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Steiermärkisches Baugesetz - Stmk. BauG
LGBL Nr. 88/2008 (AB/EZ)
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Steiermärkisches Baugesetz - Stmk. BauG
LGBL Nr. 50/2001 (AB/EZ) - geändert am 29.08.2001

Landesgesetzblatt

Jahrgang 2001 Ausgegeben und versendet am 29. August 2001 18. Stück

  1. Gesetz vom 20. März 2001 über das Inverkehrbringen und die Verwendbarkeit von Bauprodukten (SteiermärkischesBauproduktegesetz 2000) sowie die Änderung des Baugesetzes und des Akkreditierungsgesetzes. [CELEX-Nr. 089L0106, 093L0068]
  2. Gesetz vom 20. März 2001, mit dem das Gesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft in der Steiermark geregelt wird (Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts-und Organisationsgesetz 1999 – Stmk. ElWOG 1999), LGBl. Nr. 32/2000, geändert wird.
50. Gesetz vom 20. März 2001 über das Inverkehrbringen und die Verwendbarkeit von Bauprodukten (Steiermärkisches Bauprodukte

gesetz 2000) sowie die Änderung des Baugesetzes und des Akkreditierungsgesetzes

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Steiermärkisches Bauproduktegesetz 2000

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt

Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische Spezifikationen nicht vorliegen

§ 3 Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die

europäische Spezifikationen nicht vorliegen § 4 Baustoffliste ÖA § 5 Übereinstimmungsnachweis § 6 Übereinstimmungserklärung des Herstellers § 7 Übereinstimmungszeugnis § 8 Ermächtigte Stellen § 9 Verfahren zur Ausstellung

des Übereinstimmungszeugnisses § 10 Einbauzeichen

3. Abschnitt

Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen vorliegen

§ 11 Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen vorliegen

§ 12 Baustoffliste ÖE § 13 Inverkehrbringen von Bauprodukten § 14 Bescheinigung der Konformität § 15 Konformitätserklärung des Herstellers § 16 Konformitätszertifikat § 17 Europäische technische Zulassung § 18 CE-Konformitätskennzeichnung § 19 Hersteller, Vertretung

4. Abschnitt

Überwachung, gegenseitige Anerkennung

§ 20 Überwachung der Verwendung und des Inverkehrbringens von Bauprodukten § 21 Untersagung der Verwendung von Bauprodukten § 22 Gegenseitige Anerkennung

5. Abschnitt

Behörden und Verfahren

§ 23 Behörden § 24 Verfahrensbestimmungen § 25 Kosten

6. Abschnitt

Straf-, Übergangs-und Schlussbestimmungen

§ 26 Strafbestimmungen § 27 Personenbezogene Bezeichnungen § 28 Verweise § 29 Übergangsbestimmungen § 30 Gemeinschaftsrecht § 31 Inkrafttreten § 32 Außerkrafttreten

Artikel II

Änderung des Baugesetzes

Artikel III

Änderung des Akkreditierungsgesetzes

Anlage I

I. Einbauzeichen

II. Gestaltung des Bildzeichens „ÜA“ sowie der zusätzlichen Aufgaben

III. Anbringung des Einbauzeichens

IV.
Zeitpunkt des Anbringens des Einbauzeichens
V.
Sonstige Bestimmungen
Anlage II

CE-Konformitätskennzeichnung

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt

  1. die Verwendbarkeit von Bauprodukten, die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden und für die europäische technische Spezifikationen nicht vorliegen und
  2. die Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen vorliegen.

(2) Die Landesregierung hat folgende Normen und Leitlinien nach Gegenstand und Fundstelle sowie Listen von Bauprodukten in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ kundzumachen:

  1. Önormen, in die die harmonisierten europäischen Normen (§ 2 Abs. 9) umgesetzt worden sind,
  2. anerkannte nationale Normen (§ 2 Abs. 11),
  3. Leitlinien (§ 2 Abs. 12),
  4. Baustoffliste ÖA (§ 4),
  5. Baustoffliste ÖE (§ 12) und
  6. Listen von Bauprodukten, für die die Anforderungen nach § 2 Abs. 13 in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete Bedeutung haben und die die Kommission der Europäischen Gemeinschaft in einer Liste erfasst hat.

(3) Die Normen und Leitlinien sind beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Anlässlich der Kundmachung gemäß Abs. 2 ist auf die Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme hinzuweisen.

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Bauprodukte sind:
  1. Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen des Hoch-oder Tiefbaus eingebaut zu werden und
  2. aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden, wie z. B. Fertighäuser, Fertiggaragen und Silos.
(2)
Inverkehrbringen ist die Bereitstellung von Bauprodukten zum Vertrieb oder zur Verwendung.
(3)
Händler ist jede Person, die Bauprodukte in Verkehr bringt.
(4)
Eine Prüfung ist ein technischer Vorgang, der aus einer Bestimmung eines oder mehrerer Kennwerte eines bestimmten Produktes, Verfahrens oder einer Dienstleistung besteht und gemäß einer bestimmten Verfahrensweise durchzuführen ist.
(5)
Die Überwachung besteht aus der Überprüfung von Produktionsmustern, Produkten, Dienstleistungen, Verfahren oder Werken und der Feststellung ihrer Konformität mit speziellen oder generellen Anforderungen auf der Basis einer fachlichen Beurteilung.
(6)
Die Zertifizierung ist die förmliche Bescheinigung der Konformität mit einer europäischen technischen Spezifikation durch eine Zertifizierungsstelle.
(7)
Die Konformität ist die Übereinstimmung eines Produktes, eines Verfahrens, einer Dienstleistung, eines Qualitätssicherungssystems oder von Personen mit Rechtsvorschriften, Normen oder anderen normativen Dokumenten.
(8)
Eine europäische technische Spezifikation ist entweder eine harmonisierte europäische Norm, eine europäische technische Zulassung oder eine anerkannte nationale Norm.
(9)
Harmonisierte europäische Normen sind von europäischen Normungsorganisationen (CEN/ CENELEC) im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen erarbeitete technische Regeln auf Grund eines Mandates der Kommission der Europäischen Gemeinschaft (EG), die in Önormen des Österreichischen Normungsinstituts umgesetzt sind.
(10)
Eine europäische technische Zulassung ist eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen für Bauwerke, für die das Produkt verwendet wird.
(11)
Anerkannte nationale Normen sind in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für Bauprodukte geltende technische Regeln, von denen auf Grund eines gemäß der Bauproduktenrichtlinie (§ 28 Abs. 2) durchgeführten Verfahrens anzunehmen ist, dass sie mit den Anforderungen im Sinne des Abs. 13 übereinstimmen.
(12)
Leitlinien für die europäische technische Zulassung sind nach der Bauproduktenrichtlinie (§ 28 Abs. 2) erarbeitete Grundlagen für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen.
(13)
Ein Bauprodukt ist brauchbar, wenn damit bauliche Anlagen errichtet werden können, die bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung den in Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes geltenden Anforderungen
der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit,
des Brandschutzes,
der Hygiene, der Gesundheit und des Umweltschutzes,
der Nutzungssicherheit,
des Schallschutzes und
der Energieeinsparung sowie des Wärmeschutzes entsprechen.
(14)
Ein Bauprodukt gilt als verwendbar im Sinne dieses Gesetzes, wenn es auf Grund seiner Eigenschaften zumindest eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Verwendungsmöglichkeit im Land Steiermark gibt. Von dieser Verwendungsmöglichkeit ist die Einbaufähigkeit im Einzelfall zu unterscheiden, die nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Baugesetzes zu beurteilen ist.
(15)
Regelwerke sind europäische technische Spezifikationen im Sinne der Richtlinie über die Angleichung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (§ 28 Abs. 2) sowie nationale technische Bestimmungen der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wie z. B. technische Normen, technische Richtlinien oder Verwendungsgrundsätze des Österreichischen Institutes für Bautechnik, wenn diese in den Baustofflisten nach § 4 oder nach § 12 angeführt sind.

2. Abschnitt

Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische Spezifikationen nicht vorliegen

§ 3

Verwendbarkeit von Bauprodukten,
für die europäische technische Spezifikationen nicht
vorliegen

(1) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 4) angeführt sind, dürfen – ausgenommen in den Fällen des § 29 Abs. 1 oder Abs. 2 – nur verwendet werden, wenn

  1. sie dem für sie geltenden und in der Baustoffliste ÖA bekannt gemachten Regelwerk entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen oder
  2. ein Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik gemäß § 6 Abs. 2 oder § 7 lit. b die der

Z. 1 gleichwertige Verwendbarkeit bestätigt

und sie das Einbauzeichen gemäß § 10 tragen.

(2) Bauprodukte, die nicht in der Baustoffliste ÖA angeführt sind, dürfen verwendet werden, wenn damit Bauwerke errichtet werden können, die den Brauchbarkeitsanforderungen des § 43 des Steiermärkischen Baugesetzes entsprechen. Als diesbezüglicher Nachweis gilt jedenfalls eine erteilte österreichische technische Zulassung gemäß § 45 des Steiermärkischen Baugesetzes.

§ 4

Baustoffliste ÖA
(1)
Das Österreichische Institut für Bautechnik wird damit betraut, die Baustoffliste ÖA durch Verordnung festzulegen. Vor der Festlegung der Verordnung sind die Wirtschaftskammer Österreich, die Arbeiterkammer Steiermark, der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Steiermark und der Steirische Gemeindebund anzuhören. Die Erlassung der Baustoffliste ÖA bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
(2)
In der Baustoffliste ÖA dürfen nur solche Bauprodukte angeführt werden, für die

a) keine europäischen technischen Spezifikationen

vorliegen und die in Serie oder serienähnlich her

gestellt werden oder

b) zwar europäische technische Spezifikationen vorliegen, jedoch nur nach Maßgabe des § 29 Abs. 1.

Für die angeführten Bauprodukte sind in der Baustoffliste ÖA die von ihnen zu erfüllenden nationalen Regelwerke sowie der zu erbringende Übereinstimmungsnachweis (§ 5) festzulegen. In der Baustoffliste ÖA können, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte, festgelegt werden:

  1. Verwendungszweck,
  2. Klassen und Stufen,
  3. Geltungsdauer des Übereinstimmungsnachweises,
  4. Maßnahmen nach § 5 Abs. 4 Z. 2 oder 3,
  5. Bestimmung, dass ein Übereinstimmungszeugnis nur von der Behörde gemäß § 23 Abs. 1 Z. 5 ausgestellt werden darf.

§ 5

Übereinstimmungsnachweis

(1) Die Übereinstimmung des Bauproduktes mit dem zu erfüllenden Regelwerk ist nach Maßgabe der Baustoffliste ÖA durch

  1. eine Übereinstimmungserklärung des Herstellers (§ 6) oder
  2. ein Übereinstimmungszeugnis einer hiefür ermäch

tigten Stelle (§ 7) nachzuweisen.

(2)
Für ausländische Bauprodukte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum kann der Übereinstimmungsnachweis durch entsprechende Dokumente auf Grundlage des durchgeführten Sonderverfahrens gemäß § 46 des Steiermärkischen Baugesetzes erbracht werden.
(3)
In jedem Fall muss durch eine werkseigene Produktionskontrolle eine gleich bleibende Qualität des Bauproduktes sichergestellt sein.
(4)
In der Baustoffliste ÖA sind unbeschadet der Bestimmungen des für den Baustoff maßgeblichen Regelwerkes unter Berücksichtigung der Sicherheit oder der Besonderheiten des Produktionsverfahrens festzulegen:
  1. Art, Form und Inhalt des Übereinstimmungsnachweises (Abs. 1);
  2. gegebenenfalls das Erfordernis einer Erstprüfung des Bauproduktes durch eine hiefür akkreditierte Stelle;
  3. gegebenenfalls das Erfordernis der Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine hiefür akkreditierte Stelle.

(5) Der in der Baustoffliste ÖA verlangte Übereinstimmungsnachweis ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erbringen, wenn sich

  1. der Unternehmenssitz des Herstellers oder seines bevollmächtigten Vertreters, der die Übereinstimmungserklärung abgibt oder
  2. der Sitz der ermächtigten Stelle, die das Übereinstimmungszeugnis ausstellt

im Land Steiermark befindet.

§ 6

Übereinstimmungserklärung des Herstellers

(1) Eine Übereinstimmungserklärung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 darf von einem Hersteller nur dann abgegeben werden, wenn

  1. dies in der Baustoffliste ÖA vorgesehen ist,
  2. das Bauprodukt mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA übereinstimmt und
  3. die übrigen Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt werden.
(2)
Weicht ein Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA ab, so darf der Hersteller die Übereinstimmungserklärung nur dann abgeben, wenn ein Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik vorliegt, dass das Bauprodukt gleichwertig verwendbar ist. § 9 Abs. 4 gilt sinngemäß.
(3)
Die Übereinstimmungserklärung ist schriftlich in deutscher Sprache abzufassen und ständig vom Hersteller oder seinem im EWR ansässigen Vertreter aufzubewahren. Die Landesregierung kann das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) im Einzelfall mit der Aufgabe der Überprüfung der Richtigkeit einer Übereinstimmungserklärung betrauen. Über Ver

langen des OIB ist sie zusammen mit den ihr zugrunde liegenden Unterlagen diesem vorzulegen. Das OIB hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach dem Abs. 1 und 2 vorliegen. Insbesondere kann das OIB Prüf-und Überwachungsstellen beauftragen, die werkseigene Produktionskontrolle zu überprüfen, Proben zu ziehen und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen. Den Organen des OIB oder den von diesem beauftragten Sachverständigen sind der erforderliche Zutritt zu gewähren; § 20 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Die Kosten für die Überprüfung hat der Hersteller zu tragen und sind vom Österreichischen Institut für Bautechnik nach Maßgabe des § 25 vorzuschreiben, es sei denn, dass keine Mängel festgestellt wurden.

§ 7

Übereinstimmungszeugnis

Ein Übereinstimmungszeugnis gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 ist von einer hiefür ermächtigten Stelle (§ 8) zu erteilen, wenn

a) dies für das Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA vorgesehen ist, das Bauprodukt mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA übereinstimmt sowie die übrigen Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt werden oder

b) bei Bauprodukten, die mehr als unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweichen, ein Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik vorliegt, dass das Bauprodukt gleichwertig verwendbar ist.

§ 8

Ermächtigte Stellen

(1) Zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen sind befugt:

  1. die Behörde gemäß § 23 Abs. 1 Z. 5;
  2. Stellen, die nach den Abs. 2 bis 4 hiefür ermächtigt sind.

Prüf-und Überwachungsstellen dürfen nicht ermächtigte Stellen sein.

(2) Auf schriftlichen Antrag ermächtigt die Behörde gemäß § 23 Abs. 1 Z. 4 mit Bescheid Stellen im Sinne des Abs. 1 Z. 2 zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen. Die Ermächtigung hat zur Voraussetzung, dass die jeweilige Stelle

  1. über einen verantwortlichen Leiter sowie ausreichendes sonstiges Personal verfügt, die persönlich zuverlässig sind und die die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendige Ausbildung, Schulung und technische Erfahrung, insbesondere Spezialkenntnisse auf dem Gebiet der Materialtechnologie, der Produktion der zu beurteilenden Bauprodukte, deren Eigenschaften sowie mehrjährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Qualitätssicherung sowie der Güteüberwachung für den angestrebten Ermächtigungsbereich besitzen;
  2. einschließlich ihres Personals frei von jedem kommerziellen, finanziellen und anderen Einfluss ist, der ihre Unparteilichkeit in Zweifel ziehen könnte;
  3. über die erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen für die ordnungsgemäße Durchführung der übertragenen Tätigkeiten verfügt;
  4. ihren Sitz im Land Steiermark hat.
(3)
Der Antrag gemäß Abs. 2 muss alle Informationen beinhalten, die zur Überprüfung der Erfüllung der angeführten Voraussetzungen notwendig sind, insbesondere auch die Angabe jener Bauprodukte, für die die Ermächtigung beantragt wird. Die Ermächtigung kann unter der Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt werden; sie ist jeweils auf längstens fünf Jahre zu befristen. Im Bescheid ist festzulegen, für welche Bauprodukte die Stelle zur Ausstellung der Übereinstimmungszeugnisse ermächtigt ist.
(4)
Sämtliche Kosten für das Ermächtigungsverfahren hat der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu tragen. Die Kosten sind von der Behörde nach Maßgabe des § 25 vorzuschreiben.
(5)
Die Behörde übt die Aufsicht über die ermächtigten Stellen aus. Bei Vorliegen wichtiger Gründe, wie insbesondere Strafanzeigen, Beschwerden, begründeter Verdacht des Wegfalls einer Voraussetzung zur Ermächtigung, kann die Behörde die ermächtigte Stelle prüfen und, wenn die übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, die Ermächtigung abändern oder widerrufen. Ergibt das Überprüfungsverfahren die Notwendigkeit einer Abänderung oder Entziehung der Ermächtigung, so sind die Kosten für dieses Verfahren von der ermächtigten Stelle zu tragen und von der Behörde nach Maßgabe des § 25 vorzuschreiben.
(6)
Die ermächtigte Stelle hat dem Österreichischen Institut für Bautechnik jährlich bis spätestens zum

31. März einen Geschäftsbericht über das abgelaufene Kalenderjahr vorzulegen. Darin sind alle im Berichtsjahr ausgestellten Übereinstimmungszeugnisse unter Angabe des Antragstellers, des Bauproduktes, des Herstellers und der Geltungsdauer aufzulisten sowie die Dauer der durchgeführten Verfahren anzugeben. Außerdem ist der jeweils geltende Entgeltstarif dem Österreichischen Institut für Bautechnik vorzulegen.

§ 9

Verfahren zur Ausstellung
des Übereinstimmungszeugnisses

(1)
Die ermächtigte Stelle hat auf Grund eines schriftlichen Antrages des Herstellers und auf Grundlage der erforderlichen Unterlagen, insbesondere der Prüfzeugnisse bzw. Überwachungsberichte, die Erfüllung der Übereinstimmung des Bauproduktes mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA sowie der sonstigen Anforderungen dieses Gesetzes zu prüfen.
(2)
Ergibt die Prüfung nach Abs. 1 die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA oder eine nur unwesentliche Abweichung, so hat die ermächtigte Stelle hierüber das Übereinstimmungszeugnis auszustellen. Dieses Zeugnis berechtigt den Hersteller zur Anbringung des Einbauzeichens gemäß § 10.
(3)
Ergibt die Prüfung nach Abs. 1, dass das jeweilige Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweicht, so darf ein Übereinstimmungszeugnis nur dann ausgestellt werden, wenn ein die gleichwertige Verwendbarkeit nachweisendes Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik (§ 7 lit. b) vorliegt.
(4)
Die Ausstellung des Gutachtens nach Abs. 3 ist vom Hersteller beim Österreichischen Institut für Bautechnik schriftlich zu beantragen. Ist die gleichwertige Verwendbarkeit des Bauproduktes gutachtlich nicht

nachweisbar, so hat das Österreichische Institut für Bautechnik den Antrag auf Ausstellung des Gutachtens mit Bescheid abzuweisen, womit auch der Antrag gemäß Abs. 1 als erledigt gilt. Die Kosten für das Gutachten hat der Antragsteller zu tragen und sind vom Österreichischen Institut für Bautechnik nach Maßgabe des § 25 vorzuschreiben.

§ 10

Einbauzeichen

(1) Liegt ein Übereinstimmungsnachweis nach § 5 vor, so ist der Hersteller berechtigt, zur Kennzeichnung seines Bauproduktes das Einbauzeichen am Bauprodukt selbst, seiner Verpackung oder den Begleitpapieren anzubringen. Das Einbauzeichen und die Art

/. der Anbringung hat dem Muster der Anlage I zu diesem Gesetz zu entsprechen.

(2)
Ein Bauprodukt, das das Einbauzeichen trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, dass es nach den Bestimmungen dieses Gesetzes verwendbar ist.
(3)
Die Anbringung des Einbauzeichens auf Bauprodukten, die nicht oder nicht mehr den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen, ist verboten.

3. Abschnitt

Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen vorliegen

§ 11

Verwendbarkeit von Bauprodukten,
für die europäische technische Spezifikationen
vorliegen

(1) Bauprodukte, für die eine harmonisierte europäische Norm oder eine anerkannte nationale Norm vorliegt, dürfen – ausgenommen im Fall des § 29 Abs. 1 – nur verwendet werden, wenn

  1. sie nach § 13 in Verkehr gebracht werden dürfen und
  2. den in der Baustoffliste ÖE (§ 12) gegebenenfalls kundgemachten Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen.

(2) Bauprodukte, für die eine europäische technische Zulassung vorliegt, dürfen nur verwendet werden, wenn

  1. sie nach § 13 in Verkehr gebracht werden dürfen und
  2. den für sie in der Baustoffliste ÖE (§ 12) gegebenenfalls kundgemachten Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen entsprechen.

§ 12

Baustoffliste ÖE

(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird damit betraut, die Baustoffliste ÖE durch Verordnung festzulegen. Vor der Festlegung der Verordnung sind die Wirtschaftskammer Österreich, die Arbeiterkammer Steiermark, der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Steiermark und der Steirische Gemeindebund anzuhören. Die Erlassung der Baustoffliste ÖE bedarf der Zustimmung der Landesregierung.

(2) In der Baustoffliste ÖE sind für die einzelnen Bauprodukte die von ihnen zu erfüllenden europäischen technischen Spezifikationen bekannt zu machen. In der Baustoffliste ÖE können bezogen auf die einzelnen Bauprodukte festgelegt werden:

  1. Verwendungszweck;
  2. zu erfüllende Klassen und Leistungsstufen, die in der betreffenden europäischen technischen Spezifikation, in den Grundlagendokumenten, in einer Zulassungsleitlinie oder in anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft enthalten sind, dies allenfalls in Abhängigkeit vom Verwendungszweck oder von geografischen, klimatischen und lebensgewohnheitlichen Bedingungen;
  3. Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen in Zusammenhang mit Vorschriften, die außerhalb des Anwendungsbereiches der Bauproduktenrichtlinie liegen.

§ 13

Inverkehrbringen von Bauprodukten
(1)
Bauprodukte, für die europäische technische Spezifikationen oder Leitlinien im Sinne § 2 Abs. 12 vorliegen, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie brauchbar sind, deren Konformität gemäß § 14 nachgewiesen wurde und die CE-Konformitätskennzeichnung nach dem Muster der Anlage II zu /. diesem Gesetz tragen.
(2)
Bauprodukte, für die die Anforderungen nach § 2 Abs. 13 in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete Bedeutung haben und die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in einer Liste erfasst hat, dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn eine Erklärung des Herstellers über die Übereinstimmung des Bauproduktes mit den im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) allgemein anerkannten Regeln der Technik vorliegt.
(3)
Bauprodukte nach Abs. 2 dürfen die CE-Konformitätskennzeichnung nicht tragen.
(4)
Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen von Bauprodukten aus Gründen des Gesundheitsschutzes, des Arbeitsschutzes oder des Umweltschutzes weiter gehend als dieses Gesetz einschränken oder verbieten, bleiben unberührt.

§ 14

Bescheinigung der Konformität

(1) Ein Bauprodukt, dessen Brauchbarkeit sich nach

harmonisierten europäischen Normen,
anerkannten nationalen Normen oder
europäischen technischen Zulassungen richtet,

bedarf einer Bescheinigung seiner Übereinstimmung (Konformität) mit diesen Spezifikationen.

(2) Das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität kann aus folgenden Elementen bestehen:

  1. der Erstprüfung des Bauproduktes durch den Hersteller;
  2. der Erstprüfung des Bauproduktes durch eine Prüfstelle;
  3. den Prüfungen von im Werk entnommenen Proben nach festgelegtem Prüfplan durch den Hersteller oder eine Prüfstelle;
  1. der Stichprobenprüfung von im Werk, im freien Verkehr oder auf der Baustelle entnommenen Proben durch den Hersteller oder eine Prüfstelle;
  2. der Prüfung von Proben aus einem zur Lieferung anstehenden oder gelieferten Produktpaket durch den Hersteller oder eine Prüfstelle;
  3. der ständigen Eigenüberwachung der Produktion durch den Hersteller (werkseigene Produktionskontrolle);
  4. der Erstinspektion des Werkes und der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine Überwachungsstelle oder
  5. der ständigen Überwachung, Beurteilung und Auswertung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine Überwachungsstelle.

(3) Welche Elemente in einem Konformitätsnachweisverfahren für die einzelnen Bauprodukte zu verwenden sind und in welcher Kombination, ergibt sich aus den bekannt gemachten harmonisierten europäischen oder anerkannten nationalen Normen oder aus den europäischen technischen Zulassungen. Ist ein Nachweisverfahren nicht festgelegt, so genügt ein Verfahren nach Abs. 2 Z. 1 und 6 sowie die Bescheinigung der Konformität nach Abs. 4 Z. 1. Dasselbe gilt für Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt werden, sofern die bekannt gemachten harmonisierten europäischen oder anerkannten nationalen Normen oder die europäischen technischen Zulassungen nichts anderes bestimmen.

(4) Die Bescheinigung der Konformität erfolgt durch

  1. Konformitätserklärung des Herstellers (§ 15) oder
  2. ein Konformitätszertifikat (§ 16).

§ 15

Konformitätserklärung des Herstellers
(1)
Der Hersteller kann, wenn dies in einer technischen Spezifikation vorgesehen ist, den Nachweis der Übereinstimmung eines Bauproduktes sowie der Durchführung der notwendigen Überprüfungen selbst erklären. Diese Erklärung ist schriftlich in deutscher Sprache abzufassen und ständig vom Hersteller oder seinem Vertreter aufzubewahren. Über Verlangen ist sie der Zertifizierungsstelle vorzulegen.
(2)
Die Konformitätserklärung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:
  1. Name und Anschrift des Herstellers,
  2. Beschreibung des Bauproduktes (Art, Kennzeichnung, Verwendung usw.),
  3. die technischen Spezifikationen und das Nachweisverfahren, die für die Beurteilung des Bauproduktes maßgeblich sind,
  4. besondere Verwendungshinweise,
  5. Namen und Anschriften der allenfalls betroffenen Prüf-, Überwachungs-und Zertifizierungsstellen,
  6. Name und Funktion der Person, die zur Unterzeichnung im Namen des Herstellers ermächtigt ist.

(3) Die Erklärung der Konformität darf nur ausgesprochen werden, wenn auf Grund des erforderlichen Nachweisverfahrens sichergestellt ist, dass das hergestellte Produkt den dafür maßgeblichen Spezifikationen entspricht.

§ 16

Konformitätszertifikat
(1)
Auf schriftlichen Antrag des Herstellers erteilt die Zertifizierungsbehörde (§ 23 Abs. 1 Z. 3) ein Konformitätszertifikat, wenn die zum Nachweis der Konformität des Bauproduktes notwendigen Verfahren die Konformität erwiesen haben. Andernfalls ist der Antrag auf Erteilung eines Konformitätzertifikates mit Bescheid abzuweisen.
(2)
Das Konformitätszertifikat hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:
  1. Name und Anschrift der Zertifizierungsstelle,
  2. Name und Anschrift des Herstellers,
  3. Beschreibung des Bauproduktes (Art, Kennzeichnung, Verwendung usw.) einschließlich der Produktmerkmale und Klassen oder Leistungsstufen,
  4. die technischen Spezifikationen, die für die Beurteilung des Bauproduktes maßgeblich sind,
  5. besondere Verwendungshinweise,
  6. Nummer des Zertifikates,
  7. die Gültigkeitsdauer des Zertifikates,
  8. Name und Funktion des Unterzeichners des Zertifikates.

(3) Das Österreichische Institut für Bautechnik ist jährlich von den erteilten Zertifizierungen zu verständigen. Das Institut hat die erteilten Zertifizierungen jährlich zu veröffentlichen.

§ 17

Europäische technische Zulassung
(1)
Der Hersteller eines Bauproduktes kann bei der Zulassungsbehörde (§ 23 Abs. 1 Z. 2) die Erteilung einer europäischen technischen Zulassung schriftlich beantragen, wenn für dieses Bauprodukt weder harmonisierte europäische noch anerkannte nationale Normen vorliegen. Die zur Beurteilung des Produktes erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag in zweifacher Ausfertigung anzuschließen.
(2)
Ein Antrag auf Erteilung einer europäischen technischen Zulassung ist mit Bescheid als unzulässig zurückzuweisen, wenn für dasselbe Produkt desselben Herstellers bereits bei einer anderen Zulassungsstelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Antrag gestellt wurde.
(3)
Die Beurteilung der Brauchbarkeit der Produkte erfolgt auf Grundlage der Leitlinien für die europäische technische Zulassung (§ 2 Abs. 12). Sind Leitlinien nicht erlassen worden, kann die Zulassung nur erteilt werden, wenn hierüber von der Zulassungsbehörde das Einvernehmen mit dem gemeinsamen Gremium der europäischen Zulassungsstellen (EOTA) über die Brauchbarkeit und deren Nachweis hergestellt wurde.
(4)
Probestücke und Probeausführungen, die für die Prüfung der Brauchbarkeit des Produktes erforderlich sind, sind vom Hersteller zur Verfügung zu stellen oder auf Anordnung der Zulassungsbehörde durch Sachverständige zu entnehmen oder unter ihrer Aufsicht herzustellen. Die Auswahl der Sachverständigen obliegt der Zulassungsbehörde.
(5)
Die europäische technische Zulassung ist in Form einer Bescheinigung zu erteilen, wenn das Bauprodukt brauchbar ist. Andernfalls ist der Antrag auf Erteilung der europäischen technischen Zulassung mit Bescheid abzuweisen.
(6)
In der europäischen technischen Zulassung muss auch das notwendige Konformitätsnachweisverfahren (§ 14) festgelegt werden.
(7)
Die europäische technische Zulassung ist für eine Dauer von fünf Jahren zu erteilen, es sei denn, dass in den Leitlinien (§ 2 Abs. 12) eine andere Geltungsdauer vorgegeben ist. Die Geltungsdauer ist über schriftlichen Antrag im jeweils erteilten Ausmaß zu verlängern, wenn sich die Voraussetzungen für die europäische technische Zulassung nicht geändert haben. Der Antrag ist vor Ablauf der Zulassungsdauer bei der Zulassungsbehörde einzubringen.
(8)
Die Kosten für das Verfahren zur Erteilung der europäischen technischen Zulassung sind vom Antragsteller nach Maßgabe des § 25 zu tragen.
(9)
Die Zulassungsbehörde hat den Gegenstand und wesentliche Inhalte der von ihr erteilten europäischen technischen Zulassungen zu veröffentlichen. Die europäischen technischen Zulassungen sind den anderen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Stellen zur Kenntnis zu bringen.

§ 18

CE-Konformitätskennzeichnung

(1) Die Konformitätserklärung (§ 15) oder das Konformitätszertifikat (§ 16) berechtigt den Hersteller, die CE-Konformitätskennzeichnung auf dem Produkt selbst, auf einem am Produkt angebrachten Etikett, auf der Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren anzubringen. Die CE-Konformitätskenn

/. zeichnung hat dem Muster der Anlage II zu diesem Gesetz zu entsprechen.

(2)
Ein Bauprodukt, welches die CE-Konformitätskennzeichnung trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, dass es brauchbar ist und die Konformität nachgewiesen ist.
(3)
Die Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung auf Bauprodukten, die nicht oder nicht mehr den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen, ist verboten.

§ 19

Hersteller, Vertretung
(1)
Der Hersteller trägt die Verantwortung für die Herstellung von Bauprodukten.
(2)
Der Hersteller kann innerhalb oder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes niedergelassen sein. Er kann sich eines Vertreters bedienen, der jedoch im EWR niedergelassen sein muss, um im Rahmen dieses Gesetzes im Namen des Herstellers handeln zu können.

4. Abschnitt

Überwachung, gegenseitige Anerkennung

§ 20

Überwachung der Verwendung
und des Inverkehrbringens von Bauprodukten

(1)
Die Organe der Behörde sind zwecks Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes berechtigt, Geschäfts-und Betriebsräume sowie Grundstücke, in oder auf denen Bauprodukte hergestellt oder zum Zwecke der Verwendung im Sinne § 2 Abs. 14 oder des Inverkehrbringens bereitgestellt werden, zu betreten und zu besichtigen.
(2)
Den Organen der Behörde sind die notwendigen Auskünfte zu erteilen und Bauprodukte im unbedingt erforderlichen Ausmaß zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen der Behörde ist ein Übereinstimmungsnachweis im Sinne § 5, eine Bescheinigung der Konformität im Sinne § 14 oder eine schriftliche Erklärung des Herstellers nach § 13 Abs. 3, jeweils in deutscher Sprache, vorzulegen.

§ 21

Untersagung der Verwendung von Bauprodukten

Werden Bauprodukte entgegen den Bestimmungen der §§ 3 und 11 verwendet oder entgegen § 13 in Verkehr gebracht, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Händler die weitere Verwendung oder das weitere Inverkehrbringen dieser Produkte zu untersagen.

§ 22

Gegenseitige Anerkennung

(1)
Übereinstimmungszeugnisse im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 2, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Landes ausgestellt wurden, sind anzuerkennen.
(2)
Im Verfahren zur Ermächtigung (§ 8) werden die Ergebnisse eines Akkreditierungsverfahrens als Zertifizierungsstelle nach bundesrechtlichen Vorschriften anerkannt, wenn Gleichwertigkeit besteht.
(3)
Prüf-und Überwachungsberichte sowie Zertifizierungen von Stellen, die von einem Land akkreditiert worden sind, sind Prüf-und Überwachungsberichten sowie Zertifizierungen im Sinne des

3. Abschnittes dieses Gesetzes gleichzuhalten.

(4)
Prüf-und Überwachungsberichte sowie Zertifizierungen von hiefür zugelassenen und für die Konformitätsbescheinigung von Bauprodukten eingeschalteten Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sofern sie in deutscher Sprache abgefasst sind, als gleichwertig anzuerkennen.
(5)
Europäische technische Zulassungen von dafür bestimmten Zulassungsstellen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sofern sie in deutscher Sprache abgefasst sind, als gleichwertig anzuerkennen.

5. Abschnitt

Behörden und Verfahren

§ 23

Behörden

(1) Die Steiermärkische Landesregierung ist

  1. Akkreditierungsbehörde für Prüf-und Überwachungsstellen sowie für die Zertifizierungsstelle im Sinne dieses Gesetzes,
  2. Zulassungsbehörde für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen,
  3. Zertifizierungsbehörde für die Erteilung von Konformitätszertifikaten,
  4. Behörde für die Ermächtigung von Stellen gemäß § 8 Abs. 1 Z. 2 sowie für die Aufsicht über diese und
  5. Behörde für die Erteilung von Übereinstimmungszeugnissen.
(2)
Mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 1 Z. 1, Z. 2 und Z. 4 wird das Österreichische Institut für Bautechnik betraut.
(3)
Die Landesregierung kann, wenn es im öffentlichen Interesse gelegen ist, durch Verordnung beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 1 Z. 3 eine Zertifizierungsstelle für Bauprodukte einrichten. Für die Zertifizierungsstelle ist die Akkreditierung durch das Österreichische Institut für Bautechnik zu erwirken.
(4)
Prüf-und Überwachungsstellen für Bauprodukte müssen nach dem Steiermärkischen Akkreditierungsgesetz akkreditiert sein, sofern nicht § 22 gilt.
(5)
Den Bezirksverwaltungsbehörden werden alle Angelegenheiten übertragen, die nicht ausdrücklich der Landesregierung vorbehalten sind.

§ 24

Verfahrensbestimmungen
(1)
Für das behördliche Verfahren nach diesem Gesetz gilt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG.
(2)
Das Konformitätszertifikat und die europäische technische Zulassung gelten als Bescheide.
(3)
Gegen die Bescheide, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes – mit Ausnahme nach den §§ 21 und 26 – erlassen werden, ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

§ 25

Kosten

(1)
Für die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erteilten Ermächtigungen, Zertifizierungen und Zulassungen, erstellten Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik sowie durchgeführten Überprüfungen sind Verwaltungsabgaben zu entrichten, die von der Landesregierung entsprechend dem jeweiligen Aufwand in Bauschbeträgen durch Verordnung festzusetzen sind.
(2)
Die Bauschbeträge sind nach objektiven Merkmalen abzustufen. Hiebei ist insbesondere auf die für die Durchführung der Verfahren erforderliche Zeit, die Zahl der erforderlichen Amtsorgane u. dgl. Bedacht zu nehmen.
6. Abschnitt
Straf-, Übergangs-und Schlussbestimmungen
§ 26
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1. Bauprodukte verwendet, die nicht den Anforde
rungen des § 3 entsprechen;
2. als Hersteller eine Übereinstimmungserklärung
abgibt, ohne dass die Voraussetzungen gemäß § 6
Abs. 1 und 2 vorliegen oder den Verpflichtungen
des § 6 Abs. 3 zuwiderhandelt;
3. als Verantwortlicher einer ermächtigten Stelle
gemäß § 8 Abs. 1 Z. 2 die übertragenen Aufgaben
nicht ordnungsgemäß erfüllt (§ 8 Abs. 5) oder den
Verpflichtungen des § 8 Abs. 6 nicht entspricht;
4. als Hersteller ein Einbauzeichen anbringt, das
nicht dem Muster der Anlage I zu diesem Gesetz /.
entspricht (§ 10 Abs. 1);
5. das Einbauzeichen auf Bauprodukten anbringt,
die nicht oder nicht mehr den Anforderungen die
ses Gesetzes entsprechen (§ 10 Abs. 3);
6. Bauprodukte verwendet, die nicht den Anforde
rungen des § 11 entsprechen;
7. Bauprodukte in Verkehr bringt, die nicht den
Anforderungen des § 13 entsprechen;
8. als Hersteller eine Konformitätserklärung abgibt,
ohne dass die Anforderungen des § 15 vorliegen
oder sie über Verlangen der Zertifizierungsstelle
nicht vorlegt;
9. als Hersteller den Verpflichtungen des § 17 Abs. 4
nicht entspricht;
10. als Hersteller eine CE-Konformitätskennzeich
nung anbringt, die nicht dem Muster der Anlage II /.
zu diesem Gesetz entspricht;
11. als Hersteller die CE-Konformitätskennzeichnung
auf Bauprodukten anbringt, die nicht oder nicht
mehr den Anforderungen dieses Gesetzes ent
sprechen (§ 18 Abs. 3);
12. den Verpflichtungen des § 20 Abs. 2 nicht ent
spricht;
13. die in Bescheiden getroffenen Anordnungen oder
vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;
14. Gebote oder Verbote einer auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Verordnung nicht einhält.
(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirks
verwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu
20.000 Euro zu bestrafen.
(3) Die Tat ist nicht zu bestrafen, wenn sie den Tat
bestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallen
den strafbaren Handlung bildet.
(4) Geldstrafen fließen dem Land Steiermark zu.
§ 27
Personenbezogene Bezeichnungen
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem
Gesetz, die nur in der männlichen oder nur in der
weiblichen Form verwendet werden, gelten jeweils für
beide Geschlechter gleichermaßen.

§ 28

Verweise
(1)
Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.
(2)
Verweise in diesem Gesetz auf Vorschriften der Europäischen Union sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:

Richtlinie des Rates 89/106/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. Nr. L 40 vom 11. Februar 1989) in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. 220 vom 30. August 1993); so genannte Bauproduktenrichtlinie.

§ 29

Übergangsbestimmungen
(1)
Bauprodukte, für die harmonisierte europäische Normen oder Leitlinien für die europäische technische Zulassung vorliegen, dürfen innerhalb des in der entsprechenden harmonisierten europäischen Norm bzw. in der Leitlinie festgelegten Koexistenzzeitraumes, der mit dem Zeitpunkt der Kundmachung gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 oder Z. 3 beginnt, in der Baustoffliste ÖA angeführt bleiben und wahlweise nach den Bestimmungen des 2. Abschnittes dieses Gesetzes verwendet werden.
(2)
Bauprodukte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits zum Vertrieb oder zur Verwendung bereitgestellt sind (z. B. Lagerhaltung) und in der Baustoffliste ÖA angeführt werden, dürfen, solange sie in der Liste angeführt sind, längstens jedoch bis zum 1. März 2003 verwendet werden, wenn sie die Anforderungen gemäß § 3 Abs. 2 erfüllen.
(3)
Bis zum 31. Dezember 2001 lautet § 26 Abs. 2 wie folgt:

„(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu ATS 270.000,– zu bestrafen.“

§ 30

Gemeinschaftsrecht

(1) Mit diesem Gesetz wird, mit Ausnahme des

2. Abschnittes, die Richtlinie des Rates 89/106/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. Nr. L 40 vom 11. Februar 1989) in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. 220 vom 30. August 1993), so genannte Bauproduktenrichtlinie, umgesetzt.

(2) Mit diesem Gesetz wird weiters die Vereinbarung gemäß Artikel 15 a B-VG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. Nr. 80/ 1999, umgesetzt. Diese Vereinbarung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/ EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom

20. Juli 1998 notifiziert (Notifikationsnummer 97/ 770/A).

§ 31

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.

§ 32

Außerkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 4. April 1995 über das Inverkehrbringen von Bauprodukten (Steiermärkisches Bauproduktegesetz), LGBl. Nr. 61/1995, außer Kraft.

Anlage I

I. Einbauzeichen:

Das Einbauzeichen nach § 10 besteht aus einem Bildzeichen, das aus den Buchstaben „Ü“ und „A“ als Abkürzungen für die Worte „Übereinstimmung“ und „Austria“ gebildet wird und weiters folgende Angaben zu enthalten hat:

1. Die Kurzbezeichnung des Übereinstimmungsnachweises in Form einer Buchstaben-Zahlen-Kombination, bestehend aus folgenden Angaben:

a) den Buchstaben Z, E oder H für die Art des Nachweises, und zwar: Z für ein Übereinstimmungszeugnis der Be

hörde gemäß § 23 Abs. 1 Z. 5,

E für ein Übereinstimmungszeugnis einer
ermächtigten Stelle gemäß § 8 Abs. 1 Z. 2,
H für eine Übereinstimmungserklärung des

Herstellers.

b) Die Identifikationsnummer des Bauproduktes, die der für dieses Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA vorgesehenen Nummer entspricht.

c) Die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem das Übereinstimmungszeugnis beantragt bzw. die Herstellererklärung abgegeben worden ist.

d) Die vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) vergebene Nummer im Kalenderjahr der Beantragung des Übereinstimmungszeugnisses bzw. der Abgabe der Herstellererklärung.

Die Kurzbezeichnung ist in einheitlicher Form nach Maßgabe des nachstehenden Beispiels darzustellen:

E-1.3.1-00-0001 Die Nummer des Übereinstimmungszeugnisses bzw. der Übereinstimmungserklärung hat mit dieser Kurzbezeichnung identisch zu sein.

2. Die Bezeichnung der Stelle, die das Übereinstimmungszeugnis ausgestellt hat bzw. des Herstellers, der die Herstellererklärung abgegeben hat. Dabei ist anzuführen:

a) Bei der Behörde gemäß § 23 Abs. 1 Z. 5 deren Bezeichnung oder ein eindeutiges Bildzeichen, von dem ein Muster beim OIB zu hinterlegen ist.

b) Bei ermächtigten Stellen gemäß § 8 Abs. 1 Z. 2 deren Bezeichnung oder ein eindeutiges Bildzeichen, von dem ein Muster beim OIB zu hinterlegen ist.

c) Bei einer Herstellererklärung die Bezeichnung des Herstellers oder seines bevollmächtigten Vertreters, der die Herstellererklärung abgegeben hat sowie bei Bedarf zusätzlich ein eindeutiges Bildzeichen, von dem ein Muster beim OIB zu hinterlegen ist.

II. Gestaltung des Bildzeichens „ÜA“ sowie der zusätzlichen Angaben:
  1. Für die Gestaltung der Großbuchstaben „ÜA“ ist der im Folgenden dargestellte Raster anzuwenden. Das Verhältnis der Abmessungen des Bildzeichens hat dem nachstehenden Muster zu entsprechen, wobei die mit „R“ gekennzeichneten Balken auch in roter Farbe ausgeführt werden können. Das Bildzeichen darf größenmäßig variiert werden, wobei bei Verkleinerungen oder Vergrößerungen die sich aus dem abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden müssen.
  2. Die zusätzlichen Angaben nach Punkt I sind unmittelbar unterhalb des Bildzeichens in der im Punkt 1 angegebenen Reihenfolge anzubringen und voneinander deutlich sichtbar zu trennen, so dass das Einbauzeichen nachstehender Abbildung entspricht, wobei die Breite der Bereiche für die zusätzlichen Angaben jener des Bildzeichens entsprechen muss.

24

III. Anbringung des Einbauzeichens:

Das Einbauzeichen ist nach Möglichkeit am Produkt selbst anzubringen. Die weiteren im § 10 Abs. 1 angeführten Anbringungsmöglichkeiten sind nicht wahlweise, sondern nach ihrer Reihung je nach Möglichkeit der Anbringung auszuwählen. Das Einbauzeichen ist an der hierfür vorgesehenen Stelle deutlich sichtbar, lesbar und unauslöschbar anzubringen.

IV. Zeitpunkt des Anbringens des Einbauzeichens:

Das Einbauzeichen ist vom Hersteller nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 vor dem Inverkehrbringen des Bauproduktes anzubringen.

V. Sonstige Bestimmungen:

Werden außer den nach Punkt I vorgesehenen Angaben weitere Angaben gemacht, sind diese so darzustellen, dass sie nicht mit den zum Einbauzeichen gehörenden Angaben in Zusammenhang gebracht werden können. Angaben über Prüf-und Überwachungsstellen sind unzulässig.

Anlage II CE-Konformitätskennzeichnung

Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit folgendem Schriftbild:

Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der Stelle, die bei der Produktionsüberwachung eingeschaltet wurde.

Zusätzlich zur CE-Kennzeichnung sind anzugeben:

  1. Name und Kennzeichen des Herstellers,
  2. die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde,
  3. die Nummer des Konformitätszertifikates,
  4. Angaben zu den Produktmerkmalen nach den europäischen technischen Spezifikationen.

Artikel II

Änderung des Baugesetzes

Das Steiermärkische Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, wird geändert wie folgt:

1. § 37 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Behörde kann überdies Belastungsproben und Untersuchungen über den Wärme- und Schallschutz anordnen und Nachweise über die Einbaufähigkeit der Bauprodukte verlangen.“

2. § 44 lautet:
㤠44

Bauprodukte
(1)
Bei Bauführungen dürfen grundsätzlich nur Bauprodukte eingebaut werden, die den Verwendbarkeitsbestimmungen des Steiermärkischen Bauproduktegesetzes 2000 entsprechen.
(2)
Der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des § 43 obliegt dem Bauwerber.“

3. § 45 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Hersteller eines Bauproduktes kann bei der Zulassungsbehörde (Abs. 8) die Erteilung einer österreichischen technischen Zulassung schriftlich beantragen, wenn

  1. dieses Bauprodukt nicht in der Baustoffliste ÖA im Sinne § 4 des Steiermärkischen Bauproduktegesetzes 2000 angeführt ist und hiefür keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen oder
  2. in harmonisierten europäischen Normen oder Leitlinien für die europäische technische Zulassung die Verwendung von Bauprodukten nach nationalen Vorschriften nicht ausgeschlossen ist (§ 29 Abs. 1 des Steiermärkischen Bauproduktegesetzes 2000).“

4. Im § 45 Abs. 4 wird das Wort „formlos“ durch die Worte „mit Bescheid“ ersetzt.

5. § 45 Abs. 5 letzter Satz lautet:

„Die Gültigkeit der österreichischen technischen Zulassung ist auf drei Jahre zu befristen und kann auf schriftlichen Antrag um weitere drei Jahre verlängert werden.“

6. Dem § 45 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:

„Die österreichische technische Zulassung gilt als Bescheid. Kann die Brauchbarkeit des Bauproduktes nicht erwiesen werden, ist der Antrag auf Erteilung der österreichischen technischen Zulassung mit Bescheid abzuweisen. Wurden bei erteilten österreichischen technischen Zulassungen die Festlegungen im ersten Teil nicht eingehalten, ist die österreichische technische Zulassung von der Zulassungsbehörde mit Bescheid zu entziehen.“

7. § 46 lautet:

㤠46

Sonderverfahren
(1)
Ausländische Bauprodukte, die in einem Mitgliedstaat der EU oder sonst im Geltungsbereich des EWR-Abkommens produziert wurden und für die keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen, dürfen verwendet werden, wenn die vom Staat des Herstellers hiefür zugelassene Stelle unter Anwendung der in der Steiermark vorgesehenen oder vom Österreichischen Institut für Bautechnik als gleichwertig anerkannten Prüfungen und Überwachungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bauprodukte ordnungsgemäß sind und dies entsprechend dokumentiert ist.
(2)
Das Österreichische Institut für Bautechnik hat dem Staat des Herstellers über sein Verlangen die Information zu geben, die er für die Zulassung einer Stelle nach Abs. 1 benötigt. Das Österreichische Institut für Bautechnik und die zugelassenen Stellen haben sich gegenseitig alle erforderlichen Informationen zu geben.
(3)
Stellt die Landesregierung fest, dass eine nach Abs. 1 zugelassene Stelle die Prüfungen und Überwachungen nicht ordnungsgemäß durchführt, so hat sie nach Artikel 16 Abs. 4 der Bauproduktenrichtlinie vorzugehen.
(4)
Für die Beurteilung österreichischer Bauprodukte nach ausländischen Vorschriften des Bestimmungsstaates der EU oder sonst des Geltungsbereichs des EWR-Abkommens hat das Österreichische Institut für Bautechnik auf Antrag inländische Stellen zuzulassen, sofern sie die nach den ausländischen Vorschriften erforderlichen Prüfungen und Überwachungen ordnungsgemäß durchführen können. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat allenfalls für die Zulassung erforderliche Informationen vom Bestimmungsstaat einzuholen.“

8. § 47 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Bauschbeträge sind nach objektiven Merkmalen abzustufen. Hiebei ist insbesondere auf die für die Durchführung der Verfahren erforderliche Zeit, die Zahl der erforderlichen Amtsorgane u. dgl. Bedacht zu nehmen.“

9. Nach § 119 wird folgender § 119 a eingefügt:

㤠119a

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 50/2001

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 50/2001 anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.“

10. Dem § 120 wird folgender § 120 a angefügt:

㤠120a

Inkrafttreten von Novellen

Die Neufassung des § 37 Abs. 2, § 44 und § 45 Abs. 1, die Änderung des § 45 Abs. 4 und Abs. 5, die Ergänzung des § 45 Abs. 5 und die Neufassung des § 46 und § 47 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 50/2001 treten am 1. Oktober 2001 in Kraft.“

Artikel III

Änderung des Akkreditierungsgesetzes

Das Steiermärkische Akkreditierungsgesetz, LGBl. Nr. 62/1995, wird geändert wie folgt:

1. § 12 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Bauschbeträge sind nach objektiven Merkmalen abzustufen. Hiebei ist insbesondere auf die für die Durchführung der Verfahren erforderliche Zeit, die Zahl der erforderlichen Amtsorgane u. dgl. Bedacht zu nehmen.“

2. Nach § 23 wird folgender § 23 a eingefügt:

㤠23a

Inkrafttreten von Novellen

Die Neufassung des § 12 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 50/2001 tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.“

Landeshauptmann 2. Landeshauptmannstellvertreter Klasnic Schöggl

P. b. b. – 01Z020936 K

Erscheinungsort Graz Verlagspostamt 8010 Graz

51.

Gesetz vom 20. März 2001, mit dem das Gesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft in der Steiermark geregelt wird (Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts-und Organisationsgesetz 1999 – Stmk. ElWOG 1999), LGBl. Nr. 32/2000, geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft in Steiermark geregelt wird (Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts-und Organisationsgesetz 1999 – Stmk. ElWOG 1999), LGBl. Nr. 32/2000, wird geändert wie folgt:

1. § 31 Abs. 1 lautet:

„(1) Betreiber von Verteilernetzen haben vom

1. März 2000 bis einschließlich 31. Dezember 2001 die für die Abgabe an Endverbraucher erforderliche elektrische Energie aus im jeweiligen Versorgungsgebiet liegenden Kleinwasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung von nicht mehr als 3 MW abzunehmen.“

2. Das Gesetz tritt am 1. März 2001 in Kraft.

Landeshauptmann 2. Landeshauptmannstellvertreter Klasnic Schöggl