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LGBL Nr. 34/2008 - geändert am 31.03.2008

LANDESGESETZBLATT

FÜR OBERÖSTERREICH

Jahrgang 2008 Ausgegeben und versendet am 31. März 2008 34. Stück

Nr. 34 Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2008

(XXVI.
Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 1271/2007, Ausschussbericht Beilage Nr. 1410/2008, 46. Landtagssitzung; RL 2002/91/EG vom 16. Dezember 2002, ABl. Nr. L 1 vom 4.1.2003, S. 65; RL 2006/32/EG vom 5. April 2006, ABl. Nr. L 114 vom 27.4.2006,
S.
64)

Nr. 34

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Bautechnikgesetz geändert wird (Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2008)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Oö. Bautechnikgesetz, LGBl. Nr. 67/1994, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 103/1998, 60/2001, 114/2002 und 97/2006 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999 wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

a. Die Überschrift des IIIa. Hauptstücks lautet:

"IIIa. HAUPTSTÜCK Energieeinsparung und Wärmeschutz"
b.
Die Eintragung zu § 39a lautet: "§ 39a Allgemeine Anforderungen".
c.
Die Eintragung zu § 39c lautet: "§ 39c Rauch- und Abgasfänge".
d.
Die Eintragung zu § 39d lautet: "§ 39d Energieausweis".
e.
Die Eintragungen zu den §§ 39e bis 39g lauten: "Entfallen".
  1. § 2 Z. 28a entfällt.
  2. Im § 2 wird folgende Z. 30a eingefügt: "30a. Konditionierte Gebäude: Gebäude, deren Innenraumklima unter Einsatz von Energie beheizt, gekühlt, be- und entlüftet oder befeuchtet wird; als konditionierte Gebäude können Gebäude als Ganzes oder Teile des Gebäudes, die als eigene

Nutzungseinheiten konzipiert oder umgebaut wurden, bezeichnet werden;"

  1. Im § 2 Z. 45 wird das Wort "Heizungsanlage" durch das Wort "Wärmebereitstellungsanlage" und das Wort "erzeugt" durch das Wort "bereitgestellt" ersetzt.
  2. Im § 6 Abs. 3 wird das Zitat "Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2" durch das Zitat "Abs. 1 Z. 3 und 3a sowie Abs. 2" ersetzt.
    1. Der Beistrich am Ende des § 24 Abs. 1 Z. 3 wird durch das Wort "sowie" ersetzt; das Wort "sowie" nach der
    2. Z. 4 wird durch einen Punkt ersetzt; die Z. 5 entfällt.
    1. Dem § 31 wird folgender Satz angefügt: "Abweichend davon sind für einen Betriebsbau, bei dem es sich gleichzeitig auch um ein Hochhaus han
    2. delt, nur die Betriebsbauten betreffenden Bestimmungen anzuwenden."
  3. Im § 32 Abs. 3 entfällt die Wortfolge ", ausgenommen Betriebsbauten in isolierter Lage,".
  4. Die Überschrift des IIIa. Hauptstücks lautet: "IIIa. HAUPTSTÜCK: Energieeinsparung und Wärmeschutz".
  5. Die §§ 39a bis 39d lauten:

"§ 39a

Allgemeine Anforderungen
(1)
Gebäude und alle ihre Teile müssen so geplant und ausgeführt sein, dass die bei der Verwendung benötigte Energiemenge nach dem Stand der Technik begrenzt wird. Auszugehen ist von der bestimmungsgemäßen Verwendung des Gebäudes; die damit verbundenen Bedürfnisse (insbesondere Heizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Lüftung, Beleuchtung) sind zu berücksichtigen.
(2)
Bei der Beurteilung, ob die Energiemenge gemäß Abs. 1 nach dem Stand der Technik begrenzt wird, ist insbesondere Bedacht zu nehmen auf

1. Art und Verwendungszweck des Gebäudes;

  1. die Gewährleistung eines dem Verwendungszweck entsprechenden Raumklimas; dabei sind insbesondere ungünstige Auswirkungen, wie unzureichende Belüftung oder sommerliche Überwärmung, zu vermeiden;
  2. die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen hinsichtlich der Energieeinsparung.

(3) Gebäude mit Wohn- oder anderen Aufenthaltsräumen sind im Fall des Neubaus möglichst so zu planen und zu situieren, dass ihre Energieversorgung so weit wie möglich durch Ausnutzung der Sonnenenergie erfolgen kann.

§ 39b

Wärmeversorgung
(1)
Räume sind ihrem Verwendungszweck entsprechend beheizbar einzurichten.
(2)
Der Gemeinderat kann durch Verordnung für das gesamte Gemeindegebiet oder für bestimmte Teile desselben, sofern für diese Gebiete die Errichtung einer zentralen Wärmeversorgungsanlage beabsichtigt ist, festlegen,
  1. dass bei der Errichtung einer zentralen Wärmebereitstellungsanlage eine Anschlussmöglichkeit für den späteren Anschluss an eine zentrale Wärmeversorgungsanlage (wie z.B. Nah- oder Fernwärme) vorzusehen ist;
  2. wie eine solche Anschlussmöglichkeit technisch auszugestalten ist.

§ 39c

Rauch- und Abgasfänge
(1)
Rauch- und Abgasfänge sind entsprechend dem Stand der Technik zu planen, zu errichten und zu erhalten, wobei insbesondere ein wirksamer Brandschutz und ein möglichst geringer Energieverbrauch erzielt werden sollen sowie die Interessen der Luftreinhaltung zu beachten sind.
(2)
Beim Neubau von Wohngebäuden und beim Einbau von Wohnungen in bestehende Gebäude mit einer zentralen Wärmebereitstellungsanlage oder einer sonstigen Heizung, die Rauchfänge für die einzelnen Wohnungen nicht erfordert, sind - soweit nicht eine entsprechende Ausnahme vorgesehen ist (§ 64 Abs. 2 Z. 14a) - Rauchfänge zu errichten, die die Beheizung wenigstens eines Wohnraums in jeder Wohnung ermöglichen.

§ 39d

Energieausweis
(1)
Beim Neu-, Zu- oder Umbau sowie bei einer umfassenden Sanierung eines Gebäudes ist je nach Verwendungszweck von qualifizierten und befugten Personen ein Energieausweis zu erstellen.
(2)
In Bauten für größere Menschenansammlungen mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von über 1.000 m² ist vom Eigentümer oder von der Eigentümerin ein höchstens zehn Jahre alter Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle anzubringen. Der Energieausweis ist nach

Ablauf von zehn Jahren nach seiner Ausstellung zu erneuern; er ist bereits vor Ablauf dieser Frist zu erneuern, wenn wesentliche Änderungen vorgenommen wurden, die die Gesamtenergieeffizienz beeinflussen.

(3) Von den Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2 sind ausgenommen:

  1. Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder auf Grund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, wenn die Einhaltung der Anforderungen eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde;
  2. Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden;
  3. Gebäude, die nicht konditioniert werden;
  4. Gebäude, für die die Summe der Heizgradtageszahl (HGT12/20) der Monate, in denen eine Nutzung vorgesehen ist, nicht mehr als 680 Kelvintage (Kd) beträgt;
  5. Gebäude für Industrieanlagen, Werkstätten und landwirtschaftliche Nutzgebäude, bei denen der überwiegende Anteil der Energie für die Raumwärme (Heizung) durch Abwärme abgedeckt wird, die unmittelbar beim Betrieb des Gebäudes entsteht;
  6. freistehende Gebäude und Zubauten mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von höchstens 50 m²;
  7. Gebäude, die nur vorübergehenden Zwecken dienen (provisorische Gebäude), mit einer geplanten Nutzungsdauer von nicht mehr als zwei Jahren.

(4) Der Energieausweis gilt zehn Jahre ab dem Datum der Ausstellung."

  1. Die §§ 39e bis 39g entfallen.
    1. Im § 41 Abs. 1 wird die Wortfolge "des II. und
    2. III. Hauptstückes" durch die Wortfolge "der Hauptstücke II. bis IIIa." ersetzt.
  2. Im § 64 Abs. 2 Z. 12 entfällt die Wortfolge "sowie Lüftungs- und Klimaanlagen".
  3. Im § 64 Abs. 2 Z. 14a wird das Wort "Heizungsanlage" durch das Wort "Wärmebereitstellungsanlage" sowie der Klammerausdruck "(§ 39b Abs. 3)" durch den Klammerausdruck "(§ 39c Abs. 2)" ersetzt.
  4. Im § 64 Abs. 2 Z. 15 wird der Klammerausdruck "(§ 39e)" durch den Klammerausdruck "(§ 39c Abs. 1)" ersetzt.
  5. § 64 Abs. 2 Z. 15a lautet: "15a. - insbesondere auch zur Umsetzung der baurechtlichen und bautechnischen Aspekte der

Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002

über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 001 vom 4. Jänner 2003 sowie der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates, ABl. Nr. L 114 vom

27. April 2006 - die Anforderungen an

  1. den Heizwärme- und Kühlbedarf (einschließlich Berechnungsmethoden),
  2. den Endenergiebedarf,
  3. wärmeübertragende Bauteile,
  4. die Vermeidung von Wärmebrücken,
  5. die Luft- und Winddichte,
  6. den sommerlichen Überwärmungsschutz,
  7. die Errichtung einer zentralen Wärmebereitstellungsanlage und
  8. die Form, den Inhalt und die Befugnis zur Ausstellung des Energieausweises sowie erforderlichenfalls die Kosten für seine Ausstellung;"
    1. § 64 Abs. 2 Z. 15b lautet: "15b. die automationsunterstützte Erfassung, Übermittlung und Verwendung nicht personenbezogener Daten von Energieausweisen (§ 39d) sowie der Daten des Ausstellers oder der Aus
    2. stellerin des Energieausweises zur Verfolgung statistischer und energiepolitischer Zwecke;"
  1. § 64 Abs. 2 Z. 15c entfällt.
  2. Im § 66 entfallen die Bezeichnung "(1)" sowie Abs. 2.
Artikel II
(1)
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2)
Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.
(3)
Im Fall einer umfassenden Sanierung eines Gebäudes ist ein Energieausweis (§ 39d) erst ab dem 1. Jänner 2009 zu erstellen.
(4)
An im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes bestehenden Gebäuden im Sinn des § 39d Abs. 2 ist der Energieausweis bis spätestens 1. Jänner 2009 auszuhängen.
(5)
Nach bisher geltenden Rechtsvorschriften ausgestellte Energieausweise gelten bis höchstens zehn Jahre nach dem Datum der Ausstellung als Energieausweise im Sinn dieses Landesgesetzes.
(6)
Dieses Landesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unterzogen.

Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann: des Oö. Landtags:

Angela Orthner Dr. Pühringer