64. Gesetz vom 7. Juli 2004, mit dem das Bautechnikgesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Bautechnikgesetz, LGBl Nr 75/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 36/2004, wird geändert wie folgt:

1. Im § 1 Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Im zweiten Satz wird das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.

1. Nach dem zweiten Satz wird angefügt: „Das Vollgeschoß im Sinn dieses Gesetzes entspricht dem oberirdischen Geschoß gemäß § 32 Abs 5 ROG 1998. Für die Berechnung der Anzahl der Vollgeschoße gilt § 33 ROG 1998. In Bezug auf den Brandschutz ist § 33 Abs 2 letzter Satz und Abs 3 letzter Satz ROG 1998 nicht anzuwenden.“
2. Im § 7 Abs 1 wird im dritten Satz das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
3. Im § 9 Abs 2 wird das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
4. Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Im Abs 5 wird im ersten Satz das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
2. 4.2. Abs 6 entfällt.
1. Im § 14 Abs 1 wird im letzten Satz das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.

6. § 21 Abs 7 lautet:

„(7) Wohnungseingangstüren müssen mindestens brandhemmend ausgeführt sein.“

1. Im § 25 Abs 6 wird die Verweisung „des Salzburger Gasgesetzes“ durch die Verweisung „des Gassicherheitsgesetzes“ ersetzt.
2. Im § 40 werden folgende Änderungen vorgenommen:

8.1. Abs 2 lautet:
„(2) In Kleinwohnhäusern genügen:

1. in Bezug auf die Durchgangshöhen und -breiten von Stiegen:

a) eine lotrechte Durchgangshöhe von 2 m;

b) eine Durchgangsbreite von 1 m für Hauptstiegen

und von 0,90 m für zusätzliche Nebenstiegen in das

Keller- und Dachgeschoß;

2. in Bezug auf den Brandschutz: a) eine hochbrandhemmende Ausführung für tragende Bauteile;

b) eine brandhemmende Ausführung für: aa) Stiegen und Gänge, bb) Decken über Hauptstiegenhäusern und Haupt

gängen, cc) Überdeckungen von freien Gängen (§ 14 Abs 11).“

8.2. Im Abs 3 lautet der letzte Satz: „Für Brandwände gemäß § 11 Abs 2 genügt eine hochbrandhemmende Ausführung.“

Artikel II

Art I dieses Gesetzes tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft. Informationsverfahrenshinweis: Die Kundmachung dieses Gesetzes erfolgt nach Durchführung des Verfahrens auf Grund der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG. (Notifikationsnummer: 1003/485/A)

Holztrattner
Burgstaller

65. Gesetz vom 7. Juli 2004, mit dem das Baupolizeigesetz 1997, das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, das Bebauungsgrundlagengesetz, das Bautechnikgesetz, das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980, das Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999 und das Gassicherheitsgesetz geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 36/2004, wird geändert wie folgt:

1. Im § 1 wird bei der Begriffsbestimmung „bauliche Maßnahme“ die Wortfolge „bewilligungs- oder anzeigepflichtigen Maßnahme“ durch die Wortfolge „bewilligungspflichtigen Maßnahme“ ersetzt.
2. Im § 2 Abs 1 entfällt im Einleitungssatz der Ausdruck „sowie § 3“.

3. Im § 2 Abs 2 lautet die Z 17:

„17. nachträgliche Wärmedämmungen bis zu 20 cm Stärke, von Außenwänden allenfalls auch unter Unterschreitung von Abstandsbestimmungen bis zum genannten Ausmaß, wenn die Unterschreitung der Baubehörde schriftlich mitgeteilt worden ist;“

4. § 3 entfällt.

5. Im § 4 Abs 1 entfällt in der lit d die Wortfolge „oder der Bauanzeige“.

6. § 8 Abs 2 lautet:
„(2) Einer mündlichen Verhandlung sind beizuziehen:

1. die Parteien, ausgenommen jene, die gemäß § 7 Abs 9 der baulichen Maßnahme zugestimmt haben. Zusätzlich oder bei benachbarten Wohnungseigentumsobjekten anstelle der persönlichen Verständigung der Nachbarn kann die mündliche Verhandlung in der im § 41 Abs 1 zweiter Satz AVG vorgesehenen Weise und durch Anschlag in den der baulichen Maßnahme unmittelbar benachbarten Bauten an gut sichtbarer Stelle (Hausflur) kundgemacht werden. Zu diesem Zweck ist die Kundmachung dem Verwalter (§ 19 WEG 2002), wenn ein solcher bestellt ist, nachweislich schriftlich mit dem Auftrag zur Kenntnis zu bringen, die Kundmachung den Wohnungseigentümern unverzüglich durch gut sichtbaren Anschlag im Haus bekannt zu geben. Die Eigentümer der betroffenen Bauten haben derartige Anschläge in ihren Bauten zu dulden;
2. ein bautechnischer Sachverständiger sowie nach Bedarf weitere Sachverständige (zB elektrotechnische, maschinenbautechnische, ärztliche Sachverständige, der zuständige Rauchfangkehrer);
3. der Verfasser der Pläne und technischen Beschreibung und
4. der Bauführer, wenn er der Behörde bereits bekannt gegeben wurde.“

7. Im § 9 Abs 1 wird in der Z 1 nach dem Wort „Widmung“ die Wortfolge „oder der jeweiligen Kennzeichnung“ eingefügt.

7a. Im § 9 wird nach Abs 1a eingefügt:

„(1b) Für Wohnbauten, deren LEK-Wert gemäß der ÖNORM B 8110-1, Wärmeschutz im Hochbau – Anforderungen an den Wärmeschutz und Nachweisverfahren, Ausgabe 1. September 2000, unter 18 liegt, kann auf Antrag eine Überschreitung der höchstzulässigen baulichen Ausnutzbarkeit der Grundfläche bewilligt werden, höchstens aber bis zu 5 %. In der technischen Beschreibung ist der niedrigere LEK-Wert nachzuweisen.“

8. § 10 lautet:

„Vereinfachtes Verfahren

§10

(1) Die in den Abs 3 bis 9 getroffenen Sonderbestimmungen gelten vorbehaltlich Abs 2 für das Verfahren über folgende bauliche Maßnahmen:

1. die Errichtung von Bauten mit einem umbauten Raum von nicht mehr als 4.000 m³ und höchstens drei oberirdischen Geschoßen einschließlich solcher Zu- und Aufbauten, durch die diese Größe und Höhe nicht überschritten wird, sowie die Errichtung von technischen Einrichtungen gemäß § 2 Abs 1 Z 2 von solchen Bauten;
2. die erhebliche Änderung im Sinn des § 2 Abs 1 Z 3 und 4 von unter Z 1 fallenden Bauten und technischen Einrichtungen;
3. die Änderung der Art des Verwendungszweckes im Sinn des § 2 Abs 1 Z 5 von unter Z 1 fallenden Bauten oder Teilen davon, wenn die Bewilligung der Errichtung des Baues oder Teils davon mit der neuen Art des Verwendungszweckes im vereinfachten Verfahren zulässig wäre;
4. die Errichtung und erhebliche Änderung von Aufzügen, Fahrtreppen oder Fahrsteigen;
5. die Errichtung und erhebliche Änderung von Jauche-und Güllegruben;
6. die Errichtung und erhebliche Änderung von Ein- und Ausfahrten zu bzw von Kraftfahrzeug-Abstellplätzen oder Garagen von bzw in Straßen mit öffentlichem Verkehr, wenn sie in Verbindung mit einer nur im vereinfachten Verfahren zu behandelnden Maßnahme steht und nicht die Zustimmung des Straßenerhalters oder ein im § 2 Abs 1 Z 6a genannter Bescheid vorliegt;
7. die Errichtung oder erhebliche Änderung von Zu- und Abfahrten zu bzw von Kraftfahrzeug-Stellplätzen sowie von dazu gehörigen Wendeplätzen, die in Verbindung mit einer nur im vereinfachten Verfahren zu behandelnden Maßnahme steht.

(2) Die im Folgenden getroffenen Sonderbestimmungen gelten nicht für die Errichtung einschließlich Zu- und Aufbauten oder erhebliche Änderung folgender Bauten:

1. Versammlungs- und Veranstaltungsbauten;
2. Geschäftshäuser, Handelsgroßbetriebe (§ 17 Abs 9 ROG 1998);
3. gastgewerblich genutzte Bauten einschließlich Jugend-und Ferienheime;
4. Pensionisten- und Seniorenheime;
5. Kranken- und Kuranstalten;
6. Kindergärten, Horte, Kinderheime;
7. Schulen, Schüler- und Studentenheime.

(3)

Der Bewilligungswerber hat im Bauansuchen das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren zu erklären.

(4)

Abweichend von § 5 Abs 9 zweiter und dritter Satz müssen die Unterlagen jedenfalls von einer dazu nach gewerberechtlichen oder sonstigen Rechtsvorschriften ausdrücklich befugten Person verfasst und von dieser unterfertigt sein. Dies gilt nicht bei zu Wohnbauten gehörigen und dem Bedarf der Bewohner dienenden eingeschoßigen Nebenanlagen (Garagen, überdachte Kraftfahrzeug-Stellplätze, Garten- und Gerätehütten, Holzlagen, Glas- und Gewächshäuser udgl) mit einer überdachten Fläche von nicht mehr als 20 m². Der Verfasser der Unterlagen hat ausdrücklich zu bestätigen, dass alle im Zeitpunkt des Bauansuchens geltenden baurechtlichen Anforderungen eingehalten werden, soweit nicht gleichzeitig um eine Ausnahme davon angesucht wird.

(5)

Für die Errichtung oder erhebliche Änderung von Aufzügen ist eine von einem Aufzugsprüfer auf Grund einer Vorprüfung gemäß § 17 der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 – ASV 1996, BGBl Nr 780, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 117/2004, ausgestellte Bestätigung über die Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen (§ 6 ASV 1996) vorzulegen; die für diese Vorprüfung maßgeblichen Unterlagen sind vom Aufzugsprüfer mit einem Kontrollvermerk zu versehen.

(6)

Im vereinfachten Verfahren hat sich die bautechnische Prüfung durch die Baubehörde nur auf folgende Punkte zu beziehen:

1. die Gestaltung der Bauten und sonstigen baulichen Anlagen;
2. die Erfüllung der Erfordernisse der ausreichenden Versorgung mit gesundheitlich einwandfreiem Trinkwasser und der einwandfreien Abwasserbeseitigung;
3. die Einhaltung der Bestimmungen, die subjektiv-öffentliche Rechte begründen;
4. die Voraussetzungen für die Gewährung einer ange

suchten Ausnahme. Die Baubehörde ist befugt, von ihr ohne nähere Prüfung festgestellte, offensichtliche Abweichungen von bautechnischen Vorschriften in das Verfahren einzubeziehen. Die danach erfolgte Einbeziehung bautechnischer Vorschriften in die bautechnische Beurteilung ist in die Baubewilligung aufzunehmen.

(7) § 8b ist nicht anzuwenden.

(8)

Die Baubehörde hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach Einlangen des Bauansuchens zu entscheiden. Fehlen zur Beurteilung notwendige Unterlagen, beginnt die Entscheidungsfrist nach Aufforderung zur Behebung dieses Mangels innerhalb von vier Wochen ab Einlangen des Bauansuchens erst nach Vorliegen aller verlangten Unterlagen zu laufen.

(9)

Die Baubewilligung erfasst die bauliche Maßnahme nur so weit, als die Baubehörde zur Prüfung verpflichtet war und sich eine Einbeziehung bautechnischer Vorschriften in die bautechnische Beurteilung gemäß Abs 6 letzter Satz aus dem Bescheid ergibt (Baukonsens).“

9. Im § 11 werden folgende Änderungen vorgenommen:

9.1. Im Abs 1 entfallen die Wortfolge „oder des Bescheides über die Kenntnisnahme gemäß § 10 Abs 5“ und der Ausdruck „bzw § 3 Abs 1“ und wird die Wortfolge „eingeschoßige Nebenanlagen im Sinn des § 3 Abs 1 Z 2 mit einer überdachten Fläche von nicht mehr als 20 m²“ durch die Wortfolge „Nebenanlagen im Sinn des § 10 Abs 4 zweiter Satz“ ersetzt.

9.2. Im Abs 2 entfällt der Ausdruck „bzw § 3 Abs 1“ und wird die Wortfolge „Nebenanlagen im Sinn des § 3 Abs 1 Z 2“ durch die Wortfolge „zu Wohnbauten gehörige und dem Bedarf der Bewohner dienende Nebenanlagen“ ersetzt.

9.3. In den Abs 3 und 4 entfällt jeweils der Ausdruck „bzw der zur Kenntnis genommenen Bauanzeige“.

12. § 16 Abs 7 lautet:

„(7) Dem Abweichen vom Baukonsens ist das Abweichen von im Zeitpunkt des Bauansuchens geltenden baurechtlichen Vorschriften gleichzuhalten, soweit es nicht vom Baukonsens erfasst ist. Für derartige, geringfügige Abweichungen genügt die Angabe in der Bestätigung gemäß §17 Abs 2 Z1.“

13. Im § 17 werden folgende Änderungen vorgenommen:

13.1. Im Abs 2 Z 1 und 2 entfällt jeweils die Wortfolge „bzw Kenntnisnahme der Bauanzeige“.

13.2. Im Abs 2 Z 2 entfällt außerdem im Klammerausdruck die Verweisung „bzw § 10 Abs 1 und 4 iVm § 9 Abs 4“.

13.2a. Im § 17 Abs 2 wird in der Z 2 lit e angefügt: „oder im Fall einer Bewilligung gemäß § 9 Abs 1b des dafür maßgeblichen niedrigeren LEK-Wertes;“

13.3. Im Abs 3 wird die Wortfolge „Nebenanlagen im Sinn des § 3 Abs 1 Z 2 mit einer überdachten Fläche von nicht mehr als 20 m²“ durch die Wortfolge „Nebenanlagen im Sinn des § 10 Abs 4 zweiter Satz“ ersetzt.

13.4. Im Abs 4 erster Satz lautet der Nebensatz: „für die eine Baubewilligung im nicht vereinfachten (gewöhnlichen) Verfahren erteilt worden ist,“.

1. Im Abs 9 entfällt die Wortfolge „oder Kenntnisnahme der Bauanzeige“.
2. 13a. Im § 17a Abs 2 wird angefügt: „Im Fall einer Bewilligung gemäß § 9 Abs 1b haben sich die Angaben gemäß Z 2 und 3 auf den dafür maßgeblichen niedrigeren LEK-Wert zu beziehen.“
1. Im § 19 werden folgende Änderungen vorgenommen:

14.1. In den Abs 1 und 5 entfällt jeweils die Wortfolge „oder Kenntnisnahme der Bauanzeige“.

14.2. Im Abs 6 entfällt im vorletzten Satz das Zitat „, LGBl Nr 71/1994,“.

14.3. Im Abs 9 wird in der lit b das Wort „oder“ angefügt; in der lit c wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und entfällt das nachfolgende Wort „oder“.

14.4. Im Abs 9 wird die lit d durch folgende Bestim

mung ersetzt: „Die praktische Verwendung im Aufzugsbau hat die Gebiete Konstruktion und Bemessung mechanischer und elektrischer Anlagenteile, Bearbeitung von Schaltplänen (Steuerungs-, Antriebs- und Regelungsbereiche, Sicherheitsstromkreise udgl) und Einbau von Aufzügen im mechanischen und elektrotechnischen Bereich zu umfassen;“

1. Im § 20 entfallen im Abs 2 erster Satz die Wortfolge „oder Kenntnisnahme der Bauanzeige“ und im Abs 6 erster Satz die Wortfolge „oder Kenntnisnahme einer Bauanzeige“.
2. Im § 23 werden folgende Änderungen vorgenommen:

16.1. Im Abs 1:

16.1.1. In der Z 1 entfällt die Wortfolge „oder Kenntnisnahme einer Bauanzeige“.

16.1.2. In der Z 6 entfällt die Wortfolge „entsprechend der Kenntnisnahme der Bauanzeige und“.

16.1.3. In der Z 9 entfällt die Wortfolge „bzw zur Kenntnis genommenen Bauanzeige“.

1. Im Abs 3 entfällt die Wortfolge „bzw des Bescheides über die Kenntnisnahme der Bauanzeige“.
2. Im § 24a werden folgende Änderungen vorgenommen:

17.1. Im Abs 5 wird das Wort „Es“ durch die Wortfolge „In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2004“ ersetzt.

17.2. Nach Abs 5 wird angefügt:

„(6) Die §§1, 2 Abs 1und 2, 4 Abs 1, 8 Abs2, 9 Abs 1 und 1b, (§) 10, 11, 12 Abs 1, 15 Abs 1, 16 Abs 7, 17 Abs 2 bis 4 und 9, 17a Abs 2, 19 Abs 1, 5, 6 und 9, 20 Abs 2 und 6 sowie 23 Abs 1 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 3 außer Kraft. § 24a Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2004 tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.

(7)

Auf Bauanzeigen, die bis zum 31. August 2004 zur Kenntnis genommen worden sind, sowie auf Anzeigeverfahren, die zu diesem Zeitpunkt anhängig sind, finden die §§ 3, 10, 11, 16 Abs 7 und 17 Abs 3 in der bis dahin geltenden Fassung bis zum 31. Oktober 2004 weiterhin Anwendung. Über solche Bauanzeigen ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber bis zum 31. Oktober 2004 zu entscheiden.

(8)

Bis zum 31. Oktober 2004 erlassene Bescheide, mit welchen Bauanzeigen zur Kenntnis genommen worden sind, gelten im Umfang der Kenntnisnahme der Bauanzeige ab 1. November 2004 als Baubewilligung weiter. § 3 Abs 4 zweiter bis fünfter Satz findet auf solche Baubewilligungen sinngemäß Anwendung.

(9) Bauanzeigen, die ab dem 1. September bis zum

31. Oktober 2004 gestellt werden oder über die bis zum

31. Oktober 2004 nicht rechtskräftig entschieden worden ist, gelten als Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung.

(10) Bis zum 31. August 2004 eingeleitete Baubewilligungsverfahren sind nach den bis dahin geltenden Bestimmungen weiterzuführen.“

Artikel II

Das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, LGBl Nr 44, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 36/2004, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1. Nach § 11 wird eingefügt: „§ 11a Standortverordnungen für Handelsgroßbetriebe“

1.2. Der Text zu § 14 lautet: „Ermächtigung zu privatwirtschaftlichen Maßnahmen“