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LANDESGESETZBLATT

FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2006 Ausgegeben und versendet am 30. August 2006 97. Stück

Nr. 97 Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2006

(XXVI. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 788/2005, Ausschussbericht Beilage Nr. 943/2006, 31. Landtagssitzung)

Nr. 97
Landesgesetz,
mit dem das Oö. Bautechnikgesetz geändert wird
(Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2006)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Oö. Bautechnikgesetz, LGBl. Nr. 67/1994, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 103/1998, 60/2001 und 114/2002 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999 wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 3 lautet: "(3) Dieses Landesgesetz gilt – mit Ausnahme des

VI. Hauptstücks – nur insoweit, als auch die Oö. Bauordnung 1994 gilt."

  1. Im § 2 Z. 17 wird das Wort "Außenwand" durch das Wort "Wand" ersetzt.
    1. Dem § 2 Z. 20 wird folgender Halbsatz angefügt: "als Gebäude gelten ebenfalls überdachte, jedoch nicht allseits umschlossene Bauten, wie Flug- und
    2. Schutzdächer, Pavillons u. dgl., mit einer bebauten Fläche von mehr als 35 m2;"
  2. Im § 2 erhält die bisherige Z. 40a die Bezeichnung "40b"; folgende Z. 40a wird eingefügt: "40a. Traufe:

a) bei geneigten Dächern: die untere Kante (Tropfkante) des Daches (gemessen bei maximal 1 m Dachvorsprung);

b) bei Flachdächern: die Schnittkante der Dachoberfläche mit der Außenwandfläche bzw. die Oberkante der begrenzenden Brüstungsmauer (Attika);"

    1. Im § 2 wird folgende Z. 44a eingefügt: "44a. Wintergarten: ein unbeheizbarer, belüftbarer
    2. und zum angrenzenden beheizbaren Raum nicht dauernd geöffneter verglaster Vorbau;"
  1. § 6 Abs. 1 Z. 3 erster Halbsatz lautet: "mit Schutzdächern versehene Abstellplätze und Gara

gen als Nebengebäude, auch wenn sie an das Haupt

gebäude angebaut und unterkellert sind,

a) mit einer im Seitenabstand gelegenen Nutzfläche bis zu insgesamt 50 m2,

b) einer Traufenhöhe bis zu 3 m über der Abstellfläche,

c) einer dem Nachbarn zugewandten Seite bis zu 10 m Länge und

d) bei Pultdächern einem nicht dem Nachbarn zugewandten First, außer die Firsthöhe überschreitet nicht 3 m über der Abstellfläche;"

    1. Im § 6 Abs. 1 wird nach Z. 3 folgende Z. 3a eingefügt: "3a. unter den Voraussetzungen der Z. 3 mit
    2. Schutzdächern versehene Abstellplätze und Nebengebäude zum Abstellen von Fahrrädern;"
  1. Im § 6 Abs. 1 Z. 4 wird nach dem Wort "einer" die Wortfolge "im Seitenabstand gelegenen" eingefügt.
  2. § 8 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
  3. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:

"§ 8a

Fahrrad-Abstellplätze
(1)
Beim Neubau von Gebäuden, ausgenommen Kleinhausbauten, sind ebenerdig geeignete und überdachte Abstellplätze für Fahrräder unter Berücksichtigung der zukünftigen geplanten Verwendung des Gebäudes und der dabei durchschnittlich benötigten Fahrrad-Abstellplätze in ausreichender Anzahl vorzusehen.
(2)
Soweit auf dem Bauplatz oder dem zu bebauenden Grundstück die erforderlichen Fahrrad-Abstellplätze nicht errichtet werden können, ist der Verpflichtung nach Abs. 1 entsprochen, wenn eine Abstellmöglichkeit außerhalb des Bauplatzes oder des zu bebauenden Grundstücks, jedoch innerhalb einer angemessenen, 100 m nicht überschreitenden Wegentfernung vorhanden ist und auf Dauer privatrechtlich sichergestellt wird."

11. Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: "Dies gilt auch bei nachträglicher Änderung der Eigentumsverhältnisse, soweit dadurch bestehende Gebäude in einem Abstand von weniger als 1 m zur

Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze zu liegen kommen."

Seite 314 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2006, 97. Stück, Nr. 97

12. Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt:

"§ 27a

Hochwassergeschützte Gestaltung von Gebäuden

(1) Im 30-jährlichen und im 100-jährlichen Hochwasserabflussbereich sind Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden hochwassergeschützt zu planen und auszuführen.

(2) Abs. 1 gilt nicht für

  1. den Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden, die auf Grund ihrer Funktion ungeachtet einer Hochwassergefährdung an bestimmten Standorten errichtet werden müssen (z.B. Schifffahrtseinrichtungen);
  2. den Neu-, Zu- und Umbau von Nebengebäuden mit einer bebauten Fläche bis 35 m2, sofern sie nicht zur Tierhaltung oder zur Lagerung wassergefährdender Stoffe bestimmt sind.
(3)
Unter hochwassergeschützter Gestaltung ist eine Ausführung zu verstehen, durch die ein ausreichender Hochwasserschutz der geplanten Bebauung, soweit sie unter dem Niveau des Hochwasserabflussbereichs (Abs. 1) liegt, gegeben ist. Erforderlichenfalls ist dies auch durch Auflagen oder Bedingungen (§ 35 Abs. 2 bzw. § 25a Abs. 1a Oö. Bauordnung 1994) sicherzustellen. Entsprechende Bestimmungen können auch in einem Bebauungsplan festgelegt werden.
(4)
Unter hochwassergeschützter Gestaltung im Sinn des Abs. 3 ist insbesondere zu verstehen, dass
  1. der Baukörper gegenüber dem Untergrund abgedichtet oder eine aufgeständerte Bauweise gewählt wird,
  2. zu Gebäudeöffnungen Abdichtungs- und Schutzmaßnahmen gegen einen Wassereintritt in das Gebäude vorgesehen und die dazu erforderlichen technischen Einrichtungen funktionsfähig bereitgehalten werden,
  3. das Gebäude aus wasserbeständigen Baustoffen und auftriebssicher ausgeführt wird,
  4. die Fußbodenoberkanten von Wohnräumen, Stallungen und Räumen mit wichtigen betrieblichen Einrichtungen mindestens 20 cm über dem Niveau des Hochwasserabflussbereichs (Abs. 1) liegen und
  5. Räume, die zur Lagerung wassergefährdender Stoffe bestimmt sind, so ausgeführt werden, dass ein Austritt der gelagerten Stoffe verhindert wird."
  1. Im § 29 Abs. 4 entfällt die Wortfolge "Lärm- und Schallschutzwände, die nach anderen Rechtsvorschriften vorgesehen sind oder errichtet werden, sowie".
    1. Im § 39a erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt:
    2. "(2) Gebäude mit Wohn- oder anderen Aufenthaltsräumen sind im Fall des Neubaus möglichst so zu planen und zu situieren, dass ihre Energieversorgung so weit wie möglich durch Ausnutzung der Sonnenenergie erfolgen kann."
  2. Im § 41 Abs. 1 entfällt die Z. 1; die bisherigen Z. 2 bis 7 erhalten die Bezeichnung "1." bis "6.".
    1. Dem § 44 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: "Der Landesregierung kommt in Vollziehung dieses
    2. Gesetzes gegenüber einer solchen Stelle das Recht auf Information, Akteneinsicht und Weisung zu."
    1. § 54 Abs. 1 letzter Satz lautet:
    2. "§ 44 Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß."
  1. Im § 61 Abs. 3 erster Satz wird nach dem Wort "Bevollmächtigter" die Wortfolge "von der Bezirksverwaltungsbehörde" eingefügt.
    1. § 61c Abs. 2 letzter Satz wird durch folgende Sätze
    2. ersetzt: "Die Baustoffliste ÖA ist in den 'Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik' kundzumachen. Sie ist beim genannten Institut sowie beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Auf die Kundmachung sowie die Auflage der Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung hinzuweisen."
    1. § 61l Abs. 1 letzter Satz wird durch folgende Sätze
    2. ersetzt: "Die Baustoffliste ÖE ist in den 'Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik' kundzumachen. Sie ist beim genannten Institut sowie beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Auf die Kundmachung sowie die Auflage der Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung hinzuweisen."
    1. § 64 Abs. 2 Z. 1 lautet: "1. die erforderliche Anzahl der Stellplätze nach dem voraussichtlichen Bedarf und Verwendungszweck der verschiedenen Bauten mit der Maßgabe, dass der Bebauungsplan jeweils eine
    2. größere Anzahl von Stellplätzen vorsehen kann (§ 8);"
    1. Im § 64 Abs. 2 wird folgende Z. 3a eingefügt: "3a.die erforderliche Anzahl von Fahrrad-Abstellplätzen nach dem voraussichtlichen Bedarf und Verwendungszweck der verschiedenen Bauten, die an solche baulichen Anlagen zu stellenden technischen Anforderungen sowie Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung von Fahrrad-
    2. Abstellplätzen im Fall der Unmöglichkeit oder der Unzumutbarkeit (§ 8a);"
  2. Im § 64 Abs. 2 wird folgende Z. 14a eingefügt: "14a. im Fall einer entsprechenden Wärmerückgewinnung und thermischen Qualität der Gebäudehülle Ausnahmen von der Verpflichtung, beim Neubau von Wohngebäuden und beim Einbau von Wohnungen in bestehende Gebäude mit einer zentralen Heizungsanlage oder einer sonstigen Heizung, die Rauchfänge für die einzelnen Wohnungen nicht erfordert, Rauchfänge zu errichten, die die Beheizung

wenigstens eines Wohnraums in jeder Wohnung ermöglichen (§ 39b Abs. 3);"

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2006, 97. Stück, Nr. 97 Seite 315

24. Im § 64 Abs. 2 Z. 15 wird der Klammerausdruck "(§ 39b Abs. 4 und § 39e)" durch den Klammerausdruck "(§ 39e)" ersetzt.

Artikel II
(1)
Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
(2)
Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.

(3) Dieses Landesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unterzogen.

Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann: des Oö. Landtags:

Angela Orthner Dr. Pühringer