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Land Salzburg
Landesgesetzblatt
31. Stück, Jahrgang 2001 Ausgegeben am 17. Oktober 2001

Nr 93 Verordnung der Salzburger Landesregierung – Erlassung einer Wildseuchenverordnung und Änderung der Wildfütterungsverordnung

Nr 94 Verordnung der Salzburger Landesregierung – Änderung der Hegeschau-Verordnung

Nr 95 Verordnung der Salzburger Landesregierung – Anforderungen an Bildschirmgeräte und Bildschirmarbeitsplätze sowie Schutz der Bediensteten bei Bildschirmarbeit (Bildschirmarbeits-Verordnung – BSAV)

Nr 96 Verordnung der Salzburger Landesregierung – Änderung der Verordnungen über die Grundausbildung von Landes-, Magistrats- und Gemeindebediensteten des Höheren Dienstes, des Gehobenen Dienstes und des Fachdienstes

Nr 97 Verordnung der Salzburger Landesregierung – Festsetzung des von den Salzburger Landesbediensteten zu tragenden Eigenanteils an den Fahrtkosten (Eigenanteils-Verordnung)

Nr 98 Verordnung der Salzburger Landesregierung – Änderung der Beitragsgruppenverordnung

Nr 99 Kundmachung des Amtes der Salzburger Landesregierung – Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

93. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom

27. August 2001, mit der eine Wildseuchenverordnung

erlassen und die Wildfütterungsverordnung geändert wird

Auf Grund der §§ 65 Abs 3 und 74 Abs 2 des Jagdgesetzes 1993, LGBl Nr 100, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Artikel I

Wildseuchenverordnung

Wildseuche

§1

(1)
Als Wildseuchen im Sinn dieser Verordnung gelten gefährliche Infektionskrankheiten des Wildes, die in bestimmten Gebieten gehäuft auftreten und die Tendenz zur Massenausbreitung haben.
(2)
Als Wildseuche gelten jedenfalls folgende Wildkrankheiten:
  1. Gamsblindheit (Infektiöse Keratoconjunctivitis der Gams);
  2. Gamsräude (Sarcoptes rupicaprae);
  3. Moderhinke (Infektiöse Klauenentzündung);
  4. Wildseuchen der Hasen: a) Brucellose b) Pasteurellose c) Pseudotuberkulose d) Staphylokokkose e) Tularämie.
Vorbeugungsmaßnahmen

§2

(1) Jeder Jagdinhaber sowie die von ihm in seinem Jagdbetrieb verwendeten oder zur Ausübung der Jagd zugelassenen Personen sind verpflichtet, jedes wahrgenommene seuchenkranke oder seuchenverdächtige Wild ohne Rücksicht auf bestehende Schonvorschriften zu erlegen. Wild, das in seiner Körperstärke hinter dem Durchschnitt der jeweiligen Altersklasse zurückgeblieben ist, muss ungeachtet der weiteren Merkmale (zB Trophäen) im Rahmen der Abschussplanung erlegt werden.

(2)
Luderplätze sind so anzulegen und insbesondere im Hinblick auf die verwendeten Futtermittel so auszustatten, dass von ihnen keine Gefahr der Verbreitung einer Wildseuche ausgehen kann.
(3)
Wildwintergatter, Wildgehege und Wildtierzuchtgatter sind so anzulegen, dass Wildseuchen von im Gatter lebenden Wildtieren nicht auf frei lebende Wildtiere übertragen werden können. Insbesondere sind folgende Maßnahmen einzuhalten:
  1. Die Losung der Tiere darf erst nach einem Jahr Lagerung als Dünger auf Flächen, zu denen frei lebendes Wild Zutritt hat, verwendet werden.
  2. Im Frühjahr ist nach vorhergehender parasitologischer Untersuchung der Losung mit geeigneten Mitteln eine Entwurmung durchzuführen, falls die Untersuchung eine Verwurmung der Tiere ergeben hat.
  3. In Wildgehegen und in Wildtierzuchtgattern ist der Untergrund der Futterplätze so zu befestigen, dass es bei den Schalentieren zu einem Abrieb der Schalen kommt sowie eine Reinigung und Desinfektion leicht erfolgen kann.

(4) Die Jagdbehörde kann bei vermehrtem Auftreten seuchenverdächtigen Wildes oder Fallwildes den Jagdinhabern der betroffenen Jagdgebiete auftragen, betroffene Wildstücke oder bestimmte Teile dieser Wildstücke vorzulegen, wenn dies zur Bestimmung der Krankheit und zur Beurteilung des Vorliegens einer Wildseuche erforderlich ist. Die Jagdbehörde hat die veterinärmedizinische Untersuchung der vorgelegten Wildstücke bzw -teile zu veranlassen.

Wildseuchenbekämpfung

§3

(1)
Beim Auftreten einer Wildseuche sind Treib- und Riegeljagden in den betroffenen Jagdgebieten grundsätzlich untersagt.
(2)
Die Jagdbehörde kann zur Gewinnung von Untersuchungsmaterial oder zur Wildseuchenbekämpfung den Abschuss auch an Orten bewilligen, an denen das Erlegen von Wild sonst nicht zulässig ist.

(3) Tritt eine Wildseuche auf, die entweder

  1. hoch ansteckend und für Wildtiere tödlich ist und dadurch die Existenz einer Wildtierpopulation bedroht oder
  2. eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von

Menschen bewirkt, können entsprechend dem Stand der Wissenschaft noch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Wildseuchen angeordnet werden. Weiters können Maßnahmen angeordnet werden, die geeignet sind, ein Wiederaufflammen der Wildseuche zu verhindern oder die Resistenz der betroffenen Tiere so weit zu steigern, dass Folgekrankheiten vermieden werden.

In- und Außerkrafttreten

§4

(1)
Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.
(2)
Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom

20. April 1972, LGBl Nr 37, über die Bekämpfung der Gamsräude im Lande Salzburg;

2. die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom

13. Dezember 1977, LGBl Nr 103, mit der die Schonzeiten für den Dachs, den Fuchs und den Marder außer Wirksamkeit gesetzt werden.

Artikel II

Änderung der Wildfütterungsverordnung

Die Wildfütterungsverordnung, LGBl Nr 94/1996, wird geändert wie folgt:

1. Nach § 5 wird eingefügt:

„Reinigung der Futterplätze

§5a

Zur Vorbeugung von Wildseuchen sind nach Ablauf des Fütterungszeitraums die Futterplätze und deren Einrichtungen sorgfältig zu reinigen.“

2. Im § 6 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:

„(2) § 5a in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 93/ 2001 tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.“

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger

94. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom

19. September 2001, mit der die Hegeschau-Verordnung geändert wird

Auf Grund des § 146 Abs 4 des Jagdgesetzes 1993, LGBl Nr 100, wird verordnet:

Die Hegeschau-Verordnung, LGBl Nr 97/1996, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 99/1999 wird geändert wie folgt:

1. Im § 3 lautet der letzte Satz: „Bei Rothirschen der Klassen I oder II sind auch der Oberkiefer und beide Unterkieferäste vorzulegen; bei sonstigen Geweihträgern mit Ausnahme von einjährigen Rehböcken und einjährigen Rothirschen ist der linke Unterkieferast vorzulegen.“

2. Im § 10 wird angefügt:

„(5) § 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 94/ 2001 tritt mit 1. November 2001 in Kraft.“

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger

95. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom

19. September 2001 über die Anforderungen an Bildschirmgeräte und Bildschirmarbeitsplätze sowie über den Schutz der Bediensteten bei Bildschirmarbeit (Bildschirmarbeits-Verordnung – BSAV)

Auf Grund des § 44 des Bediensteten-Schutzgesetzes – BSG, LGBl Nr 103/2000, wird verordnet:

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§1

(1)
Der 2. Abschnitt findet auf Bildschirmarbeitsplätze im Sinn des § 40 Abs 1 zweiter Satz BSG Anwendung.
(2)
Der 3. Abschnitt findet auf Bildschirmarbeit Anwendung. Bildschirmarbeit ist die Ausführung von Tätigkeiten unter Verwendung von Bildschirmgeräten im Sinn des § 40 Abs 1 erster Satz BSG.
(3)
Auf tragbare Datenverarbeitungsgeräte finden die Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung, wenn sie nicht regelmäßig am Arbeitsplatz eingesetzt werden. Auf die im § 40 Abs 5 BSG angeführten Einrichtungen bzw Geräte finden die Bestimmungen nur Anwendung, soweit die Art oder Zweckbestimmung der Einrichtung oder die Art der Arbeitsvorgänge dem nicht entgegensteht.
(4)
Ein wesentlicher Teil der normalen Arbeit im Sinn des § 41 Abs 3 BSG liegt vor, wenn Bedienstete regelmäßig mehr als drei Stunden ihrer Tagesarbeitszeit mit Bildschirmarbeit beschäftigt sind.
2. Abschnitt

Bildschirmarbeitsplätze

Geräte, Bildschirm und Tastatur

§2

(1) Die Benutzung des Gerätes als solches darf keine Gefährdung der Bediensteten mit sich bringen.

(2) Bildschirme haben folgenden Anforderungen zu entsprechen:

  1. Die auf dem Bildschirm angezeigten Zeichen müssen scharf und deutlich, ausreichend groß und mit angemessenem Zeichen- und Zeilenabstand dargestellt werden.
  2. Das Bild muss stabil und frei von Flimmern sein und darf keine Instabilität anderer Art aufweisen.
  3. Die Helligkeit und der Kontrast zwischen Zeichen und Bildschirmhintergrund müssen von Bediensteten leicht eingestellt und den Umgebungsbedingungen angepasst werden können.
  4. Der Bildschirm muss zur Anpassung an die individuellen Bedürfnisse der Bediensteten frei und leicht drehbar sowie neigbar sein. Es kann auch ein gesonderter Ständer für den Bildschirm oder ein verstellbarer Tisch verwendet werden.
  5. Der Bildschirm muss eine reflexarme Oberfläche besitzen.

(3) Die Tastatur hat folgenden Anforderungen zu entsprechen:

  1. Die Tastatur muss eine vom Bildschirm getrennte Einheit und neigbar sein, um den Bediensteten eine bequeme, Arme und Hände nicht ermüdende Haltung zu ermöglichen.
  2. Zur Vermeidung von Reflexen muss die Tastatur eine matte Oberfläche haben.
  3. Die Anordnung der Tastatur und die Beschaffenheit der Tasten müssen die Bedienung der Tastatur erleichtern.
  4. Die Tastenbeschriftung muss sich vom Untergrund ausreichend deutlich abheben und auch bei leicht wechselnder Arbeitshaltung lesbar sein.
Arbeitstisch und Arbeitsfläche

§3

(1)
Der Arbeitstisch bzw die Arbeitsfläche muss eine ausreichende große und reflexionsarme Oberfläche besitzen sowie eine flexible Anordnung von Bildschirm, Tastatur, Schriftgut und sonstigen Arbeitsmitteln ermöglichen.
(2)
Wenn ein Manuskripthalter verwendet wird, muss dieser stabil und verstellbar sein. Er ist so einzurichten, dass unbequeme Kopf- und Augenbewegungen soweit wie möglich vermieden werden können.
(3)
Für eine bequeme Arbeitshaltung muss ausreichender Raum vorhanden sein. Die Fläche vor der Tastatur muss ausreichend sein, um dem Bediensteten ein Auflegen von Händen und Armen zu ermöglichen.
Arbeitsstuhl

§4

Der Arbeitsstuhl muss kippsicher sein, darf die Bewegungsfreiheit der Bediensteten nicht einschränken und muss ihnen eine ergonomisch günstige Körperhaltung ermöglichen. Die Sitzhöhe muss verstellbar sein. Die Rückenlehne muss in Höhe und Neigung verstellbar sein. Erforderlichenfalls oder auf Wunsch des Bediensteten ist eine Fußstütze zur Verfügung zu stellen.

Beleuchtung und Belichtung

§5

(1) Die allgemeine Beleuchtung und die spezielle Beleuchtung (Arbeitslampen) sind so zu dimensionieren und anzuordnen, dass zufrieden stellende Lichtverhältnisse und ein ausreichender Kontrast zwischen Bildschirm und Umgebung im Hinblick auf die Art der Tätigkeit und die sehkraftbedingten Bedürfnisse der Bediensteten gewährleistet sind.

(2) Störende Blendung und Reflexe oder Spiegelungen auf dem Bildschirm und anderen Ausrüstungsgegenständen sind durch Abstimmung der Einrichtung von Arbeitsraum und Arbeitsplatz auf die Anordnung und die technischen Eigenschaften künstlicher Lichtquellen zu vermeiden. Die Arbeitsplätze sind so einzurichten, dass Lichtquellen wie Fenster und sonstige Öffnungen, durchsichtige oder durchscheinende Trennwände sowie helle Einrichtungsgegenstände und Wände keine Direktblendung und möglichst keine Reflektion auf dem Bildschirm verursachen. Die Fenster müssen soweit erforderlich mit einer geeigneten verstellbaren Lichtschutzvorrichtung ausgestattet sein, durch die sich die Stärke des Tageslichteinfalls auf den Arbeitsplatz vermindern lässt.

Lärm, Wärme, Strahlung

§6

(1)
Dem durch die zum Arbeitsplatz gehörenden Geräte verursachten Lärm ist bei der Einrichtung des Arbeitsplatzes Rechnung zu tragen, um insbesondere eine Beeinträchtigung der Konzentration und Sprachverständlichkeit zu vermeiden.
(2)
Die zum Arbeitsplatz gehörenden Geräte dürfen nicht zu einer Wärmezunahme führen, die auf die Bediensteten störend wirkt.
(3)
Alle Strahlungen mit Ausnahme des sichtbaren Teils des elektromagnetischen Spektrums müssen auf Werte verringert werden, die vom Standpunkt der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Bediensteten unerheblich sind.

Unterweisung

§7

Jede/Jeder Bedienstete ist vor Aufnahme ihrer/seiner Tätigkeit am Bildschirmgerät und bei jeder wesentlichen Umgestaltung des Arbeitsplatzes im Umgang mit dem Gerät sowie über die ergonomisch richtige Anordnung und Einstellung des Gerätes, der Vorrichtungen zur Eingabe und Datenerfassung sowie der Zusatzgeräte zu unterweisen.

3. Abschnitt

Bildschirmarbeit

Ermittlung und Beurteilung

§8

Im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren im Sinn des § 41 Abs 1 BSG ist zunächst festzustellen, ob Bildschirmarbeit im Sinn des § 1 Abs 2 vorliegt.

Täglicher Arbeitsablauf

§9

(1) Bildschirmarbeit im Sinn des § 1 Abs 2 ist so einzuteilen, dass diese regelmäßig durch andere dienstliche Tätigkeiten unterbrochen wird, die einen Ausgleich zu der durch Bildschirmarbeit bedingten Belastung insbesondere des Seh-, Bewegungs- und Stützapparates der Bediensteten darstellen. Auf eine Stunde Bildschirmarbeit hat ein solcher Tätigkeitswechsel oder, wenn aus dienstlichen Gründen keine Möglichkeit für einen solchen besteht, eine Pause von zehn Minuten zu folgen. Für die letzte Dienststunde des Tages gebührt keine Pause.

(2) Pausen gemäß Abs 1 sind in die Arbeitszeit einzurechnen.

Untersuchung und Sehhilfen

§10

(1) Bei Vorliegen von Bildschirmarbeit im Sinn des § 1 Abs 2 sind den Bediensteten Untersuchungen der Augen und des Sehvermögens anzubieten:

  1. Untersuchungen gemäß § 41 Abs 3 Z 2 BSG sind durch Arbeitsmediziner (§ 45 Abs 4 BSG) oder vom Dienstgeber zu bestimmende Fachärzte für Augenheilkunde und Optometrie vorzunehmen. Als regelmäßige Abstände für diese Untersuchungen gelten drei Jahre.
  2. Untersuchungen gemäß § 41 Abs 3 Z 3 BSG sind durch vom Dienstgeber zu bestimmende Fachärzte für Augenheilkunde und Optometrie vorzunehmen.
(2)
Ergeben die Untersuchungen die Notwendigkeit spezieller Sehhilfen gemäß § 41 Abs 3 Z 4 BSG, ist die Anfertigung dieser Sehhilfen durch vom Dienstgeber zu bestimmende Augenoptiker vorzunehmen.
(3)
Der Dienstgeber kann Fachärzte gemäß Abs 1 sowie Augenoptiker gemäß Abs 2 auch in der Weise bestimmen, dass er der Wahl der/des Bediensteten zustimmt.
(4)
Die Kosten für die Untersuchungen (Abs 1) sowie die speziellen Sehhilfen (Abs 2) sind vom Dienstgeber zu tragen, soweit diese nicht von den Trägern der Sozialversicherung übernommen werden.
Information

§11

(1) Die mit Bildschirmarbeit beschäftigten Bediensteten sind über Folgendes zu informieren:

  1. das Vorliegen von Bildschirmarbeit im Sinn des § 1 Abs 2;
  2. den Anspruch auf Pausen und Tätigkeitswechsel gemäß §9;
  3. das Recht auf Untersuchungen und spezielle Sehhilfen gemäß § 10.
(2)
Die mit Bildschirmarbeit beschäftigten Bediensteten sind zu den in dieser Verordnung geregelten Fragen anzuhören und an deren Behandlung zu beteiligen.
(3)
Die Information (Abs 1) sowie Anhörung und Beteiligung (Abs 2) der einzelnen Bediensteten kann entfallen, wenn Personalvertretungsorgane bestehen und diese zur weiteren Wahrnehmung im Sinn des Abs 1 informiert bzw gemäß Abs 2 einbezogen werden.
4. Abschnitt

Inkrafttreten

§12

Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger

96. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom

29. August 2001, mit der die Verordnungen über die Grundausbildung von Landes-, Magistrats- und Gemeindebediensteten des Höheren Dienstes, des Gehobenen Dienstes und des Fachdienstes geändert werden

Auf Grund des § 6b des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987, LGBl Nr 1, des § 17 Abs 1 des Salzburger Magistratsbeamtengesetzes 1981, LGBl Nr 42, und des § 80 Abs 1 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl Nr 27, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet:

Artikel I

Die Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Grundausbildung von Landes-, Magistrats- und Gemeindebediensteten des Höheren Dienstes, LGBl Nr 121/ 1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 99/ 1998, wird geändert wie folgt:

  1. Die Verordnung erhält den Kurztitel „Grundausbildungs-Verordnung Höherer Dienst“.
  2. § 8 Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„(2) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Mehrheit der Senatsmitglieder feststellt, dass der oder die Bedienstete in allen oder in einzelnen Gegenständen die erforderlichen Kenntnisse bzw Fähigkeiten nicht besitzt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden.

(3) Eine in allen oder einzelnen Gegenständen negativ beurteilte Prüfung kann nach frühestens zwölf und bei neuerlich negativem Abschluss nach frühestens 24 Wochen wiederholt werden. Hat der Senat gemäß Abs 2 festgestellt, dass der oder die Bedienstete nur in einem Gegenstand die erforderlichen Kenntnisse bzw Fähigkeiten nicht besitzt, ist die Prüfung nur in diesem Gegenstand zu wiederholen. Ansonsten gilt § 6 Abs 2 Z 2 für den Umfang der Wiederholungsprüfung. Vor der dritten Wiederholung hat mindestens ein Zeitraum von einem Jahr ab der letzten Prüfung zu liegen. Eine weitere Wiederholung ist nicht zulässig.“

3. Im § 11 wird angefügt:

„(3) § 8 Abs 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 96/2001 ist auf Prüfungen anzuwenden, die nach dem 1. Juli 2001 abgelegt werden.“

Artikel II

Die Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Grundausbildung von Landes-, Magistrats- und Gemeindebediensteten des Gehobenen Dienstes, LGBl Nr 122/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 100/1998, wird geändert wie folgt:

  1. Die Verordnung erhält den Kurztitel „Grundausbildungs-Verordnung Gehobener Dienst“.
  2. § 8 Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„(2) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Mehrheit der Senatsmitglieder feststellt, dass der oder die Bedienstete in allen oder in einzelnen Gegenständen die erforderlichen Kenntnisse bzw Fähigkeiten nicht besitzt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden.

(3) Eine in allen oder einzelnen Gegenständen negativ beurteilte Prüfung kann nach frühestens zwölf und bei neuerlich negativem Abschluss nach frühestens 24 Wochen wiederholt werden. Hat der Senat gemäß Abs 2 festgestellt, dass der oder die Bedienstete nur in einem Gegenstand die erforderlichen Kenntnisse bzw Fähigkeiten nicht besitzt, ist die Prüfung nur in diesem Gegenstand zu wiederholen. Ansonsten gilt § 6 Abs 2 Z 2 für den Umfang der Wiederholungsprüfung. Vor der dritten Wiederholung hat mindestens ein Zeitraum von einem Jahr ab der letzten Prüfung zu liegen. Eine weitere Wiederholung ist nicht zulässig.“

3. Im § 10 wird angefügt:

„(6) § 8 Abs 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 96/2001 ist auf Prüfungen anzuwenden, die nach dem 1. Juli 2001 abgelegt werden.“

Artikel III

Die Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Grundausbildung von Landes-, Magistrats- und Gemeindebediensteten des Fachdienstes, LGBl Nr 123/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 101/1998, wird geändert wie folgt:

  1. Die Verordnung erhält den Kurztitel „Grundausbildungs-Verordnung Fachdienst“.
  2. Im § 3 Abs 2 lautet der Einleitungssatz: „Für Bedienstete des Landes und der Gemeinden, die in Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen beschäftigt sind, besteht der allgemeine Teil der theoretischen Grundausbildung aus folgenden Gegenständen:“.
  3. Im § 5 lautet der zweite Satz: „Zu den Ausbildungslehrgängen dürfen nur Bedienstete zugelassen werden, die entweder die Dienstprüfung für den Mittleren Dienst oder nach einer bei der jeweiligen Gebietskörperschaft verbrachten Lehrzeit eine Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgelegt haben.“
  4. § 8 Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„(2) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Mehrheit der Senatsmitglieder feststellt, dass der oder die Bedienstete in allen oder in einzelnen Gegenständen die erforderlichen Kenntnisse bzw Fähigkeiten nicht besitzt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden.

(3) Eine in allen oder einzelnen Gegenständen negativ beurteilte Prüfung kann nach frühestens zwölf und bei neuerlich negativem Abschluss nach frühestens 24 Wochen wiederholt werden. Hat der Senat gemäß Abs 2 festgestellt, dass der oder die Bedienstete nur in einem Gegenstand die erforderlichen Kenntnisse bzw Fähigkeiten nicht besitzt, ist die Prüfung nur in diesem Gegenstand zu wiederholen. Ansonsten gilt § 6 Abs 2 Z 2 für den Umfang der Wiederholungsprüfung. Vor der dritten Wiederholung hat mindestens ein Zeitraum von einem Jahr ab der letzten Prüfung zu liegen. Eine weitere Wiederholung ist nicht zulässig.“

5. Im § 10 wird angefügt:

„(7) § 3 Abs 2 und § 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 96/2001 treten mit dem auf deren Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. § 8 Abs 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 96/2001 ist auf Prüfungen anzuwenden, die nach dem 1. Juli 2001 abgelegt werden.“

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger

97. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom

27. August 2001 über den von Landesbediensteten zu

tragenden Eigenanteil an den Fahrtkosten (Eigenanteils-Verordnung)

Auf Grund des § 110 Abs 3 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987, LGBl Nr 1, und des § 56 Abs 1 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes 2000, LGBl Nr 4, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet:

Höhe des Eigenanteils

§1

(1)
Der Fahrtkostenanteil, den Landesbedienstete selbst zu tragen haben (Eigenanteil), beträgt monatlich 33,50 2.
(2)
Für Bedienstete, die ihren Dienstort mit öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig nicht rechtzeitig erreichen können, beträgt der Eigenanteil abweichend von Abs 1 monatlich 26,40 2.
(3)
Bei Bediensteten, die auf Grund einer Gehbehinderung kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können, wird kein Eigenanteil in Abzug gebracht.
In- und Außerkrafttreten

§2

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2001 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 22. März 1996, LGBl Nr 38, mit der der von Salzburger Landesbediensteten zu tragende Eigenanteil an den Fahrtkosten festgesetzt wird (Eigenanteilsverordnung), außer Kraft.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger

98. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom

19. September 2001, mit der die Beitragsgruppenverordnung geändert wird

Auf Grund des § 32 des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl Nr 94/1985, in der geltenden Fassung wird die Beitragsgruppenverordnung, LGBl Nr 24/1986, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 118/1999, mit Wirkung ab dem Beitragsjahr 2002 geändert wie folgt:

In der Anlage Teil I (Berufsgruppen mit Ausnahme des Handels) werden folgende Änderungen vorgenommen:

  1. Für die Berufsgruppe Fitness-Studios wird die Beitragsgruppeneinreihung „2 2 2“ durch die Beitragsgruppeneinreihung „3 3 4“ ersetzt.
  2. Für die Berufsgruppe Geld- und Kreditinstitute wird die Beitragsgruppeneinreihung „2 2 2“ durch die Beitragsgruppeneinreihung „2 2 3“ ersetzt.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger

99. Kundmachung des Amtes der Salzburger Landesre

gierung vom 2. Oktober 2001 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

Auf Grund des § 5 des Gesetzes über das Landesgesetzblatt, LGBl Nr 75/1993, werden folgende Berichtigungen von Druckfehlern im Landesgesetzblatt kundgemacht:

1. Im Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24, sind folgende Berichtigungen vorzunehmen:

1.1. Im § 2 Abs 2 lit a hat es statt „Standartkrankenanstalten“ richtig „Standardkrankenanstalten“ zu lauten.

  1. Im § 59 Abs 1 hat der Klammerausdruck richtig „(§ 10 Abs 1 SAKRAF-Gesetz 2001)“ zu lauten.
  2. Im Baupolizeigesetz 1997 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 9/2001 hat es im § 3 Abs 2 dritter Satz statt „gemäß § 7 Abs 1 lit b“ richtig „gemäß § 7 Abs 1 Z 1 lit b“ zu lauten.
  3. Im Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 23/2001 sind folgende Berichtigungen vorzunehmen:

3.1. In der Tabelle des § 9 Abs 3 hat die vorletzte Zeile richtig zu lauten: „2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943 734“.

  1. Im § 79 Z 14 hat es statt „BGBl I 116/1999“ richtig „BGBl I Nr 116/1999“ zu lauten.
  2. Im 2. Landes-Euro-Begleitgesetz, LGBl Nr 46/2001, sind folgende Berichtigungen vorzunehmen:

4.1. Im Inhaltsverzeichnis wird im Artikel 43 das Wort „Fortwirtschaftliche“ durch das Wort „Forstwirtschaftliche“ ersetzt.

4.2. Im Artikel 9 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 17/2001“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 26/2001“ ersetzt.

4.3. Im Artikel 11 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 7/2000“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 23/2001“ ersetzt.

  1. Im Artikel 44 Z 3 wird die Bezeichnung „§ 267“ durch die Bezeichnung „§ 269“ ersetzt.
  2. Im Anliegerleistungsgesetz in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 48/2001 hat es im § 18 Abs 1 statt „11 Abs 2“ richtig „11a Abs 2“ zu lauten.
    1. Im Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz 2001, LGBl Nr 63, hat im § 39 die Z 1 richtig zu lauten: „1. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
    2. (AVG), BGBl Nr 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 29/2000;“
    1. In der Kundmachung der Salzburger Landesregierung über die Anpassung der Höhe der monatlichen Bezüge nach dem Salzburger Bezügegesetz 1998, LGBl Nr 70/ 2001, hat im § 2 die Z 3 richtig zu lauten:
    2. „3. dem Dritten Präsidenten des Landtages 5.564,00 2
  3. In der Rettungsverordnung, LGBl Nr 72/2001, hat es im § 3 Abs 1 letzter Satz statt „Großschadensereignis“ richtig „Großschadenereignis“ zu lauten.
  4. Im Salzburger Bauproduktegesetz in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/2001 hat es im § 46 Abs 1 statt „98/ 106/EWG“ richtig „89/106/EWG“ zu lauten.
  5. Im Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2000 ist im § 40 Abs 2 nach dem Zitat „§ 25 Abs 4, 5 und 7“ die Wortfolge „in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2000“ einzufügen.

Der Landesamtsdirektor:
Marckhgott