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Salzburger Bebauungsgrundlagengesetz BGG
LGBL Nr. 55/2003 (Blg) - geändert am 30.06.2003

Land Salzburg
Landesgesetzblatt
15. Stück, Jahrgang 2003 Ausgegeben am 30. Juni 2003

Nr 55 Gesetz, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 und das Bebauungsgrundlagengesetz geändert werden (Blg LT 12. GP: RV 314, AB 421, jeweils 5. Sess)

Nr 56 Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz geändert wird (Blg LT 12. GP: RV 379, AB 423, jeweils 5. Sess)

Nr 57 Gesetz, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 und das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000 geändert werden (Blg LT 12. GP: RV 378, AB 424, jeweils 5. Sess)

Nr 58 Gesetz, mit dem das Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973 geändert wird (Blg LT 12. GP: RV 315, AB 422, jeweils 5. Sess)

Nr 59 Gesetz, mit dem das Kurtaxengesetz 1993 und das Ortstaxengesetz 1992 geändert werden (Blg LT 12. GP: IA 483, AB 527, jeweils 5. Sess)

55. Gesetz vom 26. März 2003, mit dem das Salzburger
Raumordnungsgesetz 1998 und das Bebauungsgrundlagengesetz geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, LGBl Nr 44, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 75/ 2002, wird geändert wie folgt:

1. Im § 17 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Im Abs 3 lautet der erste Satz: „In den im Abs 1 Z 1 bis 5a, 8 und 10 genannten Gebieten sind Betriebe, die der Lagerung und der Abgabe von Treibstoffen dienen, nicht zulässig.“

    1. Im Abs 7 entfallen der dritt- und der zweitletzte Satz und wird nach Abs 7 eingefügt:
    2. „(7a) Bebaute Flächen einschließlich verhältnismäßig kleiner unverbauter Flächen, die der Gestaltung geschlossener und abgerundeter Baulandflächen dienen, können bei Lärmbelastung an Stelle der Kennzeichnung als Aufschließungsgebiet als lärmbelastete Flächen gekennzeichnet werden. Der Beschluss der Kennzeichnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung vom Standpunkt der Gesetzmäßigkeit.“
  1. Im § 23 werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1. Im Abs 1 wird der letzte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Die Freigabe von Aufschließungsgebieten oder -zonen darf nur erfolgen, wenn der widmungsgemäßen Verwendung öffentliche Rücksichten nicht mehr entgegenstehen. Sie setzt weiters das Bestehen eines Bebauungsplans der Grundstufe voraus, es sei denn, es handelt sich um die Freigabe von Baulücken, Sonderflächen gemäß § 17 Abs 1 Z 11 in Streulage oder bereits bebauten Flächen.“

2.2. Im Abs 4 lautet die lit a:

„a) Änderungen des Flächenwidmungsplans, wenn die betreffende Fläche 2.000 m2 nicht überschreitet oder es sich um die Ausweisung einer Sonderfläche (§ 17 Abs 1 Z 11) für bestehende einzelstehende Betriebe im Grünland handelt, mit folgenden Abweichungen von den §§ 21 und 22:

  1. Die Kundmachung nach § 21 Abs 1 kann entfallen.
  2. Für den Entwurf des geänderten Flächenwidmungsplans (§ 21 Abs 4) ist kein Beschluss der Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg des Gemeinderates) erforderlich.
  3. Die Mitteilung an die Nachbargemeinden und die Verlautbarung in der Salzburger Landes-Zeitung (§ 21 Abs 5 Z 2 und 3) können entfallen.“
  1. Im Abs 4 lit b Z 2 lautet der zweite Satz: „Die Genehmigung ist zu versagen, wenn bei Vorbehaltsmaßnahmen die Bestimmungen der §§ 16 Abs 3 und 20 nicht beachtet worden sind oder bei Freigaben ein erforderlicher Bebauungsplan nicht besteht oder die Erschließung oder sonstige Bebaubarkeit nicht nachgewiesen ist.“
  2. Im § 24 werden folgende Änderungen vorgenommen:

3.1. Im Abs 1 lautet der zweite Satz: „In Aufschließungsgebieten oder -zonen sind Bauplatzerklärungen und Baubewilligungen bzw die Kenntnisnahme von Bauanzeigen erst nach Freigabe (§ 23 Abs 1) zulässig.“

3.2. Im Abs 3 lautet der sechste Satz: „Innerhalb dieser Frist können von den Trägern öffentlicher Interessen und von Personen, die ein Interesse glaubhaft machen, schriftliche Anregungen eingebracht werden.“

3.3. Abs 4 entfällt.
  1. Im Abs 7 entfällt der letzte Satz „eine Ausfertigung hievon ist der Landesregierung zu übermitteln.“
  2. Im § 29 Abs 3 wird im zweiten Satz die Verweisung „des § 39 Abs 1 erster Satz“ durch die Verweisung „des § 40 Abs 1 erster Satz“ ersetzt.
  3. Im § 32 Abs 4 lit b wird in der Z 1 die Verweisung „nach lit a zweiter Satz“ durch die Verweisung „nach Abs 5“ ersetzt.
  4. Im § 38 Abs 3 lautet der zweite Satz: „Der Entwurf eines Bebauungsplans der Grundstufe für ein Aufschließungsgebiet ist der Landesregierung mit Beginn der Auf

lage zur Stellungnahme innerhalb der Auflagefirst zu übermitteln.“

7. Im § 53, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:

„(2) Die §§ 17 Abs 3, 7 und 7a, 23 Abs 1 und 4, 24, 29 Abs 3, 32 Abs 4 sowie 38 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 55/2003 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft. §17 Abs 3 in der neuen Fassung ist auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängige Baubewilligungsverfahren nicht anzuwenden.“

Artikel II

Das Bebauungsgrundlagengesetz, LGBl Nr 69/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 8/2001, wird geändert wie folgt:

Im § 25 Abs 8 entfällt der vorletzte Satz.

Artikel III

Art II tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.

Griessner
Schausberger

56. Gesetz vom 26. März 2003, mit dem das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz, LGBl Nr 58/ 1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 74/ 2001, wird geändert wie folgt:

1. Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Im Abs 2 wird nach der lit e angefügt:

„f) wer den Verpflichtungen nach Abs 7 nicht nachkommt.“

1.2. Nach Abs 6 wird angefügt:

„(7) Liegt der begründete Verdacht der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach Abs 2 lit d oder e vor, ist den Organen der gemäß § 6 zuständigen Behörden sowie im Auftrag der Verwaltungsstrafbehörden den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes jederzeit der Zutritt auf Grundstücke und in Gebäude und alle ihre Teile, in denen diese rechtswidrige Ausübung der Prostitution mit Grund vermutet wird, zu gewähren. Die dort angetroffenen Personen haben auf Verlangen ihre Identität nachzuweisen und, soweit sie sich dadurch nicht der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Organe sind weiters befugt, vorgefundene Beweismittel sicherzustellen.

(8) Die Zutrittsbefugnis gemäß Abs 7 kann mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden. Wenn es dafür unerlässlich ist, dürfen die Organe physische Gewalt gegen Sachen anwenden. Dabei haben sie alles daranzusetzen, dass es zu keiner Gefährdung von Menschen kommt. Die Organe haben anwesenden Betroffenen die Ausübung von unmittelbarer Zwangsgewalt anzudrohen und anzukündigen. Davon kann in den Fällen der Notwehr oder der Beendigung gefährlicher Angriffe (§ 33 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl Nr 566/1991) so weit abgesehen werden, als dies für die Verteidigung des angegriffenen Rechtsgutes unerlässlich erscheint.

(9) Die Amtshandlungen gemäß Abs 7 und 8 sind von den Organen unter Vermeidung unnötigen Aufsehens sowie mit möglichster Schonung des Rufes der Betroffenen vorzunehmen. Auf Verlangen ist diesen binnen 24 Stunden eine Bescheinigung über die Vornahme der Amtshandlung und deren Gründe auszustellen.“

2. Im § 3c Abs 3 wird im letzten Satz angefügt: „oder wenn ein Nachweis mitgeführt wird, dass der Hund sich in einer Ausbildung zu einem so eingesetzten Hund befindet“.

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.

Griessner
Schausberger

57. Gesetz vom 26. März 2003, mit dem die Salzburger

Landarbeitsordnung 1995 und das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000 geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die Salzburger Landarbeitsordnung 1995, LGBl Nr 7/ 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 63/ 2002, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Nach § 37 wird eingefügt:

„§ 37a Anwendungsbereich des § 37 und Übergang auf die betriebliche Mitarbeitervorsorge“

1.2. Nach § 50e wird eingefügt:

„Betriebliche Mitarbeitervorsorge

§ 50f Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 50g Beginn und Höhe der Beitragszahlung § 50h Beitragsleistung für entgeltfreie Zeiträume § 50i Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse § 50j Beitrittsvertrag § 50k Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der

Mitarbeitervorsorgekasse § 50l Auskunftspflicht § 50m Anspruch auf Abfertigung § 50n Höhe und Fälligkeit der Abfertigung § 50o Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsbe

rechtigten über die Abfertigung“

1.3. Nach § 121 wird eingefügt: „§ 121a Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes“

  1. Nach § 128 wird eingefügt: „§ 128a Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes“
  2. Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1. Im Abs 1 wird angefügt: „Der land- und forstwirtschaftlichen Produktion gleichzuhalten ist die der Erhaltung der Kulturlandschaft dienende Landschaftspflege, wenn dafür Förderungen aus öffentlichen Mitteln bezogen werden, deren zugrunde liegendes Förderungsziel die Erhaltung der Kulturlandschaft direkt oder indirekt mit einschließt.“

2.2. Im Abs 3 Z 7 entfällt die Fundstellenangabe „, LGBl Nr 74/1986“.

2.3. Im Abs 4 entfällt der Ausdruck „, LGBl Nr 1, in der geltenden Fassung“.

2.4. Nach Abs 4 wird angefügt:

„(5) Als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gelten weiters Betriebe, die im Verhältnis zum Hauptbetrieb im Sinn des Abs 1 bzw 2 in untergeordnetem Umfang geführt werden und deren Geschäftsbetrieb nachfolgende selbstständige, nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung in einem Naheverhältnis zum Hauptbetrieb stehende Tätigkeiten umfasst:

  1. Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft gemäß §2 Abs 4 GewO 1994;
  2. Tätigkeiten, die im Ergebnis einer Dienstleistung eines Landwirtes für einen anderen gleichkommen;
  3. Tätigkeiten im Rahmen der Qualitätssicherung der land- und forstwirtschaftlichen Produktion und der produzierten Produkte;
  4. Tätigkeiten gemäß § 2 Abs 1 Z 7 GewO 1994, soweit sie auf Tätigkeiten oder Kenntnisse des bäuerlichen Betriebes aufsetzen;
  5. Tätigkeiten gemäß § 2 Abs 1 Z 8 GewO 1994, wie sie üblicherweise in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb anfallen, auch wenn sie für dritte Personen erbracht werden;
  6. Tätigkeiten gemäß § 2 Abs 1 Z 9 GewO 1994, wie sie üblicherweise in einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebshaushalt anfallen, wenn dieser dem Hauptbetrieb wesentlich dient, auch wenn sie für dritte Personen erbracht werden;
  7. Tätigkeiten, für deren Ausübung weder eine Gewerbeanmeldung (§ 339 GewO 1994) noch eine sonstige berufsrechtliche Berechtigung erforderlich ist.

(6) Als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gilt weiters die Privatzimmervermietung, das ist die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von nicht mehr als zehn Fremdenbetten, soweit diese in der spezifischen Form des ,Urlaubs am Bauernhof‘ erfolgt.“

    1. Im § 7 Abs 2 entfällt in der Z 11 das Wort „und“ und wird nach der Z 12 angefügt: „13. Name und Anschrift der Mitarbeitervorsorgekasse
    2. des Dienstgebers.“
  1. Im § 37 Abs 4 werden in der lit b die Worte „dessen Beendigung“ durch die Worte „deren Beendigung“ ersetzt.
  2. Nach § 37 wird eingefügt:

„Anwendungsbereich des § 37 und Übergang auf die betriebliche Mitarbeitervorsorge

§ 37a

(1)
§ 37 ist nur auf Dienstverhältnisse anzuwenden, deren vertraglich vereinbarter Beginn vor dem 1. Juli 2003 liegt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.
(2)
§ 37 gilt jedoch weiter, wenn ab dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt
  1. unterbrochene Dienstverhältnisse auf Grund von Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen bei demselben Dienstgeber unter Anrechnung von Vordienstzeiten fortgesetzt werden,
  2. unterbrochene Dienstverhältnisse bei demselben Dienstgeber unter Anrechnung von Vordienstzeiten fortgesetzt werden und durch eine am 10. Juli 2002 anwendbare Bestimmung in einem Kollektivvertrag die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Abfertigung festgesetzt wird,
  3. Dienstnehmer innerhalb eines Konzerns im Sinn des § 15 des Aktiengesetzes 1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung in ein neues Dienstverhältnis wechseln,

es sei denn, es liegt eine Vereinbarung im Sinn des Abs 3 vor.

(3)
Für Dienstverhältnisse, die zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt bestehen, kann in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer die Geltung der §§ 50f Abs 2 bis 50o an Stelle des § 37 ab einem bestimmten Stichtag für die weitere Dauer des Dienstverhältnisses vereinbart werden.
(4)
Für den Fall, dass in einer Vereinbarung nach Abs 3 keine Übertragung der Altabfertigungsanwartschaft auf eine Mitarbeitervorsorgekasse festgelegt wird, findet bis zum vereinbarten Stichtag weiterhin § 37 mit der Maßgabe Anwendung, dass sich das Ausmaß der Abfertigung aus dem bis zum Stichtag fiktiv erworbenen Prozentsatz des Jahresentgeltes ergibt; der Berechnung des Jahresentgeltes ist das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt zugrunde zu legen.
(5)
Die Übertragung der Altabfertigungsanwartschaft (§ 50f Abs 2 Z 3) auf eine Mitarbeitervorsorgekasse ist nur bis zum Ablauf von zehn Jahren ab dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt und nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
  1. Die Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften bedarf einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer, die von § 37 oder Kollektivverträgen abweichen kann.
  2. Die Überweisung des vereinbarten Übertragungsbetrags an die Mitarbeitervorsorgekasse hat längstens binnen fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung zu erfolgen, und zwar jährlich mit mindestens je einem Fünftel zuzüglich der Rechnungszinsen von 6% des jährlichen Übertragungsbetrags. Im Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses, ausgenommen in den Fällen des §50m Abs 2 und 3, hat der Dienstgeber den aushaftenden Teil des vereinbarten Übertragungsbetrags vorzeitig an die Mitarbeitervorsorgekasse zu überweisen.
(6)
Auf die in die Mitarbeitervorsorgekasse übertragenen Altabfertigungsanwartschaften finden die §§ 50f Abs 2 bis 50o Anwendung.
(7)
Zu dem im Abs 1 genannten Zeitpunkt bestehende Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Einzelvereinbarungen, die Abfertigungsansprüche über dem gesetzlich festgelegten Ausmaß vorsehen, werden nicht berührt. Solche Regelungen treten für Dienstverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn ab dem im Abs 1 genannten Zeitpunkt liegt, oder für Dienstverhältnisse, bei denen eine Vereinbarung nach Abs 3 geschlossen wird, ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Vereinbarung soweit außer Kraft, als sie nicht einen die Höhe des

gesetzlichen Abfertigungsanspruches unter Anwendung der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Abfertigungsbestimmungen übersteigenden Anspruch, bezogen auf den Prozentsatz des zustehenden Jahresentgelts, vorsehen. Bei Beendigung von Dienstverhältnissen, für die eine Vereinbarung nach Abs 3 abgeschlossen wurde, gebührt ein solcher Mehranspruch nur in jenem Anteil, der über das zum Übergangszeitpunkt (Stichtag) zu berücksichtigende Ausmaß hinausgeht. Wird bei einer Übertragungsvereinbarung (Abs 5) dieser übersteigende Anspruch in ausdrücklicher Form berücksichtigt, treten insoweit die zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt bestehenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Einzelvereinbarungen, die Abfertigungsansprüche über dem gesetzlich festgelegten Ausmaß vorsehen, außer Kraft.

(8) Im Fall eines Übergangs nach Abs 3 und 5 sind bei der Berechnung der Einzahlungsjahre nach § 50m Abs 3 die bisher in diesem Dienstverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten zu berücksichtigen.“

  1. Im § 50a Abs 3 wird das Zitat „§ 27 WG“ durch das Zitat „§ 19 WG 2001“ und das Zitat „§ 46a WG“ durch das Zitat „§ 37 WG 2001“ ersetzt.
  2. Nach § 50e wird als Unterabschnitt eingefügt:

„Betriebliche Mitarbeitervorsorge

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 50f

(1)
Die Bestimmungen des Abs 2 und der §§ 50g bis 50o finden auf Dienstverhältnisse Anwendung, deren vertraglich vereinbarter Beginn ab dem 1. Juli 2003 liegt, soweit sich aus § 37a Abs 3 und 6 nicht anderes ergibt.
(2)
Im Sinn der §§ 50g bis 50o gilt als:
  1. Anwartschaftsberechtigter: ein Dienstnehmer, für den Beiträge nach § 50g oder § 50h an die Mitarbeitervorsorgekasse zu leisten sind oder waren oder für den Übertragungsbeträge (§ 37a Abs 5) gezahlt wurden.
  2. Abfertigungsanwartschaft: die in einer Mitarbeitervorsorgekasse verwalteten Ansprüche eines Anwartschaftsberechtigten. Diese setzen sich zusammen aus: a) den in diese Mitarbeitervorsorgekasse eingezahlten

Abfertigungsbeiträgen abzüglich der einbehaltenen Verwaltungskosten und/oder einer allenfalls in diese Mitarbeitervorsorgekasse übertragene Altabfertigungsanwartschaft abzüglich der jeweils einbehaltenen Verwaltungskosten,

b) zuzüglich allfälliger der Mitarbeitervorsorgekasse zugeflossener Verzugszinsen für Abfertigungsbeiträge und/oder für eine Altabfertigungsanwartschaft,

c) zuzüglich der allenfalls aus einer anderen Mitarbeitervorsorgekasse in diese Mitarbeitervorsorgekasse übertragenen Abfertigungsanwartschaft,

d) zuzüglich der zugewiesenen Veranlagungsergebnisse.

3. Altabfertigungsanwartschaft: die fiktive Abfertigung nach § 37 zum Zeitpunkt des Übergangs.

Beginn und Höhe der Beitragszahlung

§ 50g

(1) Der Dienstgeber hat für den Dienstnehmer ab dem Beginn des Dienstverhältnisses einen laufenden Beitrag in der Höhe von 1,53% des monatlichen Entgeltes sowie allfälliger Sonderzahlungen an den für den Dienstnehmer zuständigen Träger der Krankenversicherung nach Maßgabe des § 58 Abs 1 bis 6 ASVG zur Weiterleitung an die Mitarbeitervorsorgekasse zu überweisen, wenn das Dienstverhältnis länger als einen Monat dauert. Der erste Monat ist jedenfalls beitragsfrei. Wird innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ab dem Ende des Dienstverhältnisses mit demselben Dienstgeber erneut ein Dienstverhältnis geschlossen, setzt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag dieses neuen Dienstverhältnisses ein.

(2)
Für die Dauer der Inanspruchnahme der Altersteilzeit nach § 27 AlVG, des Solidaritätsprämienmodells nach § 50c sowie für die Dauer einer Kurzarbeit nach § 27 Abs 1 lit b AMFG ist als Bemessungsgrundlage für den Beitrag des Dienstgebers das monatliche Entgelt auf Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit heranzuziehen.
(3)
Welche Leistungen als Entgelt im Sinn der vorstehenden Absätze anzusehen sind, bestimmt sich nach § 49 ASVG unter Außerachtlassung der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs 2 ASVG und der Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 Abs 3 ASVG.

Beitragsleistung für entgeltfreie Zeiträume

§ 50h

(1)
Der Dienstnehmer hat jeweils für die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach den §§ 19, 37, 38 und 65 WG 2001 bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Dienstgeber in der Höhe von 1,53% der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß §3 Abs 1 KBGG. Dies gilt nicht für einen Wehrdienst als Zeitsoldat gemäß § 19 Abs 1 Z 5 WG 2001 oder in den Fällen des §19 Abs 1 Z 6 und 8 WG 2001 für den zwölf Monate übersteigenden Teil.
(2)
Der Dienstnehmer hat jeweils für die Dauer des Zivildienstes nach § 6a oder des Auslandsdienstes nach §12b ZDG bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Dienstgeber in der Höhe von 1,53% der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs 1 KBGG.
(3)
Für die Dauer eines Anspruches auf Wochen- oder Krankengeld nach dem ASVG hat der Dienstnehmer bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Dienstgeber von 1,53% einer fiktiven Bemessungsgrundlage, die sich im Fall des Wochengeldes nach dem für den Kalendermonat vor Eintritt des Versicherungsfalles gebührenden Entgelt und im Fall des Krankengeldes nach der Hälfte dieses Entgeltes richtet.
(4)
Hinsichtlich der Fälligkeit der Beitragsleistungen nach Abs 1 bis 3 ist § 50g Abs 1 anzuwenden.

Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse

§ 50i

(1) Die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse hat durch eine Betriebsvereinbarung nach § 225 Abs 1 Z 1a zu erfolgen, soweit im Abs 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist.

(2)
Für Dienstnehmer, die von keinem Betriebsrat vertreten sind, hat die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse zunächst durch den Dienstgeber zu erfolgen. Über die beabsichtigte Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse hat der Dienstgeber rechtzeitig alle Dienstnehmer schriftlich zu informieren. Erhebt binnen zwei Wochen mindestens ein Drittel der Dienstnehmer gegen die beabsichtigte Auswahl schriftlich Einwände, muss der Dienstgeber eine andere Mitarbeitervorsorgekasse vorschlagen. Auf Verlangen dieser Dienstnehmer ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Interessenvertretung der Dienstnehmer zu den weiteren Beratungen über diesen Vorschlag beizuziehen. Wird trotz deren Beiziehung binnen zwei Wochen kein Einvernehmen über die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse erzielt, hat über Antrag eines der beiden Streitteile die Schlichtungsstelle gemäß § 255 über die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse zu entscheiden. Streitteile im Sinn des § 255 in einem solchen Verfahren sind der Dienstgeber und die kollektivvertragsfähige freiwillige Interessenvertretung der Dienstnehmer.
(3)
Wenn bei Beendigung eines Dienstverhältnisses noch Beiträge nach den §§ 50g und 50h zu leisten sind, aber noch keine Mitarbeitervorsorgekasse ausgewählt ist und auch kein Dienstgeber mehr vorhanden ist, der eine Mitarbeitervorsorgekasse auswählen könnte, kann der Dienstnehmer selbst nach Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine Mitarbeitervorsorgekasse auswählen, wenn er nicht in dieser Zeit ein neues Dienstverhältnis eingegangen ist.

Beitrittsvertrag

§ 50j

(1)
Der Beitrittsvertrag ist zwischen der Mitarbeitervorsorgekasse und dem beitretenden Dienstgeber abzuschließen.
(2)
Der Beitrittsvertrag hat insbesondere zu enthalten:
  1. die ausgewählte Mitarbeitervorsorgekasse;
  2. Grundsätze der Veranlagungspolitik der Mitarbeitervorsorgekasse;
  3. die näheren Voraussetzungen für die Kündigung des Beitrittsvertrages;
  4. die Höhe der Verwaltungskosten gemäß § 29 Abs 2 Z 5 BMVG;
  5. die Meldepflichten des Dienstgebers gegenüber der Mitarbeitervorsorgekasse;
  6. eine allfällige Zinsgarantie gemäß § 24 Abs 2 BMVG;
  7. alle Dienstgeberkontonummern des beitretenden Dienstgebers;
  8. Art und Berechnungsweise der Barauslagen, die die Mitarbeitervorsorgekasse gemäß § 26 Abs 3 Z 1 BMVG verrechnen darf.

Beendigung des Beitrittsvertrages
und Wechsel der Mitarbeitervorsorgekasse

§ 50k

(1) Eine Kündigung des Beitrittsvertrages durch den Dienstgeber oder durch die Mitarbeitervorsorgekasse oder eine einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages ist nur rechtswirksam, wenn eine Übertragung der Abfertigungsanwartschaften auf eine andere Mitarbeitervorsorgekasse sichergestellt ist.

(2)
Eine Kündigung oder einvernehmliche Lösung des Beitrittsvertrages kann rechtswirksam nur für alle von diesem Beitrittsvertrag erfassten Anwartschaftsberechtigten gemeinsam erfolgen.
(3)
Eine Kündigung oder einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages darf nur mit Wirksamkeit zu einem Bilanzstichtag der Mitarbeitervorsorgekasse ausgesprochen werden. Die Frist für die Kündigung des Beitrittsvertrages beträgt sechs Monate. Die einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages wird frühestens zu dem Bilanzstichtag der Mitarbeitervorsorgekasse wirksam, der zumindest drei Monate nach der Vereinbarung der einvernehmlichen Beendigung des Beitrittsvertrages liegt.
(4)
Die Übertragung der Abfertigungsanwartschaften auf die neue Mitarbeitervorsorgekasse hat binnen fünf Werktagen nach dem Ende des zweiten Monats nach dem Bilanzstichtag der Mitarbeitervorsorgekasse zu erfolgen, wobei zu diesem Monatsende eine Ergebniszuweisung unter Berücksichtigung einer allfälligen Garantieleistung gemäß § 24 BMVG vorzunehmen ist. Nach der Übertragung hervorkommende, noch zu diesen Abfertigungsanwartschaften gehörige Beträge sind als Nachtragsüberweisung unverzüglich auf die neue Mitarbeitervorsorgekasse zu übertragen. Ab dem Bilanzstichtag sind die Abfertigungsbeiträge unabhängig davon, ob sie noch vor dem Bilanzstichtag gelegene Monate betreffen, an die neue Mitarbeitervorsorgekasse zu überweisen.
(5)
§ 50i ist auf den Wechsel der Mitarbeitervorsorgekasse auf Verlangen des Dienstgebers, des Betriebsrates oder in Betrieben ohne Betriebsrat eines Drittels der Dienstnehmer anzuwenden.

Auskunftspflicht

§ 50l

Die Dienstgeber und die Anwartschaftsberechtigten sind verpflichtet, der Mitarbeitervorsorgekasse über alle für das Vertragsverhältnis, die Verwaltung der Anwartschaft und die Prüfung von Auszahlungsansprüchen maßgebenden Umstände unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.

Anspruch auf Abfertigung

§ 50m

(1)
Der Anwartschaftsberechtigte hat bei Beendigung des Dienstverhältnisses gegen die Mitarbeitervorsorgekasse Anspruch auf eine Abfertigung.
(2)
Der Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung besteht nicht bei Beendigung des Dienstverhältnisses infolge
  1. Kündigung durch den Anwartschaftsberechtigten, ausgenommen bei Kündigung während einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 120 oder 129,
  2. verschuldeter Entlassung,
  3. unberechtigten vorzeitigen Austritts.

(3) Der Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung besteht weiters nicht, wenn bei Beendigung des Dienstverhältnisses noch keine drei Einzahlungsjahre seit der ersten Beitragszahlung gemäß den §§ 50g oder 50h nach der erstmaligen Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder seit der letztmaligen Auszahlung einer Abfertigung vergangen sind. Beitragszeiten nach den §§ 50g und 50h sind zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie bei einem oder mehreren Dienstgebern zurückgelegt worden sind. Beitragszeiten nach den §§ 50g oder 50h aus zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches weiterhin aufrechten Dienstverhältnissen sind nicht einzurechnen.

(4)
In den Fällen der Abs 2 und 3 kann die Auszahlung der Abfertigung vom Anwartschaftsberechtigten erst bei Anspruch auf Auszahlung einer Abfertigung bei Beendigung eines oder mehrerer darauf folgender Dienstverhältnisse verlangt werden.
(5)
Die Auszahlung der Abfertigung kann jedenfalls verlangt werden
  1. bei Beendigung des Dienstverhältnisses nach Vollendung des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder
  2. wenn der Dienstnehmer seit mindestens fünf Jahren in keinem Dienstverhältnis mehr steht, auf Grund dessen Beiträge nach diesem Abschnitt zu leisten sind.

(6) Bei Tod des Anwartschaftsberechtigten gebührt die Abfertigung den gesetzlichen Erben, zu deren Unterhalt der Erblasser gesetzlich verpflichtet war.

Höhe und Fälligkeit der Abfertigung

§ 50n

(1)
Die Höhe der Abfertigung ergibt sich aus der Abfertigungsanwartschaft zum Ende jenes Monats, zu dem ein Anspruch gemäß Abs 2 fällig geworden ist, einschließlich einer allfälligen Garantieleistung gemäß § 24 BMVG bei Verfügungen gemäß § 50o Abs 1 Z 1, 3 und 4 oder im Fall des § 50o Abs 4.
(2)
Die Abfertigung ist binnen fünf Werktagen nach Ende des zweiten Monats nach Geltendmachung des Anspruches gemäß § 50o Abs 2 zur Zahlung fällig, wobei die Zweimonatsfrist frühestens mit der Beendigung des Dienstverhältnisses zu laufen beginnt. Nach Zahlung hervorkommende, noch zu dieser Abfertigungsanwartschaft gehörende Beträge sind als Nachtragszahlung unverzüglich zur Zahlung fällig.
(3)
Der Anwartschaftsberechtigte kann die Mitarbeitervorsorgekasse einmalig anweisen, die Durchführung von Verfügungen nach § 50o Abs 1 Z 1, 3 oder 4 ein bis sechs ganze Monate nach Fälligkeit vorzunehmen. An eine solche Anweisung ist die Mitarbeitervorsorgekasse nur dann gebunden, wenn sie spätestens 14 Tage vor der Fälligkeit gemäß Abs 2 bei ihr einlangt. Im Aufschubzeitraum ist die Abfertigung im Rahmen der Veranlagungsgemeinschaft weiter zu veranlagen. Mit dem Ende des letzten vollen Monats des Aufschubzeitraums ist eine ergänzende Ergebniszuweisung vorzunehmen.

Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung

§ 50o

(1) Nach Beendigung des Dienstverhältnisses, ausgenommen in den Fällen des § 50m Abs 2 und 3, kann der Anwartschaftsberechtigte verlangen:

  1. die Auszahlung der Abfertigung als Kapitalbetrag;
  2. die Veranlagung des gesamten Abfertigungsbetrags weiterhin in der Mitarbeitervorsorgekasse bis zu dem sich aus Abs 4 ergebenden Zeitpunkt;

3. die Übertragung des gesamten Abfertigungsbetrags in die Mitarbeitervorsorgekasse des neuen Dienstgebers;

4. die Überweisung der Abfertigung a) an ein Versicherungsunternehmen seiner Wahl als Einmalprämie für eine vom Anwartschaftsberechtigten nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG 1988), wobei abweichend von § 108b Abs 1 Z 2 EStG 1988 vorgesehen werden kann, dass die Zusatzpension frühestens mit der Vollendung des 40. Lebensjahres auszuzahlen ist, b) an ein Kreditinstitut seiner Wahl zum ausschließlichen Zweck des Erwerbs von Anteilen an einem Pensionsinvestmentfonds durch Abschluss eines unwiderruflichen Auszahlungsplans gemäß § 23g Abs 2 Z2 des Investmentfondsgesetzes, oder

c) an eine Pensionskasse, bei der der Anwartschaftsberechtigte bereits Berechtigter im Sinn des § 5 PKG ist, als Beitrag gemäß § 15 Abs 3 Z 10 PKG.

(2)
Der Anwartschaftsberechtigte hat die von ihm beabsichtigte Verfügung über die Abfertigung der Mitarbeitervorsorgekasse schriftlich bekannt zu geben. Darin kann der Anwartschaftsberechtigte die Mitarbeitervorsorgekasse weiters beauftragen, auch die Auszahlungen von Abfertigungen oder Verfügungen im Sinn des Abs 1 über Abfertigungen aus anderen Mitarbeitervorsorgekassen zu veranlassen.
(3)
Gibt der Anwartschaftsberechtigte die Erklärung über die Verwendung des Abfertigungsbetrags nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses ab, ist der Abfertigungsbetrag weiter zu veranlagen.
(4)
Gibt der Anwartschaftsberechtigte binnen zwei Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses infolge Inanspruchnahme einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung keine Erklärung über die Verwendung des Abfertigungsbetrags ab, ist die Abfertigung als Kapitalbetrag auszuzahlen.“
  1. Im § 79 Abs 2 werden in der Z 4 das Wort „Entwicklungshilfeorganisation“ durch das Wort „Entwicklungsorganisation“ und das Zitat „§ 1 Abs 2 des Entwicklungshilfegesetzes, BGBl Nr 474/1974“ durch das Zitat „§ 3 Abs 2 des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes (EZA-G)“ ersetzt.
  2. Nach § 121 wird eingefügt:

„Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes

§ 121a

Die Dienstnehmerin kann ihren vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklären:

  1. nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb von drei Monaten;
  2. nach der Annahme eines Kindes, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt oder nach Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 119 Abs 7) innerhalb von drei Monaten;
  3. bei Inanspruchnahme einer Karenz nach den §§ 119, 119a oder 121 spätestens sechs Wochen nach Ende der Karenz.“
    10.
    Im §127 Abs 1wird das Zitat „§119 Abs 8 Z 1bis 4“ durch das Zitat „§ 119 Abs 10 Z 1 bis 4“ ersetzt.
  1. . Nach § 128 wird eingefügt:

„Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes

§128a

Der männliche Dienstnehmer kann bei Inanspruchnahme einer Karenz nach den §§ 119a, 124, 127 oder nach §129 Abs 1 in Verbindung mit § 121 spätestens sechs Wochen nach Ende der Karenz seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklären.“

12. Im § 225 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

12.1. Nach der Z 1 wird eingefügt:

„1a. Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse nach § 50i Abs 1 oder nach dem BMVG;“

12.2. Nach der Z 25 wird angefügt:

„26. Festlegung von Rahmenbedingungen für die Übergangsmöglichkeit in das Abfertigungsrecht nach § 37a oder nach dem BMVG.“

13. § 267 lautet:

„Vorschriften zwingenden Rechtscharakters

§ 267

Die Rechte, welche den Dienstnehmern auf Grund dieses Gesetzes zustehen, können durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Dienstvertrag nur insoweit aufgehoben oder beschränkt werden, als das Gesetz ausdrücklich abweichende Vereinbarungen zulässt.“

14. Im § 270 werden die Z 1 bis 23 durch folgende Bestimmungen ersetzt: „1. Aktiengesetz 1965, BGBl Nr 98, zuletzt geändert

durch das Gesetz BGBl I Nr 118/2002;

  1. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 118/2002;
  2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 169/2002;
  3. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 117/2002;
  4. ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl Nr 450/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 159/2001;
  5. Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl Nr 609, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 89/2002;
  6. Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG), BGBl Nr 31/ 1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 130/2002;
  7. Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 30/ 1998;
  8. Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG), BGBl Nr 104/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 118/2002;
  9. Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl I Nr 169, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 91/2002;
  10. Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl Nr 218/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 160/2002;
  1. Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl Nr 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 169/2002;
  2. Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl Nr 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 158/2002;
  3. Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl I Nr 100/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 158/2002;
  4. Betriebshilfegesetz, BGBl Nr 359/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 48/1998;
  5. Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl Nr 282/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 51/ 2002;
  6. Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996), BGBl I Nr 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 108/2001;
  7. Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 165/2002;
  8. Entwicklungszusammenarbeitsgesetz (EZA-G), BGBl I Nr 49/2002;
  9. Exekutionsordnung (EO), RGBl Nr 79/1896, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 114/2002;
  10. Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl Nr 58/1906, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 98/2001;
  11. Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 111/ 2002;
  12. Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl Nr 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 169/2002;
  13. Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl Nr 105/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 98/2001;
  14. Investmentfondsgesetz (InvFG 1993), BGBl Nr 532/ 1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 100/2002;
  15. Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 20/2002;
  16. Landarbeitsgesetz 1984 (LAG), BGBl Nr 287, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 158/2002;
  17. Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 41/2002;
  18. Pensionskassengesetz (PKG), BGBl Nr 281/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 9/ 2002;
  19. Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl I Nr 60, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 110/ 2002;
  20. Schulorganisationsgesetz, BGBl Nr 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 77/2001;
  21. Schulunterrichtsgesetz 1986 (SchUG), BGBl Nr 472, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 78/ 2001;
  22. Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/ 2002;
  23. Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 114/ 2002.“

15. Nach § 273 wird angefügt:

㤠274

Die §§ 5, 7 Abs 2, 37a, 50a Abs 3, 50f bis 50o, 79 Abs 2, 121a, 127 Abs 1, 128a, 225, 267 und 270 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 57/2003 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft.“

Artikel II

Das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, LGBl Nr 2, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 63/2002 wird geändert wie folgt:

1. Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Im Abs 1 wird angefügt: „Der land- und forstwirtschaftlichen Produktion gleichzuhalten ist die der Erhaltung der Kulturlandschaft dienende Landschaftspflege, wenn dafür Förderungen aus öffentlichen Mitteln bezogen werden, deren zugrunde liegendes Förderungsziel die Erhaltung der Kulturlandschaft direkt oder indirekt mit einschließt.“

1.2. Nach Abs 4 wird angefügt:

„(5) Als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gelten weiters Betriebe, die im Verhältnis zum Hauptbetrieb im Sinn des Abs 1 bzw 2 in untergeordnetem Umfang geführt werden und deren Geschäftsbetrieb nachfolgende selbstständige, nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung in einem Naheverhältnis zum Hauptbetrieb stehende Tätigkeiten umfassen:

  1. Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft gemäß §2 Abs 4 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 111/2002;
  2. Tätigkeiten, die im Ergebnis einer Dienstleistung eines Landwirtes für einen anderen gleichkommen;
  3. Tätigkeiten im Rahmen der Qualitätssicherung der land- und forstwirtschaftlichen Produktion und der produzierten Produkte;
  4. Tätigkeiten gemäß § 2 Abs 1 Z 7 GewO 1994, soweit sie auf Tätigkeiten oder Kenntnisse des bäuerlichen Betriebes aufsetzen;
  5. Tätigkeiten gemäß § 2 Abs 1 Z 8 GewO 1994, wie sie üblicherweise in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb anfallen, auch wenn sie für dritte Personen erbracht werden;
  6. Tätigkeiten gemäß § 2 Abs 1 Z 9 GewO 1994, wie sie üblicherweise in einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebshaushalt anfallen, wenn dieser dem Hauptbetrieb wesentlich dient, auch wenn sie für dritte Personen erbracht werden;
  7. Tätigkeiten, für deren Ausübung weder eine Gewerbeanmeldung (§ 339 GewO 1994) noch eine sonstige berufsrechtliche Berechtigung erforderlich ist.

(6) Als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gilt weiters die Privatzimmervermietung, das ist die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von nicht mehr als zehn Fremdenbetten, soweit diese in der spezifischen Form des ,Urlaubs am Bauernhof‘ erfolgt.“

2. Im § 48, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:

„(2) § 3 Abs 1, 5 und 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 57/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.“

Griessner
Schausberger

58. Gesetz vom 26. März 2003, mit dem das Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/ 2001, wird geändert wie folgt:

1. Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Im Abs 1 werden nach dem Wort „leistungsfähigen“ die Worte „und umweltverträglichen“ und nach dem Wort „betriebswirtschaftlichen“ die Worte „sowie ökologischen“ eingefügt.

  1. Im Abs 2 werden in der Z 1 nach den Worten „ungünstige Wasserverhältnisse“ die Worte „, unzureichende naturräumliche Ausstattung“ eingefügt.
  2. Im § 3 entfällt Abs 3 und erhält Abs 4 die Absatzbezeichnung „(3)“.
  3. Im § 5 Abs 1 werden vor dem Wort „einstellen“ die Worte „ganz oder für Teilgebiete“ eingefügt.
  4. Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:

4.1. In den Abs 1 lit c, 7, 8, 10 zweiter Satz, 12 und 13 werden die Worte „Obmann“ und „Obmann-Stellvertreter“ durch die Worte „Vorsitzender“ bzw „Vorsitzender-Stellvertreter“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

4.2. Im Abs 2 lautet der zweite Satz: „Auf jede Liegenschaft entfällt unabhängig von der Zahl ihrer Miteigentümer eine Stimme.“

4.3. Im Abs 4 entfällt die Wortgruppe „und vom Obmann“.

4.4. Im Abs 8 entfällt der zweite Satz.

  1. Im Abs 10 lautet der erste Satz: „Der Vorsitzende leitet die Ausschusssitzungen;“.
  2. Im § 10 Abs 2 werden die Worte „Obmann“ und „Obmann-Stellvertreter“ durch die Worte „Vorsitzender“ bzw „Vorsitzender-Stellvertreter“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
  3. Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:

6.1. Im Abs 1 entfällt im zweiten Satz das Wort „Spätestens“ und beginnt der Satz mit dem Wort „Bei“.

6.2. Die bisherigen Abs 2 und 3 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)“ bzw „(4)“ und wird nach Abs 1 eingefügt:

„(2) Die Agrarbehörde kann durch einen vierwöchigen, öffentlichen Anschlag in der von der Zusammenlegung betroffenen Gemeinde und deren Nachbargemeinden bekannt machen, dass innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ab Beginn des Anschlags Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die im Grundbuch nicht eingetragen sind, aber die von der Zusammenlegung betroffenen Grundstücke belasten, anzumelden sind. Auf Rechte, die nicht innerhalb dieser Frist angemeldet werden, ist im weiteren Verfahren nur dann Bedacht zu nehmen, wenn § 21 Abs 8 dem nicht entgegensteht. Auf diesen Umstand ist im öffentlichen Anschlag hinzuweisen.“

6.3. Im Abs 3 (neu) wird im ersten Satz die Verweisung „gemäß Abs 1“ durch die Verweisung „gemäß Abs 1 und 2“ ersetzt und lautet der dritte Satz: „außerdem sind die damit verbundenen und außer Streit stehenden sowie die behaupteten, vom Belasteten jedoch bestrittenen Grunddienstbarkeiten und Reallasten anzuführen, soweit über deren Bestand nicht im Besitzstandsausweis entschieden wird.“

  1. Im § 13 Abs 2 wird angefügt: „Behauptete, vom Belasteten jedoch bestrittene Grunddienstbarkeiten, die im Besitzstandsausweis angeführt, in der Natur aber nicht erkennbar sind, werden im Bewertungsplan nicht berücksichtigt.“
  2. Im § 20 werden folgende Änderungen vorgenommen:

8.1. Im Abs 1 werden im zweiten Satz die Worte „und wirtschaftlicher“ durch die Worte „ , wirtschaftlicher und ökologischer“ und der Begriff „Lebens- und Wirtschaftsraumes“ durch den Begriff „Lebens-, Wirtschafts- und Naturraums“ ersetzt.

  1. Im Abs 2 wird angefügt: „Im Verfahren sind die Grundsätze des § 1 zu beachten, die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit gegenseitig abzuwägen und zeitgemäße, betriebs- und volkswirtschaftliche sowie ökologische Erkenntnisse zu berücksichtigen.“
  2. Im § 28 werden folgende Änderungen vorgenommen:

9.1. Die Abs 2 bis 5 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)“, „(4)“, „(5)“ bzw „(6)“.

9.2. Abs 1 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„(1) Mit Rechtskraft des Zusammenlegungsplans erlöschen ohne Entschädigung a) Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die sich auf ei

nen der im § 480 ABGB genannten Titel gründen, und b) nicht angemeldete Geh- und Fahrtrechte. Davon ausgenommen sind Ausgedinge sowie von der Agrarbehörde ausdrücklich aufrechterhaltene oder neu begründete Grunddienstbarkeiten und Reallasten; diese sind ausdrücklich aufrechtzuerhalten oder neu zu begründen, wenn sie im öffentlichen Interesse oder aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sind. Über behauptete, jedoch bestrittene Dienstbarkeiten, die weiterhin notwendig sind, ist spätestens im Zusammenlegungsplan zu entscheiden.

(2) Für die durch eine neu begründete Dienstbarkeit verursachte Minderung des Ertragswerts gebührt auf Antrag eine einmalige Entschädigung. Für die durch eine festgestellte Dienstbarkeit verursachte Minderung gebührt auf Antrag nur dann eine Entschädigung, wenn das belastete Grundstück einem anderen Eigentümer zugewiesen wird und die Dienstbarkeit nicht bereits im Bewertungsplan berücksichtigt ist. Die Minderung des Ertragswerts ist mit dem Zinsfuß zu kapitalisieren, der den jeweils herrschenden allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten ab Erlassung des Zusammenlegungsplans schriftlich bei der Agrarbehörde einzubringen. Die Entschädigung für eine neue Dienstbarkeit ist von den durch die Dienstbarkeit Berechtigten zu leisten, sonst von der Zusammenlegungsgemeinschaft gemäß dem für die gemeinsamen Anlagen maßgeblichen Kostenaufteilungsschlüssel.“

10. Im § 36 werden folgende Änderungen vorgenommen:

10.1. Im Abs 1 entfällt in der lit a die Wortfolge „zwischen bestandenen Obrigkeiten und Gemeinden (Ortschaften) oder ehemaligen Untertanen sowie“.

10.2. Im Abs 2 wird angefügt:

„d) Grundstücke, die im Eigentum einer Gemeinde stehen und zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfes einer im Gebiet dieser Gemeinde gelegenen Mehrheit von Stammsitzliegenschaften dienen oder an denen einer Mehrheit von Berechtigten bestimmte Nutzungsrechte zustehen.“

    10.3.
    Im Abs 5 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „im Zuge einer Regulierung einer Agrargemeinschaft“.
  1. . Im § 38 werden folgende Änderungen vorgenommen:

.1. Die Überschriften zu § 38 werden durch die Überschrift „Feststellung und Bezeichnung der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft, Absonderung des Mitgliedschaftsrechtes von der Stammsitzliegenschaft, Teilung von Stammsitzliegenschaften und Veräußerung von Anteilen“ ersetzt.

.2. Im Abs 1 wird das Wort „Teilgenossen“ durch das Wort „Mitgliedern“ ersetzt.

.3. Die Abs 4 bis 7 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„(4) Die Absonderung kann auf Antrag des Eigentü

mers der Stammsitzliegenschaft von der Behörde bewilligt

werden, wenn das abzutretende Anteilsrecht

a) mit dem Anteil eines anderen Gemeinschaftsmitglieds verbunden wird;

b) von der Agrargemeinschaft selbst erworben wird; oder

c) mit einer an der Gemeinschaft nicht beteiligten Liegen

schaft verbunden wird und die Mehrheit der Gemeinschaftsmitglieder ohne Rücksicht auf die Zahl und Größe ihrer Anteile die Zustimmung dazu erteilt.

(5) Die Bewilligung ist von der Behörde zu versagen, wenn a) durch die Absonderung eine dem wirtschaftlichen

Zweck der Gemeinschaft nachteilige Zersplitterung oder Anhäufung der Anteilsrechte eintreten würde;

b) begründete Umstände dafür sprechen, dass der Anteilserwerb nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus anderen Gründen angestrebt wird;

c) der Erwerb des Anteilsrechtes nicht der Verbesserung der Leistungsfähigkeit eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs dient oder dem Zweck der Agrargemeinschaft widerspricht; oder

d) mit der Stammsitzliegenschaft auch Weiderechte, insbesondere für Zwecke der Bewirtschaftung des Gemeinschaftsbesitzes, verbunden sind und die aliquoten Weiderechte nicht mit übertragen werden.

(6)
Persönliche (walzende) Anteile können nur mit behördlicher Bewilligung veräußert oder belastet werden. Die Bewilligung ist aus den im Abs 5 aufgezählten Gründen zu versagen. Nach Veräußerung ist die Bindung an eine Stammsitzliegenschaft durchzuführen.
(7)
Im Verfahren gemäß Abs 3 bis 6 sind Parteien der Überträger der Anteile und hinsichtlich der gemäß Abs 5 lit a wahrzunehmenden Interessen die Agrargemeinschaft.
(8)
Wird eine Stammsitzliegenschaft geteilt, ist in der Teilungsurkunde auch eine Regelung über die Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft zu treffen. Die Regelung bedarf der Genehmigung der Agrarbehörde, ausgenommen bei Abtrennung einer Fläche von nicht mehr als

2.000 m2 ohne Anteilsrechte. Für die Genehmigung gel

ten die Abs 4 und 5 sinngemäß. Im Verfahren sind Parteien der Eigentümer der zu teilenden Liegenschaft und hinsichtlich der gemäß Abs 5 lit a und c wahrzunehmenden Interessen die Agrargemeinschaft.“

  1. Im § 39 Abs 1 wird angefügt: „Die Veräußerung einer Fläche des Agrargemeinschaftsgebietes von nicht mehr als 5.000 m2 bedarf nicht der Genehmigung, ebenso nicht die Einräumung von Leitungsrechten für die Versorgung der Bevölkerung oder von Gebietsteilen insbesondere mit Strom, Wasser, Gas, Fernwärme oder Kanalsystemen.“
  2. Im § 40 werden folgende Änderungen vorgenommen:

13.1. Abs 4 lautet:

„(4) Beschlüsse und Verfügungen, die gegen Gesetze, den Regulierungsplan, den Wirtschaftsplan, die Verwaltungssatzungen oder den vorläufigen Bescheid verstoßen und wesentliche Interessen der Agrargemeinschaft bzw ihrer Mitglieder verletzen, können von der Agrarbehörde auch von Amts wegen aufgehoben werden. Im Verfahren kommt der Agrargemeinschaft Parteistellung zu.“

13.2. Nach Abs 5 wird angefügt:

„(6) Die Agrarbehörde entscheidet über Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der Vollversammlung oder anderer Organe der Agrargemeinschaft. Die Beschwerden sind längstens zwei Wochen nach Bekanntwerden des Beschlusses bzw der Verfügung schriftlich bei der Agrarbehörde einzubringen und zu begründen. Bei Beschlüssen der Vollversammlung beträgt die Beschwerdefrist für Mitglieder, die zur Vollversammlung ordnungsgemäß geladen waren, zwei Wochen ab Beschlussfassung, ansonsten drei Monate. Ordnungsgemäß geladene Mitglieder sind nur berechtigt, Beschwerde zu erheben, wenn sie bei der Vollversammlung anwesend bzw vertreten waren und gegen den Beschluss gestimmt haben. Die Agrarbehörde hat Beschlüsse und Verfügungen wegen Verstoßes gegen die im Abs 4 genannten Vorschriften aufzuheben, wenn sie wesentliche Interessen des Beschwerdeführers verletzen. Andernfalls kann die Agrarbehörde die weitere Behandlung der Beschwerde schriftlich ablehnen. Mit Bescheid ist nur zu entscheiden, wenn dies vom Beschwerdeführer binnen zwei Wochen ab Mitteilung der Ablehnung schriftlich begehrt wird. Im Verfahren haben die Agrargemeinschaft und der Beschwerdeführer Parteistellung.“

14. Im § 41 werden folgende Änderungen vorgenommen:

14.1. Im Abs 2 werden die Worte „den Teilgenossen“ durch die Worte „den Mitgliedern“ ersetzt.

14.2. Abs 3 lautet: „(3) Hauptteilung ist die Auseinandersetzung a) zwischen der Gemeinde (Ortschaft) bzw einem Ge

meindeteil und einer Agrargemeinschaft oder b) zwischen mehreren Agrargemeinschaften.“

14.3. Abs 4 entfällt. Die Abs 5 bis 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“, „(5)“ bzw „(6)“.

14.4. Im Abs 4 (neu) entfällt im ersten Satz das Wort „Die“ und wird angefügt: „Partielle Einzelteilung ist die Zuteilung von Teilen des Gemeinschaftsgebietes in das Eigentum sämtlicher Mitglieder unter Aufrechterhaltung der Gemeinschaft. Partielle Sonderteilung ist die Zuteilung von Teilen des Gemeinschaftsgebietes an ein oder einzelne Mitglieder der Agrargemeinschaft unter gleichzeitiger Reduzierung der Anteilsrechte dieser Liegenschaften unter Aufrechterhaltung der Gemeinschaft aller Mitglieder.“

  1. Im Abs 5 (neu) lautet der Klammerausdruck „(Abs 4)“.
  2. § 42 lautet:

„Einleitung des Verfahrens, rechtliche Voraussetzungen

§42

(1)
Die Einleitung der Teilungsverfahren erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen durch Bescheid der Agrarbehörde.
(2)
Zur Stellung eines Antrages auf Einleitung eines Hauptteilungsverfahrens sind nur die im § 41 Abs 3 genannten Rechtsträger berechtigt; der Antrag einer Partei genügt. Der Antrag kann von einer Agrargemeinschaft nur gestellt werden, wenn wenigstens die Hälfte ihrer Mitglieder den Antrag unterfertigt oder ihm zugestimmt hat. Die Hauptteilung ist auf Antrag einer Gemeinde einzuleiten, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen (§ 45) dafür vorliegen.
(3)
Die Einleitung des Verfahrens kann von Amts wegen erfolgen, wenn die in der Gemeinschaft bestehenden Verhältnisse eine Auseinandersetzung zwischen den Parteien erfordern oder die Hauptteilung eine Voraussetzung für eine wesentliche Steigerung des Ertrags der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft ist.
(4)
Die Einleitung eines Einzelteilungsverfahrens setzt voraus, dass sich im Fall der beantragten Auflösung der Gemeinschaft durch Umwandlung der Anteilsrechte in Einzeleigentum mindestens die Hälfte der Mitglieder dafür ausspricht. Im Fall der beantragten Ausscheidung einzelner Mitglieder der Agrargemeinschaft genügt der Antrag der die Ausscheidung begehrenden Mitglieder.
(5)
Vor oder nach der bescheidmäßigen Einleitung eines Teilungsverfahrens ist zunächst zu versuchen, zwischen den Parteien ein Übereinkommen über die Teilung zu erzielen. Die Einleitung eines Teilungsverfahrens kann unterbleiben, wenn ein genehmigungsfähiges Übereinkommen zu Stande kommt und über Streitigkeiten gemäß § 90 Abs 5 oder über sonstige Verfahren gemäß § 90 Abs 6 nicht zu entscheiden ist. Für die Durchführung eines partiellen Einzel- oder Sonderteilungsverfahrens ist die Übereinstimmung aller Mitglieder erforderlich.“
  1. § 43 entfällt.
  2. § 44 lautet:

㤠44

(1)
Im Hauptteilungsverfahren sind Parteien die im § 41 Abs 3 genannten Rechtsträger.
(2)
Im Einzel- und Sonderteilungsverfahren gemäß § 41 Abs 4 sind Parteien:
  1. die Miteigentümer der agrargemeinschaftlichen Grundstücke;
  2. die Nutzungsberechtigten, die ihre Ansprüche auf ihre persönliche oder mit einem Besitz verbundene Zugehörigkeit zu einer Gemeinde (Ortschaft), einem Gemeindeteil oder einer agrarischen Gemeinschaft oder auf die Teilnahme an Wechsel- oder Wandelgründen stützen;
  3. die Gemeinde, der ein Anteilsrecht gemäß § 62 Abs 2 zusteht.“

18. Im § 45, dem die Überschrift „Wirtschaftliche Voraussetzungen“ vorangestellt wird, werden folgende Änderungen vorgenommen:

18.1. Die bisherigen Abs 1 und 2 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ bzw „(3)“. Ihnen wird vorangestellt:

„(1) Eine Teilung ist nur zulässig, wenn

a) die Anteilsrechte festgestellt sind;

b) die gänzliche oder teilweise Aufhebung der Gemeinschaft der Verbesserung der Agrarstruktur (§ 1 Abs 2 Z 1) dient und nicht den Interessen der Landeskultur widerspricht;

c) die Teilung für die Stammsitzliegenschaften dauernd vorteilhafter ist als die Aufrechterhaltung der Gemeinschaft und

d) die pflegliche Behandlung und die zweckmäßige Bewirtschaftung der zu bildenden Teilflächen gewährleistet ist.“

18.2. Im Abs 2 (neu) entfällt der erste Satz.

18.3. Im Abs 3 (neu) wird die Wortfolge „forstwirtschaftlicher Grundstücke (§ 2 Abs 2)“ durch die Wortfolge „von Waldgrundstücken“ ersetzt.

  1. Abs 3 (alt) entfällt.
  2. Im § 46 werden folgende Änderungen vorgenommen:

19.1. Im Abs 1 wird die Verweisung „nach § 45 Abs 3“ durch die Verweisung „nach § 42 Abs 4“ ersetzt.

19.2. Nach Abs 3 wird angefügt:

„(4) Den Ermittlungen können amtliche Operate (zB Katasterdaten, amtliche Bodenschätzungen) und von Fachkundigen erstellte Operate (zB Bestandspläne, Forsteinrichtungspläne, Bestandskarten) zugrunde gelegt werden. Anpassungen auf Grund von Sachverständigenerhebungen sind zulässig, wenn dies zur Berücksichtigung wesentlicher Abweichungen, die zwischenzeitlich eingetreten sind, erforderlich ist.“

20. Im § 47 werden folgende Änderungen vorgenommen:

20.1. Abs 1 lautet:

„(1) Im Verfahren zur Regulierung der gemeinschaftlichen Benutzungs- und Verwaltungsrechte sind Parteien die im § 44 Abs 2 genannten Rechtsträger.“

  1. Im Abs 5 lautet der Einleitungssatz: „Das Regulierungsverfahren kann von Amts wegen eingeleitet werden:“
  2. Im § 49 entfallen im ersten Satz die Worte „der Grenzen“ und „und Planung“.
  3. Im § 50 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:

„(2) Über das Ergebnis der festgestellten Umfangsgrenzen des Teilungsgebietes und von allfälligen ganz oder teilweise eingeschlossenen fremden Grundstücken kann die Agrarbehörde einen gesonderten Bescheid (Besitzstandsausweis) erlassen.“

23. § 51 lautet:

„Ansprüche der Parteien

§51

(1)
Bei der Hauptteilung hat jede Partei nach dem festgestellten Wert ihres Anteilsrechtes Anspruch auf den vollen Gegenwert, und zwar tunlichst in Grundstücken.
(2)
Erfolgt die Auseinandersetzung zwischen einer Gemeinde einerseits und einer oder mehreren Agrargemeinschaften andererseits, gebührt der Gemeinde, wenn sie Eigentümerin der der Hauptteilung unterzogenen Grund

stücke ist, über den ihr nach Abs 1 zustehenden Gegenwert hinaus ein Anteil, der dem Wert dieser Grundstücke, vermindert um den festgestellten Wert der Anteilsrechte, entspricht.

(3) Unerhebliche Verschiedenheiten zwischen dem Anspruch einer Partei und dem Wert des ihr zugewiesenen Teils können in Geld ausgeglichen werden. Für den Geldausgleich gelten die Bestimmungen der §§ 13a Abs 3 bis 5 und 21 Abs 7 erster Satz.“

24. § 52 Abs 1 lautet:

„(1) Die Einschätzung und Bewertung der Grundstücke hat gemäß den Bestimmungen der §§ 13, 13a und 14a zu geschehen. Das Ergebnis ist in einem Bewertungsplan zusammenzustellen, der von der Agrarbehörde gesondert oder gemeinsam mit dem Besitzstandsausweis oder dem Hauptteilungsplan erlassen werden kann. Die zur Holzgewinnung bestimmten Bestände sind besonders einzuschätzen und zu bewerten. Die Ausgleichung der Holzbestände, die nicht auf forstwirtschaftlichen Grundstücken stehen, hat in Geld zu erfolgen. Für die Ausgleichung der Holzbestände auf forstwirtschaftlichen Grundstücken gelten, wenn nicht anderes vereinbart wird, die Bestimmungen des Abs 2.“

  1. In den §§41Abs 4, 46 Abs 1, 47 Abs 3, 52 Abs 2, 3 und 6, 55 Abs1, 61 Abs1, 62 Abs 1, 4 und 5, 66 lit b, 67 Abs 4, 68 Abs 2, 72 Abs 1 samt Überschrift und 76 Z 2 wird das Wort „Teilgenosse“ durch das Wort „Partei“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und in Verbindung mit dem entsprechenden Artikel bzw übereinstimmenden weiterführenden Relativpronomen ersetzt.
  2. Im § 54 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs 2.
  3. Im § 59 lautet der erste Satz: „Die Behörde hat zunächst das Teilungsgebiet festzustellen.“
  4. Im § 66 entfällt in der lit a der letzte Satz.
  5. Im § 67 werden ersetzt: –im Abs 1 die Verweisung „gemäß § 13 Abs 5 lit a“ durch die Verweisung „gemäß § 13a Abs 3“,

–im Abs 2 erster Satz die Verweisung „in § 13 Abs 5 lit c“ durch die Verweisung „im § 13a Abs 3 lit b“ und im zweiten Satz die Verweisung „unter lit d“ durch die Verweisung „unter § 13a Abs 3 lit c“ und

–im Abs 3 die Verweisung „in § 13 Abs 5 lit e“ durch die Verweisung „im § 13a Abs 3 lit d“; –im Abs 4 das Wort „Obmann“ durch das Wort „Vorsitzenden“.

30. Im § 70 werden folgende Änderungen vorgenommen:

30.1. Im Abs 3 lautet die lit g:

„g) Bestimmungen über die Neubegründung und Aufhebung von Grunddienstbarkeiten und Reallasten;“

30.2. Im Abs 3 wird in der lit h das Wort „Angleichungen“ durch das Wort „Ausgleichungen“ ersetzt.

30.3. Nach Abs 4 wird angefügt:

„(5) Allenfalls zur Vollziehung des Bescheids erforderliche Vermessungen können auch nach Rechtskraft des Bescheids über die Teilung vorgenommen werden.“

31. Im § 72 werden folgende Änderungen vorgenommen:

31.1. Abs 2 lautet:

„(2) Kommt ein genehmigungsfähiges Übereinkommen nicht zu Stande, hat der Ausscheidungswerber, wenn dies nicht bereits geschehen ist, der Behörde binnen angemessener Frist die von ihm angestrebte Teilung ausreichend konkretisiert bekannt zu geben. Diese Teilungsvariante ist dem beantragten Sonderteilungsverfahren zugrunde zu legen. Das Verfahren ist nach den Bestimmungen der §§ 66 bis 69 weiterzuführen. Ergibt das Verfahren, dass die Voraussetzungen für eine Ausscheidung vorliegen, ist diese mit Bescheid (Abs 3) zu verfügen; andernfalls ist der Antrag abzuweisen.“

31.2. Nach Abs 3 wird angefügt:

„(4) Die Bestimmung des § 70 Abs 5 findet Anwendung.“

32. Im § 78 werden folgende Änderungen vorgenommen:

32.1. In der lit a entfällt die Wortfolge „, der Abdachung und Neigung gegen den Horizont, der geologischen und bodenkundlichen, der Niederschlags- und Temperaturverhältnisse im Regulierungsgebiete“.

32.2. In der lit b entfällt die Wortfolge „bei Einteilung des Gebietes nach Flächen gleicher Ertragsfähigkeit“.

32.3. Die lit c lautet:

„c) die Art des Anspruches auf die Nutzungen (§ 76 Z 6);“

32.4. Nach der lit i wird eingefügt:

„j) die Eigentumsverhältnisse am Agrargemeinschaftsgebiet;“

33. Im § 79 werden folgende Änderungen vorgenommen:

33.1. Nach Abs 1 wird eingefügt:

„(1a) Die Agrarbehörde kann Agrargemeinschaften mit einem forstlichen Gemeinschaftsbesitz von mehr als 50 ha auch außerhalb eines Regulierungsverfahrens zur Erstellung und Beibringung eines Forsteinrichtungsplans verpflichten, wenn dies zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Sinn des Forstgesetzes 1975 notwendig ist.“

33.2. Im Abs 2 wird im ersten Satz angefügt: „, wenn auf Grund besonderer Umstände die Geltungsdauer nicht kürzer zu bemessen ist.“

  1. Im Abs 4 wird im letzten Satz nach dem Klammerausdruck „(zB Windwürfe, Schneebruch, Lawinen, Borkenkäferbefall)“ die Wortfolge „oder außerordentlicher Maßnahmen (zB Wegebau)“ eingefügt.
  2. Im § 80 werden folgende Änderungen vorgenommen:

34.1. Im Abs 2 wird in der lit a die Wortfolge „, wenn diese Punkte nicht bereits in der Haupturkunde enthalten sind;“ angefügt und in der lit c das Wort „Verbilligung“ durch das Wort „Rationalisierung“ ersetzt.

34.2. Im Abs 3 lauten die lit a und f: „a) die Regelung des Termins, Ablaufs und der Viehgat

tungen für den Auftrieb sowie des Termins und Ab

laufs des Abtriebs;“

„f) Vorkehrungen zum Schutz des Weideviehs vor klimatischen Einflüssen (zB Einstände, Schneeflucht, Notheuversorgung).“

35. Im § 83 Abs 2 lauten die Z 2, 3 und 7: „2. die Rechte der Mitglieder;

3. die Pflichten der Mitglieder;“

„7. die Möglichkeit, gegen Beschlüsse der Vollversammlung und des Ausschusses sowie gegen Anordnungen der Organe der Agrargemeinschaft Beschwerde an die Agrarbehörde zu erheben. Für die der obsiegenden Partei im Verfahren angefallenen notwendigen Barauslagen kann eine Ersatzleistungspflicht der unterlegenen Partei vorgesehen werden.“

36. Im § 86 werden folgende Änderungen vorgenommen:

36.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge „Hauptteilungs- oder Einzelteilungsverfahrens“ durch die Wortfolge „Hauptteilungs-, Einzelteilungs- oder Regulierungsverfahrens“ ersetzt.

  1. Abs 3 entfällt.
  2. Im § 87 Abs 1 wird angefügt: „Wenn der Regulierungsplan einer völligen Überarbeitung und Neufassung bedarf, ist die Agrarbehörde berechtigt, einen neuen Regulierungsplan zu erlassen, in den alle bisherigen Änderungen, insbesondere auch des Anteilsregisters, aufgenommen werden können.“
  3. Im § 90 werden folgende Änderungen vorgenommen:

38.1. Im Abs 2 entfällt die Wortfolge „und in jenen Gemeinden, in denen die Grundstücke liegen, auf die sich das Verfahren bezieht, an der Amtstafel des Gemeindeamtes“.

38.2. Im Abs 3 entfällt der Klammerausdruck „(Katasterdienststelle für agrarische Operationen)“.

  1. Im Abs 7 wird in der lit d nach den Worten „des Naturschutzes“ die Wortfolge „in ausgewiesenen Naturschutzgebieten gemäß § 19 NSchG und Europaschutzgebieten“ eingefügt.
  2. § 91 erhält die Bezeichnung „§ 106“.
  3. Nach § 90 wird eingefügt:

„Umweltverträglichkeitsprüfung

§91

(1) Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die die Verwirklichung eines Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen

  1. auf Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume,
  2. auf Boden, Wasser, Luft und Klima,
  3. auf die Landschaft und
  4. auf Sach- und Kulturgüter hat oder haben kann, wobei Wechselwirkungen mehrerer Auswirkungen untereinander mit einzubeziehen sind.

(2) Vor Erlassung des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen ist eine UVP nach den folgenden Bestimmungen durchzuführen:

  1. bei einer neuen Entwässerung von Kulturland mit einer Fläche von mehr als 30 ha;
  2. bei Veränderung des bisherigen Geländeniveaus im Ausmaß von mehr als 1 m Höhe, wenn die davon betroffene Fläche insgesamt 20 ha überschreitet, wobei Terrainveränderungen bei Wegbauten nicht einzurechnen sind;
  3. wenn ein nach den diesbezüglichen Gesetzen als Nationalpark bezeichnetes Gebiet oder ein nach den Bestimmungen des Salzburger Naturschutzgesetzes ausgewiesenes Schutzgebiet berührt wird und zu erwarten

ist, dass der Schutzzweck oder die festgelegten Erhaltungsziele eines solches Gebietes erheblich und nachhaltig beeinträchtigt werden können; oder

4. wenn sich durch die vorgesehenen Maßnahmen und Anlagen die qualitative oder quantitative Ausstattung an naturnahen Strukturelementen im Zusammenlegungsgebiet nachhaltig insgesamt wesentlich verringern würde.

(3)
Das UVP-Verfahren ist im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen durchzuführen. Es besteht in der Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung, ihrer öffentlichen Auflage und mündet in die Berücksichtigung der Ergebnisse bei der Erlassung des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen und seiner Ausführung.
(4)
Von der geplanten Erlassung des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen sind die mitwirkenden Behörden gemäß Abs 5, die Salzburger Landesumweltanwaltschaft und die Standortgemeinde unter Anschluss von Unterlagen, die eine Beurteilung der Auswirkungen gemäß Abs 1 Z 1 bis 4 ermöglichen, zu informieren. Die Landesumweltanwaltschaft kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung die Feststellung beantragen, ob für das Vorhaben eine UVP durchzuführen ist. Sie hat Parteistellung mit den Rechten nach § 91a Abs 8. Die Agrarbehörde hat über diesen Antrag innerhalb von drei Monaten mit Bescheid zu entscheiden. Der wesentliche Inhalt dieser Entscheidung sowie die wesentlichen Entscheidungsgründe sind von der Agrarbehörde in geeigneter Form kundzumachen oder zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen; dies gilt nicht, wenn für das Vorhaben jedenfalls eine UVP durchzuführen ist.
(5)
Mitwirkende Behörden sind die für jene Angelegenheiten zuständigen Behörden, die gemäß § 90 Abs 7 lit c und d von der Zuständigkeit der Agrarbehörde ausgeschlossen sind.
(6)
Wird ein Mitgliedstaat der Europäischen Union von einem Projekt berührt, ist im Verfahren die im § 122 bezeichnete Richtlinie zu beachten.

Verfahren

§ 91a

(1) Die Agrarbehörde hat die Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung zu veranlassen. Diese kann in den landschaftspflegerischen Begleitplan integriert werden und hat folgende Angaben zu enthalten:

1. eine Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang, insbesondere: a) die Abgrenzung und Beschreibung des Projektgebietes (Lageplan, einbezogene Fläche, Anzahl der Parteien, Charakterisierung des betroffenen Raumes);

b) die Beschreibung der geplanten gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen sowie allfälliger Alternativmöglichkeiten;

  1. eine Beschreibung der vom Vorhaben voraussichtlich berührten Umwelt (§ 91 Abs 1);
  2. die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einschließlich der Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Auswirkungen sowie Angaben über die zur Abschätzung der Umweltauswirkungen angewandten Methoden;
  1. eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen wesentliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt vermieden, verringert oder so weit wie möglich ausgeglichen werden sollen;
  2. eine klare und übersichtliche Zusammenfassung der Informationen gemäß Z 1 bis 4;
  3. eine Darstellung und Begründung allfälliger Schwierigkeiten (insbesondere technische Lücken oder fehlende Daten) bei der Zusammenstellung der geforderten Angaben.
(2)
Die Agrarbehörde hat unverzüglich den allenfalls mitwirkenden Behörden den Entwurf des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, allfällige weitere, diesen betreffende Unterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung zur Stellungnahme zu übermitteln. Diese Behörden haben an der Beurteilung der Umweltauswirkungen im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken.
(3)
Der Umweltanwaltschaft und der Standortgemeinde ist unverzüglich nach Fertigstellung je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung zu übermitteln. Diese können innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen.
(4)
Die Agrarbehörde hat der Standortgemeinde, in deren Wirkungsbereich das Vorhaben zur Ausführung kommen soll, je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung und des Entwurfes des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen zu übermitteln. Diese sind bei der Gemeinde mindestens sechs Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Jede Person kann sich davon an Ort und Stelle Abschriften anfertigen, auf eigene Kosten Kopien anfertigen oder anfertigen lassen und innerhalb der Auflagefrist zum Vorhaben und zur Umweltverträglichkeitserklärung eine schriftliche Stellungnahme an die Agrarbehörde abgeben. Die Agrarbehörde hat das Vorhaben durch Anschlag in der Standortgemeinde, in der Salzburger Landes-Zeitung oder auf andere geeignete Weise kundzumachen.
(5)
Vor Abschluss der UVP darf der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen nicht erlassen werden. Der Plan hat auf die Sicherung und Entwicklung eines unter Bedachtnahme auf die Bewirtschaftungsverhältnisse möglichst ausgeglichenen und nachhaltigen Naturhaushaltes Rücksicht zu nehmen. Maßnahmen, die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, jedenfalls solche, die geeignet sind, den Boden, den Pflanzenbestand oder den Tierbestand bleibend zu schädigen, sind zu vermeiden.
(6)
Bei der Entscheidung sind die Ergebnisse der UVP (Umweltverträglichkeitserklärung, Stellungnahmen) zu berücksichtigen.
(7)
Der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen ist zu begründen und in der Standortgemeinde mindestens zwei Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.
(8)
Parteistellung haben die Parteien gemäß § 7, die Landesumweltanwaltschaft und die Standortgemeinde. Die Landesumweltanwaltschaft ist berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektiv-öffentliches Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

41. § 93 lautet:

„Parteierklärungen und Vergleiche

§93

(1)
Die vor oder gegenüber der Agrarbehörde abgegebenen Erklärungen und die mit deren Genehmigung abgeschlossenen Vergleiche bedürfen weder einer Zustimmung dritter Personen noch einer Genehmigung durch Verwaltungsbehörden oder Pflegschaftsgerichte.
(2)
Schriftliche oder in einer Niederschrift beurkundete Erklärungen, die vor oder gegenüber der Agrarbehörde abgegeben werden, dürfen nur mit Zustimmung der Agrarbehörde widerrufen werden. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn auf Grund des Widerrufs eine erhebliche Störung des Verfahrens zu befürchten ist.
(3)
Die Abs 1 und 2 gelten auch für Verfahren, die nicht gesondert eingeleitet worden sind.“

42. Im § 98 werden folgende Änderungen vorgenommen:

42.1. Im Abs 3 lautet der erste Satz: „Die Kosten gemäß §8 Abs 1 AgrVG 1950 sind, soweit sie nicht von einem daran Schuld Tragenden zu ersetzen sind, in allen Verfahren, ausgenommen Sonderteilungsverfahren, von den Parteien zu tragen.

42.2. Nach Abs 3 wird angefügt:

„(4) In Sonderteilungsverfahren sind die Kosten, soweit kein Übereinkommen zwischen den Parteien zu Stande kommt, von den ausscheidenden Mitgliedern im Verhältnis des Wertes ihrer Abfindungsflächen zu tragen. Die Kostenvorschreibung erfolgt durch die Agrarbehörde. Für die Leistung von Vorschüssen gilt § 18 Abs 6 sinngemäß. Werden die Kostenvorschüsse von den Ausscheidungswerbern nicht rechtzeitig und vollständig geleistet, ruht das weitere Verfahren; es ist einzustellen, wenn keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Ist der Antrag abzuweisen, sind die angefallenen Kosten von den Antragstellern im Verhältnis ihrer Anteile zu tragen. Die Agrargemeinschaft hat nur die Kosten zu tragen, die aus Maßnahmen zu ihren Gunsten entstehen.“

43. Im § 104 werden folgende Änderungen vorgenommen:

43.1. Abs 1 lautet:

„(1) Die zur Richtigstellung oder Anlegung des Grundbuches und des Grundkatasters erforderlichen Behelfe hat die Behörde den dafür zuständigen Gerichten und Behörden einzusenden.“

  1. In der Überschrift sowie in den Abs 2 bis 4 ist der Ausdruck „Grundsteuer- oder Grenzkataster“ durch den Ausdruck „Grundkataster“ jeweils in der grammatikalisch richtigen Form zu ersetzen.
  2. Nach § 106 (neu) wird eingefügt:

„Befugnisse der Organe

§107

Die Organe der Agrarbehörde und die von ihr beauftragten Sachverständigen und Personen sind berechtigt, zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach diesem Gesetz a) jedes Grundstück und soweit erforderlich auch die dar

auf befindlichen Gebäude zu betreten und, soweit es die Bewirtschaftungsverhältnisse erlauben, zu befahren;

b) einzelne die Arbeiten hindernde Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen im notwendigen Umfang zu beseitigen und

c) alle erforderlichen Vermessungszeichen und Grenzzei

chen anzubringen. Der Eigentümer oder Bewirtschafter der Grundstücke ist davon rechtzeitig zu verständigen. § 5 des Vermessungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass über die Entschädigung die Agrarbehörde zu entscheiden hat.“

45. Im § 119 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

45.1. Die lit b lautet:

„b) den Bestimmungen des Regulierungsplans (der Haupturkunde), den auf Grund der §§ 78 bis 81 erlassenen Wirtschaftsvorschriften oder den Bestimmungen über die vorläufige Ausübung der Nutzungsrechte (§ 88) über

die für den Auftrieb zugelassenen Zahlen und Gattungen an Tieren,
die für den Auftrieb zugelassenen Weideorte,
die für den Auftrieb zugelassenen Zeiten,
zugelassene Holzschlägerungen,“

45.2. In der lit c wird das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt.

45.3. In der lit d wird das Wort „oder“ angefügt.

45.4. Nach der lit d wird angefügt:

„e) die Ausübung von Eigentums- und Besitzrechten oder Grunddienstbarkeiten, die in Plänen oder in davon gesonderten Bescheiden ausgewiesen sind, stört oder behindert,“

  1. Im Hauptsatz wird der Ausdruck „730 2oder mit Arrest bis zu zwei Wochen“ durch den Betrag „2.200 2“ ersetzt.
  2. Nach § 120 wird angefügt:

„Verweisungen

§ 121

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze gelten als solche auf die Fassung, die diese durch Änderungen bis zu dem im Folgenden letztzitierten Gesetz erhalten haben:

  1. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 118/2002;
  2. Vermessungsgesetz (VermG), BGBl Nr 306/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 136/2001.

Umsetzungshinweis

§122

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985, 85/337/EWG, über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie vom

3. März 1997, 97/11/EG.

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu

§123

(1) §1Abs 1und 2, § 3, § 5 Abs 1, § 9 Abs 1lit c, 2, 4, 7, 8, 10, 12 und 13, § 10 Abs 2, §12, §13 Abs2, §20 Abs1 und 2, §28, §36 Abs1, 2 und 5, §38, §39 Abs1, §40 Abs4 und 6, §41, §42, §44, §45, §46 Abs 1und 4, § 47 Abs1und 5, § 49, § 50, § 51, § 52 Abs1, 2, 3 und 6, §54, §55 Abs1, §59, §61Abs1, §62 Abs1, 4 und 5, § 66, § 67, § 68 Abs 2, § 70 Abs 3 und 5, § 72 Abs 2 und 4, § 76, § 78, § 79 Abs1, 2 und 4, § 80 Abs 2 und 3, § 83 Abs2, §86, §87 Abs1, §90 Abs2, 3 und 7, §91, §91a, §93, §98 Abs3 und 4, §104, §106, §107, §119 Abs1, § 121 und § 122 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 58/ 2003 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft. § 43 tritt gleichzeitig außer Kraft.

(2)
Die Bestimmungen der §§ 1 Abs 1 und 2, 20 Abs 1 und 2, 91 und 91a sind auch auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen sind, anzuwenden. Im Übrigen sind auf solche Verfahren die bisher geltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden.
(3)
Dem § 40 Abs 6 in der neuen Fassung entgegenstehende Bestimmungen in Regulierungsplänen, Verwaltungssatzungen oder Bescheiden sind nicht mehr anzuwenden; an deren Stelle treten die Bestimmungen des § 40 Abs 6. Für Beschwerden gegen Beschlüsse und Anordnungen, die vor diesem Zeitpunkt getroffen wurden, gelten die bisherigen Fristen. In Regulierungsplänen festgelegte schiedsgerichtliche Bestimmungen bleiben davon unberührt.“

Griessner
Schausberger

59. Gesetz vom 26. März 2003, mit dem das Kurtaxen

gesetz 1993 und das Ortstaxengesetz 1992 geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Kurtaxengesetz 1993, LGBl Nr 41, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 74/2002, wird geändert wie folgt:

1. Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Die Abs 2 und 3 lauten:

„(2) Die Abgabenbehörde kann durch Verordnung anordnen, dass die Unterkunftgeber an Stelle der Verpflichtung gemäß Abs 1 laufend Abgabenmeldeblätter zu führen haben, in denen Ankunft und Abreise sowie alle sonst für die Abgabenerhebung notwendigen Daten der Nächtigenden einzutragen sind. Die Abgabenmeldeblätter sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft und nach der Abreise der Abgabenbehörde zu übermitteln. Die Abgabenbehörde hat die übermittelten Daten monatlich auszuwerten und den Unterkunftgebern das Ergebnis dieser Auswertung unter Angabe der sich daraus ergebenden genauen Höhe der Kurtaxe zu übermitteln. Die Datenauswertung gilt als Abgabenerklärung, wenn

  1. die Auswertung spätestens zehn Tage vor dem Abgabenfälligkeitszeitpunkt zugestellt worden ist und
  2. der Abgabepflichtige bis zum Abgabenfälligkeitszeit

punkt keine eigene Abgabenerklärung einreicht. Gilt die Datenauswertung als Abgabenerklärung, kann der Abgabepflichtige innerhalb von zwei Wochen nach dem Abgabenfälligkeitszeitpunkt ihre Berichtigung beantragen. Wird einem solchen Antrag entsprochen, ist dies dem Abgabepflichtigen mitzuteilen. Diese Mitteilung kann auch im Zusammenhang mit der Übermittlung der nächsten Datenauswertung erfolgen und bewirkt die Verminderung der daraus folgenden Abgabenschuldigkeiten um den zu viel entrichteten Betrag.

(3) Durch Verordnung der Abgabenbehörde kann weiter vorgesehen werden, dass in jenen Fällen, in denen der Abgabenbetrag im Kalenderjahr 72 2nicht übersteigt,

  1. die Abgabenerklärung nur einmal jährlich bis zum 15. Februar des Folgejahres einzureichen ist oder
  2. die Datenauswertung nur einmal jährlich bis zum 15. Februar des Folgejahres zu übermitteln ist.“

1.2. Nach Abs 5 wird angefügt:

„(6) Die gemäß Abs 2 erhobenen Daten können von der Abgabenbehörde auch zur Erfüllung gesetzlicher Mitwirkungspflichten der Gemeinde bei statistischen Erhebungen verwendet werden. Zu diesem Zweck kann in der Verordnung gemäß Abs 2 soweit erforderlich auch die Eintragung zusätzlicher Daten in die Abgabenmeldeblätter angeordnet werden.“

2. Im § 8 Abs 1 wird angefügt:

„c) im Fall einer Verordnung der Abgabenbehörde gemäß §5 Abs 2 die Abgabenmeldeblätter nicht oder mangelhaft führt oder nicht oder verspätet der Abgabenbehörde übermittelt.“

3. Im § 10 wird angefügt:

„(9) §5 Abs 2, 3 und 6 und §8 Abs1in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 59/2003 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Die sich darauf gründenden Verordnungen können rückwirkend zum 1. Jänner 2003 erlassen werden. §8 Abs 1 lit c darf jedoch nur auf Sachverhalte angewendet werden, die nach Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes LGBl Nr 59/2003 verwirklicht worden sind.“

Artikel II

Das Ortstaxengesetz 1992, LGBl Nr 62, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 74/2002, wird geändert wie folgt:

1. Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Die Abs 2 und 3 lauten:

„(2) Die Gemeinde kann durch Verordnung anordnen, dass die Unterkunftgeber an Stelle der Verpflichtung gemäß Abs 1 laufend Abgabenmeldeblätter zu führen haben, in denen Ankunft und Abreise sowie alle sonst für die Abgabenerhebung notwendigen Daten der Nächtigenden einzutragen sind. Die Abgabenmeldeblätter sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft und nach der Abreise der Gemeinde zu übermitteln. Die Gemeinde hat die übermittelten Daten monatlich auszuwerten und den Unterkunftgebern das Ergebnis dieser Auswertung unter Angabe der sich daraus ergebenden genauen Höhe der Ortstaxe zu übermitteln. Die Datenauswertung gilt als Abgabenerklärung, wenn

  1. die Auswertung spätestens zehn Tage vor dem Abgabenfälligkeitszeitpunkt zugestellt worden ist und
  2. der Abgabepflichtige bis zum Abgabenfälligkeitszeit

punkt keine eigene Abgabenerklärung einreicht. Gilt die Datenauswertung als Abgabenerklärung, kann der Abgabepflichtige innerhalb von zwei Wochen nach dem Abgabenfälligkeitszeitpunkt ihre Berichtigung beantragen. Wird einem solchen Antrag entsprochen, ist dies dem Abgabepflichtigen mitzuteilen. Diese Mitteilung kann auch im Zusammenhang mit der Übermittlung der nächsten Datenauswertung erfolgen und bewirkt die Verminderung der daraus folgenden Abgabenschuldigkeiten um den zu viel entrichteten Betrag.

(3) Durch Verordnung der Gemeinde kann weiter vorgesehen werden, dass in jenen Fällen, in denen der Abgabenbetrag im Kalenderjahr 72 2nicht übersteigt,

  1. die Abgabenerklärung nur einmal jährlich bis zum 15. Februar des Folgejahres einzureichen ist oder
  2. die Datenauswertung nur einmal jährlich bis zum 15. Februar des Folgejahres zu übermitteln ist.“

1.2. Nach Abs 5 wird angefügt:

„(6) Die gemäß Abs 2 erhobenen Daten können von der Gemeinde auch zur Erfüllung gesetzlicher Mitwirkungspflichten der Gemeinde bei statistischen Erhebungen verwendet werden. Zu diesem Zweck kann in der Verordnung gemäß Abs 2 soweit erforderlich auch die Eintragung zusätzlicher Daten in die Abgabenmeldeblätter angeordnet werden.“

1a. Im § 8 wird nach Abs 1 eingefügt:

„(1a) In Gemeinden, in denen ein Tourismusverband besteht, sind abweichend von Abs 1 diesem Verband Zuweisungen in der Höhe von 96% der in dessen Gebiet erhobenen allgemeinen Ortstaxe zukommen zu lassen; der Rest verbleibt den Gemeinden zur freien Verfügung.“

2. Im § 10 Abs 1 wird angefügt:

„c) im Fall einer Verordnung der Abgabenbehörde gemäß §6 Abs 2 die Abgabenmeldeblätter nicht oder mangelhaft führt oder nicht oder verspätet der Abgabenbehörde übermittelt.“

3. Im § 12 wird angefügt:

„(10) §6 Abs 2, 3 und 6 und §10 Abs1in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 59/2003 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Die sich darauf gründenden Verordnungen können rückwirkend zum 1. Jänner 2003 erlassen werden. § 10 Abs 1 lit c darf jedoch nur auf Sachverhalte angewendet werden, die nach Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes LGBl Nr 59/2003 verwirklicht worden sind.“

Griessner
Schausberger