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Salzburger Baupolizeigesetz 1997 BauPolG
LGBL Nr. 96/2004 (DFB)
LGBL Nr. 65/2004 (Blg)
LGBL Nr. 36/2004 (Blg)
LGBL Nr. 118/2003 (VfGH)
LGBL Nr. 107/2003 (Blg)
LGBL Nr. 40/2003 (Blg)
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Salzburger Baupolizeigesetz 1997 BauPolG
LGBL Nr. 107/2003 (Blg) - geändert am 27.11.2003

Land Salzburg
Landesgesetzblatt
26. Stück, Jahrgang 2003 Ausgegeben am 27. November 2003

Nr 107 Gesetz, mit dem die Garagenordnung und das Gesetz LGBl Nr 68/1966 aufgehoben sowie das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, das Bebauungsgrundlagengesetz, das Baupolizeigesetz 1997 und das Bautechnikgesetz geändert werden (Blg LT 12. GP: RV 703, 5. Sess; AB 92, 6. Sess)

Nr 108 Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz geändert wird (Blg LT 12. GP: RV 610, 5. Sess; AB 94, 6. Sess)

Nr 109 Gesetz, mit dem verschiedene Landesgesetze aufgehoben und die Salzburger Landesabgabenordnung, das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002, das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz und das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 geändert werden (3. Salzburger Rechtsbereinigungsgesetz) (Blg LT 12. GP: RV 704, 5. Sess; AB 93, 6. Sess)

Nr 110 Gesetz, mit dem das Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz 2001 und das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert werden (Blg LT 12. GP: RV 707, 5. Sess; AB 95, 6. Sess)

Nr Gesetz, mit dem das Salzburger Gemeindeverbändegesetz geändert wird (Blg LT 12. GP: RV 541, 5. Sess; AB 26, 6. Sess)

107. Gesetz vom 24. September 2003, mit dem die Garagenordnung und das Gesetz LGBl Nr 68/1966 aufgehoben sowie das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, das Bebauungsgrundlagengesetz, das Baupolizeigesetz 1997 und das Bautechnikgesetz geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die als landesgesetzliche Vorschrift geltende Verordnung des Reichsarbeitsministers vom 17. Februar 1939, RGBl I S 219, über Garagen und Einstellplätze – Garagenordnung, in Österreich eingeführt durch die Einführungsverordnung vom 18. November 1939, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr 1447/1939, in der Fassung der Verordnung RArbBl 1944/I S 325 und der Gesetze LGBl Nr 59/ 1997 und 46/2001 sowie das Gesetz vom 29. Juni 1966, LGBl Nr 68, mit dem die baubehördliche Zuständigkeit zur Vollziehung der Garagenordnung vom 17. Februar 1939, deutsches RGBl I S 219, neu bestimmt wird, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 76/1976 werden aufgehoben.

Artikel II

Das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, LGBl Nr 44, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 55/2003, wird geändert wie folgt:

1. Im § 32 wird angefügt: „(7) In die bauliche Ausnutzbarkeit der Grundfläche sind zu Wohnbauten gehörige und dem Bedarf der Bewohner dienende eingeschoßige Nebenanlagen nicht ein

zurechnen, soweit deren überbaute Grundfläche im Bauplatz insgesamt beträgt:

1. für Garagen oder überdachte Kraftfahrzeug-Abstellplätze höchstens 15 m2 je verpflichtend zu schaffenden Stellplatz;

  1. für Nebenanlagen zum Abstellen von Fahrrädern höchstens 2 m2 je Wohnung;
  2. für sonstige Nebenanlagen höchstens 20 m2. Die Nichteinrechnung dieser Nebenanlagen findet nur statt, soweit deren überbaute Grundfläche 10% der Fläche des Bauplatzes nicht überschreitet.“
  1. Im § 50 entfällt Abs 3. Die Abs 4 bis 10 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)“ bis „(9)“.
  2. Im § 53 wird angefügt:

„(3) Die §§ 32 Abs 7 und 50 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2003 treten mit 1. März 2004 in Kraft.“

Artikel III

Das Bebauungsgrundlagengesetz, LGBl Nr 69/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 55/2003, wird geändert wie folgt:

Im § 25 werden folgende Änderungen vorgenommen:

  1. Im Abs 4 wird angefügt: „Diese Mindestabstandsbestimmung gilt nicht für eingeschoßige Nebenanlagen, die zu Wohnbauten gehören und dem Bedarf der Bewohner dienen.“
  2. Im Abs 7 entfallen die lit d und f und erhält die lit e die Bezeichnung „d)“.
  3. Nach Abs 7 wird eingefügt:

„(7a) Zu Wohnbauten gehörige und dem Bedarf der Bewohner dienende eingeschoßige Nebenanlagen können im Bauplatz auch innerhalb des seitlichen Mindestabstandes oder vor der Baufluchtlinie errichtet werden, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:

  1. Die Lage der Nebenanlagen (für Fahrräder, Abfallbehälter und Altstoffcontainer sowie Garagen oder überdachte Kraftfahrzeug-Abstellplätze) darf nicht zu einer Festlegung gemäß § 29 Abs 2 Z 12 bzw 16 ROG 1998 im Widerspruch stehen.
  2. Der Abstand zwischen den äußersten Teilen des Baus und der Bauplatzgrenze muss mindestens 2 m betra

gen, wenn die Nachbarn nicht einer Unterschreitung dieses Abstandes ausdrücklich zustimmen und nicht durch andere Rechtsvorschriften ein größerer Abstand vorgeschrieben ist.

  1. Die Seitenlänge der Nebenanlage (einschließlich Dachvorsprünge) darf an der dem Nachbargrundstück zugewandten Seite 4 m, von Garagen oder überdachten Kraftfahrzeug-Abstellplätzen aber 7 m, nicht überschreiten. In solchen Garagen oder überdachten Kraftfahrzeug-Abstellplätzen dürfen sich – vorbehaltlich der bautechnischen Anforderungen – im untergeordneten Ausmaß auch Räume befinden, die sonstigen Zwecken derartiger Nebenanlagen dienen.
  2. Die Traufenhöhe darf höchstens 2,5 m, die Firsthöhe höchstens 4 m betragen. Kommt der First in einem Abstand von weniger als 3,5 m zur Bauplatzgrenze zu liegen, darf seine Höhe die gedachte Linie zwischen der höchstzulässigen Traufe zur Bauplatzgrenze und dem höchstzulässigen First in 3,5 m Entfernung nicht überschreiten. Diese Begrenzungen gelten nicht, wenn der Nachbar ihrer Überschreitung ausdrücklich zustimmt. Und:
  3. Von dieser Bestimmung darf für denselben Bauplatz an der betreffenden dem Nachbargrundstück zugewandten Seite noch nicht Gebrauch gemacht worden sein. Dies gilt auch als gegeben, wenn ein oder mehrere Bauten einschließlich Nebenanlagen an dieser Seite bereits im seitlichen Mindestabstand stehen oder auf Grund einer gemäß Abs 8 bereits erteilten Ausnahme noch errichtet werden können.

Für die Zustimmung ist ein Formular zu verwenden, dessen näherer Inhalt von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen ist. Das Formular hat jedenfalls den Hinweis auf die mit der Zustimmung verbundenen Rechtsfolgen zu enthalten. Außerdem müssen die Pläne von den zustimmenden Personen unterfertigt sein.“

4. Im Abs 8 wird nach der lit d eingefügt: „Die Voraussetzung der lit a gilt nicht für zu Wohnbauten gehörige und dem Bedarf der Bewohner dienende eingeschoßige Nebenanlagen, ebenso nicht die Voraussetzung der lit d, soweit es sich nicht um Festlegungen gemäß § 29 Abs 2 Z 12 und 16 ROG 1998 handelt.“

Artikel IV

Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geän

dert durch das Gesetz LGBl Nr 40/2003, wird geändert

wie folgt:

1. Im § 2 Abs 1 wird in der Z 5 angefügt: „als solche gilt bei Garagen auch deren Verwendung zum Abstellen von Kraftfahrzeugen, für die die Garage nicht zugelassen ist;“

2. Im § 2 Abs 1 wird nach der Z 6 eingefügt:

„6a. die Errichtung oder erhebliche Änderung von Ein-und Ausfahrten zu bzw von Kraftfahrzeug-Abstellplätzen oder Garagen von bzw in Straßen mit öffentlichem Verkehr, wenn nicht die Zustimmung des Straßenerhalters oder bei Landesstraßen oder Gemeindestraßen ein Bescheid gemäß § 26 Abs 2 bzw § 28 Abs 3 des Landesstraßengesetzes 1972 vorliegt;

6b. die Errichtung oder erhebliche Änderung von Zu-und Abfahrten zu bzw von Kraftfahrzeug-Stellplätzen und von dazu gehörigen Wendeplätzen;“

3. Im § 3 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

3.1. In der Z 4a wird nach der ersten Wortfolge „Art des Verwendungszweckes“ der Ausdruck „im Sinn des § 2 Abs 1 Z 5“ eingefügt.

3.2. Nach Z 6 wird angefügt:

„7. die Errichtung oder erhebliche Änderung von Ein- und Ausfahrten zu bzw von Kraftfahrzeug-Abstellplätzen oder Garagen von bzw in Straßen mit öffentlichem Verkehr, wenn sie in Verbindung mit einer nur anzeigepflichtigen Maßnahme steht und nicht die Zustimmung des Straßenerhalters oder ein im § 2 Abs 1 Z 6a genannter Bescheid vorliegt;

8. die Errichtung oder erhebliche Änderung von Zu- und Abfahrten zu bzw von Kraftfahrzeug-Stellplätzen sowie von dazu gehörigen Wendeplätzen, die in Verbindung mit einer nur anzeigepflichtigen Maßnahme steht.“

4. Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:

4.1. Im Abs 1 wird angefügt:

4.1.1. in der lit a: „in den Lageplan sind schließlich auch die verpflichtend zu schaffenden Kraftfahrzeug-Stellplätze, die Zu- und Abfahrten dazu bzw davon, die Wendeplätze sowie die Ein- und Ausfahrten zu bzw von Kraftfahrzeug-Abstellplätzen oder Garagen von bzw in Straßen mit öffentlichem Verkehr einzuzeichnen;“

4.1.2. in der lit b: „und mit Einzeichnung der verpflichtend zu schaffenden Kraftfahrzeug-Stellplätze“.

4.2. Nach Abs 1 wird eingefügt:

„(1a) Für Wohnbauten, für die gemäß § 37 Abs 2 des Bautechnikgesetzes keine Verpflichtung zur Schaffung von Personenaufzügen bestanden hat, kann eine nachträgliche Errichtung von Personenaufzügen auf Antrag trotz Überschreitung der höchstzulässigen baulichen Ausnutzbarkeit der Grundfläche und Abweichung von den Bestimmungen über die Lage der Bauten im Bauplatz von der Behörde bewilligt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. Es ist kein Personenaufzug vorhanden.
  2. Eine Bauführung im Einklang mit den maßgeblichen Bestimmungen ist technisch nicht möglich oder würde wirtschaftlich unverhältnismäßig hohe Aufwendungen erfordern.
  3. Ein erforderlicher Anbau beträgt nicht mehr als 12 m2 überbaute Fläche.
  4. Benachbarte Grundstücke oder Bauten und Anlagen dürfen nicht erheblich beeinträchtigt werden, insbesondere nicht ihre Bebaubarkeit und das gewährleistete und erforderliche Tageslicht verlieren oder in diesen Belangen wesentlich beeinträchtigt werden.“

4.3. Im Abs 4 entfällt in der lit d das Wort „und“ und werden in der lit e das Wort „und“ und nach der lit e angefügt: „f) bei Garagen die Angabe für welche nach dem verwen

deten Treibstoff zu unterscheidende Fahrzeuge die Garage bestimmt ist, wenn eine Nutzung mit anderen Fahrzeugen beabsichtigt ist als solchen, die mit Benzin oder Diesel betrieben werden.“

5. Im § 9 wird nach Abs 2 eingefügt:

„(2a) In der Baubewilligung ist die Errichtung der verpflichtend zu schaffenden Kraftfahrzeug-Abstellplätze durch Auflagen vorzuschreiben. Neben den Vorschreibungen, die zur Einhaltung der sonstigen baurechtlichen Vorschriften erforderlich sind, kann dabei die Anordnung von Einbahnführungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Gehwegen und sonstigen verkehrstechnischen Regelungen zur Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Kraftfahrzeug- und Fußgängerverkehrs aufgetragen werden.“

6. Nach § 24 wird angefügt:

㤠24a

(1) Die §§ 2 Abs 1, 3 Abs1, 5 Abs1und 4 und 9 Abs 2a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2003 treten mit

1. März 2004 in Kraft.

(2)
Auf Verfahren, die zu dem im Abs 10 bestimmten Zeitpunkt anhängig sind, findet das Baupolizeigesetz in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
(3)
Bei Kleingaragen, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen, für die sie nicht zugelassen sind, verwendet werden sollen, bedarf diese Änderung der Art des Verwendungszwecks keiner Baubewilligung bzw Kenntnisnahme, wenn sie die Voraussetzungen des § 39e Abs 1 Z 3 des Bautechnikgesetzes und die sonst an die Lüftung von Kleingaragen gestellten Anforderungen erfüllen.
(4)
Allgemein zugängliche Garagen, die zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt bereits bestehen und die Voraussetzungen des § 39e des Bautechnikgesetzes nicht erfüllen, sind innerhalb von sechs Monaten ab diesem Zeitpunkt mit Tafeln zu kennzeichnen, die auf das Verbot des Abstellens von Kraftfahrzeugen mit Erd- oder Flüssiggasantrieb hinweisen.“
Artikel V

Das Bautechnikgesetz, LGBl Nr 75/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 40/2003, wird geändert wie folgt:

1. Im § 39 Abs 1 werden vor dem Wort „Kleinwohnhäuser“ die Worte „Kraftfahrzeug-Abstellplätze, Garagen,“ eingefügt.

2. Nach § 39 wird eingefügt:

„1. Unterabschnitt

Kraftfahrzeug-Abstellplätze, Garagen

Begriffsbestimmungen

§ 39a

(1)
Abstellplätze sind unbebaute, weder dem ruhenden noch dem fließenden öffentlichen Verkehr dienende Flächen, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind.
(2)
Abstellplätze mit Schutzdächern bis zu einer überdachten Fläche von 250 m2 und höchstens einer Seitenwand gelten als überdachte Kraftfahrzeug-Abstellplätze.
(3)
Garagen sind nicht unter Abs 2 fallende Bauten, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Es gelten als: a) oberirdische Garagen: Garagen und Garagengeschoße,

deren Fußboden nicht mehr als 1,30 m unter dem tiefsten Geländepunkt liegt;

b) Tiefgaragen: Garagen und Garagengeschoße, deren Fußboden mehr als 1,30 m unter dem tiefsten Geländepunkt liegt;

c) offene Garagen: oberirdische Garagen oder Garagenabschnitte, die unmittelbar ins Freie führende und so verteilte, unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Seitenwände haben, dass die ständige natürliche Durchlüftung gewährleistet ist. Durch Wetterschutzvorrichtungen udgl darf die Mindestöffnung nicht verringert werden.

(4)
Brandgefährdete Räume sind Garagen und die Nebenräume, in denen brennbare Gase oder Dämpfe auftreten können.
(5)
Nebenanlagen eines Abstellplatzes oder einer Garage sind Anlagen und Räume, die dem Betrieb des Abstellplatzes bzw der Garage dienen (Zu- und Abfahrten, Wendeplätze, Abstellräume, Toiletten udgl).
(6)
Stellplatz ist die Standfläche eines einzelnen Kraftfahrzeuges auf dem Abstellplatz oder in der Garage.
(7)
Zu- und Abfahrten sind die Wege zwischen der Straße mit öffentlichem Verkehr und dem Stellplatz.
(8)
Abstellplätze und Garagen sind bei einer Fläche a) bis 100 m2: Kleinabstellplätze bzw Kleingaragen, b) über 100 m2 bis 1.000 m2: Mittelabstellplätze bzw Mittelgaragen, c) über 1.000 m2: Großabstellplätze bzw Groß

garagen. Maßgebend ist die (lichte) Grundfläche einschließlich der brandgefährdeten Nebenräume.

Verpflichtung zur Herstellung von Kraftfahrzeug-
Abstellplätzen oder Garagen

§ 39b

(1)
Bei der Errichtung von Bauten, bei denen ein Zu-und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sowie von Tribünenanlagen sind vom Bauwerber geeignete Stellplätze im Freien oder in Garagen in ausreichender Zahl und Größe und mit den erforderlichen Zu- und Abfahrten herzustellen. Zahl und Größe der Stellplätze richten sich nach Art und Zahl der im Hinblick auf den Verwendungszweck der Anlagen zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzer und Besucher. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn Bauten oder Tribünenanlagen oder deren Verwendungszweck wesentlich geändert werden und sich dadurch der Bedarf nach Stellplätzen gegenüber dem bisherigen Zustand erhöht.
(2)
Die Zahl der mindestens zu schaffenden Stellplätze ist für Bauten der nachstehenden Art unter Heranziehung der folgenden Schlüsselzahlen festzulegen: a) bei Wohnbauten 1,2 Stellplätze je Wohnung, aufge

rundet auf die nächste ganze Zahl;

b) bei Wohnheimen für Schüler oder Lehrlinge 1 Stellplatz je begonnene 7 Heimplätze, für Studenten oder ledige Personen 1 Stellplatz je begonnene 4 Heimplätze, für Senioren 1 Stellplatz je begonnene 7 Heimplätze, für Pflegeheime 1 Stellplatz je begonnene 10 Heimplätze;

c) bei Beherbergungsbetrieben (Hotels, Gasthöfe, Pensionen udgl) 1 Stellplatz je begonnene 2 Gästezimmer;

d) bei Gastgewerbebetrieben (Restaurants, Cafe´ s, Bars udgl) 1 Stellplatz je begonnene 10 m2 Nutzfläche des Gastraums;

e) bei Büro- und Verwaltungsräumen, Ambulatorien und Arztpraxen 1 Stellplatz je begonnene 30 m2 Nutzfläche;

f) bei Handelsgeschäften, Geschäftshäusern udgl sowie Einkaufszentren ohne Lebens- und Genussmittelangebot 1 Stellplatz je begonnene 50 m2 Verkaufsfläche;

g) bei Einkaufszentren mit Lebens- und Genussmittelangebot 1 Stellplatz je begonnene 30 m2 Verkaufsfläche;

h) bei Betriebsbauten, die nicht unter eine andere lit fallen, 1 Stellplatz je begonnene 60 m2 Nutzfläche;

i) bei Veranstaltungs- und Versammlungsstätten (Theater, Kinos, Konzerthäuser, Kongresshäuser udgl) 1 Stellplatz je begonnene 5 Besucherplätze;

j) bei Hallenbädern und Freibädern sowie bei Tribünenanlagen 1 Stellplatz je begonnene 10 Besucher Fassungsvermögen bzw Besucherplätze;

k) bei Kindergärten und Horten 1 Stellplatz je Gruppenraum und zusätzlich 1 weiterer Stellplatz;

l) bei Schulen 1 Stellplatz je Klasse der 1. bis 4. Schulstufe zusätzlich 1 weiterer Stellplatz, 2 Stellplätze je Klasse der 5. bis 9. Schulstufe, 3 Stellplätze je Klasse der

10. oder einer höheren Schulstufe; m) bei Krankenanstalten 1 Stellplatz je begonnene 5 Bet

ten. Bei unterschiedlichen Verwendungszwecken von Bauten hat die Festlegung der Zahl der zu schaffenden Stellplätze unter Zugrundelegung des Ausmaßes der jeweiligen Verwendungszwecke zu erfolgen. Für die Ermittlung der Verkaufsfläche gilt § 17 Abs 9 ROG 1998; bei der Ermittlung der Nutzfläche sind Nebenräume, Abstellräume, Gänge, Stiegen, sanitäre Anlagen, Gemeinschaftsräume für das Personal udgl außer Betracht zu lassen.

(3)
Die Gemeinden sind berechtigt, die Schlüsselzahlen für die mindestens zu schaffenden Stellplätze durch Verordnung, allenfalls in den Bebauungsplänen, im Hinblick auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse und Interessen abweichend von Abs 2 höher oder niedriger festzulegen. Dabei sind die Interessen des öffentlichen Verkehrs, der Ortsplanung, insbesondere ein vorhandenes Verkehrskonzept, die Lage des Bebauungsgebietes in der Gemeinde und dessen Erschließungsgrad mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu berücksichtigen. Unter solchen Umständen können im Bebauungsplan auch Obergrenzen für die Herstellung von Stellplätzen festgelegt werden. Eine Unterschreitung der Schlüsselzahl für Stellplätze für Wohnungen kommt dabei keinesfalls in Betracht.
(4)
Von der Verpflichtung gemäß Abs 1 bis 3 kann die Baubehörde über Ansuchen durch Bescheid Ausnahmen zulassen, soweit nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles kein oder ein geringerer Bedarf nach Stellplätzen besteht. Die Umstände sind vom Bauwerber nachzuweisen. Im Bescheid über die Ausnahme sind die dafür maßgeblichen Umstände genau festzuhalten. Ist auf Grund einer gemäß § 16 Abs 5 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 erlassenen Verordnung die Bezirkshauptmannschaft als Baubehörde zuständig, hat sie vor Erlassung eines solchen Bescheides die Gemeinde zu hören.
(5)
An Stelle von Abstellplätzen im Freien kann zur Gänze oder auch nur teilweise die Herstellung von Garagen vorgeschrieben werden, soweit bei Herstellung von Abstellplätzen im Freien eine das ortsübliche Ausmaß

übersteigende Belästigung oder Gefährdung der Nachbarschaft zu erwarten wäre.

(6)
Von den gemäß Abs 1 bis 5 notwendigen Stellplätzen sind bei Bauten, die öffentlichen Zwecken dienen, mindestens 2% der herzustellenden Stellplätze, jedenfalls aber zwei Stellplätze, bei Wohnbauten, ausgenommen Kleinwohnhäuser, mindestens ein Stellplatz je begonnene 30 Wohnungen für behinderte Menschen vorzusehen und erforderlichenfalls als solche zu kennzeichnen. Dabei sind die Grundsätze des barrierefreien Bauens zu beachten.
(7)
Die gemäß Abs 1 bis 5 notwendigen Abstellplätze sind auf dem Bauplatz herzustellen. Soweit diese Abstellplätze nicht mit allgemein wirtschaftlich vertretbarem Aufwand auf dem Bauplatz hergestellt werden können, kann der Bauwerber nachweisen, dass für das Bauvorhaben solche Stellplätze in der notwendigen Zahl außerhalb von öffentlichen Verkehrsflächen vorhanden sind oder hergestellt werden, die vom Bauplatz im Fußweg nicht mehr als 300 m entfernt sind und deren Benutzbarkeit durch die ständigen Benutzer oder Besucher der späteren Anlage auf Dauer gesichert ist. Ist auch dies nicht möglich, hat der Bauwerber für die nicht hergestellten und nicht zur Verfügung stehenden Stellplätze die von der Gemeinde dafür gemäß § 39c bestimmte Ausgleichsabgabe zu entrichten. Die Zahl dieser Stellplätze ist in der Baubewilligung bzw Kenntnisnahme der Bauanzeige ausdrücklich festzulegen. Die gemäß Abs 6 notwendigen Stellplätze sind jedenfalls auf dem Bauplatz herzustellen.
(8)
Auf Flächen, die für die gemäß Abs 1 bis 7 notwendigen Stellplätze bestimmt sind, ist die Errichtung anderer, auch baubehördlich nicht bewilligungs- oder anzeigepflichtiger Anlagen unzulässig. Eine Änderung der Art des Verwendungszwecks ist vorbehaltlich der sonstigen Voraussetzungen aber zulässig, wenn gleich viele Ersatzstellplätze hergestellt werden.
Ausgleichsabgabe für fehlende Stellplätze

§ 39c

(1)
Die Gemeinde ist ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg des Gemeinderates) für jeden Stellplatz, der von der sich aus § 39b Abs 1 bis 4 ergebenden Mindestzahl nicht hergestellt wird oder gemäß Abs 7 nicht zur Verfügung steht, einmalig eine Ausgleichsabgabe in der sich nach Abs 2 ergebenden Höhe zu erheben. Bei der Änderung von Bauten oder ihres Verwendungszwecks kann die Ausgleichsabgabe nur für jene Stellplätze eingehoben werden, die vom allenfalls erhöhten Bedarf an Stellplätzen nicht geschaffen werden.
(2)
Die Höhe der Ausgleichsabgabe je Stellplatz ist von der Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg vom Gemeinderat) nach den ortsüblichen durchschnittlichen Grundbeschaffungskosten im Bauland und auf der Grundlage von 150 2 Errichtungskosten je Quadratmeter festzusetzen. Dabei ist ein Flächenbedarf von 25 m2 je Stellplatz zugrunde zu legen. Die Ausgleichsabgabe je Stellplatz darf 15.000 2 nicht überschreiten. Die genannten Beträge für die Errichtungskosten je Quadratmeter und für das Höchstausmaß der Ausgleichsabgabe können von der Landesregierung durch Verordnung entsprechend der Entwicklung des Baukostenindex sowie der Grundstückspreise geändert werden.
(3)
Die Ausgleichsabgabe ist dem Bauherrn bei Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung bzw der Kenntnisnahme der Bauanzeige vorzuschreiben. Die Gemeinde hat die geleistete Ausgleichsabgabe demjenigen, der sie entrichtet hat, oder dessen ausgewiesenem Rechtsnachfolger zurückzuzahlen, wenn und soweit die Baubehörde festgestellt hat, dass innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides über die Vorschreibung der Ausgleichsabgabe fehlende Stellplätze für die betreffende Anlage hergestellt worden sind. Ebenso ist die Ausgleichsabgabe zurückzuzahlen, wenn die Baubewilligung bzw die Kenntnisnahme der Bauanzeige für das betreffende Bauvorhaben durch Verzicht oder sonst erloschen ist und die Baubehörde dies durch Bescheid festgestellt hat. Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren ab Fertigstellung der Stellplätze bzw Erlöschen der Baubewilligung bzw der Kenntnisnahme der Bauanzeige geltend gemacht wird.
(4)
Die Erträge der Ausgleichsabgabe sind von der Gemeinde zur Deckung ihres Aufwandes für die Errichtung oder den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, für Verbesserungen zu Gunsten des nicht motorisierten Individualverkehrs oder für die Errichtung öffentlicher Parkplätze oder Parkgaragen zu verwenden.
Situierung der Garagen und Abstellplätze;
Ein- und Ausfahrten; Zu- und Abfahrten

§ 39d

(1)
Abstellplätze und Garagen sollen möglichst nahe an den Straßen mit öffentlichem Verkehr gelegen sein.
(2)
Die Ein- und Ausfahrten zu bzw von Abstellplätzen oder Garagen von bzw in Straßen mit öffentlichem Verkehr sind so anzuordnen und zu gestalten, dass durch ihre Benutzung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf der Straße mit öffentlichem Verkehr nicht beeinträchtigt wird. Das Gleiche gilt für die Zu- und Abfahrten zu bzw von den Stellplätzen mit der Ergänzung, dass durch deren Benutzung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auch auf den Zu- und Abfahrten selbst nicht beeinträchtigt werden darf.
(3)
Bei Mittel- und Großabstellplätzen und -garagen darf die Benutzung der Zu- und Abfahrten keine Belästigungen der Nachbarn erwarten lassen, die das örtlich zumutbare Maß übersteigen. Bei Großabstellplätzen und -garagen sind die Zu- und Abfahrten an verschiedenen Seiten anzuordnen, wenn dies wegen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs oder zur Vermeidung von das örtlich zumutbare Maß übersteigenden Belästigungen der Nachbarn erforderlich ist.
Garagen für gasbetriebene Kraftfahrzeuge

§ 39e

(1) Für Garagen, die dem Ansuchen zufolge dem Abstellen von Kraftfahrzeugen dienen sollen, die mit Erd-oder Flüssiggas betrieben werden oder mit sich führen, gelten ergänzend zu den sonst an Garagen gestellten Anforderungen folgende Bestimmungen:

1. Bei geschlossenen Mittel- und Großgaragen muss die Lüftung so beschaffen sein, dass ein vierfacher Luftwechsel pro Stunde jederzeit gewährleistet ist und die Bildung von Gasansammlungen im Deckenbereich verhindert wird.

  1. Bei geschlossenen Mittel- und Großgaragen sowie bei offenen Großgaragen müssen im Deckenbereich gleichmäßig über den Garagengrundriss verteilte natürliche Brandrauchentlüftungsöffnungen im Ausmaß von insgesamt 4% der Brandabschnittsfläche vorhanden sein. Diese Öffnungen dürfen nur dann verschließbar eingerichtet werden, wenn die Verschlüsse so beschaffen sind, dass sie bei einer Temperatur von 70° C selbsttätig öffnen. Die Öffnungsfunktion muss auch bei Stromausfall gegeben sein. An zentraler Stelle außerhalb der Garage ist ein Schalter für das gleichzeitige Öffnen sämtlicher Verschlüsse vorzusehen.
  2. Die Fußböden von Garagen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen mit Flüssiggasantrieb dienen sollen, müssen über der umgebenden Geländeoberfläche liegen. Außerdem muss eine wirksame bodennahe Lüftung gewährleistet sein.

(2) Kraftfahrzeuge, die mit Erd- oder Flüssiggas betrieben werden, dürfen in Garagen, die die Anforderungen des Abs 1 nicht erfüllen, nicht eingefahren und abgestellt werden. Auf dieses Verbot muss bei der Einfahrt in leicht verständlicher Form und dauerhaft hingewiesen werden.“

3. Vor § 40 wird als Überschrift eingefügt:

„2. Unterabschnitt

Sondervorschriften für sonstige Bauten und bauliche Anlagen“

4. Im § 62 wird nach Z 7 eingefügt:

„7a. § 39d Abs 3 hinsichtlich der das örtlich zumutbare Maß übersteigenden Belästigungen der Nachbarn;“

  1. Im § 63 Abs 1 wird angefügt: „Darin können auch die Benutzung der Anlagen betreffende Bestimmungen getroffen werden, soweit solche erforderlich sind, den gefahrlosen Bestand und Betrieb einer Anlage zu gewährleisten.“
  2. Im § 64 entfällt in der lit d das Wort „oder“ und werden in der lit e das Wort „oder“ an- und nach der lit e eingefügt: „f) entgegen § 39b Abs 8 baubehördlich nicht bewilli

gungs- oder anzeigepflichtige Anlagen errichtet,“

Artikel VI

(1) Die Art I, III und V dieses Gesetzes treten mit

1. März 2004 in Kraft.

(2)
Die Landesregierung hat bis zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt eine auf § 63 des Bautechnikgesetzes gestützte Verordnung über die bautechnischen Anforderungen an Garagen und Abstellplätze einschließlich ihrer Nebenanlagen sowie über Benutzungsvorschriften für Garagen zu erlassen und mit diesem Zeitpunkt in Kraft zu setzen.
(3)
Auf Verfahren, die zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt anhängig sind, finden die Garagenordnung, das Bebauungsgrundlagengesetz und das Bautechnikgesetz in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
(4)
Verordnungen der Gemeinde, die auf Grund der §§ 2 und 3 der Garagenordnung in der bisher geltenden Fassung erlassen worden sind, gelten als auf Grund der

§§ 39b und 39c des Bautechnikgesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2003 erlassen.

Informationsverfahrenshinweis: Die Kundmachung dieses Gesetzes erfolgt nach Durchführung des Verfahrens auf Grund der Richtlinie des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren der Normen und technischen Vorschriften, 98/34/EG.

Griessner
Schausberger

108. Gesetz vom 24. September 2003, mit dem das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz, LGBl Nr 58/ 1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 56/ 2003, wird geändert wie folgt:

1. § 3 entfällt; die §§ 1 und 2 erhalten die Bezeichnungen „§ 3“ bzw „§ 3a“ und vor § 3 (neu) wird eingefügt:

„1. Abschnitt

Prostitution

Begriffsbestimmungen

§1

Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:

  1. Ausübung der Prostitution: die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen. Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn die Duldung oder Handlung in der Absicht vorgenommen wird, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
  2. Anbahnung der Prostitution: ein Verhalten, das die Absicht erkennen lässt, die Prostitution ausüben zu wollen.
  3. Bordell: ein Betrieb, der eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt: a) In dem Betrieb halten sich eine oder mehrere Perso

nen auf, auf Grund deren äußeren Erscheinungsbild (Bekleidung, Auftreten, Gesten udgl) angenommen werden kann, dass sie in den Räumlichkeiten des Betriebes Prostitution anbahnen oder ausüben.

b) Von dem Betrieb kann auf Grund sonstiger Umstände, wie etwa der Ausstattung mit separierten Räumlichkeiten, der Vorführung von Sexfilmen in solchen, angenommen werden, dass er auch der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution dienen soll.

Verbote; Bordellbewilligung

§1a

(1) Verboten sind:

  1. die Ausübung der Prostitution (§ 1 Z 1) außerhalb behördlich bewilligter Bordelle;
  2. die Anbahnung der Prostitution (§ 1 Z 2) außerhalb behördlich bewilligter Bordelle;
  3. die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von Räumen oder Gebäuden außerhalb behördlich bewil

ligter Bordelle an Personen, die dort die Prostitution anbahnen oder ausüben;

4. die auffällige Kennzeichnung oder Beleuchtung von Bordellen sowie die Anbringung von Werbeanlagen jeder Art zur Ankündigung von Bordellen.

(2) Ein Bordell darf nur mit Bewilligung der Gemeinde betrieben werden.

Antrag auf Bordellbewilligung

§1b

(1) Die Erteilung der Bordellbewilligung ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:

  1. Name und Anschrift des Bewilligungswerbers, bei juristischen Personen auch der vertretungsbefugten Organe;
  2. Name und Anschrift der (des) Eigentümer(s) des Gebäudes, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll;
  3. Name, Anschrift und Geburtsdatum der verantwortlichen Person oder Personen, die oder von denen zumindest eine während der Betriebszeiten des Bordells dort ständig anwesend sein muss;
  4. die zur Beurteilung erforderlichen Pläne und Beschreibungen;
  5. die Lage des Gebäudes und Gebäudeteils, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll, sowie die erforderlichen Angaben über das Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen (§ 1e);
  6. eine allfällige sonstige Verwendung des Gebäudes, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll;
  7. die Betriebszeiten des Bordells;
  8. die Höchstzahl der Personen, die im Bordell die Prostitution ausüben werden.

(2) Dem Antrag sind anzuschließen:

  1. ein Grundbuchauszug, aus dem das Alleineigentum des Bewilligungswerbers am betroffenen Gebäude hervorgeht, oder, wenn dies nicht zutrifft, neben dem Grundbuchauszug die schriftliche Zustimmungserklärung der (des) Eigentümer(s);
  2. eine höchstens zwei Monate alte Strafregisterbescheinigung für den Bewilligungswerber und die verantwortliche Person;
  3. die Betriebsanlagenbewilligung für einen im Zusammenhang mit dem Bordell geführten Gastgewerbebetrieb nach den §§ 74 ff der Gewerbeordnung 1994.
Bordellbewilligung

§1c

(1)
Die Gemeinde hat eine Bordellbewilligung zu erteilen, wenn die persönlichen (§ 1d) und sachlichen (§ 1e) Voraussetzungen erfüllt sind. Vor der Erteilung der Bewilligung ist der nach dem beantragten Standort zuständigen Verwaltungsstrafbehörde (§ 6 Abs 2) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(2)
Die Bordellbewilligung ist zu befristen, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der im § 1e angeführten öffentlichen Interessen erforderlich ist. In der Bewilligung sind auch die beim Be

trieb des Bordells einzuhaltenden Anordnungen zu treffen. Jedenfalls ist anzuordnen, dass

  1. die oder eine von den gemäß § 1b Abs 1 Z 3 namhaft gemachte(n) Person(en) verpflichtet ist (sind), während der Betriebszeiten des Bordells ständig anwesend zu sein;
  2. Minderjährigen der Zutritt verboten ist und die verantwortliche Person den Zutritt bei jedem Zweifel über die Volljährigkeit einer Person zu untersagen hat;
  3. der Bordellbetreiber verpflichtet ist, der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich die Namen und Anschriften aller Personen bekannt zu geben, die in seinem Bordell die Prostitution ausüben.
(3)
Jede wesentliche Änderung des Bordellbetriebes bedarf einer Bewilligung der Gemeinde. Für die Erteilung dieser Bewilligung gelten die Bestimmungen für die Erteilung der Bordellbewilligung sinngemäß.
(4)
Die Gemeinde hat die nach dem Standort des Bordells zuständige Bezirkshauptmannschaft, in der Stadt Salzburg die Bundespolizeidirektion, von der Erteilung oder Änderung einer Bordellbewilligung zu verständigen.
Persönliche Voraussetzungen

§1d

(1) Die Bordellbewilligung kann nur natürlichen oder juristischen Personen erteilt werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Natürliche Personen müssen eigenberechtigt und zuverlässig (Abs 3) sein.
  2. Juristische Personen müssen zur Ausübung der Bordellbewilligung einen Geschäftsführer bestellen, der eigenberechtigt und zuverlässig (Abs 3) ist.
(2)
Die Erteilung der Bordellbewilligung setzt weiters voraus, dass die gemäß § 1b Abs 1 Z 3 namhaft gemachte(n) verantwortliche(n) Person(en) eigenberechtigt und zuverlässig (Abs 3) ist (sind).
(3)
Die zur Ausübung der Bordellbewilligung erforderliche Zuverlässigkeit ist bei einer Person nicht gegeben,
  1. die wegen eines Verbrechens oder sonst wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit oder wegen einer gemeingefährlichen strafbaren Handlung oder wegen eines Vergehens nach dem Pornographie-, dem Suchtmittel- oder dem Waffengesetz rechtskräftig verurteilt worden ist;
  2. die zweimal oder öfter wegen einer Übertretung des 1. Abschnittes dieses Gesetzes oder vergleichbarer Gesetze anderer Länder oder Staaten rechtskräftig bestraft worden ist; oder
  3. bei der sonst auf Grund ihres bisherigen Verhaltens die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie von der Bordellbewilligung in einer den gesetzlichen Bestimmungen widersprechenden oder missbräuchlichen Weise Gebrauch machen wird.
Sachliche Voraussetzungen

§1e

Die Bordellbewilligung kann nur erteilt werden, wenn alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt werden:

1. Für den beantragten Standort besteht kein Verbot gemäß § 2.

  1. Im Umkreis von 300 m um den beantragten Standort befindet sich keine der folgenden Einrichtungen: a) Schulen, Kindergärten; b) Jugendzentren, Jugendtreffpunkte; c) Heime für Kinder oder Jugendliche; d) öffentliche Kinderspielplätze; e) Sportstätten; f) Gebäude, die religiösen Zwecken gewidmet sind; g) Amtsgebäude; h) Krankenanstalten, Erholungsheime; i) Alten- und Pflegeheime; j) Kasernen.
  2. Der beantragte Standort lässt im Hinblick auf die Umgebung oder den Charakter der Gemeinde erwarten, dass durch den Betrieb einschließlich der Zu- und Abfahrten während der Betriebszeiten keine das örtliche Gemeinschaftsleben in der Nachbarschaft oder in der Gemeinde störenden Missstände (insbesondere sicherheits- oder sittlichkeitspolizeilicher oder hygienischer Art oder in Bezug auf den Tourismus) entstehen.
  3. Das Bordell wird nicht in Wohnwägen, Wohnmobilen, Zelten oder ähnlichen Anlagen betrieben.
    1. Das Gebäude, in dem das Bordell betrieben werden soll, dient keinen anderen Zwecken als dem beantragten. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn in dem Gebäude zwar Wohnungen bestehen, diese aber ausschließlich von Personen bewohnt werden, die a) in dem Bordell die Prostitution ausüben; b) das Bordell selbst betreiben; oder c) als verantwortliche Person namhaft gemacht worden
    2. sind.
  4. Die sanitäre Ausstattung des Gebäudes entspricht den hygienischen Anforderungen.
Besondere Verantwortung des Bewilligungsinhabers

§1f

Der Bewilligungsinhaber ist für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der Anordnungen des Bewilligungsbescheides sowie der Bestimmungen des Aidsgesetzes, des Geschlechtskrankheitengesetzes, des Meldegesetzes, des Fremdengesetzes und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch die verantwortliche Person (§ 1b Abs 1 Z 3) sowie die Personen, die in dem Bordell die Prostitution ausüben, verantwortlich.

Widerruf der Bewilligung, Schließung eines Bordells

§1g

(1) Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn

  1. auch nur eine der Voraussetzungen gemäß den §§ 1d oder 1e nicht mehr gegeben ist. Im § 1e Z 2 genannte, nachträglich entstandene Einrichtungen bilden jedoch keinen Widerrufsgrund;
  2. beim Betrieb gegen die Bordellbewilligung verstoßen wird;
  3. bei dreimaliger Bestrafung von Personen, die in dem Bordell die Prostitution ausüben, wegen Übertretung des Aidsgesetzes, des Geschlechtskrankheitengesetzes, des Meldegesetzes oder des Fremdengesetzes oder bei dreimaliger Ergreifung einer fremdenpolizeilichen Maßnahme wegen des Verdachtes einer Übertretung nach

dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gegen eine dieser Personen.

(2) Die Schließung eines Bordells ist zu verfügen:

  1. mit dem Widerruf der Bewilligung;
  2. wenn ein Bordell ohne Bewilligung betrieben wird.

(3) Besteht auf Grund konkreter Tatsachen der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß § 2a Abs 1 Z 1 oder eines Verstoßes gegen die Bordellbewilligung und ist anzunehmen, dass der gesetz- bzw bescheidwidrige Bordellbetrieb fortgesetzt wird, kann die Gemeinde auch ohne vorangegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides nach Abs 1 oder 2 die zur Unterbindung des Bordellbetriebes notwendigen Maßnahmen an Ort und Stelle treffen. In diesem Fall ist über die Schließung des Bordells innerhalb von zwei Wochen mit Bescheid zu entscheiden. Wird diese Frist nicht eingehalten, gelten die getroffenen Maßnahmen als aufgehoben.

Überwachung

§1h

(1)
Der Inhaber der Bordellbewilligung und die verantwortliche Person haben den Organen der gemäß § 6 zuständigen Behörde sowie den im Auftrag der Verwaltungsstrafbehörde handelnden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes jederzeit Zutritt auf Grundstücke und in Gebäude und alle ihre Teile, auf die sich die Bordellbewilligung erstreckt, zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2)
Liegt auf Grund konkreter Tatsachen der begründete Verdacht der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 2a Abs1Z1oder 2 iVm §1a Abs1oder eines Verstoßes gegen die Bordellbewilligung vor, ist den Organen der gemäß § 6 zuständigen Behörden sowie den im Auftrag der Verwaltungsstrafbehörden handelnden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes jederzeit der Zutritt auf Grundstücke und in Gebäude und alle ihre Teile, in denen diese rechtswidrige Ausübung der Prostitution mit Grund vermutet wird, zu gewähren. Die dort angetroffenen Personen haben auf Verlangen ihre Identität nachzuweisen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Organe sind weiters befugt, vorgefundene Beweismittel sicherzustellen.
(3)
Die Zutrittsbefugnis gemäß Abs 1 und 2 kann mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden. Wenn es dafür unerlässlich ist, dürfen die Organe physische Gewalt gegen Sachen anwenden. Dabei haben sie alles daran zu setzen, dass es zu keiner Gefährdung von Menschen kommt. Die Organe haben anwesenden Betroffenen die Ausübung von unmittelbarer Zwangsgewalt anzudrohen und anzukündigen. Davon kann in den Fällen der Notwehr oder der Beendigung gefährlicher Angriffe (§ 33 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl Nr 566/1991) so weit abgesehen werden, als dies für die Verteidigung des angegriffenen Rechtsgutes unerlässlich erscheint.
(4)
Die Amtshandlungen gemäß Abs 1 bis 3 sind von den Organen unter Vermeidung unnötigen Aufsehens sowie mit möglichster Schonung des Rufes der Betroffenen vorzunehmen. Auf Verlangen ist diesen binnen 24 Stunden eine Bescheinigung über die Vornahme der Amtshandlung und deren Gründe auszustellen.
Beschränkung für bestimmte Gebiete oder für das gesamte Gemeindegebiet

§2

(1)
Die Gemeinde kann durch Verordnung die Anbahnung und die Ausübung der Prostitution im Gemeindegebiet oder in Teilen des Gemeindegebietes für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren untersagen, wenn die Prostitution dort zu Missständen führt, die das örtliche Gemeinschaftsleben stören. Die Geltungsdauer der Verordnung kann verlängert werden, wenn Gründe für die Annahme vorliegen, dass sich die Missstände bei Wegfall der Verordnung wiederholen würden.
(2)
Vor Erlassung einer Verordnung gemäß Abs 1 ist die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen gemäß § 2a berufene örtlich zuständige Behörde zu hören. Diese Behörde ist auch von der Erlassung einer solchen Verordnung zu verständigen.
Strafbestimmungen

§2a

(1) Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

  1. ein Bordell ohne erforderliche Bewilligung (§§ 1a Abs 2, 1c Abs 3) betreibt;
  2. den im § 1a Abs 1 enthaltenen Verboten zuwiderhandelt;
  3. als Betreiber oder verantwortliche Person gegen die Bordellbewilligung verstößt;
  4. Organen oder Hilfsorganen der Behörden trotz Vorliegen der Voraussetzungen den Zutritt verweigert, sie am Zutritt hindert, ihnen seine Identität nicht nachweist oder die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt (§ 1h).
(2)
Der Versuch ist strafbar.
(3)
Eine Verletzung der Auskunftspflicht ist nicht strafbar, wenn der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft verweigert, um sich nicht dadurch der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind vom Auskunftspflichtigen glaubhaft zu machen.
(4)
Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind mit Geldstrafe bis 10.000 2 oder, ausgenommen Übertretungen gemäß Abs 1 Z 4 und Zuwiderhandlungen gegen die Verbote gemäß § 1a Abs 1 Z 3 und 4, mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis 20.000 2 oder, ausgenommen die bezeichneten Übertretungen, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
2. Abschnitt

Weitere Strafbestimmungen“

2. Vor § 6 wird eingefügt:

„3. Abschnitt

Behörden, Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“

3. Im § 7 wird angefügt:

„(4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeidirektion Salzburg haben der gemäß § 6 Abs 1 zuständigen Behörde über deren Ersuchen bei der Durchsetzung der Zutrittsund Auskunftsbefugnis gemäß § 1h Abs 1 und bei der Schließung eines Bordells gemäß § 1g Abs 2 und 3 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.“

4. § 8 lautet:

„Inkrafttreten ab dem Gesetz LGBl Nr 108/2003 novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu

§8

(1)
Die §§ 1 bis 3a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 108/2003 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2)
Bordelle, die bis 31. Dezember 2002 gemäß § 3 Abs 3 in der bisher geltenden Fassung der Behörde angezeigt und bis zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt von dieser nicht untersagt worden sind oder eine bescheidmäßige Ausnahmebewilligung gemäß § 3 Abs 4 in der bisher geltenden Fassung erhalten haben, gelten als bewilligt im Sinn des 1. Abschnittes dieses Gesetzes. Für diese sind die Angaben gemäß § 1b Abs 1 Z 1, 3, 7 und 8 innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt der Behörde bekannt zu geben. Die Anordnungen gemäß § 1c Abs 2 Z 1 bis 3 gelten in diesen Fällen unmittelbar.
(3)
Betreiber von Bordellen, die nicht unter Abs 2 fallen, aber bis zu in dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt der Behörde angezeigt und von dieser nicht untersagt worden sind, haben die erforderliche Bewilligung innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt zu beantragen. Im Fall einer rechtzeitigen zulässigen Antragstellung (§ 1b) können solche Bordelle bis zur rechtskräftigen Entscheidung auch ohne Bewilligung betrieben werden, es sei denn, für den Standort des Bordells gilt ein gemäß § 3 Abs 5 in der bisher geltenden Fassung oder § 2 in der neuen Fassung erlassenes Verbot. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung kann der Betrieb des Bordells in Anwendung des § 3 Abs 5 in der bisher geltenden Fassung untersagt werden.
(4)
Als Bestrafung wegen Übertretungen im Sinn des § 1d Abs 3 Z 2 gelten auch Bestrafungen wegen Übertretungen des § 3 in der bisher geltenden Fassung.
(5)
Verordnungen gemäß § 3 Abs 5 in der bisher geltenden Fassung zur Untersagung der Ausübung der erwerbsmäßigen Prostitution gelten als Verordnungen gemäß § 2 Abs 1 weiter. Ihre Geltungsdauer wird durch dieses Gesetz nicht berührt.“
Griessner
Schausberger

109. Gesetz vom 24. September 2003, mit dem verschiedene Landesgesetze aufgehoben und die Salzburger Landesabgabenordnung, das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002, das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz und das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 geän

dert werden (3. Salzburger Rechtsbereinigungsgesetz)

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die im Folgenden genannten Gesetze werden mit Wirkung vom 1. Jänner 2004 aufgehoben:

  1. das Gesetz vom 2. April 1958 über die Regelung der Beherbergung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung im Lande Salzburg (Privatzimmervermietungsgesetz), wieder verlautbart als Salzburger Privatzimmervermietungsgesetz 1966, LGBl Nr 22, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001;
  2. das Gesetz vom 6. Juli 1960, womit für die nicht durch Finanzämter eingehobenen Landes- und Gemeindeabgaben die Vollstreckungsbehörde bestimmt wird, LGBl Nr 52;
  3. das Gesetz vom 28. Juni 1961 über die Hemmung des landesgesetzlich geregelten Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag, LGBl Nr 51;
  4. das Gesetz vom 10. Februar 1967 über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl Nr 19;
  5. das Gesetz vom 19. Oktober 1983 zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen im Land Salzburg, LGBl Nr 1/1984;
  6. das Gesetz vom 14. Dezember 1989 über die Widmung von Strafgeldern im Bereich der Gesetzgebungszuständigkeiten des Landes, LGBl Nr 28/1990.
Artikel II

Die Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl Nr 58/ 1963, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 38/ 2003, wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2004 geändert wie folgt:

  1. Die Überschrift des 10. Abschnittes lautet: „Vollstreckung“.
  2. Die §§ 236 bis 240 werden durch folgende Bestimmung ersetzt:

㤠236

Soweit die Vollstreckung und Sicherung der Abgaben des Landes und der Gemeinden nicht im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren erfolgt und in den abgabenrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, sind im Sinn des § 2 Abs 2 lit b der Abgabenexekutionsordnung die Bezirksverwaltungsbehörden für die Vollstreckung und Sicherung dieser Abgaben zuständig.“

Artikel III

Das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002, LGBl Nr 103, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird angefügt:

„§ 33 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu“

  1. Im § 20 Abs 2 wird angefügt: „Die §§ 32 und 33 AVG gelten auch in Bezug auf diese Fristen.“
  2. Nach § 32 wird angefügt:

„Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu

§33

§ 20 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 109/ 2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“

Artikel IV

Das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz, LGBl Nr 58/ 1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 109/ 2003, wird geändert wie folgt:

1. Im § 7 Abs 1 wird die Verweisung „nach Maßgabe des § 1 des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl Nr 19/1967,“ durch die Verweisung „nach § 7a“ ersetzt.

2. Nach § 7 wird eingefügt:

„4. Abschnitt

Mitwirkung der Bundesgendarmerie an der Vollziehung anderer Landesgesetze

Umfang der Mitwirkung

§7a

(1) Wenn in Landesgesetzen für deren Vollziehung die Mitwirkung der Bundesgendarmerie vorgesehen und darin nicht anderes bestimmt ist, haben die zuständigen Organe der Bundesgendarmerie als Hilfsorgan der zuständigen Behörde einzuschreiten:

  1. durch Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;
  2. durch Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

(2) Die zuständigen Organe der Bundesgendarmerie haben als Hilfsorgan der zuständigen Behörde weiters in Bezug auf Verwaltungsstraftatbestände, die am 30. März 1967 in Landesgesetzen enthalten waren und nach wie vor in Kraft stehen, im Sinn des Abs 1 einzuschreiten.

Subsidiarität der Mitwirkung

§7b

Soweit der Behörde, die mit der Vollziehung von Landesgesetzen betraut ist, andere geeignete Organe zur Verfügung stehen, hat sich die Behörde zunächst dieser Organe zu bedienen. Die Behörde hat die Bundesgendarmerie davon zu verständigen, wenn gemäß § 7a ihr Einschreiten ohne besonderen Auftrag zu erwarten wäre. Mit dem Einlangen der Verständigung entfallen die Rechte und Pflichten der Bundesgendarmerie gemäß § 7a.“

3. Vor § 8 wird eingefügt:

„5. Abschnitt

Schlussbestimmungen“

4. Im § 8 wird angefügt:

„(6) Die §§ 7 Abs 1, 7a und 7b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 109/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

(7) Verweisungen in anderen Landesgesetzen auf das Gesetz LGBl Nr 19/1967 gelten als Verweisungen auf den

4. Abschnitt dieses Gesetzes.“

Artikel V

Das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, LGBl Nr 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 1/2002 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 88/2002, wird geändert wie folgt:

  1. In den §§ 24 Abs 5 und 25 Abs 3 wird jeweils die Verweisung „des § 3 Abs 3 zweiter Satz“ durch die Verweisung „des § 3a Abs 2“ ersetzt.
  2. § 26 Abs 7 lautet:

„(7) Ausgenommen von der Anzeigepflicht gemäß Abs 1 sind: a) alle Vorhaben im Sinn des § 25 Abs 2 lit a; b) die Errichtung oder erhebliche Änderung von frei ste

henden Antennentragmastenanlagen (Abs 1 lit e) im Bauland.“

  1. Im § 37 Abs 1 wird in der Paragraphenaufzählung nach der Zahl „22“ die Zahl „22a,“ eingefügt.
  2. Im § 47 wird nach Abs 1 eingefügt:

„(1a) Die Landesregierung hat die Aufgaben der Wissenschaftlichen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels wahrzunehmen.“

  1. Im § 48 Abs 1 wird in der lit f die Verweisung „gemäß § 3 Abs 3 oder 4“ durch die Verweisung „gemäß § 3a Abs 2 oder 3“ ersetzt.
  2. Im § 60 Abs 2 wird in der Z 4 die Verweisung „gemäß § 3 Abs 6“ durch die Verweisung „gemäß § 3a Abs 4“ ersetzt.
  3. Im § 66 wird angefügt:

„(8) Die §§ 24 Abs 5, 25 Abs 3, 26 Abs 7, 37 Abs 1, 47 Abs 1a, 48 Abs 1 und 60 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 109/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“

Griessner
Schausberger

0. Gesetz vom 24. September 2003, mit dem das Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz 2001 und das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz 2001, LGBl Nr 63, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 15/2002 und der Kundmachung LGBl Nr 99/2001 wird geändert wie folgt:

  1. Im § 8 entfällt die Z 4.
  2. § 9 Abs 2 lautet:

„(2) Die Höhe der jährlichen Abgeltung für die stationäre Versorgung von Sozialhilfebeziehern in Krankenanstalten beträgt 2.545.303 2. Der Betrag ist wertgesichert und jährlich, erstmals für das Jahr 2002, mit der sich aus § 7 Abs 3 ergebenden Prozentzahl zu erhöhen. Der Pauschalbetrag ist jährlich in vier gleichen Teilbeträgen jeweils zum 25. April, 25. Juli und 25. Oktober des Anspruchsjahres sowie zum 25. Jänner des Folgejahres zu überweisen.“

3. § 13 Abs 1 lautet:
„(1) Für Investitionszuschüsse ist jährlich ein Betrag von

13.788.900 2 vorzusehen. Dieser Betrag enthält einen wertgesicherten Anteil von 8.701.900 2 und einen nicht wertgesicherten Anteil von 5.087.000 2. Für den erstgenannten Anteil sind in erster Linie die dem Fonds quartalsweise oder jährlich zufließenden Mittel zu verwenden. Der wertgesicherte Anteil ist ab dem Jahr 2003 jeweils im Ausmaß der Änderung des Verbraucherpreisindex 1996 (oder eines an seine Stelle tretenden vergleichbaren Index) anzupassen. Maßgeblich ist dabei die Veränderung des Indexwertes für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweitvorangegangenen Jahres.“

4. Im § 22 Abs 4 wird der zweite Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Die Berechnung (§ 17 Abs 5) ist jeweils nur nach dem Einlangen der Mittel vorzunehmen. Ihr sind alle bereits vorliegenden Entlassungsdiagnosemeldungen und alle zu vergebenden Mittel zugrunde zu legen. Zum laufenden Jahr zählen abweichend von § 17 Abs 6 nur Entlassungsdiagnosemeldungen, die bis zum

15. November des laufenden Jahres einlangen.“

5. Im § 24 werden folgende Änderungen vorgenommen:

5.1. Im Abs 1 entfällt die Z 4.

5.2. Im Abs 10 wird die Verweisung „gemäß § 8 Z 2 bis 4“ durch die Verweisung „gemäß § 8 Z 2 und 3“ ersetzt.

5.3. Abs 11 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„(11) Nach erfolgter Ausgleichsleistung verbleibende Mittel gemäß § 8 Z 1 sind jeweils für Ausgleichsleistungen des Folgejahres zu verwenden. Allfällige auch im Folgejahr verbleibende Ausgleichsmittel des vergangenen Jahres sind dem 6. Teilbetrag (für Stationärleistungen) zuzuführen.

(12) Die Landeskommission kann im Rahmen von Budgetvorgaben (§ 32 Abs 1 Z 18) auch Vorgaben über die Höhe der Ausgleichsmittel für einzelne oder alle Krankenanstalten beschließen. In diesem Fall werden abweichend von den Abs 1 bis 11 die Ausgleichsmittel wie folgt verteilt:

  1. Zunächst sind die Mittel nach Maßgabe deren Verfügbarkeit bis zu jenem Ausmaß zu verteilen, das der Empfehlung der Landeskommission entspricht (1. Verteilungsschritt).
  2. Die nach dem 1. Verteilungsschritt verbleibenden Mittel werden unter sinngemäßer Anwendung der Absätze 4 bis 10 auf jene Rechtsträger aufgeteilt, deren restlicher Finanzierungsanteil nach dem 1. Verteilungsschritt höher ist als der valorisierte Finanzierungsanteil des vorangegangenen Jahres. In die Berechnung fließt dabei nur jener Betrag ein, um den der restliche Finanzierungsanteil des laufenden Jahres nach dem 1. Verteilungsschritt den valorisierten Finanzierungsanteil des vorangegangenen Jahres überschreitet (2. Verteilungsschritt). Die Valorisierung des Finanzierungsanteils des vorangegangenen Jahres erfolgt unter sinngemäßer Anwendung des § 7 Abs 3.
  3. Die nach dem 2. Verteilungsschritt verbleibenden Mittel werden unter sinngemäßer Anwendung der Absätze 4 bis 10 auf jene Rechtsträger aufgeteilt, deren restlicher Finanzierungsanteil nach dem 2. Verteilungsschritt höher ist als der valorisierte Finanzierungsanteil des Jahres 1995. In die Berechnung fließt dabei nur jener Betrag ein, um den der restliche Finanzierungsanteil des laufenden Jahres nach dem 2. Verteilungsschritt den valorisierten Finanzierungsanteil des Jahres 1995 überschreitet (3. Verteilungsschritt).

4. Für die nach dem 3. Verteilungsschritt verbleibenden

Mittel gilt Abs 11 sinngemäß. Diese Budgetvorgaben bleiben bei der Beurteilung, ob zusätzliche Beiträge des Landes und der Gemeinden gemäß Abs 9 einzuheben sind, außer Betracht. Vorauszahlungen (Abs 7) dürfen 50% des vorgegebenen Betrages nicht übersteigen.“

6. § 26 Abs 1 lautet:

„(1) Die Mittel der 4. Sektion werden entsprechend der Verfügbarkeit nach folgenden Prozentsätzen aufgeteilt:

Krankenhaus Prozentsatz
Krankenhaus der Halleiner Krankenanstalten BetriebsgesmbH 1,30804
Krankenhaus der Marktgemeinde Mittersill 0,67260
Krankenhaus der Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg 0,59493
Landeskrankenanstalten Salzburg 43,61864
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Salzburg 0,27759
Landesnervenklinik Salzburg 44,64324
Landeskrankenhaus St Veit im Pongau 0,20612
Kardinal Schwarzenberg’sches Krankenhaus in Schwarzach im Pongau 4,41465
Krankenhaus der Marktgemeinde Tamsweg 0,30820
Krankenhaus der Stadtgemeinde Zell am See 3,95599

Die Überweisung der Mittel erfolgt vierteljährlich nach Erhalt gemäß § 9 Abs 2.“

  1. Im § 30 Abs 1 lautet der erste Satz: „Die Landeskommission besteht aus elf Mitgliedern.“
  2. Im § 40 entfällt Abs 4 und erhält Abs 5 die Bezeichnung „(4)“.
  3. Im § 41 wird angefügt:

„(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 110/2003 treten in Kraft:

1. die §§ 9 Abs 2, 26 Abs 1 und 40 mit 1. Jänner 2001;

2.die §§8, 13Abs1, 24 Abs1, 10, 11 und 12 und 30 Abs 1 mit 1. Jänner 2002; die §§ 8, 13 Abs 1 und 24 Abs 1, 10, 11 und 12 sind in dieser Fassung erstmals auf die Verteilung der Ausgleichsmittel und Investitionszuschüsse für das Jahr 2002 anzuwenden;

3. § 22 Abs 4 mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag.“

Artikel II

Das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 69/ 2003, wird geändert wie folgt:

1. Im § 37 wird nach Abs 2 eingefügt:

„(2a) Der SAKRAF hat bei der Genehmigung der Voranschläge und Voranschlagsentwürfe gemäß Abs 2 Z 3 die Rechtsträger auch auf die für ihre Fondskrankenanstalten allenfalls bestehenden Budgetvorgaben der Landeskommission (§ 32 Abs 1 Z 18 SAKRAF-Gesetz 2001) hinzuweisen.“

2. Im § 96 wird angefügt:

„(8) § 37 Abs 2a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 110/2003 tritt mit dem 1. Jänner 2004 in Kraft.“

Griessner
Schausberger

. Gesetz vom 24. September 2003, mit dem das Salzburger Gemeindeverbändegesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Gemeindeverbändegesetz, LGBl Nr 105/1986, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 8/ 1998, wird geändert wie folgt:

1. Nach § 11 wird eingefügt:

„Informationspflicht

§11a

Der Verbandsobmann hat den verbandsangehörigen Gemeinden den Voranschlag und die Jahresrechnung des Gemeindeverbandes nach deren Beschlussfassung zu übermitteln sowie über die wesentlichen Entscheidungen des Gemeindeverbandes und die mit ihnen verbundenen finanziellen Auswirkungen jährlich zu berichten.“

2. Im § 18 wird angefügt:

„(4) § 11a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 111/ 2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“

Griessner
Schausberger