Landesgesetzblatt

(1) Dieses Gesetz findet auf Pflegeheime und auf Pflegeplätze Anwendung.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

1. familiäre Pflege von haushaltsverbandsangehörigen Personen;
2. Einrichtungen, deren Betrieb durch das Behindertengesetz, das Steiermärkische Jugendwohlfahrtsgesetz oder das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz geregelt wird.

(1)

Pflegeheime sind stationäre Einrichtungen, in denen mehr als vier Personen gepflegt und betreut werden.

(2)

Auf Pflegeplätzen dürfen bis zu vier Personen gepflegt und betreut werden.

(3)

Pflegebedürftige Personen sind jedenfalls solche, die ein Pflegegeld nach einem Pflegegeldgesetz beziehen.

(4)

Einem Haushaltsverband angehörig sind Personen, die dort seit mehr als drei Jahren ihren gewöhn

lichen Aufenthalt haben. Ehegatten, Eltern und deren Vorfahren sowie Kinder und deren Nachfahren gelten auch dann als dem Haushaltsverband angehörig, wenn die Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts drei Jahre unterschreitet.

Ziel der nachstehenden Bestimmungen ist es, Interessen, Bedürfnisse und Menschenwürde der Heimbewohner zu achten, die Selbstständigkeit der Heimbewohner in Pflegeheimen zu gewährleisten und auf die Sterbebegleitung und einen würdevollen Tod Rücksicht zu nehmen.

Teil B
Rechtsbeziehungen zwischen Heimbewohner
und Heimträger

Leistungen der Heimträger und die wesentlichen Vertragsbedingungen (Heimstatut)

(1)

Heimträger haben öffentlich zugänglich in schriftlicher Form festzulegen, welche Leistungen sie anbieten und welche rechtlichen Beziehungen zwischen den Heimträgern und den Heimbewohnern entstehen (Heimstatut). Das Heimstatut ist bei Aufnahme schriftlich auszuhändigen.

(2)

Das Heimstatut hat jedenfalls zu enthalten:

1. Name, Rechtsform und Sitz des Pflegeheimes;
2. Widmungszweck, insbesondere Angaben über den für die Aufnahme in Betracht kommenden Personenkreis;
3. Angaben über die angebotenen Leistungen im Bereich der Pflege, der sozialen Betreuung und Rehabilitation, über die Möglichkeiten der Teilnahme an kulturellen und geselligen Veranstaltungen;

(5)

Der Träger eines Pflegeheimes hat dafür zu sorgen, dass jederzeit genügend geeignetes Personal für die Pflege und für den sonstigen Heimbetrieb zur Verfügung steht.

(6)

Die Pflegedienstleitung trägt die Verantwortung für den gesamten Aufgabenbereich „Pflege“ und hat vorzusorgen, dass im Falle ihrer dienstlichen Abwesenheit eine Stellvertretung mit den Aufgaben der Pflegedienstleitung betraut wird.

(7)

Den Mitarbeitern ist die erforderliche berufsbegleitende Fortbildung und Supervision zu ermöglichen.

(1) Über jeden Heimbewohner ist ab dem Tag des Heimeintrittes eine Pflegedokumentation anzulegen.

In dieser ist jedenfalls darzustellen:

1. Stammdaten;
2. Anlass und Datum der Aufnahme;
3. Pflegeanamnese;
4. Pflegediagnose;
5. Pflegeplanung, die mit den Heimbewohnern zu vereinbaren ist;
6. Pflegemaßnahmen;
7. Einstufung nach den Pflegegeldgesetzen;
8. Heimbewohnerwünsche;
9. Aufzeichnungen über die Art der Ernährung.

(2)

Die Pflegedokumentation ist derart zu verwahren, dass eine missbräuchliche Kenntnisnahme ihres Inhalts ausgeschlossen ist.

(3)

Auskünfte aus der Pflegedokumentation sind nur mit Zustimmung des Heimbewohners zulässig.

(4)

Die Dokumentation ist ab Beendigung des Vertragsverhältnisses zehn Jahre lang aufzubewahren.

(1)

Die ärztliche Behandlung muss durch freie Arztwahl ermöglicht werden. Ärztliche Anordnungen und deren Durchführung sind vom behandelnden Arzt zu paraphieren und vom Pflegepersonal zu dokumentieren.

(2)

Heimbewohner haben das Recht auf ungestörte Gespräche mit dem Arzt.

(3)

Die Pflegedienstleitung hat zu gewährleisten, dass ärztliche Hilfe in angemessener Zeit erbracht werden kann.

Zur Sicherung der Pflege, Rehabilitation und Betreuung sowie der sozialen Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner haben Pflegeheime folgende infrastrukturelle Mindestanforderungen zu erfüllen:

1. Standort und Umgebung: Betreiber von Pflegeheimen haben sicherzustellen, dass den Heimbewohnern die Teilnahme am ge

sellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglicht wird.

1. Heimgröße:
2. Pflegeheime sind nach dem Kriterium der Überschaubarkeit zu errichten und in familiäre Strukturen zu gliedern.
1. Zimmer:

Alle Zimmer sind mit einer Nasszelle (Waschtische, Dusche und WC) auszustatten; es dürfen nur mehr Ein- und Zweibettzimmer errichtet werden. Die Zimmer der Bewohner sind nach ihrer Eignung zu beurteilen, wobei folgende Richtgrößen einzuhalten sind:

–

Einbettzimmer 14 m²

–

Zweibettzimmer 22 m²

jeweils ausgenommen die Nasszelle.

Durch geeignete Maßnahmen ist die Wahrung der Privat- und Intimsphäre sicherzustellen.

1. Infrastruktur:
2. Neben der erforderlichen pflegerischen Infrastruktur sind Räume für Zwecke der Kommunikation und Therapie zu schaffen.
1. Barrierefreiheit:
2. Pflegeheime sind barrierefrei und rollstuhlgerecht auszustatten.
1. Pflegebad:

Dreiseitig zugängliche Badewanne mit Hebeeinrichtung.

Heimträger und in Pflegeheimen beschäftigtes Personal sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht umfasst alle persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse der Heimbewohner gegenüber Personen, die nicht auf Grund eines Gesetzes ein Recht auf Auskünfte haben und gilt auch für den Fall einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter. Heimträger sind verpflichtet, das Personal auf diese Verschwiegenheitspflicht hinzuweisen.

(1) Die Heimträger sind verpflichtet, der Landesregierung und den Bezirksverwaltungsbehörden auf Verlangen heimbezogene Daten bekannt zu geben: Insbesondere über

1. Bettenbestand,
2. Zahl der Heimbewohner nach Geschlecht, Kostenträger, Herkunftsgemeinde und den jeweiligen Grad der Pflegebedürftigkeit,
3. Belagsveränderungen,
4. Zahl und Beschäftigungsausmaß der Bediensteten und deren Aus- und Weiterbildung.

(2) Heimträger haben der Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich mitzuteilen

–

die Aufnahme des Betriebes oder

–

die gänzliche oder teilweise Betriebseinstellung.

(3) Die Landesregierung ist berechtigt, diese Daten zum Zweck der Planung automationsunterstützt zu verarbeiten und zu veröffentlichen.

(1) Pflegeplätze dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde eingerichtet werden. Die Entziehung einer Bewilligung erfolgt ebenso durch die Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) Der Antrag auf Bewilligung hat zu enthalten:

1. Name, Geburtsdatum, Adresse des Pflegeplatzanbieters sowie Auszug aus dem Strafregister;
2. Angaben zur körperlichen und geistigen Eignung für die Tätigkeit;
3. Anzahl der zu betreuenden Personen.
4. Werden durch Tätigkeiten die Bestimmungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I Nr. 108/1997 nicht berührt, ist die Ausbildung zum Heimhelfer oder eine gleichwertige Ausbildung nachzuweisen.

(3) Die Unterbringung hat ausschließlich in Einbett-oder Zweibettzimmern zu erfolgen; die Zimmer der Pflegeplatzbewohner sind nach ihrer Eignung zu beurteilen, wobei folgende Richtgrößen einzuhalten sind:

–

Einbettzimmer 14 m²,

–

Zweibettzimmer 22 m².

(4)

Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die personellen, hygienemäßigen sowie bautechnischen einschließlich brandschutztechnischen Standards eine qualitativ einwandfreie Pflege erwarten lassen.

(5)

Die Anzahl der haushaltsfremden Personen, die gepflegt und betreut werden dürfen, reduziert sich um die Zahl jener haushaltsangehörigen Personen, die Pflegegeld beziehen.

(6)

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Pflegeplätze mindestens einmal jährlich zu kontrollieren.

(7) Die Bewilligung ist zu entziehen,

1. wenn die Voraussetzungen, die zur Bewilligung geführt haben, nicht mehr zur Gänze vorliegen oder
2. wenn die Pflege und Betreuung mangelhaft ist, insbesondere dann, wenn daraus Gefahr für Leben oder Gesundheit entsteht.

(1)

Wer ohne Bewilligung ein Heim betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10.000,– Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.

(2)

Wer den sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes und den hiezu erlassenen Verordnungen, insbesondere betreffend Personalausstattung, Pflegedokumentation, bauliche und technische Anforderungen, Verschwiegenheits-und Meldepflicht, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5000,– Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.

(3) Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes über Pflegeplätze zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5000,– Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.

Geldstrafen fließen jenen Sozialhilfeverbänden und der Stadt Graz zu, in deren örtlichen Wirkungsbereich die Verwaltungsübertretung verhängt wurde.

(1)

Gegen die Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde ist das Rechtsmittel der Berufung an die Landesregierung zulässig.

(2)

Gegen die erstinstanzlichen Bescheide der Landesregierung ist das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig.

(3)

Gegen Bescheide in Verwaltungsstrafsachen ist das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig.

(4)

Rechtsmittel gegen Bescheide gemäß § 15 Abs. 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von Sachverständigen trägt der Antragsteller.

Übergangsbestimmungen für bestehende Heime und Pflegeplätze

(1) Für Heime, die auf Grund des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes, LGBl. Nr. 108/1994 bewilligt wurden, gelten folgende Bestimmungen:

1. Drei- oder Mehrbettzimmer sind bis längstens

31. Dezember 2013 aufzulösen. Alle Zimmer sind innerhalb dieser Frist gemäß den Bestimmungen des § 11 lit. c umzubauen.

2. Für Dreibettzimmer gilt die Frist bis längstens

31. Dezember 2013, wenn eine Raumgröße von mindestens 30 m² (ohne Nasszelle) zur Verfügung steht.

1. Bis längstens 31. Dezember 2013 sind Pflegeheime mit behindertengerechten Pflegebädern mit dreiseitig zugänglichen Badewannen und Hebeeinrichtungen auszustatten.
2. Bis längstens 31. Dezember 2008 sind diese Pflegeheime barrierefrei und behindertengerecht zu gestalten.

(2) Für Pflegeplätze, die auf Grund des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes, LGBl. Nr. 108/1994 betrieben werden, gelten folgende Bestimmungen:

Gesetz vom 1. Juli 2003, mit dem das Steiermärkische Baugesetz geändert wird (Steiermärkische Baugesetznovelle 2003)

Der Landtag hat beschlossen:

Das Steiermärkische Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 33/2002, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden die §§ 21, 25 und 27 geändert sowie § 26 a neu eingefügt.
1. § 4 Z. 1 lautet: „1. Abstellflächen für Kraftfahrzeuge: Flächen im Freien, die dem Abstellen sowie der Zu- und Ab
2. fahrt von Kraftfahrzeugen außerhalb von öffentlichen Verkehrsflächen dienen;“
2. § 4 Z. 9 lautet: „9. Baugrenzlinie: Linie, die durch oberirdische Teile von Gebäuden nicht überschritten werden darf;

für Nebengebäude können Ausnahmen festgelegt werden;“

4. § 4 Z. 27, die Definition „Offene Garagen“, lautet:

„Offene Garagen: oberirdische Garagen oder Garagenabschnitte, die unmittelbar ins Freie führende und so verteilte unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben, dass die ständige natürliche Durchlüftung gewährleistet ist. Durch Wetterschutzvorrichtungen u. dgl. darf die Mindestöffnung nicht verringert werden.“

5. § 4 Z. 29 lautet:

„29. Gebäudefront: Außenwandfläche eines Gebäudes ohne vorspringende Bauteile, wie z. B. Balkone, Erker, Vordächer jeweils in gewöhnlichen Ausmaßen; an Gebäudeseiten ohne Außenwände gilt die Vertikalebene entlang des Dachrandes als Gebäudefront;“

6. Nach dem § 4 Z. 37 wird folgende Z. 37 a eingefügt:

„37 a. Natürliches Gelände: Als natürliches Gelände von Grundflächen gilt jenes, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der letzten Revision des Flächenwidmungsplanes gegeben war.“

7. § 4 Z. 41 lautet:

„41. Nachbar: Eigentümer oder Inhaber eines Baurechtes (Bauberechtigter) der an den Bauplatz angrenzenden Grundflächen sowie jener Grundflächen, die zum vorgesehenen Bauplatz in einem solchen räumlichen Naheverhältnis stehen, dass vom geplanten Bau oder dessen konsensgemäßer Benützung Einwirkungen auf diese Grundflächen ausgehen können, gegen welche die Bestimmungen dieses Gesetzes Schutz gewähren, oder dass von seiner genehmigten gewerblichen oder landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage Einwirkungen auf den Bauplatz ausgehen können;“

8. § 4 Z. 43 lautet:

„43. Nebengebäude: eingeschoßige, ebenerdige, unbewohnbare Bauten von untergeordneter Bedeutung mit einer Geschoßhöhe bis 3,0 m und bis zu einer bebauten Fläche von 40 m²;“

9. Dem § 13 wird folgender Abs. 14 angefügt:

„(14) Bei bestehenden Gebäuden dürfen ungeachtet der Abs. 1 bis 12 bauphysikalische Maßnahmen

(z. B. Wärmedämmmaßnahmen) im unbedingt erforderlichen Ausmaß durchgeführt werden.“

10. § 19 Z. 4 lautet:

„4. Einfriedungen gegen Nachbargrundstücke oder öffentliche Verkehrsflächen sowie Stützmauern, jeweils ab einer Höhe von mehr als 1,5 m;“

11. § 19 Z. 5 lautet:

„5. Veränderungen des natürlichen Geländes von nach dem Flächenwidmungsplan im Bauland gelegenen Grundflächen sowie von im Freiland gelegenen Grundflächen, die an das Bauland angrenzen;“

werden;

höchsten zulässigen Gesamtgewicht von je 3500 kg einschließlich der erforderlichen Zu- und Abfahrten, Fahrradabstellanlagen sowie Schutzdächer (Flugdächer) mit einer überdeckten Fläche von insgesamt höchstens 40 m², auch wenn diese als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt werden;“

28. § 25 lautet:
㤠25

33. § 33 Abs. 2 Z. 3 lautet: „3. Bei Feuerungsanlagen von über 8,0 kW bis 400 kW Nennheizleistung genügt der Nachweis über das ordnungsgemäße Inverkehrbringen im Sinne

des Steiermärkischen Feuerungsanlagengesetzes,
LGBl. Nr. 73/2001.
Wenn für die Errichtung, Änderung oder Erweite

rung der Feuerungsanlage bauliche Maßnahmen in Bezug auf den Aufstellungsraum, Brennstofflagerraum oder den Rauchfang erforderlich sind, ist eine Bescheinigung eines Sachverständigen oder hiezu befugten Unternehmers über deren Eignung vorzulegen.“

34. § 33 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Verfasser der Unterlagen haben überdies zu bestätigen, dass diese allen baurechtlichen Anforderungen entsprechen.“

35. § 33 Abs. 4 lautet:

„(4) Die Behörde hat das angezeigte Vorhaben mit schriftlichem Bescheid innerhalb von acht Wochen zu untersagen, wenn

1. sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, dass a) das angezeigte Vorhaben bewilligungspflichtig nach § 19 ist, b) ein Widerspruch zum Flächenwidmungsplan, zu einem Bebauungsplan, einer Bebauungsrichtlinie oder festgelegten Bebauungsgrundlagen

vorliegt, c) die Abstandsbestimmungen verletzt werden, d) keine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung

sichergestellt ist, e) das Vorhaben in einem offenkundigen Widerspruch zu sonstigen baurechtlichen Vorschriften steht oder

2. eine Beeinträchtigung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes festgestellt wird.“

36. § 33 Abs. 5 lautet:

„(5) Kann nicht zeitgerecht beurteilt werden, – ob eine Beeinträchtigung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes besteht oder – ob durch Veränderungen des Geländes durch damit verbundene Änderungen der Abflussverhältnisse Gefährdungen oder unzumutbare Beeinträchtigungen verursacht werden, so hat die Behörde binnen acht Wochen nach Einlangen der vollständigen und mängelfreien Anzeige ein Baubewilligungsverfahren einzuleiten und den Anzeigenden hievon zu verständigen.“

37. § 33 Abs. 6 lautet:

„(6) Liegen keine Untersagungsgründe vor, ist dem Bauwerber eine Ausfertigung der planlichen Darstellung und Baubeschreibung mit dem Vermerk ,Baufreistellung‘ zuzustellen. Das angezeigte Vorhaben gemäß § 20 gilt ab Zustellung als genehmigt. Das angezeigte Vorhaben gilt auch als genehmigt, wenn nicht binnen acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und mängelfreien Anzeige ein Untersagungsbescheid erlassen wird.“

38. § 34 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Bauherr hat zur Durchführung von Neu-, Zu- oder Umbauten (§ 19 Z. 1) von Garagen (§ 19 Z. 3 und § 20 Z. 2 lit. b), von Neu-, Zu- oder Umbauten von Kleinhäusern (§ 20 Z. 1) einen hiezu gesetzlich berechtigten Bauführer heranzuziehen.“

39. Dem § 35 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Mehr als geringfügige Abweichungen (§ 4 Z. 3) von genehmigten Bauplänen unterliegen vor ihrer Ausführung der Bewilligung bzw. Genehmigung der Baubehörde, wenn sie bewilligungspflichtige oder anzeigepflichtige Baumaßnahmen betreffen.“

40. § 36 Abs. 1 lautet:

„(1) Bei der Herstellung, Erhaltung und beim Abbruch von baulichen Anlagen im Bereich der Grundgrenze hat der Eigentümer eines Grundstückes oder von baulichen Anlagen gegen Ersatz des Schadens zu dulden, dass sein Grundstück oder seine baulichen Anlagen vom Nachbargrundstück aus im unbedingt erforderlichen Ausmaß benützt, insbesondere darauf die unbedingt erforderlichen Arbeiten ausgeführt und die notwendigen Gerüste aufgestellt werden sowie der Luftraum vorübergehend benützt wird, wenn sonst die Herstellungs-, Erhaltungs- und Abbrucharbeiten von baulichen Anlagen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand bewerkstelligt werden können. Über die Inanspruchnahme ist das Einvernehmen zwischen den Grundeigentümern herzustellen.“

41. § 37 Abs. 3 erster Satz lautet:

„Der Bauherr hat bei Neu-, Zu- oder Umbauten (§ 19

Z. 1) von Garagen (§ 19 Z. 3 und § 20 Z. 2 lit. b), von Neu-, Zu- oder Umbauten von Kleinhäusern (§ 20 Z. 1) der Behörde die Fertigstellung des Rohbaues, nach Möglichkeit mit gleichzeitiger Bestätigung der konsensgemäßen Ausführung durch den Bauführer schriftlich anzuzeigen.“

42. § 38 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Bauherr hat nach Vollendung von Neu-, Zu- oder Umbauten (§ 19 Z. 1) von Garagen (§ 19 Z. 3 und § 20 Z. 2 lit. b), von Neu-, Zu- oder Umbauten von Kleinhäusern (§ 20 Z. 1) und von Hauskanalanlagen oder Sammelgruben (§ 20 Z. 3 lit. g) und vor deren Benützung um die Erteilung der Benützungsbewilligung anzusuchen.“

43. § 38 Abs. 2 Z. 1 lautet:

„1. eine Bescheinigung des Bauführers oder eines Ziviltechnikers mit einschlägiger Befugnis über die bewilligungsgemäße und den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung unter Angabe allfälliger geringfügiger Abweichungen;“

44. § 38 Abs. 2 Z. 5 lautet:

„5. im Falle des § 20 Z. 3 lit. g nur eine Dichtheits

bescheinigung eines Sachverständigen oder be

fugten Unternehmers.“

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 78/2003

(1)

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2003 anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.

(2)

Weicht ein vollendetes Vorhaben, das nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2003 geltenden Bestimmungen bewilligt wurde, vom Bewilligungsbescheid ab, so kann die Benützungsbewilligung erteilt werden, wenn das Vorhaben nach dieser Novelle genehmigungsfähig wäre.“

50. Dem § 120 a wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Die Änderung bzw. Ergänzung des Inhaltsverzeichnisses hinsichtlich der §§ 21, 25, 26 a und 27, die Änderung des § 4 Z. 1, § 4 Z. 9, § 4 Z. 27 (Definition ,Offene Garagen‘), § 4 Z. 29, die Einfügung des § 4

Z. 37 a, die Neufassung des § 4 Z. 41, § 4 Z. 43, die Anfügung des § 13 Abs. 14, die Neufassung des § 19

Z. 4, § 19 Z. 5, § 20 Z. 1 und 2, § 20 Z. 3 lit. c, § 20 Z. 3 lit. d, die Anfügung des § 20 Z. 3 lit. g, die Neufassung des § 20 Z. 4, die Überschrift zu § 21, die Neufassung des § 21 Abs. 1 Z. 2 lit. b, § 21 Abs. 1 Z. 2 lit. f, g und h, die Anfügung des § 21 Abs. 1 Z. 2 lit. k und l, die Neufassung des § 21 Abs. 1 Z. 3, die Korrektur im § 21 Abs. 2 Z. 4, die Anfügung des § 21 Abs. 2 Z. 5, § 21 Abs. 4, die Neufassung des § 22 Abs. 2 Z. 3 dritter Gliederungsstrich, die Aufhebung des § 23 Abs. 1

Z. 10, die Neufassung des § 24 Abs. 1 und 2, die Neufassung des § 25, die Anfügung des § 26 Abs. 4, die Einfügung des § 26 a, die Neufassung des § 27, die Anfügung des § 32 Abs. 3, die Neufassung des § 33 Abs. 2 Z. 3, § 33 Abs. 3, § 33 Abs. 4, § 33 Abs. 5, § 33 Abs. 6, § 34 Abs. 1, die Anfügung des § 35 Abs. 6, die Neufassung des § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 3 erster Satz, § 38 Abs. 1, § 38 Abs. 2 Z. 1, § 38 Abs. 2 Z. 5, § 38 Abs. 5, § 41 Abs. 1, § 65 Abs. 1, der Entfall des § 83 Abs. 6, die Einfügung des § 119 d durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2003 treten am 1. Jänner 2004 in Kraft.“

Landeshauptmann Landeshauptmanstellvertreter Klasnic Schöggl

79.

Gesetz vom 1. Juli 2003 über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten im Land Steiermark (Steiermärkisches Wettgesetz)

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

§ 1

2. der Abschluss oder die Vermittlung von Wetten an einem festen Standort unabhängig vom Veranstaltungsort.

(3)

Die Bewilligung kann die Tätigkeit als Buchmacher/Buchmacherin und Totalisateur/Totalisateurin oder lediglich eine dieser beiden Tätigkeiten umfassen.

(4)

Wer im Besitz einer aufrechten Bewilligung nach Abs. 2 Z. 2 ist, darf diese Tätigkeit auch durch den Betrieb eines Wettterminals gemäß § 10 ausüben.

(1) Die Bewilligung ist einer natürlichen Person zu erteilen, wenn sie

1. eigenberechtigt ist,
2. Unionsbürger/Unionsbürgerin oder Staatsangehöriger/Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist,
3. zuverlässig ist (Abs. 3 bis 5),
1. ihre finanzielle Leistungsfähigkeit in der Höhe von
2. 180.000 Euro für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr nachweist (z. B. Bankgarantie, Sparbuch, Kreditrahmenbestätigung) und
4. ein Wettreglement vorlegt (§ 9).

(2) Die Bewilligung ist einer juristischen Person, einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft zu erteilen, wenn sie

1. nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines EU-Staates bzw. einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet worden ist, soweit es sich nicht um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt,
2. ihren Sitz im Gebiet der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,
1. ihre finanzielle Leistungsfähigkeit in der Höhe von
2. 180.000 Euro für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr nachweist (z. B. Bankgarantie, Sparbuch, Kreditrahmenbestätigung),
3. ein Wettreglement vorlegt (§ 9) und
4. einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin namhaft macht, der/die die Voraussetzungen nach Abs. 1 Z. 1 bis 3 erfüllt.

(3)

Die Zuverlässigkeit ist nicht gegeben bei Personen, die nicht die Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit bieten.

(4)

Die Zuverlässigkeit ist jedenfalls nicht gegeben bei einer Person,

1. die von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist und die Verurteilung nicht getilgt ist. Dies gilt auch, wenn mit den angeführten Ausschlussgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden; oder
2. die wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes, der Hinterziehung

von Monopoleinnahmen, des vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht oder der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes von einer Finanzstrafbehörde bestraft worden ist und über die wegen eines solchen Finanzvergehens eine Geldstrafe von mehr als 726 Euro oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde und wenn seit der Bestrafung noch nicht fünf Jahre vergangen sind. Dies gilt auch, wenn mit den angeführten Ausschlussgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden; oder

3. die wegen schwerwiegender Verstöße gegen die den Abschluss und die Vermittlung von Wetten regelnden Rechtsvorschriften wiederholt bestraft worden ist und seit der letzten Bestrafung noch nicht fünf Jahre vergangen sind.

(5) Der Nachweis der Zuverlässigkeit gemäß Abs. 4 ist durch Vorlage einer Strafregisterbescheinigung bzw. Vorlage einer gleichwertigen Bestätigung einer Behörde des Herkunftsstaates des Bewilligungswerbers zu erbringen.

(1)

Um die Erteilung der Bewilligung ist schriftlich anzusuchen.

(2)

Wurde dem Antragsteller/der Antragstellerin bereits eine Bewilligung erteilt, hat die Behörde bei weiteren Standorten vom Erfordernis des Nachweises der finanziellen Leistungsfähigkeit abzusehen.

(3)

Vor Erteilung der Bewilligung ist der Wirtschaftskammer Steiermark und im Falle einer Bewilligung nach § 3 Abs. 2 Z. 2 auch der Standortgemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird innerhalb von 14 Tagen keine Stellungnahme abgegeben, ist anzunehmen, dass kein Einwand erhoben wird.

(4)

Die Bewilligung ist unter Bedingungen und Auflagen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit zu gewährleisten.

(5)

Die Bewilligung ist für die Dauer von höchstens drei Jahren zu erteilen. Eine neuerliche Bewilligung ist auf unbefristete Zeit zu erteilen, sofern diese vor Ablauf der ersten Bewilligung beantragt wird.

(1) Die Bewilligung erlischt

1. durch Ablauf der Bewilligungsdauer, oder
2. durch Zurücklegung, oder
3. durch den Tod des Bewilligungsinhabers/der Bewilligungsinhaberin, oder
4. bei juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragenen Erwerbsgesellschaften mit dem Aufhören ihres Bestehens, es sei denn, es liegt eine Umwandlung in eine andere Rechtsform vor, oder
5. mit Ablauf der Bestätigung der finanziellen Leistungsfähigkeit, es sei denn, die Bestätigung wurde zuvor für mindestens ein weiteres Jahr erneuert und der Behörde vorgelegt. Dies betrifft auch jene Bewilligungen, bei deren Erteilung vom Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß § 5 Abs. 2 abgesehen wurde.

LGBl., Stück 19, Nr. 79 und 80, ausgegeben am 13. Okotber 2003

Werden Wetten ohne Bewilligung abgeschlossen oder vermittelt, so hat die Behörde

1. unverzüglich die Untersagung der Tätigkeit anzuordnen und
1. bei Gefahr der Fortsetzung der Tätigkeit
1. das Wettbüro zu schließen oder
2. die Entfernung des Wettterminals aufzutragen.

Die Organe der Bundessicherheitswache der Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben sowie der Bundesgendarmerie haben an der Vollziehung des § 17 Abs. 1 Z. 1, 2 und 7 mitzuwirken durch

1. Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
2. Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,
3. die Anwendung von Zwangsmitteln, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Landesregierung.

Das Stellungnahmerecht der Gemeinde gemäß § 5 Abs. 3 fällt in deren eigenen Wirkungsbereich.

(1) Wer

1. die Tätigkeit als Buchmacher/Buchmacherin oder Totalisateur/Totalisateurin ohne die erforderliche Bewilligung ausübt,
2. als Buchmacher/Buchmacherin oder Totalisateur/ Totalisateurin einen Wettterminal ohne entsprechende Anzeige oder ungeachtet einer Untersagung nach § 10 Abs. 3 betreibt,
3. Auflagen des Bewilligungsbescheides zuwiderhandelt oder nicht erfüllt,
4. sich eines/einer von der Behörde nicht bewilligten Geschäftsführers/Geschäftsführerin bedient,
5. die Tätigkeit als Buchmacher/Buchmacherin oder Totalisateur/Totalisateurin entgegen dem Wettreglement ausübt, das Wettreglement nicht ordnungsgemäß aushängt oder Änderungen des Wettreglements der Behörde nicht zur Kenntnis bringt,
6. verbotene Wetten abschließt oder vermittelt,
7. den Vorschriften des § 8 zuwiderhandelt,
8. die Betriebsstätte nicht ordnungsgemäß kennzeichnet,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 7000 Euro zu bestrafen.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

(3)

Der Versuch ist strafbar.

Bewilligungen, die auf Grund der bisher geltenden Rechtslage erteilt wurden, gelten als Bewilligungen im Sinne dieses Gesetzes.

Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2003, in Kraft.

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 28. Juli 1919 betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 18/2002, soweit es in der Steiermark als Landesgesetz in Geltung steht, außer Kraft.

Landeshauptmann Landesrat Klasnic Paierl

Gesetz vom 1. Juli 2003, mit dem das Steiermärkische Kinderbetreuungsgesetz geändert wird

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz vom 14. Dezember 1999 über die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Steiermark (Steiermärkisches Kinderbetreuungsgesetz), LGBl. Nr. 22/2000, wird geändert wie folgt:

1. § 59 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Bestellung des Personals gemäß § 17 hat in allen bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen innerhalb von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen.“

2. Nach § 61 wird folgender § 61 a angefügt:

Die Neufassung des § 59 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 80/2003 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2003, in Kraft.“

Landeshauptmann Landesrat Klasnic Flecker

Gesetz vom 1. Juli 2003, mit dem das Steiermärkische Tierseuchenkassengesetz geändert wird (Steiermärkische Tierseuchenkassengesetz-Novelle 2003)

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz vom 8. Juni 1949, LGBl. Nr. 38, betreffend die Errichtung einer Tierseuchenkasse zum Zwecke der Gewährung von Beihilfen für Tierverluste durch Tierseuchen und der Übernahme von Kosten zu deren Bekämpfung (Tierseuchenkassengesetz), zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 80/1995, wird wie folgt geändert:

1. § 4 lautet:
㤠4

(1)

Die Landesregierung setzt alljährlich die Beiträge für die Tierseuchenkasse nach Anhören der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft fest und gibt die Beitragshöhe sowie den Zeitpunkt der Einhebung bekannt.

(2)

Für die Beitragspflicht ist jener Bestand an Rindern maßgebend, welcher nach den Auswertungen der zentralen Rinderdatenbank der Agrar Markt Austria zum 1. Jänner jeden Jahres beim jeweiligen Rinderhaltungsbetrieb festgestellt wurde.

(3)

Die Landesregierung hat den Gemeinden eine Liste der jeweiligen Rinderhaltungsbetriebe sowie der zu entrichtenden Beiträge zu übermitteln.

(4)

Die Gemeinde hat den Beitragspflichtigen im Sinne des § 3 die Höhe der vorgeschriebenen Beiträge unter Gewährung einer Einspruchsfrist von 14 Tagen bekannt zu geben. Der Bürgermeister entscheidet bescheidmäßig über Einsprüche, welche die Beitragspflichtigen innerhalb der Einspruchsfrist gegen die Höhe der Beitragsschuld erheben. Als Berufungsinstanz entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Städten mit eigenem Statut die Landesregierung endgültig.

(5)

Die Gemeinde hat die Beiträge innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der Berufungsfrist einzuheben. Nach Einbehaltung einer Vergütung in der Höhe von 5 Prozent der Beitragssumme ist der verbleibende Betrag dem Land abzuführen.“

2. Nach § 10 wird folgender § 11 samt Überschrift

eingefügt: „§ 11

Gesetz vom 1. Juli 2003, mit dem das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl. Nr. 25, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 48/ 2002, wird wie folgt geändert:

Artikel I

Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Aus dem Erlös verkaufter Forderungen aus gewährten Wohnbauförderungsdarlehen sind an die Wohnbauförderung für 2003 6,700.000,– Euro sowie für die folgenden Jahre jeweils zu Jahresbeginn zumindest die folgenden Beträge aus dem Landeshaushalt rückzuführen:

2004: 14,100.000,– Euro

2005: 14,700.000,– Euro

2006: 15,300.000,– Euro

2007: 15,600.000,– Euro

2008: 16,100.000,– Euro

2009: 17,000.000,– Euro

2010: 17,800.000,– Euro

2011: 19,400.000,– Euro

2012: 23,600.000,– Euro

2013: 31,800.000,– Euro

2014: 42,200.000,– Euro

2015: 52,800.000,– Euro.“

Artikel II

Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2003, in Kraft.

Landeshauptmann Landesrat Klasnic Seitinger

83.

Gesetz vom 1. Juli 2003, mit dem das Gesetz vom

3. Juli 2001 über die Landesumlage geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz vom 3. Juli 2001 über die Landesumlage, LGBl. Nr. 67/2001, wird wie folgt geändert:

㤠5

84.

§ 1

Gehaltsstufe Verwendungsgruppe K3

1

§ 2

Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe k3

1

§ 3

Für die Steiermärkische Landesregierung Landeshauptmann Waltraud K lasnic