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Salzburger Baupolizeigesetz 1997 BauPolG
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Bewilligungspflichtige Maßnahmen
§ 3 entfallen auf Grund LGBl Nr 65/2004
§ 4 Unterlagen bei Bewilligungsansuchen
§ 5 Pläne und technische Beschreibung
§ 6 Duldung technischer Vorarbeiten
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§ 8 Ermittlungsverfahren
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§ 8b Begutachtung durch den Gestaltungsbeirat
§ 9 Entscheidungen über das Bewilligungsansuchen
§ 10 Anzeigeverfahren
§ 11 Zur Ausführung baulicher Maßnahmen befugte Personen
§ 12 Beginn der Ausführung einer baulichen Maßnahme
§ 13 Rücksichten bei der Ausführung baulicher Maßnahmen
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§ 15 Überprüfung der Ausführung der baulichen Maßnahme
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§ 17 Vollendung der baulichen Maßnahme
§ 17a Energieausweis von Bauten
§ 18 Orientierungsnummern
§ 19 Instandhaltung und Benützung baulicher Anlagen
§ 19a Besondere Vorschriften für den Betrieb von Aufzügen
§ 20 Aufsicht über den Bauzustand baulicher Anlagen und die Benützung von Bauten
§ 21 Besondere Bestimmungen für baupolizeiliche Beseitigungs- und Abbruchaufträge
§ 22 Behörden
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§ 24 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
§ 25 Umsetzungshinweis
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Salzburger Baupolizeigesetz 1997 BauPolG
geändert am 11.10.2006

I. Abschnitt
§ 19a Besondere Vorschriften für den Betrieb von Aufzügen

(1) Der Betrieb eines Aufzuges hat unter der Betreuung eines Aufzugswärters oder Betreuungsunternehmens zu erfolgen. Der Eigentümer eines Baues mit Aufzug oder der sonst darüber Verfügungsberechtigte hat damit eine Person oder ein Unternehmen zu beauftragen, die folgende Anforderungen zu erfüllen haben:
                                               
      1. Der Aufzugswärter muss mindestens 18 Jahre alt, geistig und körperlich geeignet und verlässlich sein. Er ist von einem Aufzugsprüfer zu prüfen, ob er mit den technischen Einrichtungen des Aufzuges und den Betriebsvorschriften dafür vertraut ist, worüber vom Aufzugsprüfer ein Zeugnis auszustellen ist. Das Zeugnis gilt für den Aufzug, auf den sich die Prüfung bezogen hat. Der Aufzugswärter hat die schriftliche Erklärung abzugeben, dass er die Betreuung des Aufzuges verantwortlich übernommen hat. Name und Anschrift des Aufzugswärters sind im Aufzugsbuch einzutragen; die Erklärung und das Zeugnis sind in das Aufzugsbuch einzuheften.

      2. Betreuungsunternehmen müssen über fachlich befähigtes und entsprechend ausgebildetes Personal verfügen. Unternehmen für die Betreuung von zur Personenbeförderung bestimmten Aufzügen sowie von betretbaren zur Güterbeförderung bestimmten Aufzügen müssen außerdem über eine technische Überwachungszentrale verfügen, an die der Aufzug über ein Leitsystem für Fernnotrufe angeschlossen werden kann. Die technische Überwachungszentrale hat den im § 23 Abs 2 Z 1 bis 14 ASV 1996 festgelegten Mindestanforderungen und den im § 23 Abs 3 Z 1 bis 6 ASV 1996 angeführten organisatorischen Voraussetzungen zu entsprechen. Firma und Anschrift des beauftragten Betreuungsunternehmens sind im Aufzugsbuch einzutragen.

Der Aufzugsprüfer hat sich aus Anlass der Überprüfung nach § 19 Abs 7 von der weiterhin erforderlichen Eignung des Aufzugswärters zu überzeugen. Stellt der Aufzugsprüfer fest, dass die in der Z 1 verlangte Eignung des Aufzugswärters nicht mehr gegeben ist, hat der Aufzugsprüfer dies dem Eigentümer des Aufzuges oder dem sonst darüber Verfügungsberechtigten mitzuteilen. Diese haben dem Aufzugswärter den Auftrag zur Betreuung des Aufzuges unverzüglich zu entziehen und einen neuen Aufzugswärter zu beauftragen.

(2) Der Aufzugswärter oder ein Vertreter des Betreuungsunternehmens hat sich bei Betrieb des Aufzuges von seiner Betriebssicherheit und insbesondere davon zu überzeugen, dass die im § 20 Abs 1 Z 1 bis 9 ASV 1996 enthaltenen Erfordernisse erfüllt werden. Solche Betriebskontrollen sind bei Aufzügen mit durchgehender Schachtumwehrung im Bereich der Bahn der Fahrkorböffnung, deren Schachttüren mit Verriegelungen mit Fehlschließsicherung ausgerüstet und deren Fahrkorböffnungen mit Fahrkorbtüren ausgestattet oder durch Lichtschranken, Lichtgitter oder bewegliche Schwellen geschützt werden, zumindest einmal wöchentlich, bei allen übrigen Aufzügen täglich durchzuführen. Fahrtreppen und Fahrsteige sind jeweils vor der Inbetriebnahme zu kontrollieren. Bei den Betriebskontrollen wahrgenommene Mängel oder Gebrechen sind wenn möglich sofort zu beheben, sonst dem Aufzugsprüfer mitzuteilen. Wenn die Betriebskontrollen ergeben, dass der Aufzug nicht betriebssicher ist, ist nach § 19 Abs 3 vorzugehen.

(3) Über jeden Aufzug ist ein Aufzugsbuch zu führen, das beim Aufzug für die Baubehörde, den Aufzugsprüfer, Aufzugswärter bzw Vertreter des Betreuungsunternehmens jederzeit zugänglich aufzubewahren ist. Dem Aufzugsbuch sind eine Ausfertigung der Bestätigung des Aufzugsprüfers gemäß § 17 Abs 2 Z 3 sowie eine Ausfertigung des vom Eigentümer des Aufzuges oder sonst darüber Verfügungsberechtigten mit dem Aufzugswärter oder Betreuungsunternehmen abgeschlossenen Betreuungsvertrages beizuheften. In das Aufzugsbuch sind die Fabrikationsnummer, das Baujahr, der Erbauer und die technischen Daten des Aufzuges, ein Vermerk über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Aufzuges, die Ergebnisse der Überprüfungen und weiteren Angaben gemäß § 19 Abs 8, der Name und die Anschrift des Aufzugswärters bzw die Firma und die Anschrift des Betreuungsunternehmens, Vermerke über Untersagungen des Betriebes, Sperren, Unfälle beim Betrieb des Aufzuges und alle sonstigen für die Betriebssicherheit maßgeblichen Vorkommnisse und Umstände (zB bei den Betriebskontrollen festgestellte Mängel und Gebrechen) einzutragen.