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Österreich - Steiermark
Steiermärkisches Baugesetz - Stmk. BauG
geändert am 21.08.2008

XVI. Abschnitt - Ölfeuerungsanlagen

(entfallen) (2)

(1) Im Inneren von Gebäuden darf, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2, Heizöl nur in eigenen lüftbaren Lagerräumen gelagert werden.

(2) In jeder Wohnung und in Gebäudeteilen, die nach Ausmaß und Verwendungszweck einer Wohnung gleichzuhalten sind, dürfen höchstens 300 l Heizöl und in jedem Kellerabteil höchstens 300 l Heizöl ohne eigenen Lagerraum gelagert werden. Solche Lagerungen sind jedoch nur in lüftbaren Räumen zulässig. Lagerbehälter sind in eine flüssigkeitsdichte Wanne zu stellen, die den gesamten Behälterinhalt aufnehmen kann.

(3) Lagerräume für Mengen von mehr als 1000 l Heizöl müssen im untersten Kellergeschoß, bei nicht unterkellerten Gebäuden im Ergeschoß liegen.

(4) In einem Lagerraum dürfen höchstens 100.000 l Heizöl gelagert werden.

(5) Behälter, die sich im gleichen Raum wie die Feuerstätte befinden, müssen von dieser und von den Rauchrohren einen waagrechten Seitenabstand von mindestens 2,0 m aufweisen.

(6) Heizöl darf nicht gemeinsam mit brennbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 55 Grad Celsius gelagert werden.

(1) Heizöl darf nur in dichten, allseitig geschlossenen, bruchsicheren und standfest aufgestellten Behältern aus ölbeständigen und für den Verwendungszweck geeigneten Stoffen gelagert werden. Die Behälter müssen dem Nenndruck standhalten können. Über die Dichtheit ist eine Bescheinigung eines Befugten vorzulegen.

(2) Oberirdische Lagerbehälter müssen von Wänden und Decken und untereinander einen Abstand von mindestens 50 cm aufweisen; bei Lagerbehältern bis 20.000 l Fassungsvermögen genügt an zwei aneinanderstoßenden Seiten und untereinander ein Abstand von 15 cm. Der freie Abstand vom Boden muß mindestens 10 cm betragen. Die Lagerbehälter sind an den Auflageflächen gegen Feuchtigkeit abzudichten. Für Batterielagerbehälter gelten die Bestimmungen für die Abstände untereinander und den Bodenabstand nicht.

(3) An Lagerbehältern ist an gut sichtbarer Stelle ein dauerhaftes Geräteschild mit Angabe des Herstellers, des Nenninhaltes, des Baujahres und des Prüfdruckes anzubringen.

(4) Lagerbehälter mit mehr als 1000 l Inhalt müssen mit einer dicht abschließenden Fülleitung ausgestattet sein. Die Füllstelle muß beim Befüllen beobachtet werden können, leicht zugänglich und gegen Versickerung von Öl in den Boden gesichert sein.

(5) Lagerbehälter mit mehr als 1000 l Inhalt sind mit einem nicht abschließbaren Lüftungsrohr zu versehen, das 2,50 m über dem Gelände unmittelbar ins Freie ausmünden und mindestens 50 cm von Fenstern entfernt sein muß. Das Rohrende ist gegen Eindringen von Niederschlagswässern und Kleintieren zu sichern. Der Querschnitt des Lüftungsrohres muß mindestens so groß sein wie jener der Fülleitung. Diese Lagerbehälter sind mit einer Sicherung oder Warnvorrichtung gegen Überfüllen auszustatten.

(6) Zwischenbehälter sind mit einer Überlaufleitung in den Lagerbehälter an Stelle eines Lüftungsrohres auszustatten. Diese muß mindestens den gleichen Querschnitt wie die Heizölzuleitung besitzen und, falls der Zwischenbehälter mit einer Ölvorwärmung ausgestattet ist, beheizbar ausgeführt werden.

(7) Ölführende Leitungen sind mit hellbrauner Farbe zu kennzeichnen.

(8) Bei unterirdisch verlegten Lagerbehältern und Rohrleitungen ist die Dichtheitsprüfung (Abs. 1) vor Inbetriebnahme und nach größeren Instandsetzungen durchzuführen und mindestens alle fünf Jahre zu wiederholen.

(9) Unterirdische Lagerbehälter müssen allseits doppelwandig und mit einer Leckanzeige hergestellt werden.

(1) Die Wände und Böden der Lagerräume oder allfälliger Auffangwannen sind so flüssigkeits und öldicht auszuführen, daß die gesamte zu lagernde Heizölmenge von dem dadurch gebildeten Auffangraum aufgenommen werden kann. Werden in ein und demselben Lagerraum zwei oder mehrere miteinander nicht kommunizierend verbundene Lagerbehälter aufgestellt, muß der Auffangraum den Inhalt des größten Lagerbehälters, jedoch nicht weniger als die Hälfte des Inhaltes aller Lagerbehälter aufnehmen können. Außerdem ist im Heizraum der Boden flüssigkeits und öldicht herzustellen. Wände, Stützen, Decken und Böden sind brandbeständig herzustellen.

(2) Der Zugang zu den Lagerräumen ist mit mindestens 0,8 m x 1,2 m zu bemessen.

(3) Der Zugang zu den Heiz und Lagerräumen darf nicht unmittelbar durch Aufenthaltsräume führen. Durch den Lagerraum führende Zugänge in den Heizraum sind unzulässig. Heiz und Lagerräume müssen, wenn sie miteinander in Verbindung stehen, durch eine Tür getrennt sein.

(4) Türen sind bei Heiz und Lagerräumen mindestens brandhemmend aus nicht brennbaren Baustoffen auszuführen. Das gleiche gilt für Verschlüsse sonstiger Öffnungen in den Wänden und Decken, ausgenommen Fenster.

(5) In Lagerräumen sind Rauchfangreinigungsöffnungen und Gasmesser, innerhalb der Auffangräume überdies Fußbodenabläufe, Kanaleinläufe, Wasserleitungsrohre, Abflußrohre u.dgl. unzulässig, in Heizräumen müssen Fußbodenabläufe, Kanaleinläufe und die Türschwelle gegen Ölabfluß gesichert sein.

(6) In der Nähe der Zugänge zur Ölfeuerungsanlage sind je nach Lage und Größe der Anlage ein oder mehrere zur Bekämpfung von Ölbränden geeignete Handfeuerlöscher bereitzustellen.

(7) In Heiz und Lagerräumen ist das Rauchen und der Gebrauch von offenem Licht und Feuer verboten. Unbefugten ist der Zutritt zu den Heiz und Lagerräumen verboten. Hinweise auf diese Verbote sind an den Zugängen zu den Heiz und Lagerräumen anzubringen. Die Zugänge sind versperrbar einzurichten.

(1) Lagerbehälter und Zwischenbehälter müssen mit Ölstandsanzeigern ausgestattet sein, es sei denn, der Ölstand ist ohne Anzeigevorrichtung erkennbar. Kommunizierende Ölstandsanzeiger aus Glas oder Kunststoff sind nur zulässig, wenn sie gegen Bruch und Beschädigung gesichert sind.

(2) Ölführende Leitungen mit einem Betriebsdruck von mehr als 1 bar sind mit Öldruckanzeigern auszustatten.

(1) Heiz und Lagerräume müssen durch Zuluftöffnungen, deren Querschnitt mindestens 400 cm2 betragen muß und die mit einem engmaschigen Gitter abzuschließen sind, ständig mit dem Freien verbunden sein. Der Querschnitt der Zuluftöffnungen für den Heizraum muß dem Luftbedarf der Feuerstätten entsprechen.

(2) Zuluftöffnungen des Heizraumes dürfen die Zugwirkung des Rauchfanges nicht beeinträchtigen.

(3) Entlüftungen dürfen nicht in Rauch oder Abgasfänge eingeleitet werden. Sie können jedoch mit einem eigenen Luftfang in die Rauchfanggruppe integriert werden.

(4) Bei Warmluftheizungen darf der Heizraum nicht in den Warmluftkreislauf einbezogen werden.

(1) Unmittelbar nach den Lager und Zwischenbehältern und vor den Brennern sind in die Ölleitungen Absperrvorrichtungen einzubauen. Überdies ist eine selbsttätig wirkende Vorrichtung einzubauen, die im Brandfall die Ölzufuhr zum Brenner unterbindet.

(2) Bei allen Zweigleitungen sind die erforderlichen Absperrvorrichtungen einzubauen.

(3) Für das Abschalten der Ölfeuerungsanlage ist ein außerhalb des Heizraumes gelegener, leicht zugänglicher elektrischer Notschalter anzuordnen, der als solcher zu kennzeichnen ist.

(1) Die Kessel sind mit Temperaturbegrenzern, wenn sie unter Druck stehen überdies mit Druckbegrenzern, auszustatten. Diese Vorrichtungen müssen auf eine bestimmte Temperatur bzw. auf einen bestimmten Druck einstellbar sein.

(2) Zur Beobachtung der Brennerflamme muß eine Öffnung vorhanden sein.

(3) Für Ölfeuerungsanlagen mit einer Gesamtnennheizleistung der Kessel von mehr als 18,0 kW ist ein eigener Rauchfang vorzusehen.

(4) Verbindungsstücke oder Rauchfänge sind mit genügend großen, selbsttätig schließenden, nicht brennbaren Klappen zu versehen, die sich bei einer Verpuffung von selbst öffnen. Bei Rauchfängen sind diese unmittelbar oberhalb der Einmündung des Verbindungsstückes anzubringen. Sie sind so anzuordnen, daß Personen nicht gefährdet werden können.

((1) Verbrennungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, daß durch ihren Betrieb keine Brandgefahr, sonstige Gefährdung oder unzumutbare Belästigung durch Lärm, Erschütterung, Geruch, Rauch, Ruß u.dgl. eintritt.

(2) An Kesseln, Brennern und Ölöfen ist an gut sichtbarer Stelle ein dauerhaftes Geräteschild mit Angabe des Herstellers und der technischen Daten des Gerätes anzubringen.

(3) Die Ölzufuhr muß durch selbsttätige Vorrichtungen unterbrochen werden, wenn
                                               
      a) die Zerstäubereinrichtung, die Gebläseluft oder der elektrische Strom ausfallen oder

      b) die Brennerflamme nicht zeitgerecht entsteht oder wenn sie erlischt.

(4) Der Brenner muß sich selbsttätig abschalten, wenn
                                               
      a) bei Dampferzeugern die Wassermangelsicherung des Dampferzeugers anspricht oder

      b) bei Luftheizungsanlagen mit Zwangsluftumwälzung der Ventilator ausfällt oder

      c) eine vorhandene Saugvorrichtung in den Rauchabzügen ausfällt.

(1) Heizölvorwärmeeinrichtungen müssen ortsfest eingebaut, auf die notwendige Betriebstemperatur regelbar und abschaltbar sein. Die Heizflächen müssen jederzeit mindestens 4 cm hoch mit Öl bedeckt sein.

(2) Alle nicht warmwasserbeheizten Heizölvorwärmeeinrichtungen müssen mit Thermometern zur Messung der Öltemperatur im Bereich der Heizfläche ausgestattet sein. Die höchstzulässige Temperatur des Heizöles ist durch eine rote Marke kenntlich zu machen.

(3) Sicherheitsventile von Druckvorwärmern sind mit einem geschlossenen Ablauf zum Lagerbehälter zu versehen.