LANDESGESETZBLATT

Jahrgang 2005 Herausgegeben und versendet am 21. Juli 2005 16. Stück

Gesetz: Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen, Änderung
Verordnung: Gemeindekommissionsgebührenverordnung
Verordnung: Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, Änderung

27. Gesetz

über eine Änderung des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen

Der Landtag hat beschlossen: 2. Folgender § 3 wird angefügt:

Das Gesetz über die Mitwirkung der Bundes-^{„§ 3}gendarmerie bei der Vollziehung von Landesgeset-Soweit in anderen Landesgesetzen das Wort zen, LGBl.Nr. 29/1966, wird wie folgt geändert: ‚Bundesgendarmerie‘ verwendet wird, tritt an

dessen Stelle das Wort Bundespolizei‘; soweit

1. Im Titel und in den §§ 1 und 2 wird das Wort in anderen Landesgesetzen das Wort ,Gendarme„Bundesgendarmerie“ jeweils durch das Wort rieorgane‘ verwendet wird, tritt an dessen Stelle „Bundespolizei“ ersetzt. die Wortfolge ,Organe der Bundespolizei‘.“

Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:

Gebhard Halder Dr. Herbert Sausgruber

28. Verordnung

der Landesregierung über die Festsetzung von Kommissionsgebühren für die außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen der Gemeindebehörden (Gemeindekommissionsgebührenverordnung)

Auf Grund des § 77 des Allgemeinen Verwal-(2) Entsenden andere am Verfahren beteiligte tungsverfahrensgesetzes 1991 wird verordnet: Verwaltungsbehörden Amtsorgane, so sind von der die Amtshandlung führenden Behörde Kommis_{§ 1}sionsgebühren nach den für die entsendeten Organe _Ausmaßgeltenden Tarifen als Barauslagen einzuheben und dem Rechtsträger, dem die entsendeten Verwal

(1) Für die über Ansuchen einer Partei außer-tungsorgane zugehören, zu übermitteln. halb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen (3) Der Gebührenberechnung ist nur die Zeit zu der Gemeindebehörden sind gemäß § 77 AVG von Grunde zulegen, die für die Amtshandlung selbst, den Beteiligten für jedes der zur Amtshandlung einschließlich der erforderlichen Begehungen und notwendigerweise entsendeten Amtsorgane 12,50 Besichtigungen, sowie für die Verfassung der Nie-Euro für jede angefangene halbe Stunde als Kom-derschrift außerhalb des Amtes notwendig war, missionsgebühren zu entrichten. nicht aber die für den Weg zum Ort der Amtshand

Vorarlberger Landesgesetzblatt, Jahrgang 2005, 16. Stück, Nr. 28, 29

lung und für den Rückweg vom Ort der Amtshandlung aufgewendete Zeit und auch nicht die Zeit, während der die Amtshandlung unterbrochen wird.

(4): Amtshandlungen außer Amt sind auf das unvermeidliche Ausmaß zu beschränken und wenn möglich miteinander zu verbinden.
(5): Diese Verordnung gilt nicht, soweit die Verrechnung von Gebühren für die außerhalb des Amtes durchgeführten Amtshandlungen in den jeweiligen Verwaltungsvorschriften besonders geregelt ist.

§ 2

Abgrenzung

(1): Ob und in welchem Ausmaß andere Barauslagen, ferner Verwaltungsabgaben, Stempel-und Rechtsgebühren von den Beteiligten zu tragen sind, ist nach den jeweiligen Verwaltungsvorschriften zu beurteilen.
(2): Die den an einer Amtshandlung beteiligten Amtsorganen persönlich zukommenden Entschädigungen dürfen den Beteiligten neben dem im § 1 festgesetzten Bauschbetrag nicht auferlegt werden.

§ 3

Vorschreibung

(1) Die gemäß §§ 1 und 2 zu entrichtenden Gebühren sind den Beteiligten in dem in der Sache ergehenden Bescheid vorzuschreiben.

(2) Wenn mehrere Beteiligte zur Tragung der Gebühren verpflichtet sind, so sind diese angemessen aufzuteilen. In einem solchen Falle haftet jeder Beteiligte nur für den auf ihn entfallenden Gebührenanteil.

§ 4

Ertrag,
Art der Einhebung

(1): Die aufgrund dieser Verordnung eingehobenen Kommissionsgebühren fließen der Gemeinde zu.
(2): Die Einhebung der Kommissionsgebühren erfolgt durch Barzahlung, Post- oder Banküberweisung. Die Entrichtung ist im jeweiligen Akt in geeigneter Weise zu vermerken.
(3): Eine Kommissionsgebühr ist nicht vorzuschreiben, wenn die Gebührenpflicht die Gemeinde trifft.

§ 5

Wirksamkeitsbeginn

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Für die Vorarlberger Landesregierung:
Der Landeshauptmann:

Dr. Herbert Sausgruber

29. Verordnung

der Landesregierung über die Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales

Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Raumpla-Die Grundstücke GST-NR 942/2, GST-NR nungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996, wird verord-941, GST-NR 3356/3, GST-NR 934 und die Teilnet: flächen der Grundstücke GST-NR 947, GST-NR

946, GST-NR 3374/2, GST-NR 3550/1 und GST-

Die Verordnung über die Festlegung von über-NR 3321/11, alle GB Lauterach, die innerhalb der örtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landes-LGBl.Nr 8/1977, in der Fassung LGBl.Nr. 37/ regierung, Zl. VIIa-420.20.16, vom 21.6.2005*), in 1980, Nr. 15/1997, Nr. 45/1997, Nr. 28/1998, Nr. schwarzer Farbe ersichtlich gemachten Grenzen 43/1999, Nr. 40/2000, Nr. 57/2002, Nr. 1/2004 und liegen, werden aus dem Geltungsbereich heraus-Nr. 57/2004, wird wie folgt geändert: genommen.

Für die Vorarlberger Landesregierung:
Der Landeshauptmann:

Dr. Herbert Sausgruber

*) Die zeichnerischen Darstellungen liegen im Amt der Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und beim Marktgemeindeamt Lauterach während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.