Österreich - Vorarlberg
Verordnung der Landesregierung über die technischen Erfordernisse von Bauwerken
geändert am 23.04.2009
VI. Abschnitt - Schlussbestimmungen
(1) In den vor dem 1. Jänner 2008 eingeleiteten Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sind die bis dahin geltenden Bestimmungen der Bautechnikverordnung weiter anzuwenden.
(2) Für Planabweichungen zu Bauvorhaben nach Abs. 1, die für sich genommen frei sind und allfälligen Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung nicht widersprechen, gelten die vor dem 1. Jänner 2008 geltenden Bestimmungen der Bautechnikverordnung.
*) Fassung LGBl. Nr. 58/2008
(1) Diese Verordnung, LGBl. Nr. 83/2007, tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft. Abweichend davon treten die §§ 42, 45 und 46 am 1. Jänner 2009 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Bautechnikverordnung, LGBl. Nr. 44/1986, in der Fassung LGBl. Nr. 51/1996, Nr. 64/2001 und Nr. 13/2003, außer Kraft.
Anmerkung
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG; sie wurde unter Einhaltung der Bestimmungen gemäß der Richtlinie 98/34/EG notifiziert.