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Steiermärkisches Baugesetz - Stmk. BauG
I. I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Grundsätze und verfahrensrechtliche Vorschriften I. Teil Behörden, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
II. II. Teil Das Grundstück und seine Bebauung
III. Aufschließungsleistungen
IV. III. Teil Verfahrensbestimmungen Bebauungsgrundlagen, Bewilligungs und Anzeigepflicht
V. Bewilligungsverfahren
VI. Anzeigeverfahren
VII. IV. Teil Baudurchführung und Bauaufsicht
VIII. V. Teil Baupolizeiliche Maßnahmen
IX. II. HAUPTSTÜCK Bautechnische Vorschriften I. Teil Allgemeine bautechnische Bestimmungen Anforderungen an die Planung und die Bauausführung Brauchbarkeit von Bauprodukten
X. Wände, Decken, Dächer, baulicher Zivilschutz
XI. Stiegen, Geländer, Türen
XII. Heizungsanlagen
XIII. Haustechnische Anlagen
XIV. Aufenthaltsräume und Wohnungen
XV. II. Teil Besondere bautechnische Bestimmungen Abstellflächen und Garagen
XVI. Ölfeuerungsanlagen
XVII. Hochhäuser
XVIII. Geschäftsbauten
XIX. Versammlungsstätten
XX. Öffentliche Gebäude
XXI. Erleichterungen
XXII. III. HAUPTSTÜCK Strafbestimmungen, Übergangs und Schlußbestimmungen
Tirol
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Wien
OIB Richtlinien
Deutschland
Schweiz

Österreich - Steiermark
Steiermärkisches Baugesetz - Stmk. BauG
geändert am 21.08.2008

III. Abschnitt - Aufschließungsleistungen

(1) Anläßlich der Erteilung der Baubewilligung oder der Genehmigung der Baufreistellung zur Errichtung von Gebäuden auf unbebauten Grundstücken kann die Gemeinde den Grundeigentümer verpflichten, die zur Herstellung von öffentlichen Verkehrsflächen erforderlichen Grundstücksteile bis zu einer Breite von 6,0 m, höchstens aber 10 Prozent der Grundstücksfläche, unentgeltlich und lastenfrei an die Gemeinde in das öffentliche Gut abzutreten.

(2) Die für die Abtretung und Übernahme in das öffentliche Gut entstehenden Kosten (z.B. für den Teilungsplan, für die Vermessung u. dgl.) sind von der Gemeinde zu tragen.

(3) Die Gemeinde hat den abzutretenden Grund innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft des Verpflichtungsbescheides in das öffentliche Gut zu übernehmen, andernfalls die Abtretungsverpflichtung außer Kraft tritt.

(1) Anläßlich der Erteilung der Baubewilligung oder der Genehmigung der Baufreistellung ist dem Bauwerber von der Abgabenbehörde eine Bauabgabe vorzuschreiben. Für die Bauabgabe samt Nebengebühren haftet auf dem Grundstück, bei Superädifikaten oder Objekten nach dem Baurechtsgesetz auf den baulichen Anlagen, ein gesetzliches Pfandrecht. Wird von der Baubewilligung nicht Gebrauch gemacht, so ist die vorgeschriebene Bauabgabe bei späteren Baubewilligungen auf demselben Grundstück anzurechnen.

(2) Bei Zu und Umbauten ist die Bauabgabe entsprechend der neugewonnenen Bruttogeschoßfläche zu berechnen.

(3) Die Bauabgabe errechnet sich aus dem Produkt von Einheitssatz je Quadratmeter und der Bruttogeschoßfläche. Dabei sind Erdgeschosse zur Gänze, die übrigen Geschosse (Tiefgaragengeschosse, Keller, Obergeschosse, Dachgeschosse u.dgl.) zur Hälfte zu berechnen.

(4) Der Einheitssatz beträgt EUR 8,72,-/m2. Die Landesregierung kann durch Verordnung die Höhe des Einheitssatzes an die Entwicklung der Baukosten anpassen. Sie hat sich dabei an der Entwicklung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Baukostenindex zu orientieren. (3)

(5) Die Bauabgabe ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe im Sinne § 6 Abs. 1 Z. 5 des Finanz Verfassungsgesetzes 1948.

(6) Die Abgaben sind zur Finanzierung von folgenden Maßnahmen zweckgebunden:
                                               
      1. Herstellung von Verkehrsflächen, Oberflächenentwässerungen und Straßenbeleuchtungen;

      2. Übernahme von Grundstücken in das öffentliche Gut;

      3. Errichtung und Gestaltung von öffentlichen Kinderspielplätzen sowie Grünflächen;

      4. Erstellung von Bebauungsplänen und Bebauungsrichtlinien.

(7) Bei der Errichtung von Betriebsobjekten für die land und forstwirtschaftliche Nutzung sind für Geschoßflächen, die nicht dem Wohnen dienen, von der errechneten Bauabgabe nur 25 Prozent vorzuschreiben.

(8) Die Vorschreibung der Bauabgabe entfällt:
                                               
      1. bei der Wiedererrichtung von Gebäuden für dasselbe Ausmaß;

      2. bei Nebengebäuden.

(1) Die Herstellung und Erhaltung von Gehsteigen auf Gemeindestraßen obliegt der Gemeinde. Für die Breite und die Ausführungsart des Gehsteiges ist der Grundsatz der Barrierefreiheit und die zu erwartende Verkehrsbedeutung maßgeblich.

(2) Die Gemeinde hat aus Anlaß der Erteilung einer Baubewilligung oder bei Gebäuden nach § 20 Z. 1 der Genehmigung einer Baufreistellung den Bauwerber zum Ersatz der Kosten für die erstmalige Herstellung des Gehsteiges bis zu einer Breite von 2,0 m entlang des Bauplatzes zu verpflichten. Die Kosten dürfen erst nach Fertigstellung des Gehsteiges vorgeschrieben werden.

(3) Der Bauwerber kann im Einvernehmen mit der Gemeinde den Gehsteig innerhalb der von der Gemeinde festzusetzenden Frist auf seine Kosten selbst herstellen.