Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Die Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 91/2001, wird wie folgt geändert:

1. Im Artikel IV Abs. 4 entfällt der Klammerausdruck „(verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22. November 1990, Nr. 47)“.

„(5) Für die vom Bund durch Gesetz aufgelassenen Bundesstraßen gelten die gemäß § 17 Abs. 4 und § 18 bestehenden Verpflichtungen zur unentgeltlichen Übertragung der Verkehrsflächen in das öffentliche Gut sowie die Anliegerleistungen gemäß §§ 50, 51 und 54 bis 31. Dezember 2008 als erfüllt.“

Die Wiener Stadtverfassung, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 26/2001, wird wie folgt geändert:

1. § 103 Abs. 1 Z 3, 4, 5, 7 und 8 lauten:

„3. Planung und Herstellung (Neu-, Um- und Ausbau) von Hauptstraßen A und Nebenstraßen sowie der durch die Vorhaben notwendigen Einbauten, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der Unternehmungen (§ 71) fallen, ausgenommen jene im jeweiligen Voranschlag ausgewiesenen Projekte, Straßenbauten im Zusammenhang mit U-Bahnbau sowie Radwege, die im Hauptradwegenetz ausgewiesen sind;
4. Instandhaltung von Hauptstraßen A und Nebenstraßen, ausgenommen Fußgängerpassagen;
5. straßenbauliche Maßnahmen für Behinderte und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten auf Hauptstraßen A und Nebenstraßen;
7. Errichtung und Instandhaltung von Verkehrsleiteinrichtungen, wie Verkehrszeichen, Wegweisern, Bodenmarkierungen und Verkehrslichtsignalanlagen auf Hauptstraßen A und Nebenstraßen, ausgenommen die Behebung von Gebrechen im elektrischen Bereich an Verkehrslichtsignalanlagen und an beleuchteten Verkehrszeichen durch Organe der Stadt Wien;
8. verkehrsorganisatorische Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten auf Hauptstraßen A und Nebenstraßen;“

„(2) Auf Bundesstraßen und Hauptstraßen B ist Abs. 1 nicht anzuwenden. Der Gemeinderat hat unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und Funktion der Straßen im gesamten Straßennetz der Stadt durch Verordnung festzulegen, welche Straßen als Hauptstraßen A, Hauptstraßen B und Nebenstraßen im Sinne des Abs. 1 gelten.“

(1) Die Wortfolge im Artikel II Z 1 (§ 103 Abs. 1 Z 3 der Wiener Stadtverfassung) „sowie Radwege, die im Hauptradwegenetz ausgewiesen sind“ tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.