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Verordnung der Landesregierung über die technischen Erfordernisse von Bauwerken
Vorarlberger Baugesetz - BauG
LGBL Nr. 34/2008
LGBL Nr. 44/2007
LGBL Nr. 27/2005
LGBL Nr. 23/2003
LGBL Nr. 52/2001
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Vorarlberger Baugesetz - BauG
LGBL Nr. 23/2003 - geändert am 10.04.2003

VORARLBERGER

LANDESGESETZBLATT

Jahrgang 2003 Herausgegeben und versendet am 10. April 2003 8. Stück

19. Gesetz: Spitalgesetz, Änderung

XXVII. LT: RV 85/2002, 1. Sitzung 2003

20. Gesetz: Spitalfondsgesetz, Änderung

XXVII. LT: RV 72/2002, 1. Sitzung 2003

21. Gesetz: Patienten- und Klientenschutzgesetz, Änderung

XXVII. LT: RV 84/2002, 1. Sitzung 2003

22. Gesetz: Land- und Forstarbeitsgesetz, Änderung

XXVII. LT: RV 80/2002, 1. Sitzung 2003

23. Gesetz: Baugesetz, Änderung

XXVII. LT: SA 76/2002, 1. Sitzung 2003

19. Gesetz

über eine Änderung des Spitalgesetzes

Der Landtag hat beschlossen: dertage im Kalenderjahr, einzuheben. Die Ausnahmen des Abs. 1 gelten sinngemäß. Diese

Das Spitalgesetz, LGBl.Nr. 1/1990, in der Fas-Beiträge sind halbjährlich an die Patientensung LGBl.Nr. 17/1992, Nr. 3/1994, Nr. 50/1994, anwaltschaft zu überweisen.“ Nr. 40/1996, Nr. 59/1997, Nr. 27/1999, Nr. 16/ 2001 und Nr. 58/2001, wird wie folgt geändert: 2. Im § 63 ist der bisherige Text als Abs. 1 zu

bezeichnen und folgender Abs. 2 anzufügen:

1. Der § 35 Abs. 1b hat zu lauten: „(2) Die Rechtsträger der öffentlichen und

„(1b) Zusätzlich zum Kostenbeitrag gemäß privaten gemeinnützigen Krankenanstalten ha-Abs. 1 und zum Beitrag nach Abs. 1a hat der ben die von ihnen seit dem 1. Jänner 2001 ver-Rechtsträger der Krankenanstalt sowohl von wahrten Beiträge gemäß § 35 Abs. 1b des Spiden in Abs. 1 genannten Patienten der allgemei-talgesetzes binnen einem Monat nach Inkraftnen Pflegeklasse, als auch von den Patienten treten des Gesetzes über eine Änderung des der Sonderklasse einen Beitrag von 73 Cent für Spitalgesetzes, LGBl.Nr. 19/2003, der Patienjeden Pflegetag, höchstens jedoch für 28 Kalen-tenanwaltschaft zu überweisen.“

Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:

Manfred Dörler Dr. Herbert Sausgruber

20. Gesetz

über eine Änderung des Spitalfondsgesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Spitalfondsgesetz, LGBl.Nr. 20/1997, wird wie folgt geändert:

  1. Im § 3 Abs. 1 hat die lit. g zu entfallen.
  2. Der § 4 hat zu lauten:

㤠4

Mittel des Spitalfonds

(1) Der Spitalfonds erhält seine Mittel aus a) Beiträgen des Strukturfonds; b) Beiträgen der Länder (Umsatzsteueranteile); c) Beiträgen aller österreichischen Gemeinden

nach Maßgabe einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung (Umsatzsteueranteile);

d) Beiträgen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für Rechnung der ihm angeschlossenen Träger der Sozialversicherung;

e) den Kostenbeiträgen und Beiträgen gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 1a des Spitalgesetzes; f) Beiträgen des Landes, der Gemeinden und

der Rechtsträger (§ 5); g) Erträgen aus dem Fondsvermögen; h) Beihilfen gemäß dem Gesundheits-und So

zialbereich-Beihilfengesetz, BGBl.Nr. 746/ 1996, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000, und

i) sonstigen Einnahmen.

(2)
Der Spitalfonds hat jährlich einen Gesamtbetrag für die Finanzierung von Planungen und einen Gesamtbetrag für die Finanzierung von Strukturreformen festzusetzen. Die beiden Beträge dürfen zusammen höchstens 5 % der gemäß Abs. 1 lit. a bis d zur Verfügung stehenden Mittel betragen. Der Gesamtbetrag für die Finanzierung von Planungen fließt dem Spitalfonds zu, jener für die Finanzierung von Strukturreformen fließt dem Land zu.
(3)
Die Landesregierung entscheidet über die Verwendung der Mittel für Strukturreformen. Die Mittel für Strukturreformen sind ausschließlich für Maßnahmen zu verwenden, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) Die Maßnahmen müssen folgenden Zielen dienen:

  1. Abbau von Kapazitäten in den Bereichen der Akutversorgung von Krankenanstalten,
  2. Schaffung und Ausbau alternativer Versorgungseinrichtungen, insbesondere Pflegebetten, Hauskrankenpflege und mobile Dienste sowie sozialmedizinische und psychosoziale Betreuungseinrichtungen oder
  3. Ausbau integrierter Versorgungssysteme, insbesondere Sozial- und Gesundheitssprengel.

b) Die Maßnahmen müssen von Personen oder Einrichtungen durchgeführt werden, deren Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist; davon ausgenommen sind befristete Schnittstellenprojekte zwischen den verschiedenen leistungsanbietenden Einrichtungen im Gesundheitswesen.

c) Die Maßnahmen müssen außerhalb von Fondskrankenanstalten gesetzt werden oder mit Maßnahmen außerhalb von Fondskrankenanstalten zwangsläufig zusammenhängen.

(4) Die Beiträge gemäß § 35 Abs. 1a des Spitalgesetzes sind mit den Beiträgen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger bei der endgültigen Abrechnung des Pauschalbetrages gegenzuverrechnen.“

3. Im § 5 Abs. 1 hat die Wortfolge „binnen zwei Monaten“ zu entfallen.

4. Der § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Kuratorium gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: a) das für die Angelegenheiten der Heil-und Pflegeanstalten zuständige Mitglied der Landesregierung, b) sechs von der Landesregierung entsandte Mitglieder und

c) sechs von der Landesregierung nach Einholung von drei Vorschlägen des Vorarlberger Gemeindeverbandes sowie je eines Vorschlages der Bundesregierung, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und der Vorarlberger Gebietskrankenkasse bestellte Mitglieder. Der Vorarlberger Gemeindeverband hat einen seiner Vertreter im Einvernehmen mit einer Gemeinde, die Rechtsträger einer Krankenanstalt gemäß § 1 ist, vorzuschlagen.“

5. Im § 7 haben die Abs. 2 bis 5 zu lauten:

„(2) Die Landesregierung hat nach Einholung eines Vorschlages der Ärztekammer für Vorarlberg zusätzlich ein beratendes Mitglied zu bestellen.

(3)
Für jedes Mitglied nach Abs. 1 lit. b und c sowie nach Abs. 2 ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied im Falle der Verhinderung oder Befangenheit vertritt. Für das nach Einholung eines Vorschlages der Bundesregierung bestellte Mitglied sind darüber hinaus von der Landesregierung in gleicher Weise zwei weitere Ersatzmitglieder zu bestellen. Die Vertretung des Mitgliedes nach Abs. 1 lit. a richtet sich nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung.
(4)
Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) nach Abs. 1 lit. b und c sowie Abs. 2 sind für die Dauer der Landtagsperiode zu entsenden bzw. zu bestellen. Sie führen ihre Geschäfte bis zur Entsendung bzw. Bestellung der neuen Mitglieder weiter.
(5)
Vor Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) nach Abs. 1 lit. b und c sowie Abs. 2 durch Verzicht, Tod oder Abberufung durch die Landesregierung.“

6. Im § 7 sind die bisherigen Abs. 5 und 6 als Abs. 6 und 7 zu bezeichnen.

7. Im § 7 Abs. 7 haben die lit. g und h zu lauten: „g) die Beschlussfassung über die jeweiligen Gesamtbeträge der für die Finanzierung von Planungen und Strukturreformen zur Verfügung stehenden Mittel und über die Verwendung der Mittel für Planungen,

h) die im Art. 27 Abs. 4 Z. 1 bis 6 der Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung angeführten Aufgaben.“

  1. Im § 8 ist im Abs. 3 zweiter Satz nach der Wortfolge „mindestens vier“ das Wort „stimmberechtigte“ einzufügen.
  2. Im § 9 hat es im Abs. 3 lit. a statt „mittels

Rückscheinbriefes (RSb)“ zu lauten „nachweislich“.

  1. Im § 9 ist im Abs. 3 lit. b nach der Wortfolge „von jedem“ das Wort „stimmberechtigten“ einzufügen und ist das Wort „und“ durch einen Beistrich zu ersetzen.
  2. Im § 9 ist im Abs. 3 lit. c nach dem Wort „Beschlüsse“ die Wortfolge „sowie Voranschläge und Rechnungsabschlüsse“ einzufügen und ist der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen.

12. Dem § 9 Abs. 3 sind folgende lit. d, e und f anzufügen: „d) der Bund ein Mitglied und drei Ersatzmitglieder nominieren kann, e) bei schriftlicher Beschlussfassung binnen 14 Tagen abzustimmen ist und

f) Protokolleinwände binnen vier Wochen ab Eingang bei den Mitgliedern und den bei der betreffenden Sitzung anwesenden Ersatzmitgliedern abgegeben werden können.“

13. Im § 9 Abs. 4 erster Satz ist nach der Wortfolge „mindestens die Hälfte der“ das Wort „stimmberechtigten“ einzufügen.

14.Im § 10 haben im Abs. 1 die lit. c und d zu lauten: „c) die Entscheidung über Streitigkeiten zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger oder einem Träger der sozialen Krankenversicherung und dem Spitalfonds über die wechselseitigen Verpflichtungen und Ansprüche aus der Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung sowie

d) die Entscheidung über Ansprüche, die sich auf den Sanktionsmechanismus (Art. 29 der Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung) gründen.“

  1. Der § 12 hat zu entfallen.
  2. Der bisherige § 13 ist als § 12 zu bezeichnen.
Artikel II

Art. I Z. 2, 7, 9, 11, 12 und 14 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:

Manfred Dörler Dr. Herbert Sausgruber

21. Gesetz

über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes

Der Landtag hat beschlossen: nach Billigkeit zu gewähren. Eine Entschädigung darf 5.000 Euro nur dann übersteigen, Das Patienten- und Klientenschutzgesetz, wenn die Schiedskommission einen Lösungs-LGBl.Nr. 26/1999, wird wie folgt geändert: vorschlag erstattet hat. Eine Entschädigung darf

in keinem Fall 20.000 Euro übersteigen.

1. Im § 4 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: (3) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung „Die Landesregierung hat mit Vertrag eine ge-einer Entschädigung gemäß Abs. 1 besteht nicht. meinnützige Einrichtung mit der Ausübung der (4) Eine Entschädigung gemäß Abs. 1 darf Funktion einer Patientenanwaltschaft für die während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Patienten der Krankenanstalten und Klienten Verfahrens wegen desselben Schadensfalles der Pflegeheime zu betrauen.“ nicht gewährt werden.

(5) Wird einem Patienten wegen desselben

    1. Im § 4 Abs. 6 hat es statt „Rechtsträgern von Schadensfalles ein Schadenersatzbetrag vom Pflege- und Betreuungseinrichtungen“ zu lau-Gericht zuerkannt oder von der Haftpflichtverten „Rechtsträgern von Pflege- und Betreuungs-sicherung des Rechtsträgers der Krankenanstalt einrichtungen, die keine Pflegeheime sind,“. geleistet, so ist eine Entschädigung gemäß
    2. Abs. 1, höchstens im Ausmaß des erhaltenen
    1. Im § 5 Abs. 1 ist in der lit. c der Punkt durch Schadenersatzbetrages, an die Patientenanwalteinen Beistrich zu ersetzen. schaft zurückzuzahlen.
    2. (6) Die Beiträge, die nach dem Spitalgesetz
    1. Im § 5 Abs. 1 ist folgende lit. d anzufügen: von den Patienten für die Patientenentschädi„d) Entschädigungen für Patientenschäden zu-gung eingehoben werden, die Erträgnisse aus
    2. zuerkennen.diesen Beiträgen sowie Beträge aus Rückzahlungen von Entschädigungen sind in einem
    1. Im § 5 Abs. 6 ist nach dem ersten Satz folgen-eigenen Verrechnungskreis von der Patienten-der Satz einzufügen: anwaltschaft zu verwalten und für Patienten„Bei der Darstellung der Patientenschäden, für schäden gemäß Abs. 1 zu verwenden.“ die Entschädigungen gewährt wurden, sind insbesondere jeweils das Schadensereignis, die ge-7. Im § 6 Abs. 1 hat es statt „für die Patienten der schätzte Schadenshöhe, die Wahrscheinlichkeit Krankenanstalten“ zu lauten „für die Patienten der Haftung des Rechtsträgers, die besonderen der Krankenanstalten und Klienten der Pflege-Gründe für die Entschädigungszahlung sowie heime“. die Höhe der Entschädigung anzugeben.“; im nunmehr dritten Satz hat es statt „Sie“ zu lauten 8. Im § 6 Abs. 2 hat es im ersten Satz statt „gemäß „Die Patientenanwaltschaft“. Abs. 1“ zu lauten „der Tätigkeit der Patienten
    2. anwaltschaft für die Patienten der Kranken
  1. Nach dem § 5 ist folgender § 5a einzufügen: anstalten“.

„§ 5a 9. Im § 7 Abs. 1 hat es im ersten Satz statt „Kran-Patientenentschädigung kenanstalten des Landes“ zu lauten „öffent

(1) Bei Patientenschäden, die in einer öf- lichen oder privaten gemeinnützigen Kranken

fentlichen oder privaten gemeinnützigen Kran-anstalten“.
kenanstalt zugefügt wurden, kann die Patien-
tenanwaltschaft dem Patienten eine Entschädi-10. Der § 9 hat zu lauten:
gung zuerkennen, wenn die Haftung des
Rechtsträgers der Krankenanstalt nicht eindeu-„§ 9

tig gegeben ist. Kosten der Schiedskommission
(2)
Eine Entschädigung ist im Rahmen der (1) Das Land hat die Kosten der Schiedsgemäß Abs. 6 zur Verfügung stehenden Mittel kommission (§ 7 Abs. 4) und den notwendigen
Sach- und Personalaufwand der Geschäftsstelle gilt als Betriebsaufwand der Krankenanstalten.“ der Schiedskommission zu tragen, soweit sie sich aus deren Tätigkeit für die Patienten der 11. Im § 11 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: öffentlichen und privaten gemeinnützigen „Die Rechtsträger von Pflegeheimen treffen die Krankenanstalten ergeben. gleichen Verpflichtungen hinsichtlich der Pa
(2)
Die Rechtsträger der öffentlichen und tientenanwaltschaft.“ privaten gemeinnützigen Krankenanstalten haben dem Land die Kosten gemäß Abs. 1 anteils-12. Im § 11 Abs. 2 hat es statt „Rechtsträger von mäßig zu ersetzen. Der Anteil eines Rechts-Pflege- und Betreuungseinrichtungen“ zu lauträgers richtet sich nach dem Zeitaufwand der ten „Rechtsträger von Pflege- und Betreuungs-Schiedskommission und der Geschäftsstelle der einrichtungen, die keine Pflegeheime sind,“. Schiedskommission für die Patienten, die diesem Rechtsträger zuzurechnen sind. Der Kos-13. Der § 13 Abs. 2 hat zu lauten: tenersatz ist einmal jährlich für das vorange-„(2) Entschädigungen gemäß § 5a dürfen gangene Jahr binnen einem Monat nach Einlan-nur für Schäden gewährt werden, die nach dem gen der Kostenvorschreibung zu entrichten. Er 31. Dezember 2000 entstanden sind.“
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:

Manfred Dörler Dr. Herbert Sausgruber

22. Gesetz

über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Land- und Forstarbeitsgesetz, LGBl.Nr. 28/1997, in der Fassung LGBl.Nr. 26/2000 und Nr. 38/2001, wird wie folgt geändert:

  1. In den§§35Abs. 1 lit. a und b, 2, 3, 4 und 5, 36Abs. 1, 2 und 3, 36a Abs.1, 2, 3, 4 und 5, 37Abs. 1, 2, 3, 4 und 5, 38Abs. 1, 3 und 4, 39Abs. 2, 40, 41Abs. 2, 3, 4, 5 lit. c und 6, 41a Abs. 1, 2 lit. b und 3, 42 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 4 lit. b und 8 lit. c, 49 lit. f, 59a Abs. 2 und 3, 89 Abs. 5, 124 Abs. 2, 3 und 4, 124a Abs. 1, 2, 124b Abs. 1 und 2, 124c Abs. 2 lit. a, b und c, 3 und 4, 124d Abs. 1 und 3, 125 Abs. 2, 3, 4, 5 lit. c und 6, 178 Abs. 3 sowie in den zu den §§ 35, 36, 36a, 37, 38, 39, 42, 124, 124a, 124b, 124c und 124d gehörendenÜberschriften ist das Wort „Karenzurlaub“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch das Wort „Karenz“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form zu ersetzen und sind die dazugehörigen Adjektive, Artikel, Pronomen und Präpositionen grammatikalisch anzupassen.
  2. Der § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Abschnitte 2, 2a, 6 und 9 sowie die

§§ 60 bis 71 des Abschnittes 3 und die §§ 87 bis 95 des Abschnittes 4 sind auf die Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft nicht anzuwenden.“

    1. Im § 5 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
    2. „Der land- und forstwirtschaftlichen Produktion gleichzuhalten ist die der Erhaltung der Kulturlandschaft dienende Landschaftspflege, sofern dafür eine Förderung aus öffentlichen Mitteln bezogen wird, deren zugrunde liegendes Förderungsziel die Erhaltung der Kulturlandschaft direkt oder indirekt mit einschließt.“
  1. Der § 5 Abs. 4 hat zu lauten:

„(4) Als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gelten ferner die Betriebe der land- und forstwirtschaftlichen Ein- und Verkaufsgenossenschaften, soweit diese überwiegend mit dem Einkauf land- und forstwirtschaftlicher Betriebserfordernisse und dem Lagern und dem Verkauf unverarbeiteter land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse befasst sind, sowie aus solchen Betrieben hervorgegangene Nachfolgeunternehmen jeder Rechtsform, solange der bisherige Unternehmensgegenstand beibehalten wird. Ferner gelten die Betriebe der Agrargemeinschaften im Sinne des Flurverfassungsgesetzes als Betriebe der Land-und Forstwirtschaft.“

5. Dem § 5 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gelten weiters a) Betriebe, die in untergeordnetem Umfang

im Verhältnis zum Hauptbetrieb im Sinne des Abs. 1 bzw. 2 geführt werden, deren Geschäftsbetrieb nachstehende selbständige Tätigkeiten umfasst und diese nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung in einem Naheverhältnis zum Hauptbetrieb erfolgen:

  1. Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 2 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994;
  2. Tätigkeiten, die im Ergebnis einer Dienstleistung eines Landwirtes für einen anderen gleichkommen;
  3. Tätigkeiten im Rahmen der Qualitätssicherung der land- und forstwirtschaftlichen Produktion sowie produzierter Produkte;
  4. Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z. 7 der Gewerbeordnung 1994, soweit sie auf Tätigkeiten oder Kenntnisse des bäuerlichen Betriebes aufsetzen;
  5. Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z. 8 der Gewerbeordnung 1994, wie sie üblicherweise in einem land-und forstwirtschaftlichen Betrieb anfallen, auch wenn sie für dritte Personen erbracht werden;
  6. Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z. 9 der Gewerbeordnung 1994, wie sie üblicherweise in einem land-und forstwirtschaftlichen Betriebshaushalt anfallen, wenn dieser dem Hauptbetrieb wesentlich dient, auch wenn sie für dritte Personen erbracht werden;
  7. Tätigkeiten, für deren Ausübung weder eine Gewerbeanmeldung (§ 339 der Gewerbeordnung 1994) noch eine berufsrechtliche Berechtigung erforderlich ist sowie

b) die Privatzimmervermietung gemäß Art. III der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1974 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z. 9 der Gewerbeordnung 1994, soweit diese in der spezifischen Form des Urlaubs am Bauernhof erfolgt.“

6. Im § 7 Abs. 2 sind in der lit. k das Wort „und“ sowie in der lit. l der Punkt jeweils durch einen Beistrich zu ersetzen und ist folgende lit. m anzufügen: „m) Name und Anschrift der Mitarbeitervorsor

gekasse (MV-Kasse) des Dienstnehmers.“

  1. In der Überschrift des § 35 hat die Wortfolge „des Dienstnehmers“ zu entfallen.
  2. Im § 35 Abs. 1 hat es statt „ein Urlaub“ zu lauten „Karenz“ und haben der Klammerausdruck „(Karenzurlaub)“ und die Wortfolge „das Kind überwiegend selbst betreut“ zu entfallen.
  3. Im § 35 Abs. 3 hat der letzte Satz zu entfallen.
  4. Im § 36 Abs. 1 hat es statt „Karenzurlaubsteil“ zu lauten „Karenzteil“.
  5. Im § 38 Abs. 1 hat die Wortfolge „und das Kind überwiegend selbst betreut“ zu entfallen.
  6. Im § 38 Abs. 2 lit. e hat das Wort „überwiegenden“ zu entfallen.

13. Der § 39 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Dienstnehmer, der Karenz nach den §§ 35, 36 oder 37 im ersten Lebensjahr des Kindes in Anspruch nimmt, kann nicht gekündigt und nur aus den in § 50 ausdrücklich angeführten Gründen nach Zustimmung des Gerichtes entlassen werden. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor Antritt einer Karenz, nicht jedoch vor Geburt des Kindes. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet vier Wochen a) nach dem Ende einer Karenz oder eines Karenzteiles,

b) nach dem Ende einer Karenz oder einer vereinbarten Teilzeitbeschäftigung, die infolge der Verhinderung einer in Karenz oder einer in Teilzeitbeschäftigung befindlichen Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter in Anspruch genommen wird.“

14. Der § 40a samt Überschrift hat zu lauten:

Beschäftigung während der Karenz § 40a

(1) Der Dienstnehmer (Vater, Adoptiv- oder Pflegevater) kann neben seinem karenzierten Dienstverhältnis eine geringfügige Beschäftigung ausüben, bei der das gebührende Entgelt im Kalendermonat den im § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG genannten Betrag nicht übersteigt. Eine Verletzung der Arbeitspflicht bei solchen Beschäftigungen hat keine Auswirkungen auf das karenzierte Dienstverhältnis. Die Arbeitsleistung im Rahmen solcher Beschäftigungen ist zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber vor jedem Arbeitseinsatz zu vereinbaren.

(2) Weiters kann mit dem Dienstgeber, zu dem das karenzierte Dienstverhältnis besteht, für höchstens 13 Wochen im Kalenderjahr eine Bschäftigung über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus vereinbart werden. Wird Karenz nicht während des gesamten Kalenderjahres in Anspruch genommen, kann eine solche Beschäftigung nur im aliquoten Ausmaß vereinbart werden.

(3) Mit Zustimmung des Dienstgebers kann eine Beschäftigung im Sinne des Abs. 2 auch mit einem anderen Dienstgeber vereinbart werden.“

15. Nach dem § 40a ist folgender § 40b samt Überschrift einzufügen:

Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz

§ 40b

(1)
Der Dienstnehmer behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1988) in den Kalenderjahren, in welche Zeiten einer Karenz fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für den Dienstnehmer günstigere Regelungen werden dadurch nicht berührt. Soweit nicht anderes vereinbart ist, bleibt die Zeit der Karenz bei Rechtsansprüchen des Dienstnehmers, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, außer Betracht. Die erste Karenz im Dienstverhältnis wird für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall) und das Urlaubsausmaß jedoch bis zum Höchstmaß von zehn Monaten angerechnet. Die Zeit einer Karenz ist auf die Dauer der Lehrzeit nicht anzurechnen.
(2)
Fallen in das jeweilige Dienstjahr Zeiten einer Karenz, so gebührt ein Urlaub, soweit dieser noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer der Karenz verkürzten Dienstjahr entspricht. Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsausmaßes Teile von Werktagen, so sind diese auf ganze Werktage aufzurunden.
(3)
Der Dienstgeber hat dem Dienstnehmer auf Verlangen eine vom Dienstnehmer mitzuunterfertigende Bestätigung über Beginn und Dauer der Karenz auszustellen.
(4)
Die Karenz endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind aufgehoben wird und der Dienstgeber den vorzeitigen Antritt des Dienstes begehrt.
(5)
Der Dienstnehmer hat seinem Dienstgeber den Wegfall des gemeinsamen Haushal

tes mit dem Kind unverzüglich bekannt zu geben und über Verlangen des Dienstgebers seinen Dienst wieder anzutreten.“

  1. Im § 41 Abs. 3 sind vor der Wortfolge „gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften“ die Worte „dem Mutterschutzgesetz oder“ einzufügen und ist nach der Wortfolge „gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften“ das Wort „oder“ durch einen Beistrich zu ersetzen.
  2. Im § 41a Abs. 2 lit. a ist nach dem Wort „Mutter“ ein Beistrich einzufügen.
  3. Nach dem § 42a ist folgender § 42b samt Überschrift einzufügen:
Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes

§ 42b

Der Dienstnehmer kann bei Inanspruchnahme einer Karenz nach §§ 35, 36, 37, 38 oder 42 bis spätestens sechs Wochen nach Ende der Karenz seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklären.“

  1. Im § 47 Abs. 4 lit. b hat es statt „dessen Beendigung“ zu lauten „deren Beendigung“.
  2. Im § 47 Abs. 7 hat die Wortfolge „oder die überwiegende Betreuung des Kindes beendet“ zu entfallen.
  3. Im § 47 Abs. 8 lit. a hat es statt „§ 40a Abs. 1“ zu lauten „§ 40b Abs. 1“.
    1. Im § 47 ist folgender Abs. 10 einzufügen:
    2. „(10) Der Abschnitt 2a ist auf Abs. 1 bis 9 nicht anzuwenden.“
  4. Im § 47 ist der bisherige Abs. 10 als Abs. 11 zu bezeichnen und hat es im ersten Satz des neuen Abs. 11 statt „Abs. 1 bis 9“ zu lauten „Abs. 1 bis 10“.
  5. Im § 59a Abs. 2 hat es statt „§ 40a Abs. 2“ zu lauten „§ 40b Abs. 1“ und hat es statt „§ 40a Abs. 3“ zu lauten „§ 40b Abs. 2“.
  6. Im § 59a Abs. 3 hat es statt „§ 27 des Wehrgesetzes 1990 (WG)“ zu lauten „§ 19 des Wehrgesetzes 2001 (WG)“.
  7. Nach § 59e ist folgender Abschnitt 2a (§§ 59fbis 59n samt Überschriften) einzufügen:

2a. Abschnitt
Betriebliche Mitarbeitervorsorge

Beginn und Höhe der Beitragszahlung

§ 59f

(1)
Der Dienstgeber hat für den Dienstnehmer ab dem Beginn des Dienstverhältnisses einen laufenden Beitrag in Höhe von 1,53 v.H. des monatlichen Entgelts sowie allfälliger Sonderzahlungen an den für den Dienstnehmer zuständigen Träger der Krankenversicherung nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 bis 6 ASVG zur Weiterleitung an die MV-Kasse zu überweisen, sofern das Dienstverhältnis länger als einen Monat dauert. Der erste Monat ist jedenfalls beitragsfrei. Wird innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende eines Dienstverhältnisses mit demselben Dienstgeber erneut ein Dienstverhältnis geschlossen, setzt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag dieses Dienstverhältnisses ein.
(2)
Für die Dauer der Inanspruchnahme der Altersteilzeit nach § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), des Solidaritätsprämienmodells nach § 59c sowie die Dauer einer Kurzarbeit nach § 27 Abs. 1 lit. b des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), ist als Bemessungsgrundlage für den Beitrag des Dienstgebers das monatliche Entgelt auf Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit heranzuziehen.
(3)
Welche Leistungen als Entgelt im Sinne der Abs. 1 und 2 anzusehen sind, bestimmt sich nach § 49 ASVG unter Außerachtlassung der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 ASVG und der Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 Abs. 3 ASVG.
(4)
Anwartschaftsberechtigter ist ein Dienstnehmer, für den Beiträge nach Abs. 1 bis 3 oder nach § 59g an die MV-Kasse zu leisten sindoder waren oder für den Übertragungsbeträge gezahlt wurden.
(5)
Abfertigungsanwartschaft sind die in einer MV-Kasse verwalteten Ansprüche eines Anwartschaftsberechtigten. Diese setzen sich zusammen aus
den in diese MV-Kasse eingezahlten Abfertigungsbeiträgen abzüglich der einbehaltenen Verwaltungskosten und/oder einer allenfalls in diese MV-Kasse übertragenen Altabfertigungsanwartschaft abzüglich der jeweils einbehaltenen Verwaltungskosten zuzüglich
allfälliger der MV-Kasse zugeflossener Verzugszinsen für Abfertigungsbeiträge und/ oder für eine Altabfertigungsanwartschaft zuzüglich
der allenfalls aus einer anderen MV-Kasse

in diese MV-Kasse übertragenen Abfertigungsanwartschaft zuzüglich

der zugewiesenen Veranlagungsergebnisse.

(6) Altabfertigungsanwartschaft ist die fiktive Abfertigung nach § 47 zum Zeitpunkt desÜbertrittes.

Beitragsleistung für entgeltfreie Zeiträume

§ 59g

(1)
Der Dienstnehmer hat jeweils für die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach den §§ 19 und 37, 38 und 65 Wehrgesetz 2001 (WG) bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Dienstgeber in Höhe von 1,53 v.H. der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes. Dies gilt nicht für einen Wehrdienst als Zeitsoldat gemäß § 19 Abs. 1 Z. 5 WG oder in den Fällen des § 19 Abs. 1 Z. 6 und 8 WG für den zwölf Monate übersteigenden Teil.
(2)
Der Dienstnehmer hat jeweils für die Dauer des Zivildienstes nach § 6a sowie für die Dauer des Auslandsdienstes nach § 12b des Zivildienstgesetzes bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Dienstgeber in Höhe von 1,53 v.H. der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes.
(3)
Für die Dauer eines Anspruchs auf Wochen- oder Krankengeld nach dem ASVG hat der Dienstnehmer bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Dienstgeber in Höhe von 1,53 v.H. einer fiktiven Bemessungsgrundlage. Diese richtet sich im Falle des Wochengeldes nach dem für den Kalendermonat vor dem Eintritt des Versicherungsfalles gebührenden Entgelt, im Falle des Krankengeldes nach der Hälfte dieses Entgelts.
(4)
Hinsichtlich der Fälligkeit der Beitragsleistungen nach Abs. 1 bis 3 ist § 59f Abs. 1 anzuwenden.
Auswahl der MV-Kasse

§ 59h

(1)
Die Auswahl der MV-Kasse hat durch eine Betriebsvereinbarung nach § 222 Abs. 1
Z.
1a zu erfolgen.
(2)
Für Dienstnehmer, die von keinem Betriebsrat vertreten sind, hat die Auswahl der MV-Kasse zunächst durch den Dienstgeber rechtzeitig zu erfolgen.
(3)
Über die beabsichtigte Auswahl der MV-Kasse sind im Falle des Abs. 2 alle Dienst

nehmer binnen einer Woche schriftlich zu informieren. Wenn mindestens ein Drittel der Dienstnehmer binnen zwei Wochen gegen die beabsichtigte Auswahl schriftlich Einwände erhebt, muss der Dienstgeber eine andere MV-Kasse vorschlagen. Auf Verlangen dieser Dienstnehmer ist eine kollektivvertragsfähige Interessenvertretung der Dienstnehmer zu den weiteren Beratungen über diesen Vorschlag beizuziehen. Wird trotz Einbeziehung einer kollektivvertragsfähigen Interessenvertretung der Dienstnehmer binnen zwei Wochen kein Einvernehmen über die Auswahl der MV-Kasse erzielt, hat über Antrag eines der beiden Streitteile die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle über die Auswahl der MV-Kasse zu entscheiden. Streitteile in einem solchen Verfahren sind der Dienstgeber einerseits und die kollektivvertragsfähige Interessenvertretung der Dienstnehmer andererseits.

(4) Sind bei Beendigung des Dienstverhältnisses noch Beiträge nach den §§ 59f und 59g samt Verzugszinsen nach einer Sozialversicherungsprüfung gemäß § 41a ASVG zu leisten, sind diese Beiträge samt Verzugszinsen vom jeweiligen Träger der Krankenversicherung an die MV-Kasse des bisherigen Dienstgebers weiterzuleiten. Wurde bei Beendigung des Dienstverhältnisses noch keine MV-Kasse gewählt und ist auch kein Dienstgeber mehr vorhanden, der eine MV-Kasse auswählen könnte, sind die Beiträge vom jeweils zuständigen Träger der Krankenversicherung an die MV-Kasse des neuen Dienstgebers weiterzuleiten, sofern der Dienstnehmer innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses ein neues Dienstverhältnis eingeht. Anderenfalls kann der Dienstnehmer nach zwölf Monaten selbst eine MV-Kasse auswählen.

Beitrittsvertrag

§ 59i

(1)
Der Beitrittsvertrag ist zwischen der MV-Kasse und dem beitretenden Dienstgeber abzuschließen.
(2)
Der Beitrittsvertrag hat insbesondere zu enthalten: a) die ausgewählte MV-Kasse; b) Grundsätze der Veranlagungspolitik; c) die näheren Voraussetzungen für die Kün

digung des Beitrittsvertrages; d) die Höhe der Verwaltungskosten gemäß § 29

Abs. 2 Z. 5 des Betrieblichen Mitarbeiter

vorsorgegesetzes;

e) die Meldepflichten des Dienstgebers gegenüber der MV-Kasse;

f) eine allfällige Zinsgarantie gemäß § 24 Abs. 2 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes;

g) alle Dienstgeberkontonummern des beitretenden Dienstgebers;

h) Art und Berechnungsweise der Barauslagen, die die MV-Kasse gemäß § 26 Abs. 3 Z. 1 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes verrechnen darf.

Beendigung des Beitrittsvertrages und
Wechsel der MV-Kasse

§ 59j

(1)
Eine Kündigung des Beitrittsvertrages durch den Dienstgeber oder durch die MV-Kasse oder einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages ist nur rechtswirksam, wenneine Übertragung der Abfertigungsanwartschaften auf eine andere MV-Kasse sichergestellt ist. Die Kündigung oder einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages kann rechtswirksam nur für alle von diesem Beitrittsvertrag erfassten Anwartschaftsberechtigten gemeinsam erfolgen.
(2)
Die Kündigung oder einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages darf nur mit Wirksamkeit zum Bilanzstichtag der MV-Kasse ausgesprochen werden. Die Frist für die Kündigung des Beitrittsvertrages beträgt sechs Monate. Die einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages wird frühestens zum Bilanzstichtag der MV-Kasse wirksam, der zumindest drei Monate nach der Vereinbarung der einvernehmlichen Beendigung des Beitrittsvertrages liegt.
(3)
Die Übertragung der Abfertigungsanwartschaften auf die neue MV-Kasse hat binnen fünf Werktagen nach Ende des zweiten Monats nach dem Bilanzstichtag der MV-Kasse zu erfolgen, wobei zu diesem Monatsende eine Ergebniszuweisung unter Berücksichtigung einer allfälligen Garantieleistung gemäß § 24 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes vorzunehmen ist. Nach Übertragung hervorkommende, noch zu diesen Abfertigungsanwartschaften gehörige Beträge, sind als Nachtragsüberweisung unverzüglich auf die neue MV-Kasse zu übertragen. Ab dem Bilanzstichtag sind die Abfertigungsbeiträge unabhängig davon, ob sie noch vor dem Bilanzstichtag gelegene Monate betreffen, an die neue MV-Kasse zu überweisen.
(4)
§ 59h ist auf den Wechsel der MV-Kasse auf Verlangen des Dienstgebers, des Betriebsrates oder in Betrieben ohne Betriebsrat eines Drittels der Dienstnehmer anzuwenden.
Mitwirkungsverpflichtung

§ 59k

Die Dienstgeber sowie die Anwartschaftsberechtigten sind verpflichtet, den MV-Kassen über alle für das Vertragsverhältnis und für die Verwaltung der Anwartschaft sowie für die Prüfung von Auszahlungsansprüchen maßgebenden Umstände unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.

Anspruch auf Abfertigung

§ 59l

(1)
Der Anwartschaftsberechtigte hat bei Beendigung des Dienstverhältnisses gegen die MV-Kasse Anspruch auf eine Abfertigung.
(2)
Der Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung besteht nicht bei Beendigung des Dienstverhältnisses infolge a) Kündigung durch den Anwartschaftsberech

tigten, ausgenommen bei Kündigung während einer Teilzeitbeschäftigung nach §§ 41, 41a oder 125,

b) verschuldeter Entlassung, c) unberechtigten vorzeitigen Austritts oder d) sofern noch keine drei Einzahlungsjahre seit

der ersten Beitragszahlung gemäß § 59f oder § 59g nach der erstmaligen Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder der letztmaligen Auszahlung einer Abfertigung vergangen sind. Beitragszeiten nach § 59f oder § 59g sind zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie bei einem oder mehreren Dienstgebern zurückgelegt worden sind. Beitragszeiten nach § 59f oder § 59g aus zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs weiterhin aufrechten Dienstverhältnissen sind nicht einzurechnen.

(3)
Die Auszahlung dieser Abfertigung (Abs. 2) kann vom Anwartschaftsberechtigten erst bei Anspruch auf Auszahlung einer Abfertigung bei Beendigung eines oder mehrerer darauf folgender Dienstverhältnisse verlangt werden.
(4)
Die Auszahlung der Abfertigung kann jedenfalls verlangt werden a) bei Beendigung des Dienstverhältnisses

nach Vollendung des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder

b) wenn der Dienstnehmer seit mindestens fünf Jahren in keinem Dienstverhältnis mehr steht, auf Grund dessen Beiträge nach Abschnitt 2a zu leisten sind.

(5) Bei Tod des Anwartschaftsberechtigten gebührt die Abfertigung den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war.

(6) Der Anwartschaftsberechtigte hat die von ihm beabsichtigte Verfügung über die Abfertigung der MV-Kasse schriftlich bekannt zu geben. Darin kann der Anwartschaftsberechtigte die MV-Kasse weiters beauftragen, auch die Auszahlung von Abfertigungen oder Verfügungen im Sinne des § 59n Abs. 1 über Abfertigungen aus anderen MV-Kassen zu veranlassen.

Höhe und Fälligkeit der Abfertigung

§ 59m

(1)
Die Höhe der Abfertigung ergibt sich aus der Abfertigungsanwartschaft zum Ende jenes Monats, zu dem ein Anspruch gemäß Abs. 2 fällig geworden ist, einschließlich einer allfälligen Garantieleistung gemäß § 24 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes bei Verfügung gemäß § 59n Abs. 1 lit. a, c und d oder Abs. 3.
(2)
Die Abfertigung ist binnen fünf Werktagen nach Ende des zweiten Monats nach Geltendmachung des Anspruchs gemäß § 59l Abs. 6 zur Zahlung fällig, wobei die Zweimonatsfrist frühestens mit Beendigung des Dienstverhältnisses zu laufen beginnt. Nach Zahlung hervorkommende, noch zu dieser Abfertigungsanwartschaft gehörige Beträge, sind als Nachtragszahlung unverzüglich zur Zahlung fällig.
(3)
Der Anwartschaftsberechtigte kann die MV-Kasse einmalig anweisen, die Durchführung von Verfügungen nach § 59n Abs. 1 lit. a, c und d um ein bis sechs ganze Monate nach Fälligkeit vorzunehmen. An eine solche Anweisung ist die MV-Kasse nur dann gebunden, wenn sie spätestens 14 Tage vor Fälligkeit gemäß Abs. 2 bei ihr einlangt. Im Aufschubzeitraum ist die Abfertigung im Rahmen der Veranlagungsgemeinschaft weiter zu veranlagen. Mit dem Ende des letzten vollen Monats des Aufschubzeitraumes ist eine ergänzende Ergebniszuweisung vorzunehmen.
Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung

§ 59n

(1) Nach Beendigung des Dienstverhältnisses kann der Anwartschaftsberechtigte, ausgenommen in den in § 59l Abs. 2 genannten Fällen, a) die Auszahlung der Abfertigung als Kapi

talbetrag verlangen,

b) den gesamten Abfertigungsbetrag bis zum Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 3 weiterhin in der MV-Kasse veranlagen,

c) die Übertragung des gesamten Abfertigungsbetrages in die MV-Kasse des neuen Dienstgebers verlangen,

d) die Überweisung der Abfertigung

  1. an ein Versicherungsunternehmen seiner Wahl als Einmalprämie für eine vom Anwartschaftsberechtigten nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG 1988), wobei abweichend von § 108b Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 vorgesehen werden kann, dass die Zusatzpension frühestens mit Vollendung des 40. Lebensjahres auszuzahlen ist, oder
  2. an ein Kreditinstitut seiner Wahl zum ausschließlichen Zwecke des Erwerbs von Anteilen an einem Pensionsinvestmentfonds durch Abschluss eines unwiderruflichen Auszahlungsplans gemäß § 23g Abs. 2 Z. 2 des Investmentfondsgesetzes, oder
  3. an eine Pensionskasse, bei welcher der Anwartschaftsberechtigte bereits Berechtigter im Sinne des § 5 des Pensionskassengesetzes ist, als Beitrag gemäß § 15 Abs. 3 Z. 10 des Pensionskassengesetzes

verlangen.

(2)
Gibt der Anwartschaftsberechtigte die Erklärung über die Verwendung des Abfertigungsbetrages nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses ab, ist der Abfertigungsbetrag weiter zu veranlagen.
(3)
Gibt der Anwartschaftsberechtigte binnen zwei Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses infolge Inanspruchnahme einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung keine Erklärung über die Verwendung des Abfertigungsbetrages ab, so ist die Abfertigung als Kapitalbetrag auszuzahlen.“
  1. Im § 124 Abs. 1 hat es statt „ein Urlaubzu lauten „Karenz“ und haben der Klammerausdruck „(Karenzurlaub)“ und die Wortfolge „und das Kind überwiegend selbst betreut“ zu entfallen.
    1. Der § 124a Abs. 3 hat zu lauten:
    2. „(3) Der Kündigungs-und Entlassungsschutz gemäß § 121 beginnt mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor Antritt des Karenzteiles und endet vier Wochen nach dem Ende des jeweiligen Karenzteiles.“
  2. Im § 124a hat der Abs. 4 zu entfallen.
  3. Im § 124b Abs. 2 hat die Wortfolge „sowie Abs. 4 und 5“ zu entfallen.
  4. Dem § 124b sind folgende Abs. 3 und 4 anzufügen:

„(3) Der Beginn des aufgeschobenen Teiles der Karenz ist dem Dienstgeber spätestens drei Monate vor dem gewünschten Zeitpunkt bekannt zu geben. Kommt innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zustande, kann die Dienstnehmerin die aufgeschobene Karenz zum gewünschten Zeitpunkt antreten, es sei denn, der Dienstgeber hat binnen weiterer zwei Wochen wegen des Zeitpunktes des Antritts der aufgeschobenen Karenz die Klage beim zuständigen Gericht eingebracht.

(4) Wird die aufgeschobene Karenz im Rahmen eines anderen Dienstverhältnisses als jenem, das zur Zeit der Geburt des Kindes bestanden hat, in Anspruch genommen, bedarf es vor Antritt der aufgeschobenen Karenz jedenfalls einer Vereinbarung mit dem neuen Dienstgeber.“

  1. Im § 124c Abs. 1 hat die Wortfolge „und es überwiegend selbst pflegt“ zu entfallen.
  2. Im § 124d Abs. 1 haben im ersten Satz nach dem Wort „Pflegevater“ der Beistrich und der Nebensatz „der das Kind überwiegend selbst betreut,“ zu entfallen.
  3. Im § 124e hat es statt „und 40a“ zu lauten „bis 40b“.
  4. Im § 125 Abs. 2 hat die Wortfolge „im ersten und zweiten Lebensjahr des Kindes“ zu entfallen.
  5. Nach dem § 125 ist folgender § 125a samtÜberschrift einzufügen:
Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes

§ 125a

Die Dienstnehmerin kann

a) nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb von drei Monaten,

b) nach der Annahme eines Kindes, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt (§ 124c Abs. 1 lit. a)oder nach Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 124c Abs. 1 lit. b) innerhalb von drei Monaten,

c) bei Inanspruchnahme einer Karenz nach §§ 124, 124a, 124c, 124d oder 125 Abs. 1 letzter Satz in Verbindung mit § 42 bis spätestens sechs Wochen nach Ende der Karenz ihren vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklären.“

37. Nach § 222 Abs. 1 Z. 1 ist folgende Z. 1a einzufügen:

„1a. Auswahl der MV-Kasse nach § 59h oder nach dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz;“

    1. Am Ende des § 222 Abs. 1 Z. 25 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgende Z. 26 anzufügen: „26. Festlegung von Rahmenbedingungen für
    2. die Übertrittsmöglichkeit in das Abfertigungsrecht nach den §§ 59f bis 59n oder nach dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz.“
  1. Im § 249 Abs. 3 ist im zweiten Satz nach dem Wort „Betriebsvereinbarung“ die Wortfolge „oder die Auswahl der MV-Kasse gemäß § 59h Abs. 3“ einzufügen.
  2. Im § 256 ist vor dem Wort „Dienstvertrag“ die Wortfolge „Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder“ einzufügen.
  3. Der § 259 samt Überschrift hat zu lauten:
Inkrafttreten § 259

Die §§ 47 Abs. 10 und 11, 59f bis 59n, 222 Abs. 1 Z. 1a und Z. 26 und 249 Abs. 3, in der Fassung LGBl.Nr. 22/2003, treten am 1. Jänner 2003 in Kraft.“

42. Die Überschrift des § 260 hat zu lauten:

Übergangsbestimmungen betreffend
Arbeitsordnungen
und Gefahrenverhütung

43. Nach dem § 260 sind folgende §§ 261 und 262samt Überschriften anzufügen:

Übergangsbestimmungen betreffend Karenz und Teilzeitbeschäftigung

§ 261

(1) Die §§ 35 bis 42a, 47 Abs. 4 lit. b, Abs. 7 und 8, 59a Abs. 2 und 3, 89 Abs. 5, 94 Abs. 2, 124 bis 125 und 178 Abs. 3, in der Fassung LGBl.Nr. 22/2003, gelten für Mütter (Adoptiv- und Pflegemütter) und Väter (Adoptiv- und Pflegeväter), deren Kinder nach dem

31. Dezember 2001 geboren wurden.

(2) Mütter (Adoptiv- und Pflegemütter) und Väter (Adoptiv- und Pflegeväter), deren Kinder nach dem 30. Juni 2000, jedoch vor dem Tag der Kundmachung des Gesetzes, LGBl.Nr. 22/2003, geboren wurden, können, wenn sich entweder Mutter oder Vater am Tag der Kundmachung in Karenz befindet oder einen Teil der Karenz aufgeschoben hat, binnen drei Monaten ab Kundmachung ihrem Dienstgeber bekannt geben, ob sie Karenz bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nehmen.

(3) Mütter (Adoptiv- und Pflegemütter) und Väter (Adoptiv- und Pflegeväter), deren Kinder nach dem 30. Juni 2000, jedoch vor dem

1. Jänner 2002 geboren wurden, können ab

1. Jänner 2002 eine Beschäftigung im Sinne der §§ 40a Abs. 2 und 3 bzw. 124e, in der Fassung LGBl.Nr. 22/2003, vereinbaren.

(4) Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, LGBl.Nr. 22/2003, vereinbarte Teilzeitbeschäftigungen nach den bisher geltenden Bestimmungen bleiben aufrecht, soweit Dienstgeber und Dienstnehmer bzw. Dienstnehmerin nicht anderes vereinbaren.

Übergangsbestimmungen betreffend Betriebliche Mitarbeitervorsorge

§ 262

(1)
Die Bestimmungen der §§ 59f bis 59n gelten für Dienstverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 1. Jänner 2003 liegt.
(2)
Die Bestimmungen des § 47 sind auf Dienstverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 1. Jänner 2003 liegt, nicht mehr anzuwenden, jedoch weiterhin auf Dienstverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn vor diesem Zeitpunkt liegt. Soweit eine Vereinbarung gemäß Abs. 4 und 6 erfolgt, sind die Bestimmungen des § 47 bis zum Inkrafttreten dieser Vereinbarung anzuwenden.
(3)
Die Bestimmungen des § 47 gelten weiter, wenn nach dem 1. Jänner 2003 a) auf Grund von Wiedereinstellungszusagen

oder Wiedereinstellungsvereinbarungen unterbrochene Dienstverhältnisse unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei demselben Dienstgeber fortgesetzt werden oder

b) unterbrochene Dienstverhältnisse unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei demselben Dienstgeber fortgesetzt werden und durch eine im Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 anwendbare Bestimmung in einem Kollektivvertrag die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Abfertigung festgesetzt wird oder

c) Dienstnehmer innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung in ein neues Dienstverhältnis wechseln, es sei denn, es liegt eine Vereinbarung im Sinne des Abs. 4 vor.

(4)
Für Dienstverhältnisse, die am 1. Jänner 2003 bestehen, kann in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer ab einem zu vereinbarenden Stichtag für die weitere Dauer des Dienstverhältnisses die Geltung der Bestimmungen der §§ 59f bis § 59n anstelle der Bestimmungen des § 47 festgelegt werden.
(5)
Für den Fall, dass in der Vereinbarunggemäß Abs. 4 keine Übertragung der Altabfertigungsanwartschaft gemäß Abs. 6 festgelegt wird, finden bis zum Stichtag weiterhin die Bestimmungen des § 47 mit der Maßgabe Anwendung, dass sich das Ausmaß der Abfertigung aus dem bis zum Zeitpunkt des Stichtags fiktiv erworbenen Prozentsatz des Jahresentgelts ergibt; der Berechnung des Jahresentgelts ist das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt zu Grunde zu legen.
(6)
Die Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften auf eine MV-Kasse auf Grund von Dienstverhältnissen, die am 1. Jänner 2003 bestehen, ist nur bis zum Ablauf von zehn Jahren nach dem 1. Jänner 2003 zulässig, und nur unter folgenden Voraussetzungen: a) die Übertragung von Altabfertigungs

anwartschaften bedarf einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer, die von den Bestimmungen des § 47 oder Kollektivverträgen abweichen kann;

b) die Überweisung des vereinbarten Übertragungsbetrages an die MV-Kasse hat ab demZeitpunkt der Übertragung binnen längstens fünf Jahren zu erfolgen;

c) die Überweisung des vereinbarten Übertragungsbetrages hat jährlich mindestens mit je einem Fünftel zuzüglich der Rechnungszinsen von 6 v.H. des jährlichen Übertragungsbetrages zu erfolgen; vorzeitige Überweisungen sind zulässig;

Der Landtagspräsident:

Manfred Dörler

d) im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses, ausgenommen die im § 59l Abs. 2 genannten Fälle, hat der Dienstgeber den aushaftenden Teil des vereinbarten Übertragungsbetrages vorzeitig an die MV-Kasse zu überweisen.

(7)
Auf in die MV-Kasse übertragene Altabfertigungsanwartschaften finden die Bestimmungen der §§ 59f bis 59n Anwendung.
(8)
Am 1. Jänner 2003 bestehende Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Einzelvereinbarungen, die Abfertigungsansprüche über dem gesetzlich festgelegten Ausmaß vorsehen, werden nicht berührt. Solche Regelungen treten für Dienstverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 1. Jänner 2003 liegt, oder für Dienstverhältnisse, bei denen eine Vereinbarung gemäß Abs. 4 geschlossen wird, ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Vereinbarung insoweit außer Kraft, als sie nicht einen die Höhe des gesetzlichen Abfertigungsanspruches unter Anwendung der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Abfertigungsbestimmungen übersteigenden Anspruch, bezogen auf den Prozentsatz des zustehenden Jahresentgelts, vorsehen. Wird bei einer Vereinbarung gemäß Abs. 4 und 5 dieser übersteigende Anspruch in ausdrücklicher Form berücksichtigt, treten insoweit die vorangeführten Regelungen außer Kraft. Bei Beendigung von Dienstverhältnissen, in denen eine Übertrittsvereinbarung gemäß Abs. 4 abgeschlossen wurde, gebührt ein solcher Mehranspruch nur in jenem Anteil, derüber das zum Übertrittszeitpunkt (Stichtag) zu berücksichtigende Ausmaß (Abs. 6) hinausgeht.
(9)
Im Falle eines Übertritts nach Abs. 4 und 6 sind bei der Berechnung der Einzahlungsjahre nach § 59l Abs. 2 lit. d die bisher in diesem Dienstverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten zu berücksichtigen.“
Der Landeshauptmann:

Dr. Herbert Sausgruber

23. Gesetz

über eine Änderung des Baugesetzes

Das Baugesetz, LGBl.Nr. 52/2001, wird wie stehenden Nachteilen für das Orts-und Landfolgt geändert: schaftsbild ergibt, dass die Vorteile für das Gemeinwohl offenkundig überwiegen. Die Nach

1. Dem § 17 ist folgender Abs. 6 anzufügen: teile für das Orts- und Landschaftsbild sind

„(6) Ein Bauvorhaben, dem Interessen des jedenfalls soweit zu vermeiden, als dadurch die Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes nach Erreichung der Vorteile für das Gemeinwohl den Abs. 1 bis 3 entgegenstehen, ist nur zuläs-nicht vereitelt wird.“ sig, wenn eine Gegenüberstellung der sich aus der Durchführung des Bauvorhabens ergeben-2. Im § 29 hat der Abs. 4 zu entfallen. den Vorteile für das Gemeinwohl mit den ent-

Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:

Manfred Dörler Dr. Herbert Sausgruber