Landesgesetzblatt

33.

Gesetz vom 11. Dezember 2001, mit dem das Steiermärkische Baugesetz 1995 geändert wird

Das Steiermärkische Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 73/2001, wird wie folgt geändert:

„e) sichtbaren Antennen-und Funkanlagentragmasten;“

1. § 21 Abs. 1 Z. 2 lit. i lautet: „i) Solar- und Parabolanlagen sowie Hausantennenempfangsanlagen im Privatbereich; Mikrozellen zur Versorgung von Geländeflächen mit einem Durchmesser von 100 m bis 1 km und Picozellen für Mobilfunkanlagen zur Versorgung von Geländeflächen mit einem Durchmesser bis

100 m, samt Trag- und Befestigungseinrichtungen;“

1. Dem § 33 Abs. 2 wird folgende Z. 4 angefügt: „4. Bei Antennen- und Funkanlagentragmasten, die innerhalb der nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz ausgewiesenen Baulandkategorien Reines Wohngebiet, Allgemeines Wohngebiet, Kern-, Büro- und Geschäftsgebiet, Dorfgebiet, Kur- und Erholungsgebiet und Ferienwohngebiet oder außerhalb bis zu 300 m von den Gebietsgrenzen dieser Baulandkategorien ent

4. Nach dem § 33 Abs. 5 wird folgender Abs. 5 a eingefügt:

„(5 a) Werden der Anzeige in den Fällen des § 20

Z. 3 lit. e die erforderlichen Unterschriften nicht angeschlossen, so hat die Behörde das Baubewilligungsverfahren einzuleiten und den Anzeigenden hievon zu verständigen. Den Grundeigentümern, die bis zu 30 m von den Bauplatzgrenzen entfernt liegen, ist Gelegenheit zu geben, binnen zwei Wochen zum angezeigten Vorhaben Stellung zu nehmen (Anhörungsrecht). Die Behörde kann auf Grund des Ergebnisses der durchgeführten Anhörung eine örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung anberaumen, wozu die Grundeigentümer einzuladen sind. Vom Ergebnis des nach dieser Bestimmung durchgeführten Baubewilligungsverfahrens sind die angehörten Grundeigentümer schriftlich zu informieren.“

5. Nach § 119 b wird folgender § 119 c eingefügt:

Gesetz vom 11. Dezember 2001, mit dem das Steiermärkische Nächtigungs-und Ferienwohnungsabgabegesetz 1980 geändert wird

Das Steiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz 1980, LGBl. Nr. 54, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 69/2001, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge „0,51 Euro“ durch die Wortfolge „1 Euro“ und die Wortfolge „0,36 Euro“ durch die Wortfolge „0,75 Euro“ ersetzt.

„(1) Die Höhe der Abgabe für jede abgeschlossene Wohneinheit beträgt:

a) bei einer Nutzfläche bis zu 30 m² . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 70,–

b) bei einer Nutzfläche von mehr als 30 m²bis 70 m² . . . . . . . . . . . 1 90,–

c) bei einer Nutzfläche von mehr als 70 m²bis 100 m² . . . . . . . . . . 1 130,–

d) bei einer Nutzfläche von mehr als 100 m² . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 160,–“

„(3) Der Gemeinderat kann durch Verordnung festlegen, dass die in Abs. 1 festgelegten Abgaben für jede abgeschlossene Wohneinheit

a) bei einer Nutzfläche bis zu 30 m² . . . . . . . . . . . . . bis höchstens 1 150,–

b) bei einer Nutzfläche von mehr als 30 m² bis 70 m² bis höchstens 1 200,–

c) bei einer Nutzfläche von mehr als 70 m² bis 100 m² bis höchstens 1 250,–

d) bei einer Nutzfläche von mehr als 100 m² . . . . . . . bis höchstens 1 300,–

erhöht werden. Bei der Festsetzung ist darauf zu achten, dass eine Unterteilung nach den vorgegebenen Größenkategorien (lit. a bis d) gewahrt bleibt, wobei die Abgabe nach der jeweils niedrigeren Kategorie nicht höher sein darf als nach der jeweils höheren Kategorie.“

LGBl., Stück 12, Nr. 35, 36, 37 und 38, ausgegeben am 29. März 2002

(1)

Arbeitgeber von Tagesmüttern erhalten monatliche Landesbeiträge, sofern die Tagesmutter zumindest 100 Stunden pro Kalendermonat nachweislich eine Betreuungstätigkeit ausgeübt hat.

(2)

Der monatliche Landesbeitrag beläuft sich auf 2,37 Euro pro voller Betreuungsstunde. Dieser Stundensatz ist jährlich ab dem Jahr 2003 um jenen Hundertsatz zu erhöhen, um den der Mindestlohntarif für Tagesmütter, die von Vereinen beschäftigt werden und im eigenen Haushalt Kinder betreuen, erhöht wird. Die genaue Anzahl der Betreuungsstunden ergibt sich aus der zwischen dem Arbeitgeber der Tagesmutter und den Eltern vertraglich vereinbarten Betreuungszeit.

(3)

Förderungen werden ausschließlich für jene Tagesmütter gewährt, die gemäß § 42 Abs. 2 lit. b Steiermärkisches Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 22/2000, bei einem öffentlichen oder privaten Erhalter tätig sind.

(4)

Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Tagesmütter. Die Auszahlung der Monatsbeiträge des Landes erfolgt jeweils auf das Förderungsjahr bezogen, welches für Tagesmütter mit dem

1. September jeden Jahres beginnt. Es sind jährlich zumindest zwei Auszahlungstermine vorzusehen, wobei auch Akontierungen zulässig sind.“

„(2) Kinderkrippen: drei, Kindergärten: zehn, Horte: acht, Kinderhäuser: 16 (drei Kinder vom vollendeten

18. Lebensmonat bis zum vollendeten 3. Lebensjahr, zehn Kindergartenkinder und drei schulpflichtige Kinder).“

3. § 5 Abs. 1 erster Satz lautet: „(1) Die tägliche Mindestöffnungszeit hat – ausgenommen bei Tagesmüttern, für die die im § 2 ange

führte monatliche Mindestbetreuungszeit gilt – in Kinderbetreuungsgruppen zu betragen:“

„§ 26a Die Änderung der §§ 2, 4 und 5 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 35/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2002, in Kraft.“

Landeshauptmann Landesrat Klasnic Flecker

36. Verordnung der Steiermärkischen Landesregie

rung vom 11. März 2002, mit der die Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

Auf Grund des § 40 Abs. 5 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 62/2001, wird verordnet:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der für bestimmte Gemeinden die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei auf staatliche Behörden des Landes übertragen wird (Bau-Übertragungsverordnung), LGBl. Nr. 58/1999 in der Fassung LGBl. Nr. 88/1999, 20/2000 und 43/2001 wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 Abs. 1 lit. a werden nach der Z. 18 folgende

Ziffern angefügt:
„19. Bad Waltersdorf Hartberg 1. April 2002

20. Friedberg Hartberg 1. April 2002“

2. Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. a Z. 19 und 20 durch die Novelle LGBl. Nr. 36/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.“

37. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. März 2002 über die Genehmigung der Änderung des Namens der zur Gemeinde Schönegg bei Pöllau (politischer Be

zirk Hartberg) gehörenden Katastralgemeinde „Schönau bei Pöllau“ auf „Schönau“

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 62/2001, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Schönegg bei Pöllau in der Sitzung vom 18. Dezember 2001 beschlossenen Änderung des Namens der zur genannten Gemeinde gehörenden Katastralgemeinde „Schönau bei Pöllau“ auf „Schönau“, gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 62/2001, mit Wirkung vom 1. April 2002 die Genehmigung erteilt.

38. Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. März 2002 über die Auf

hebung einer Bestimmung des Vergabegesetzes 1998

Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG und § 64 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom

26. Februar 2002, G 349/01-9, zu Recht erkannt:

Die Wortfolge „Bau- und“ in § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. b in der Fassung des § 125 Abs. 1 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 – StVergG, Landesgesetzblatt für das Land Steiermark Nr. 74, i. d. F. LGBl. Nr. 66/ 2000, war verfassungswidrig.