, ausgenommen die §§ 32 bis 35,
  2. für alle anderen Bauvorhaben nach § 25 Abs. 1 gelten die Vorschriften der §§ 36, 38, 39, 41 und 45 bis 49 sinngemäß, für Bauvorhaben nach § 25 Abs. 1 Z. 3 zusätzlich § 40;
  3. für Bauvorhaben nach § 25 Abs. 1 Z. 1 und 2 gelten die §§ 19 bis 21 über den Verkehrsflächenbeitrag sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Baubewilligung der Vermerk über die Baufreistellung auf dem Bauplan tritt."
    1. § 26 Z. 4 lautet: "4. Stützmauern und freistehende Mauern bis zu einer Höhe von 1,50 Meter über dem jeweils tiefer gelegenen Gelände; Einfriedungen, soweit sie
    2. nicht unter § 25 Abs. 1 Z. 14 fallen; Wild- und Weidezäune;"
    1. § 27 Abs. 5 erster Satz lautet: "Werbe- und Ankündigungseinrichtungen im Sinn des Abs. 2, die entgegen einem rechtskräftigen Bescheid, mit dem die Ausführung des Vorhabens untersagt wurde, oder entgegen der Vorschrift des § 25a
    2. Abs. 2 errichtet, angebracht oder wesentlich geändert werden, sind von der Baubehörde zu entfernen."
    1. Im § 28 Abs. 2 wird nach Z. 1 folgende Z. 1a eingefügt:
    2. "1a. – soweit vorhanden – ein nach dem Forstgesetz 1975 oder den Richtlinien der Bundeswasserbauverwaltung erstellter Plan, der für den betreffenden Bereich die Gefahrenzonen darstellt;"
  1. Im § 28 Abs. 2 Z. 2 wird das Zitat "§ 1 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975" durch das Zitat "§ 2 Wohnungseigentumsgesetz 2002" ersetzt.
    1. Im § 29 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z. 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 4 angefügt:
    2. "4. bei einer baulichen Anlage, für die § 27 des Oö. Bautechnikgesetzes gilt, eine Bestätigung des Planverfassers oder der Planverfasserin, dass das Bauvorhaben mit dieser Bestimmung übereinstimmt."
  2. § 31 Abs. 1 lautet: "(1) Nachbarn sind

1. bei Wohngebäuden einschließlich der zugehörigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie der allenfalls vorgeschriebenen Neben-und Gemeinschaftsanlagen: die Eigentümer oder Eigentümerinnen und Miteigentümer oder Miteigentümerinnen der Grundstücke, die vom zu bebauenden Grundstück höchstens zehn Meter entfernt sind;

2. bei allen anderen Bauvorhaben sowie für die Nachbarrechte im Sinn des Abs. 5: die Eigentümer oder Eigentümerinnen und Miteigentümer oder Miteigentümerinnen der Grundstücke, die vom zu bebauenden Grundstück höchstens 50 Meter entfernt sind.

Die Stellung als Nachbar besteht jedoch jeweils nur unter der Voraussetzung, dass diese Eigentümer oder Eigentümerinnen und Miteigentümer oder Miteigentümerinnen durch das Bauvorhaben voraussichtlich in ihren subjektiven Rechten beeinträchtigt werden können. Personen, denen ein Baurecht zusteht, sind Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen gleichgestellt."

    1. Im § 31 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: "(1a) Nachbarn im Bewilligungsverfahren nach § 24 Abs. 1 Z. 5 sind, sofern die Antennenanlage eine Höhe von zehn Meter nicht überschreitet, die im Abs. 1 Z. 1 genannten Eigentümer oder Eigentümerinnen und Miteigentümer oder Miteigentümerinnen, sofern die Antennenanlage jedoch eine Höhe von zehn Meter überschreitet, die im Abs. 1 Z. 2 genannten Eigentümer oder Eigentümerinnen und Miteigentümer oder Miteigentümerinnen. Diesen kommt im Bewilligungsverfahren nach § 24 Abs. 1 Z. 5 jedoch keine Parteistellung, sondern lediglich ein
    2. Anhörungsrecht zu; sie sind vom Ergebnis des Bewilligungsverfahrens schriftlich zu informieren."
  1. Im § 31 Abs. 2 wird die Wortfolge "das beantragte Bauvorhaben durchgeführt" durch die Wortfolge "der geplante Zu- oder Umbau ausgeführt" ersetzt.
  2. § 32 Abs. 1 dritter Satz entfällt.
  3. Im § 32 Abs. 1 letzter Satz erster Halbsatz wird nach dem Wort "erfolgen" die Wortfolge ", wobei diese Ladung dieselben Rechtswirkungen wie die persönliche Verständigung entfaltet" eingefügt.
    1. Dem § 32 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: "Entfällt die Bauverhandlung (Abs. 7), ist die Oö. Umweltanwaltschaft als Partei vom Baubewilligungsantrag vor Erteilung der Baubewilligung zu verständigen
    2. und zur Abgabe einer Stellungnahme binnen angemessener Frist aufzufordern."
  4. Im § 32 Abs. 3 letzter Satz wird das Zitat "§ 36 Abs. 2 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995" ersetzt durch das Zitat "§ 48 Abs. 2 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001".
  5. Im § 33 Abs. 1 wird das Wort "Nachbarn" durch das Wort "Parteien" ersetzt.
    1. Dem § 33 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) Ein Nachbar, der glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und den kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, kann binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung über den Baubewilligungsantrag bei der Baubehörde Einwendungen erheben. Solche Ein
    2. wendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von der Baubehörde zu berücksichtigen."
  6. § 35 Abs. 1 zweiter Satz lautet: "Sofern nicht eine Zurückweisung oder eine Abwei

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2006, 96. Stück, Nr. 96 Seite 311

sung nach § 30 zu erfolgen hat, ist die beantragte Baubewilligung zu erteilen, wenn

  1. die erforderliche Zustimmung des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin vorliegt,
  2. das Bauvorhaben in allen seinen Teilen den Bestimmungen des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans sowie sonstigen baurechtlichen Vorschriften nicht widerspricht und
  3. das Bauvorhaben auf Grund seiner Nähe zu einem bestehenden Betrieb im Sinn der Seveso II-Richtlinie das Risiko eines schweren Unfalls im Hinblick auf die menschliche Gesundheit weder vergrößern noch die Folgen eines solchen Unfalls im Hinblick auf die menschliche Gesundheit verschlimmern kann."
    1. Nach § 35 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: "(1a) Öffentlich-rechtliche Einwendungen der Nachbarn, die im Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen sind, stehen der Erteilung einer Baubewilligung entgegen, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind. Kann solchen öffentlich-rechtlichen Einwen
    2. dungen durch Auflagen oder Bedingungen entsprochen werden, sind diese vorzuschreiben."
  1. Im § 35 Abs. 4 erster Satz entfällt die Wortfolge "im Bebauungsplan vorgesehene".
  2. Im § 36 Abs. 1 erster Satz wird zwischen dem Wort "über" und dem Wort "Antrag" der Passus "begründeten gesonderten" eingefügt.
  3. § 37 entfällt.
  4. Im § 39 Abs. 2 wird das Zitat "Abs. 3" durch das Zitat "Abs. 3 oder 4" ersetzt.
  5. Dem § 39 wird folgender Abs. 4 angefügt:

"(4) Sind Abweichungen der im Abs. 3 Z. 1 genannten Art anzeigepflichtig gemäß § 25 Abs. 1

Z. 3, darf vom bewilligten Bauvorhaben nur nach Maßgabe des § 25a Abs. 2 abgewichen werden."

    1. Dem § 41 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
    2. "Berufungen gegen einen solchen Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung."
    1. § 44 Abs. 2 Z. 3 lautet: "3. Planabweichungen festgestellt werden, die
    2. gemäß § 39 Abs. 2 bis 4 baubehördlich bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind, oder"
    1. Dem § 46 wird folgender Abs. 3 angefügt: "(3) Zur Wahrung des Umweltschutzes, insbesondere zur Vermeidung von schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, hat die Oö. Umweltanwaltschaft im Rahmen ihrer Parteistellung (§ 5 Abs. 1 Oö. Umweltschutzgesetz 1996 in Verbindung mit § 32 Abs. 2) das Recht der Antragstellung auf behördliche Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 sowie Parteistellung in diesen Verfahren; die Vorschreibung solcher Maßnahmen kommt jedoch nur insoweit in Betracht, als die schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt auch die im Abs. 1 genannten Gefährdungen oder Belästigungen bewirken. Der Antrag hat solche Gründe zu enthalten, die die Voraussetzungen für eine nachträgliche
    2. Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen als wahrscheinlich erkennen lassen."
  1. § 50 Abs. 3 zweiter Satz entfällt.
  2. § 50 Abs. 5 lautet:

"(5) In Verfahren nach Abs. 3 und 4 gelten § 47 Abs. 3 sowie § 48 Abs. 3 und 6 sinngemäß. Vorschriften über die Benützung von baulichen Anlagen in anderen Landesgesetzen werden durch Abs. 1 bis 4 nicht berührt."

71. Die §§ 54 und 55 lauten:

"§ 54

Eigener und übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde

(1) Folgende Aufgaben nach diesem Landesgesetz sind von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen:

1. die der Baubehörde übertragenen Aufgaben, ausgenommen

a) Akte der Vollziehung, die sich auf Grundflächen an der Staatsgrenze beziehen, hinsichtlich welcher in Staatsverträgen mit den Nachbarstaaten über die gemeinsame Staatsgrenze besondere Regelungen bestehen,

b) die Durchführung eines Verfahrens gemäß den §§ 10 bis 14, § 15 Abs. 6 letzter und vorletzter Satz, § 17 Abs. 6, § 18 Abs. 5 und eines Enteignungsverfahrens gemäß § 58 Abs. 5,

c) die gemäß Abs. 2 Z. 1 im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgenden Aufgaben;

  1. die der Gemeinde nach den §§ 16 bis 21 zukommenden Aufgaben, soweit dies Verkehrsflächen der Gemeinde betrifft;
  2. die nach § 45 dem Gemeinderat zukommenden Aufgaben;
  3. die nach diesem Landesgesetz eine Gemeinde als Träger von Privatrechten treffenden Rechte und Pflichten.

(2) Folgende Aufgaben nach diesem Landesgesetz sind von der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen:

    1. die der Baubehörde übertragenen Aufgaben bei a) Akten der Vollziehung, die bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen, soweit es sich nicht um die Bestimmung der Baulinie oder des Niveaus handelt (Art. 15 Abs. 5 B-VG),
    2. b) Akten der Vollziehung, die sich auf das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken;
  1. die der Gemeinde nach den §§ 19 bis 21 zukommenden Aufgaben, soweit es Verkehrsflächen des Landes betrifft.

§ 55

Baubehörde, Zuständigkeit, Auskunftspflicht
(1)
Baubehörde erster Instanz in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ist der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat.
(2)
In den Angelegenheiten des § 54 Abs. 2 Z. 1 lit. b haben die Baubehörden einvernehmlich vorzugehen.
(3)
In den Angelegenheiten des § 54 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b ist Baubehörde erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde.

Seite 312 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2006, 96. Stück, Nr. 96

(4) Über Berufungen entscheidet in Angelegenheiten

  1. des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinderat, in Städten mit eigenem Statut der Stadtsenat;
  2. des § 54 Abs. 1 Z. 1 lit. a, des § 54 Abs. 2 Z. 1 lit. b und des § 54 Abs. 2 Z. 2 die Landesregierung;
  3. des § 54 Abs. 2 Z. 1 lit. a der Landeshauptmann;
  4. des § 54 Abs. 1 Z. 1 lit. b, soweit nicht die Höhe der festgesetzten Entschädigung angefochten wird, der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
(5)
Die Baubehörden der Gemeinden, ausgenommen der Städte mit eigenem Statut, können sich insbesondere auch zur Kontrolle der Einhaltung der technischen Bauvorschriften sowie in Fragen des Orts- und Landschaftsbildes der Sachverständigen des Amtes der Landesregierung bedienen.
(6)
Zur Erlassung von Verordnungen in Angelegenheiten, die bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 B-VG), ist anstelle der Landesregierung der Landeshauptmann zuständig.
(7)
Die Baubehörde hat nach Maßgabe des Oö. Auskunftspflicht- und Datenschutzgesetzes über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichs jedermann Auskunft zu geben."

72. § 57 Abs. 1 Z. 2 und 3 lauten: "2. als Bauherr oder Bauherrin oder Bauführer oder Bauführerin ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne rechtskräftige Baubewilligung ausführt oder vom bewilligten Bauvorhaben entge

gen den Vorschriften des § 39 Abs. 2 bis 4 abweicht;

3. als Bauherr oder Bauherrin oder Bauführer oder Bauführerin eine bauliche Anlage, die gemäß § 25 anzeigepflichtig ist, entgegen einem rechtskräftigen Bescheid, mit dem die Ausführung des Bauvorhabens untersagt wurde, oder entgegen der Vorschrift des § 25a Abs. 2 ausführt;"

    1. § 57 Abs. 1 Z. 4 lautet: "4. Werbe- und Ankündigungseinrichtungen im Sinn des § 27 entgegen einem rechtskräftigen Bescheid, mit dem die Ausführung des Vorhabens untersagt wurde, oder entgegen der Vor
    2. schrift des § 25a Abs. 2 errichtet, anbringt oder wesentlich ändert;"
    1. Im § 57 Abs. 1 wird nach Z. 9 folgende Z. 9a eingefügt:
    2. "9a. als Bauherr oder Bauherrin eine Baufertigstellungsanzeige im Sinn des § 42 erstattet, obwohl das Bauvorhaben noch nicht fertiggestellt wurde oder aber nicht bewilligungsgemäß, nicht fachtechnisch oder nicht entsprechend vorgeschriebener Auflagen und Bedingungen fertiggestellt wurde;"
  1. Im § 57 Abs. 1 Z. 14 wird im Klammerausdruck vor dem Wort "sowie" das Zitat ", § 29 Abs. 1 Z. 4" eingefügt.
  2. Im § 57 Abs. 2 erster Satz entfällt das Zitat "3,".
  3. § 58 Abs. 6 lautet:

"(6) Der Beitrag zu den Kosten der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen der Gemeinde (§§ 19 und 20) ist nicht vorzuschreiben, wenn bereits nach den bisherigen baurechtlichen Bestimmungen ein nicht ermäßigter Beitrag zur Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche, der Fahrbahn oder des Gehsteigs (Fußwegs, Trottoirs) derselben geleistet wurde. Wurde nach den bisher geltenden §§ 20 und 21 der Oö. Bauordnung 1976 bereits ein ermäßigter Beitrag geleistet, ist dieser Beitrag anzurechnen."

    1. § 59 Abs. 2 zweiter und dritter Satz lauten: "In diesen Fällen gilt § 27 Abs. 3 mit der Maßgabe,
    2. dass die Frist des § 25a Abs. 1 sechs Monate beträgt. § 27 Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß."
  1. Im § 60 Abs. 3a wird in Z. 1 das Zitat "BGBl. I Nr. 140/1997" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 112/2003" und in Z. 2 das Zitat "BGBl. I Nr. 30/1997" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 136/2005" ersetzt.
    1. § 60 Abs. 3a Z. 4 lautet: "4. Wohnungseigentumsgesetz 2002, BGBl. I Nr.
    2. 70, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2005."
  2. Im § 60 wird nach Abs. 3a folgender Abs. 3b eingefügt:

"(3b) Soweit in diesem Landesgesetz auf gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen verwiesen wird, sind diese in der folgenden Fassung anzuwenden:

'SEVESO II-Richtlinie': Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl. Nr. L 10 vom 14. Jänner 1997, in der Fassung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

16. Dezember 2003, ABl. Nr. L 345 vom 31. Dezember 2003."

82. § 60 Abs. 6 entfällt.

Artikel II
(1)
Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
(2)
Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.
(3)
Die Verkehrsflächenbeitragsbestimmungen in der Fassung der Art. I Z. 17 bis 26 und 77 sind auch auf Abgabentatbestände anzuwenden, die sich vor dem In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes verwirklicht haben und deren Anspruch auf Vorschreibung noch nicht verjährt ist.
(4)
Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anhängigen Berufungsverfahren betreffend Verkehrsflächenbeiträge für Verkehrsflächen des Landes sind vom unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zu entscheiden.

Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann: des Oö. Landtags:

Angela Orthner Dr. Pühringer