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Gesetz über Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen und über Tankstellen in Wien

(Wiener Garagengesetz)

letzte Änderung 8.9.2004, Nr. 33/2004

Fundstellen der Rechtsvorschrift und ihrer Änderungen

Datum Publ.Blatt Fundstelle

27/09/1957 LGBl. Nr. 22/1957

24/10/1969 LGBl. Nr. 40/1969

22/11/1974 LGBl. Nr. 07/1975

26/06/1990 LGBl. Nr. 44/1990

27/11/1990 LGBl. Nr. 73/1990

24/07/1992 LGBl. Nr. 34/1992

29/01/1996 LGBl. Nr. 08/1996

18/09/1996 LGBl. Nr. 42/1996

18/09/1996 LGBl. Nr. 43/1996

02/02/1999 LGBl. Nr. 10/1999

23/10/2001 LGBl. Nr. 91/2001

08/02/2002 LGBl. Nr. 07/2002

21/02/2003 LGBl. Nr. 10/2003

08/09/2004 LGBl. Nr. 33/2004

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

I. ABSCHNITT: ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND

EINTEILUNG

§ 1. Anwendungsbereich

(1) Unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen und Tankstellen.

(2) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, gelten für die in Abs. 1 bezeichneten Anlagen die Bestimmungen der Bauordnung für Wien.

(3) Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind Angelegenheiten ausgenommen, die in der Gesetzgebung ausschließlich Bundessache oder der Grundsatzgesetzgebung des Bundes vorbehalten sind. Dieses Gesetz ist daher insoweit insbesondere in den Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie - so hinsichtlich sämtlicher Vorschriften des IV. Abschnittes -, weiters in den Angelegenheiten des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Schiffahrt und der Luftfahrt, des Bergwesens, des Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesens sowie in allen Angelegenheiten der Bundestheater nicht anzuwenden.

§ 2. Begriffbestimmungen und Einteilung

(1) Unter dem Einstellen von Kraftfahrzeugen im Sinne dieses Gesetzes wird jedes Abstellen betriebsbereiter Kraftfahrzeuge auf anderen als öffentlichen Verkehrsflächen über die zum Aus- und Einsteigen oder zum Be- und Entladen erforderliche Zeit hinaus verstanden. Ein Kraftfahrzeug gilt im Sinne dieses Gesetzes als nicht betriebsbereit, wenn die Treibstoffbehälter entleert und die Batterien ausgebaut sind.

(2) Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen sind Garagen (Einstellräume) oder Einstellplätze samt den dazugehörigen Nebenanlagen sowie Garagengebäude.

(3) Garagen (Einstellräume) sind Räume, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind.

(3a) Garagengebäude sind Gebäude, die mindestens zu 80 vH ihrer oberirdischen Nutzfläche Stellplätze enthalten.

(4) Einstellplätze sind unbebaute oder mit Schutzdächern versehene, nicht dem öffentlichen Verkehr dienende Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind.

(5) Rangierflächen sind jene Flächen, die in Anbetracht des voraussichtlichen Fahrzeugwechsels, der Gestalt und Einrichtung der Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen für einen gefahrlosen Betrieb notwendig sind.

(6) Stellplatz heißt jene Teilfläche einer Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen, die dem Abstellen des einzelnen Kraftfahrzeuges einschließlich des Öffnens der Türen, der Kofferräume oder der Motorhaube dient.

(7) Nebenanlagen sind sonstige Räume oder Anlagen, die dem Betrieb einer Garage oder eines Einstellplatzes dienen, wie Verbindungswege (Zu- und Abfahrten), Waschplätze, Werkstätten, Lagerräume oder Büroräume. Als brandgefährdet gelten Nebenräume, die unmittelbar an einen Raum zum Einstellen von Kraftfahrzeugen angrenzen und von diesem nicht wenigstens feuerhemmend abgeschlossen sind.

(8) Tankstellen sind bauliche Anlagen zur Lagerung und Abgabe von Treibstoff mit einem Flammpunkt bis 100º C, bezogen auf einen Barometerstand von 760 mm, sofern sie nach Art und Umfang der Einrichtung auch zur Abgabe an den Letztverbraucher ausgelegt sind, unbeschadet des Umstandes, daß die Anlage mit einer Garage oder einem Einstellplatz nicht in Verbindung steht.

(9) Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen werden nach der Bodenfläche der Einstellplätze und der Garagen einschließlich ihrer brandgefährdeten Nebenräume unterschieden in:

a) Kleinanlagen bis 100 m2;

b) Mittelanlagen über 100 m2 bis 1000 m2;

c) Großanlagen über 1000 m2.

II. ABSCHNITT: ZULÄSSIGKEIT DES EINSTELLENS VON KRAFTFAHRZEUGEN

§ 3. Bewilligungspflicht

(1) Sofern nicht § 62a der Bauordnung für Wien zur Anwendung kommt, bedürfen einer behördlichen Bewilligung im Sinne der §§ 60 und 70, 70a oder 71 der Bauordnung für Wien:

a) jegliche Bauführung zur Errichtung oder Vergrößerung von Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen oder von Tankstellen;

b) die Verwendung von Flächen oder Räumen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen, ohne daß eine Bauführung erfolgt, soweit hiefür eine behördliche Bewilligung noch nicht vorliegt;

c) bauliche Abänderungen von Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen oder von Tankstellen, wenn sie von Einfluß auf die Festigkeit, die Feuersicherheit, die gesundheitlichen Verhältnisse, die Verkehrsverhältnisse oder die Rechte der Nachbarn sind sowie ebensolche Abänderungen bewilligter Bauvorhaben (Planwechsel);

d) die Schaffung von Ladeplätzen für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge in Garagen;

e) die Errichtung oder Änderung von Anlagen für die Be- und Entlüftung von Garagen.

(2) Keiner Bewilligung nach Abs. 1 lit. b bedarf das Einstellen von höchstens zehn Krafträdern oder zwei Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von je 3500 kg auf einer unbebauten Liegenschaft oder in einem nicht allseits durch Gebäudemauern umschlossenen Hof von mindestens 80 m2 Grundfläche, weiters im Seitenabstand gegen Nachbarliegenschaften, wenn dieser Seitenabstand mindestens 3 m breit ist. Die Bestimmungen der §§ 5 und 6 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie die Vorschriften über den Betrieb von Einstellplätzen gelten auch für solche Anlagen.

(3) Garagen oder Einstellplätze für Kraftfahrzeuge, die mit Flüssiggas betrieben werden, müssen ausdrücklich für die Einstellung solcher Fahrzeuge gewidmet sein; auf diese Anlagen finden die Bestimmungen des Abs. 2 keine Anwendung.

§ 4. Städtebauliche Vorschriften

(1) Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen sind im Bauland grundsätzlich zulässig. Die Errichtung von Tankstellen ist nur in als Betriebsbaugebiet ausgewiesenen Teilen des gemischten Baugebietes, im Indurstriegebiet, in Sondergebieten sowie auf Verkehrsbändern zulässig.

(2) Auf öffentlichen Verkehrsflächen dürfen Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen überhaupt nicht, Tankstellen unbeschadet der straßenpolizeilichen Vorschriften nur unter der Voraussetzung bewilligt werden, daß dadurch der Zweck der Widmung nicht beeinträchtigt wird und der Verfügungsberechtigte zustimmt.

(3) Im Wohngebiet sind Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bis zu einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von 3.500 kg sowie von Autobussenf für Beherbergungsbetriebe zulässig. Soweit dies im Hinblick auf Schulen, Kirchen, Krankenanstalten, Kindergärten und ähnliche Einrichtungen geboten ist, sind im Wohngebiet und im gemischten Baugebiet bei Anlagen in unmittelbarer Nähe dieser Einrichtungen Vorkehrungen vorzusehen, um einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, insbesondere einer Belästigung durch Lärm oder üblen Geruch vorzubeugen.

(4) Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen sind auf gärtnerisch auszugestaltenden Teilen der Liegenschaft grundsätzlich unzulässig. Kleinanlagen mit einer Bodenfläche bis zu 50 m2 sind in der Bauklasse I und II auf seitlichen Abstandsflächen, im Vorgarten jedoch dann zulässig, wenn ihre Errichtung auf seitlichen Abstandsflächen oder auf Teilen der Liegenschaft, die der Bebauung offenstehen, im Hinblick auf die Geländeverhältnisse oder wegen des vorhandenen Baubestandes nicht zumutbar ist; Zu- und Abfahrten sind in die in Anspruch genommene Bodenfläche nicht einzurechnen.

(5) Kleinanlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen gemäß Abs. 4 dürfen nicht mehr als ein über dem anschließenden Gelände liegendes Geschoss aufweisen. Die Gebäudehöhe darf nicht mehr als 3,50 m und die Firsthöhe nicht mehr als 4 m betragen.

(6) Die durch Kleinanlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen gemäß Abs. 4 in Anspruch genommene Grundfläche ist auf die nach den gesetzlichen Ausnutzbarkeitsbestimmungen bebaubare Fläche des Bauplatzes anzurechnen, auf die nach § 5 Abs. 4 lit. d der Bauordnung für Wien durch den Bebauungsplan beschränkte bebaubare Fläche jedoch nicht.

(7) Beschränkungen des Bebauungsplanes in Bezug auf die Zahl und Größe von Nebengebäuden finden auf Kleinanlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen gemäß Abs. 4 keine Anwendung.

§ 5. Rücksicht auf die Verkehrsverhältnisse

Die Errichtung von Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen und von Tankstellen ist nur zulässig, wenn es die Verkehrsverhältnisse gestatten; bei Errichtung von Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen müssen mit Ausnahme der Errichtung von Häusern mit nur einer Wohnung oder von Reihenhäusern darüber hinaus mehr Stellplätze geschaffen werden, als auf den öffentlichen Verkehrsflächen durch die Herstellung der Einfahrt untergehen. Für diese Beurteilung sind die Größe der Anlage sowie die Lage und Größe des Tores oder der Einmündung der Fahrverbindung ( § 10 ) in die öffentliche Verkehrsfläche, insbesondere mit Rücksicht auf die benachbarten Straßenkreuzungen, auf die Verkehrsbedeutung, die Verkehrsdichte der Straße, die Höhenlage der anschließenden Fahrbahn und die Sichtverhältnisse, maßgebend.

III. ABSCHNITT: BAUVORSCHRIFTEN

1. Teil: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR EINSTELLPLÄTZE, GARAGEN UND TANKSTELLEN

§ 6. Allgemeine Bauvorschriften

(1) Jede Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen und jede Tankstelle muß so beschaffen sein, daß eine Gefährdung ihrer Benützer, der Bewohner derselben Liegenschaft oder der Nachbarn durch giftige Gase oder Dämpfe, durch Brand oder durch Explosion sowie eine das nach der festgesetzten Widmung zulässige Ausmaß übersteigende Belästigung der Bewohner derselben Liegenschaft oder der Nachbarn durch Lärm, üblen Geruch oder Erschütterung nicht zu erwarten ist.

(2) Im besonderen gelten hinsichtlich der Bauanlage die Vorschriften der §§ 7 bis 25 .

§ 7. Wände, Decken, Schutzabstände

(1) Die Wände und Decken von Kleingaragen müssen feuerhemmend, die von Mittel- und Großgaragen feuerbeständig sein. Bei Mittel- und Großgaragen genügen feuerhemmende Decken, sofern es sich nicht um mehrgeschossige Garagen, Garagen, die unterhalb des angrenzenden Geländes liegen, sowie um überbaute Garagen handelt. Fenster in Wänden und Oberlichten in Decken sind feuerhemmend und nicht öffenbar auszubilden. Tore und Türen in Umfassungswänden sind feuerhemmend auszuführen, soweit sie nicht unmittelbar ins Freie führen. Sofern sie ins Freie führen und nicht feuerhemmend ausgebildet sind, müssen sie von Öffnungen anlagefremder Bauteile mindestens 5 m entfernt sein.

(2) Soweit dies im Hinblick auf die Lage, die Bauart, den Umfang und die Art der Benützung von Mittel- und Großgaragen geboten ist, sind diesen Umständen entsprechende zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen sowie dem Entstehen eines Brandes größeren Umfanges oder eines mit erheblichen Gefahren verbundenen Brandes vorzubeugen.

(3) Tankstellen müssen von bestehenden anlagefremden Baulichkeiten oder Bauteilen allseitig nachstehende Mindestabstände (Schutzabstände) aufweisen:

a) die freistehenden und die oberirdischen Lagerbehälter die im § 24 genannten Abstände nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen,

b) die unterirdischen Lagerbehälter die im § 23 genannten Abstände nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen,

c) die Zapfstellen ( § 25 ): 10 m; bei öffnungslosen, feuerbeständigen Außenwänden und feuerbeständigen Mauern anlagefremder Baulichkeiten genügt ein verringerter Schutzabstand von 1 m für die Abgabe von brennbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55º C.

(4) Die Unterbringung von Tankstellen in Höfen von weniger als 500 m2 Bodenfläche ist unzulässig; eine Anrechnung von Nachbargrund findet nicht statt.

(5) Einstellplätze für Kraftfahrzeuge müssen von Hauptfenstern allseitig einen Abstand von mindestens 2,50 m aufweisen.

(6) Die Bestimmungen des VIII. Abschnittes der Bauordnung für Wien bleiben, soweit sie an die bauliche Ausnützbarkeit der Bauplätze strengere Anforderungen stellen, unberührt.

§ 8. Elektrische Anlagen

(1) Zur Beleuchtung von Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen und von Tankstellen darf nur elektrisches Licht verwendet werden.

(2) Die elektrischen Anlagen müssen so beschaffen sein, dass brennbare Gase oder Dämpfe dadurch nicht entzündet werden können.

§ 9. Abscheider und Schlammfänge

(1) In Straßenkanäle, Senkgruben oder Sickergruben dürfen Abwässer von Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen nur über geeignete Abscheider für Öle und Treibstoffe eingeleitet werden. Die Abscheider müssen das Eindringen von Ölen und Treibstoffen in die Kanäle, Senkgruben oder Sickergruben und in das Mauerwerk von Baulichkeiten oder in das Erdreich wirksam verhindern. Ihre Größe ist so zu bemessen, daß eine Rückstauung im Hinblick auf die Größe der Anlage, auf die Zweckbestimmung des Teiles der Anlage, in dem sie sich befinden, und auf die voraussichtliche Menge der Abwässer sowie deren voraussichtlichen Gehalt an Ölen und Treibstoffen nicht zu erwarten ist. Die näheren Bestimmungen über Ausführung und Größe der Abscheider werden durch Verordnung der Landesregierung getroffen; durch Verordnung der Landesregierung können weiters Normen im Sinne des Normengesetzes (BGBl. Nr. 240/1971) in der jeweils geltenden Fassung, die diesen Anforderungen entsprechen, als verbindlich erklärt oder anerkannt werden.

(2) Vor Abscheidern sind Schlammfänge einzubauen.

(3) Die Entwässerung der Bedienungsplätze von Tankstellen darf nur über entsprechend dimensionierte Mineralölabscheider erfolgen.

§ 10. Fahrverbindungen

(1) Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen und Tankstellen müssen eine Fahrverbindung zur öffentlichen Verkehrsfläche haben, die eine leichte und sichere Zu- und Abfahrt gewährleistet. Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, jedenfalls aber bei Großanlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen, müssen Zu- und Abfahrten voneinander örtlich oder durch eine entsprechende bauliche Maßnahme oder durch eine Sperrlinie getrennt sein. Die Breite und Höhe des Tores bzw. die Breite des Zu- und Abfahrtsbereiches muß so bemessen sein, daß im Hinblick auf den Fassungsraum der Anlage Zu- und Abfahrten am nächstliegenden Fahrstreifen der öffentlichen Straße möglich sind. Die lichte Torbreite an der Baulinie, Straßenfluchtlinie oder Verkehrsfluchtlinie muß mindestens 2,80 m betragen. Geringere Torbreiten sind bei Beschränkung der Fahrzeugabmessungen zulässig.

(2) Im Bereich von Straßenkreuzungen ist der Abstand vom Schnittpunkt oder Tangentenschnittpunkt der an den Verkehrsflächen gelegenen Liegenschaftsgrenzen bis zur nächstliegenden Begrenzung des Zu- und Abfahrtsbereiches so zu wählen, daß die Verkehrssicherheit gewahrt ist; er hat mindestens 5 m zu betragen.

(3) Die Fahrverbindung muß, insbesondere bei der Einmündung in die öffentliche Verkehrsfläche und bei der Ausmündung von Zugängen zu anlagenfremden Baulichkeiten oder Bauteilen, allseits eine gute Übersicht gewähren.

(4) Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen sowie Tankstellen dürfen nur von Kraftfahrzeugen solcher Abmessung benützt werden, welche die Fahrverbindung unbehindert befahren können; außerdem müssen die Insassen das Fahrzeug an jeder Stelle der Fahrverbindung verlassen können. Wo die Verkehrsverhältnisse es erfordern, dürfen Mittelanlagen nur von Kraftfahrzeugen solcher Abmessungen benützt werden, welche den an die öffentliche Verkehrsfläche anschließenden Teil der Fahrverbindung nebeneinander in der obgenannten Weise benützen können, es sei denn, dass Zu- und Abfahrt voneinander örtlich getrennt sind. Die höchstzulässigen Abmessungen ein- oder ausfahrender Kraftfahrzeuge sind bei der Zufahrt ersichtlich zu machen, wenn sie geringer sind als die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften höchstzulässigen Abmessungen.

(5) Soweit nach Abs. 1 eine getrennte Zu- und Abfahrt erforderlich ist, gelten die Vorschriften des Abs. 4 sowohl für die Zu- als auch für die Abfahrt.

(6) Rampen müssen eine gleitsichere Oberfläche aufweisen; bei einer Neigung von mehr als 15% muß zwischen den Rampen und der öffentlichen Verkehrsfläche ein mindestens 5 m langer Teil der Fahrverbindung waagrecht oder bis höchstens 3% geneigt liegen; ein gleiches gilt auch bei Rampenneigungen über 5%, wenn die Einmündung in eine öffentliche Verkehrsfläche mit besonders im Hinblick auf den Fußgängerverkehr wesentlicher Verkehrsbedeutung und Verkehrsdichte erfolgt.

(7) Bei Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen, die im Zuge der Fahrverbindung nur mit besonderen Geräten, wie Aufzügen und sonstigen Hebeanlagen befahren werden können, ist eine Staufläche vorzusehen, soweit dies im Hinblick auf die Verkehrsverhältnisse im Nahbereich, die örtlichen Gegebenheiten und die zu erwartende Frequentierung der Anlage unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Aufzüge und Hebeanlagen erforderlich ist, um bei Zufahrten Fahrzeugstauungen auf der öffentlichen Verkehrsfläche zu vermeiden.

§ 11. Gehwege

(1) Die Fahrverbindung ( § 10 ) muss von den Zugängen zu anlagefremden Baulichkeiten oder Bauteilen baulich getrennt werden. Bei Garagen und Einstellplätzen mit einer Bodenfläche bis zu 500 m² genügt ein durchlaufender, durch Bodenmarkierung gekennzeichneter Gehweg von mindestens 80 cm Breite im Zuge der Fahrverbindung, wenn die Trennung wegen vorhandener Baubestände nicht durchgeführt werden kann und wenn der Gehweg kurz, übersichtlich und nur für einen geringen Verkehr bestimmt ist.

(2) Bei Errichtung von Kleinanlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen ( § 2 Abs. 9 lit. a) auf bereits bebauten Liegenschaften muß ein solcher Gehweg nur dann vorgesehen werden, wenn dies zur Gewährleistung der Sicherheit von Bewohnern oder Besuchern anlagefremder Baulichkeiten oder Bauteilen mit Rücksicht auf die Gestalt des Bauplatzes und der bestehenden Baulichkeiten erforderlich ist.

(3) Der Gehweg gilt für die Bemessung der höchstzulässigen Fahrzeugbreite ( § 10 Abs. 4 und 5) nicht als Teil der Fahrverbindung; er wird jedoch insoweit angerechnet, als für diese Breite maßgebend ist, daß die Fahrzeuge von ihren Insassen an jeder Stelle der Fahrverbindung verlassen werden können.

(4) Bei Garagen und Einstellplätzen mit einer Bodenfläche von mehr als 500 m2 ist dann, wenn mit Rücksicht auf Nebenanlagen oder aus sonstigen Gründen ein starker Fußgängerverkehr von und zur Anlage zu erwarten steht, hiefür ein markierter Gehweg in der erforderlichen Breite bis zum Höchstausmaß von 1,20 m, nötigenfalls ein von der Zu- und Abfahrt baulich getrennter Zugang zu errichten. Auf diesen Gehweg wird der Zugang zu anlagefremden Baulichkeiten oder Bauteilen (Abs. 1 oder 2) angerechnet.

§ 12. Betriebsflächen, Rangierflächen

(1) Betriebsflächen von Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen haben der Anzahl und den Abmessungen der einzustellenden Fahrzeuge zu entsprechen. Der Bauwerber hat bei Mittelund Großanlagen der Behörde einen Stellplan vorzulegen, aus dem die Fahrverbindung nach § 10 , die Gehwege nach § 11 , die Abmessungen der Stellplätze, die Numerierung der Pflichtstellplätze ( § 36 Abs. 1) und die Rangierflächen ersichtlich sind. Bei Anlagen zum Einstellen von mehr als 30 Kraftfahrzeugen ist für jeweils angefangene 50 Stellplätze ein Behindertenstellplatz herzustellen.

(2) Die Stellplätze müssen nachstehende Mindestabmessungen aufweisen:

a) eine Breite von 2,30 m, bei Behindertenstellplätzen von 3,50 m;

b) eine Länge von 6 m bei Hintereinanderaufstellung der Fahrzeuge;

c) eine Länge von 4,80 m bei allen anderen Aufstellungsarten

Liegen zwei Behindertenstellplätze nebeneinander, kann eine gemeinsame, durch eine deutliche Schraffierung gekennzeichnete Fläche zum Aussteigen mit einer Breite von mindestens 1,20 m angeordnet werden.

(3) Die Rangierflächen müssen nachstehende Mindestbreiten aufweisen, sofern nicht die Voraussetzungen des Abs. 4 vorliegen:

a) 3 m bei Hintereinanderaufstellung der Kraftfahrzeuge;

b) 4 m bei Schrägaufstellung der Kraftfahrzeuge bis zu einem Winkel von 45º zur Achse dieser Rangierfläche;

c) 6 m bei Aufstellung der Kraftfahrzeuge über 45º bis zum rechten Winkel zur Achse dieser Rangierfläche.

Diese Mindestbreiten gelten auch für Rangierflächen mit beiderseitiger Aufstellung von Kraftfahrzeugen; insoweit für eine solche Rangierfläche unterschiedliche Breitenabmessungen zutreffen, ist der Bemessung die jeweils größere Breite zugrunde zu legen.

(4) Unterschreitungen der in Abs. 2 und 3 genannten Abstände sind, sofern es sich nicht um Pflichtstellplätze handelt, zulässig, soweit im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse, die Zweckbestimmung der Baulichkeit, die Abmessung der einzustellenden Kraftfahrzeuge und die zu erwartende Frequentierung der Anlage ein gefahrloser Betrieb gewährleistet ist.

(5) Betriebsflächen von Tankstellen müssen außer der Fahrverbindung ( § 10 ) einen Bedienungsplatz und eine Staufläche solchen Ausmaßes aufweisen, daß das Tanken ohne Behinderung des öffentlichen Verkehrs im Tankstellenbereich möglich ist.

2. Teil: BESTIMMUNGEN FÜR EINSTELLPLÄTZE

§ 13. Bauliche Ausgestaltung der Einstellplätze

(1) In allseits von Gebäudemauern umschlossenen Höfen dürfen Einstellplätze nur eingerichtet werden, wenn die Hoffläche mindestens 40 m2 beträgt und die örtlichen Lüftungsverhältnisse eine gefahrbringende Ansammlung leicht entzündlicher oder gesundheitsschädlicher Gase oder Dämpfe nicht erwarten lassen.

(2) Mittel- und Großanlagen müssen einen tragfähigen Bodenbelag aufweisen.

3. Teil: BESTIMMUNGEN FÜR GARAGEN

§ 14. Fußböden, Ableitung der Abwässer

(1) Der Fußboden jeder Garage muß flüssigkeitsdicht sein und darf auch bei länger dauernder Brandeinwirkung nicht zur Entflammung gebracht werden können. Er ist bei Mittel- und Großanlagen durch Gefällsbrüche in Felder von höchstens 250 m2 zu unterteilen.

(2) An der tiefsten Stelle jedes Feldes ist entweder ein mindestens 0,04 m2 großer Kanaleinlauf oder eine unbrennbare und flüssigkeitsundurchlässige Sammelgrube mit mindestens 50 l Fassungsraum herzustellen. Diese Öffnungen müssen tragfähig abgedeckt sein.

(3) Der Kanaleinlauf muß so angelegt werden, daß die Ableitung der Abwässer gewährleistet ist. Erforderlichenfalls ist für die Ableitung, insbesondere bei Garagen im Kellergeschoß, eine Pumpeinrichtung vorzusehen. Auf die Ableitung findet § 9 Anwendung.

§ 15. Fluchtwege, Türen und Fenster

(1) Jede Garage muß mindestens einen Ausgang haben, der entweder direkt ins Freie oder zu einer ins Freie führenden Stiege führt. Diese Stiege muß in einem feuerbeständigen, ständig entlüfteten Stiegenhaus liegen, feuerbeständig hergestellt, geradarmig und mindestens 1 m breit sein; der Stufenauftritt muß mindestens 26 cm breit sein; die Stufenhöhe darf 18 cm nicht überschreiten. Bei Mittel- und Großgaragen muß das Stiegenhaus von der Garage und deren brandgefährdeten Nebenräumen durch wirksame be- und entlüftete Schleusen mit feuerbeständigen Wänden und Decken und mit in Fluchtrichtung aufschlagenden, selbstzufallenden feuerhemmenden Türen getrennt sein. Kein Teil einer Garage sowie deren brandgefährdeter Nebenräume darf von einem Ausgang mehr als 40 m entfernt sein. Hat eine Garage mehr als 30 Stellplätze, muss sie zusätzlich entweder einen barrierefrei erreichbaren direkt oder über einen barrierefreien Verbindungsgang ins Freie führenden Aufzug oder eine mit einer maschinellen Aufstiegshilfe ausgestattete, direkt ins Freie führende Stiege haben.

(2) Garagen und deren brandgefährdete Nebenräume dürfen Türen und Fenster nur in jener Anzahl und Größe haben, welche eine gefahrlose Benützung der Anlage gewährleisten und keine zusätzliche Brandgefahr mit sich bringen.

(3) Soweit dies im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten geboten ist, sind diesen Umständen entsprechende zusätzliche Fluchtwege herzustellen, um im Brandfall ein rasches und gefahrloses Verlassen der Anlage zu ermöglichen.

§ 16. Bauliche Vorkehrungen gegen Brandausbreitung

(1) In Großgaragen sind Brandabschnitte oder sonstige Vorkehrungen gegen eine Brandausbreitung vorzusehen, soweit dies mit Rücksicht auf die örtliche Lage und unter Bedachtnahme auf die Übersichtlichkeit der Anlage notwendig ist. Es müssen jedoch Garagengeschosse, die ganz oder teilweise oberhalb des angrenzenden Geländeniveaus liegen und in den Umfassungswänden Fenster oder Öffnungen in einem Mindestausmaß von 2% der jeweiligen Brandabschnittsfläche aufweisen, in Brandabschnitte von höchstens 2500 m2 unterteilt sein; Garagengeschosse, die zur Gänze unterhalb des angrenzenden Geländeniveaus liegen oder keine Fenster oder Öffnungen in den Umfassungswänden aufweisen, müssen in Brandabschnitte von höchstens 1500 m2 unterteilt sein.

(2) Bei Anordnung einer mit einer Brandmeldeanlage verbundenen automatischen Regenanlage (Sprinkler) sind Brandabschnitte bis höchstens 3500 m2 zulässig.

(3) Unabhängig von der Größe der Brandabschnitte sind jedenfalls die einzelnen Geschosse mehrgeschossiger Garagen als selbständige Brandabschnitte auszubilden.

(4) Bei Aufzugsgaragen, bei welchen die Kraftfahrzeuge automatisch und ohne Personenbegleitung zu den Stellplätzen befördert werden, sind nach der Eigenart der jeweiligen Anlage jene Vorkehrungen zu treffen, die die gleiche Sicherheit wie Brandabschnitte in einem Höchstausmaß von 1500 m2 gewährleisten. Bei Garagengeschossen, die zumindest an zwei Seiten und in einem Ausmaß von mindestens 5% der Geschoßfläche offen sind, sind keine Brandabschnitte erforderlich.

§ 17. Feuerstätten und Heizung

(1) Die Heizung in Garagen und deren brandgefährdeten Nebenräumen muß so beschaffen sein, daß Treibstoffe und deren Dämpfe oder andere leicht brennbare Stoffe nicht dadurch entzündet werden können; Flaschen mit Speichergas dürfen durch die Heizung keiner derartigen Erwärmung ausgesetzt sein, daß die Gefahr eines Brandes oder einer Explosion entsteht.

(2) Garagen und deren brandgefährdete Nebenräume dürfen keine Rauchfangputztürchen enthalten.

§ 18. Rauchabzüge

Großgaragen müssen in jedem Brandabschnitt in der Nähe der Decke an lüftungstechnisch geeigneten Stellen Rauchabzüge im Ausmaß von mindestens 1 0/00 der Bodenfläche haben. Jeder Rauchabzug muß einen Mindestquerschnitt von 1 m2 aufweisen. Die Klappen der Rauchabzüge müssen im Brandfalle von einem leicht erreichbaren gesicherten Ort aus geöffnet werden können; die Betätigungsvorrichtung muß deutlich gekennzeichnet sein.

§ 19. Lüftung

Garagen und deren Nebenräume müssen ausreichend lüftbar sein; diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Lüftung eine Anreicherung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stoffen wirksam verhindert. Bei unter dem anschließenden Geländeniveau liegenden, fensterlosen Garagen ist jedenfalls eine ständig wirksame mechanische Be- und Entlüftungsanlage vorzusehen, durch die der CO-Gehalt in der Garage den Wert von 0,010 Volumsprozent und im Bereich von Teilen der Garage, die dem ständigen Aufenthalt von Personen dienen, 0,005 Volumsprozent nicht übersteigt.

§ 20. Zusatzbeleuchtung

(1) Für fensterlose Garagengeschosse von Mittel- und Großgaragen ist außer der Hauptbeleuchtung eine Zusatzbeleuchtung vorzusehen, die von der Hauptbeleuchtung vollkommen unabhängig ist und durch die bei Versagen der Hauptbeleuchtung eine ausreichende Beleuchtung der gesamten Anlage gewährleistet ist. Als ausreichend ist eine horizontale Beleuchtungsstärke von 0,5 Lux, gemessen in einem Abstand von 1 m über dem Fußboden, anzusehen.

(2) Die Zusatzbeleuchtung kann entweder durch eine von der Hauptbeleuchtung unabhängige Stromerzeugungsanlage oder durch Batterien gespeist werden. Die Stromquelle muß vom Zeitpunkt des Versagens der Hauptbeleuchtung an bei vollem Betrieb eine Brenndauer der Zusatzbeleuchtung von mindestens einer Stunde gewährleisten.

(3) Die Zusatzbeleuchtung muß sich bei Versagen der Hauptbeleuchtung selbsttätig einschalten.

§ 21. Sonderbestimmungen für mehrgeschossige Garagenanlagen

Mehrgeschossige Garagenanlagen müssen so eingerichtet sein, daß eine gefahrlose Beförderung der Fahrzeuge von der Fahrverbindung ( § 10 ) bis in die einzelnen Geschosse durch Rampen oder Aufzüge gewährleistet ist.

4. Teil: SONDERBESTIMMUNGEN

§ 22. Sonderbestimmungen für Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen besonderer Art

(1) Garagen für Kraftfahrzeuge, die mit Flüssiggas betrieben werden, dürfen unterhalb von Aufenthaltsräumen nicht errichtet werden.

(2) Bei Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen, die mit Flüssiggas betrieben werden, und bei Ladeplätzen für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge in Garagen sind jene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die zur Ausschaltung jeder Explosionsgefahr erforderlich sind. Im Falle des Wohnungseigentums ist die Zustimmung der Miteigentümer nicht erforderlich, wenn in Mittel- oder Großgaragen Ladeplätze für elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge mit Batterien in herkömmlicher Bauart wie Blei-

oder Nickel-Cadmium-Batterien eingerichtet werden.

5. Teil: BESTIMMUNGEN FÜR TANKSTELLEN

§ 23. Unterirdischer Treibstofflagerbehälter

(1) Die Treibstofflagerbehälter von Tankstellen müssen allseits mindestens 1 m im Erdreich versenkt sein (unterirdischer Lagerbehälter), sofern auf sie nicht die Bestimmungen des § 24 Anwendung finden; sie müssen eine Beschüttung aus steinfreiem Material aufweisen.

(2) Unterirdische Treibstofflagerbehälter bis zu einer Lagerung von 100.000 l müssen zu Gebäuden und Nachbargrenzen einen Mindestabstand von 1 m aufweisen; unterirdische Treibstofflagerbehälter mit einer Lagermenge von mehr als 100.000 l müssen zu Gebäuden und Nachbargrenzen einen Mindestabstand von 3 m aufweisen. Diese Behälter müssen untereinander einen Mindestabstand von 1 m haben.

(3) Unterhalb von Gebäuden dürfen Treibstoffe nur bis zu einer Gesamtmenge von 300.000 l in Lagerbehältern mit einer Lagermenge von maximal 100.000 l gelagert werden. Diese Behälter müssen untereinander und zu Fundamenten einen Mindestabstand von 2 m haben und mindestens 2 m beschüttet sein. Die Beschüttungshöhe kann auf 1 m verringert werden, wenn sich darüber eine Decke mit einer Tragfähigkeit von mindestens 500 kg/m2 befindet.

(4) Die Behälter müssen aus einem gegen chemische und mechanische Einwirkung gesicherten Baustoff bestehen, dicht sein und einen Standanzeiger haben. Metallbehälter müssen zur Ableitung statischer Aufladungen geerdet sein.

(5) Die Einstiegöffnung muß einen Mindestdurchmesser von 60 cm haben und mit einem dicht schließenden Deckel versehen sein. Alle Rohrleitungen müssen dicht angeschlossen sein.

(6) Alle Rohrleitungen, die an einen Treibstofflagerbehälter angeschlossen sind, müssen mit einer Rückschlagsicherung ausgestattet sein, die die Fortleitung einer Entzündung von außen in den Behälter nachweislich wirksam ausschließt. Für Behälter für Treibstoffe mit einem Flammpunkt über 55º C gilt diese Forderung nur dann, wenn der Behälter samt den Leitungen technisch auch zur Aufnahme von Treibstoffen mit einem Flammpunkt bis einschließlich 55º C ausgestattet ist. Die Fülleitung muß so beschaffen sein, daß die Flüssigkeit im Behälter höchstens 10 cm frei fällt.

(7) Die Füllstelle von Behältern mit einem Inhalt von mehr als 1000 l muß in einem flüssigkeitsundurchlässigen Schacht angeordnet sein; sie muß im Freien oder in einem eigenen Raum im Niveau des Erdgeschosses liegen und ist durch eine fest verlegte Rohrleitung mit den Behältern zu verbinden. Die Füllstelle ist auf jener Liegenschaft, auf der die Tankstelle errichtet wird, einzurichten, wenn auf der öffentlichen Verkehrsfläche und auf der Liegenschaft für den Tankwagen leichte und verkehrssichere Zu- und Abfahrten gewährleistet sind und der Tankwagen zur Gänze auf die Liegenschaft einfahren kann. Besteht die Möglichkeit nicht, so ist die Füllstelle bei Gehsteigbreiten unter 1 m an der Grundgrenze zur öffentlichen Verkehrsfläche auf der Liegenschaft, auf der die Tankstelle errichtet wird, im Gehsteigniveau einzurichten. Bei Gehsteigen mit einer Breite ab 1 m ist sie im Gehsteig, Vorgehsteig oder Baumstreifen einzurichten. Die gegen die Fahrbahn gerichtete Kante des Füllschachtes muß von der Innenkante des Randsteines einen Abstand von 15 cm besitzen. Kann dieser Abstand nicht oder nur mit unzumutbarem wirtschaftlichem Aufwand eingehalten werden, kann die Füllstelle auch in einem anderen Abstand eingerichtet werden, wenn öffentliche Interessen, insbesondere solche der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Die innere Lichte des Füllschachtes darf senkrecht zur Gehsteigkante nicht größer als 40 cm sein. Er ist mit einem rutschfesten, versperrbaren und befahrbaren Deckel abzuschließen. Die Fülleitung des Behälters ist mit einer Kapp- verschraubung dicht abzuschließen. Liegt die Füllstelle tiefer als der höchste Punkt des Behälters, so ist in die Füllleitung im Füllschacht ein Rückschlagventil und ein Absperrorgan einzubauen.

(8) Die Behälter sind mit nicht luftdicht abschließbaren Lüftungsrohren zu versehen, die mindestens 2,5 m über dem anschließenden Gelände der Füllstelle bzw. der Behälteroberkante unmittelbar ins Freie ausmünden müssen. Am oberen Ende des Entlüfungsrohres ist eine Sicherung gegen Eindringen von Niederschlagswässern und eine Rückschlagsicherung samt einem davor eingebauten Strömungsrückschlagventil anzuordnen. Bei Behältern, die mit einer nicht absperrbaren Überlaufleitung verbunden sind, genügt eine gemeinsame Tankentlüftung. Die Überlaufleitung muß mindestens den gleichen Querschnitt wie die Fülleitung haben. Lüftungsrohre dürfen auf der öffentlichen Verkehrsfläche nicht freistehend angeordnet werden; sie sind in der Außenmauer unter Putz zu verlegen. Die Fülleitung darf eine Nennweite von 50 mm, die Lüftungsrohre dürfen eine solche von 30 mm nicht unterschreiten.

(9) Zwischenbehälter, die mittels einer Pumpe gefüllt werden, dürfen kein eigenes Lüftungsrohr besitzen und müssen mit dem Lagerbehälter durch eine Überlaufleitung, die den gleichen Querschnitt wie die Zuleitung aufzuweisen hat, verbunden sein.

(10) Die Lagerbehälter sind mit Gaspendelleitungen auszustatten. Die einzelnen Gaspendelleitungen sind bei ihren Ausmündungen im Füllschacht mit Rückschlagsicherungen und einer Kappverschraubung zu versehen und in der gleichen Weise wie die zugehörigen Fülleitungen zu kennzeichnen.

§ 24. Oberirdische Treibstofflagerbehälter

(1) Die Lagerung von Treibstoffen mit einem Flammpunkt bis einschließlich 55º C ist in freistehenden Lagerbehältern in diesem Zwecke dienenden, freistehenden Lagergebäuden und nur dann zulässig, wenn eine Lagermenge von insgesamt 5000 l nicht überschritten wird. Die Wände und Decken, die Tragwerke sowie der Fußboden der Lagerräume müssen feuerbeständig, die Türen und Fenster feuerhemmend ausgeführt sein. Diese Räume sind überdies mit einer flüssigkeitsundurchlässigen Wanne auszustatten, die die gesamte gelagerte Flüssigkeitsmenge aufnehmen kann. Sie sind in Boden- und Deckennähe mit Lüftungsöffnungen derart auszustatten, daß eine Querdurchlüftung vorhanden ist. Lagerräume, deren Fußboden tiefer als das anschließende Gelände liegt, sind überdies mit einer mechanischen Entlüftungsanlage auszustatten; die Absaugung muß in Bodennähe erfolgen.

(2) Bei Lagerungen von Treibstoffen mit einem Flammpunkt von mehr als 55º C in freistehenden Behältern gelten folgende Bestimmungen:

a) Im Inneren von Gebäuden, die nicht nur der Lagerung von Treibstoffen dienen, dürfen in freistehenden Behältern, wenn ein Ausfließen aus dem Raum, in dem sie aufgestellt sind, verhindert wird, höchstens 300 l oder in Kanistern höchstens 60 l Treibstoff gelagert werden. Mengen von mehr als 300 l dürfen nur in eigenen Treibstofflagerräumen untergebracht sein. Treibstofflagerräume für Mengen von mehr als 1000 l bis 100.000 l müssen im Keller oder im Erdgeschoß liegen.

b) Die Lagerung von Treibstoff in einer Gesamtmenge von 100.000 l bis 300.000 l ist in Einzelbehältern mit einem Inhalt von maximal 100.000 l in Treibstofflagerräumen im Kellergeschoß unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

aa) In jedem Treibstofflagerraum dürfen nur maximal 100.000 l Treibstoff gelagert werden;

bb) jeder Treibstofflagerraum ist mit einer Auffangwanne auszustatten, die den gesamten Inhalt des Behälters aufnehmen kann;

cc) jeder Treibstofflagerbehälter muß auf einer unbrennbaren standsicheren Platte aufgestellt werden, die die Grundfläche des Behälters mindestens 5 cm überragt;

dd) die Umfassungsmauern jedes Treibstofflagerraumes müssen mindestens die Eigenschaften einer 25 cm starken Vollziegelmauer aufweisen;

ee) jeder Treibstofflagerraum ist von Räumen anderer Art mittels eines direkt ins Freie entlüfteten Pufferraumes zu trennen; ein gemeinsamer Pufferraum für mehrere Lagerräume ist jedoch zulässig;

ff) zwischen den Treibstofflagerräumen dürfen keinerlei direkte Verbindungen (Lüftungsöffnungen, Türen, Rohrleitungen usw.) bestehen; die Be- und Entlüftungsleitungen, die Tankentlüftung und die Füllleitungen müssen für jeden Treibstofflagerraum getrennt geführt werden. Eine Zusammenfassung der Treibstoffvor- und -rücklaufleitungen im Pufferraum ist jedoch möglich;

gg) jeder Treibstofflagerbehälter ist feuerbeständig zu ummanteln;

hh) auf Treibstofflagerbehälter aufgebrachte Isolierungen sind erforderlichenfalls gegen mechanische Beschädigungen zu schützen (z. B. Blechmantel aus Aluminium oder Stahlblech mit einer Mindestblechstärke von 1 mm oder Hartputz auf einem Putzträger);

ii) der Treibstoffstandanzeiger ist luftdicht an den Behälter anzuschließen;

jj) die Treibstoffpumpen dürfen nicht innerhalb der Auffangwanne aufgestellt werden.

c) In Gebäuden, die nur der Lagerung von Treibstoff dienen, sind folgende Lagerungen zulässig:

aa) Treibstoff in einer Menge von mehr als 300 l bis 100.000 l, wobei diese Lagergebäude zu anderen Gebäuden keinen Abstand einhalten müssen;

bb) Treibstoff in einer Menge von mehr als 100.000 l in teilweise oder zur Gänze oberirdischen Treibstofflagerräumen, wenn diese einen Mindestabstand von 5 m zu anderen Gebäuden und zu Nachbargrundgrenzen haben;

cc) Treibstoff in einer Menge von mehr als 100.000 l in zur Gänze unterirdischen Treibstofflagerräumen ohne Einhaltung eines Mindestabstandes zu anderen Gebäuden, wobei diese Lagerräume jedoch eigene Umfassungsmauern besitzen müssen und ihr Eingang mindestens 3 m von anderen Gebäuden entfernt sein muß.

d) Außerhalb von Gebäuden in oberirdischen Lagerbehältern darf Treibstoff nur mit einem Flammpunkt über 55º C und nur im Industriegebiet und auf Lagerplätzen und Ländeflächen gelagert werden, wobei ein Mindestabstand einzuhalten ist:

aa) bei einer Lagermenge bis 100.000 l:

1. 1 m zu öffnungslosen, feuerbeständigen Außenwänden von Gebäuden und zu feuerbeständigen Mauern,

2. 5 m zu Öffnungen in solchen Gebäudewänden,

3. 12 m zu Außenwänden von Gebäuden in nicht feuerbeständiger Ausführung und zu brennbaren Lagerungen;

bb) bei einer Lagermenge über 100.000 l:

1. 5 m zu öffnungslosen, feuerbeständigen Außenwänden von Gebäuden und zu feuerbeständigen Mauern,

2. 10 m zu Öffnungen in solchen Gebäudewänden,

3. 25 m zu Außenwänden von Gebäuden in nicht feuerbeständiger Ausführung und zu brennbaren Lagerungen.

Zu Nachbargrundgrenzen hat im Falle der lit. d aa der einzuhaltende Mindestabstand 12 m, im Falle der lit. d bb 25 m zu betragen. Die Abstände sind ab der Außenkante des Behälters zu messen.

(3) Die Vorschriften des § 23 Abs. 4 bis 6 und 8 gelten für freistehende und oberirdische Lagerbehälter.

(4) Oberirdische Behälter sowie Gebäude, in denen sich freistehende Behälter befinden, müssen mit einer verläßlichen Blitzschutzeinrichtung ausgestattet sein.

§ 25. Zapfstellen

Zapfstellen dürfen nur außerhalb von Gebäuden oder im Erdgeschoß von Gebäuden untergebracht werden. Zapfstellen können auch im ersten Kellergeschoß von Garagen, sofern diese nicht oder nur mit Garagen überbaut sind, untergebracht werden. Ihre Anordnung im ersten Kellergeschoß ist nur zulässig, wenn sie im Bereiche der Ein- oder Ausfahrt situiert werden und

a) die Tankstelle mit Ausnahme der Zu- und Abfahrtsöffnungen zum Bedienungsplatz durch feuerbeständige Wände gegen die Garage abgeschirmt ist,

b) eine auch bei Stromausfall ständig wirksame mechanische Be- und Entlüftungsanlage mit Absaugung in Bodennähe vorgesehen ist, durch die sowohl die Anreicherung eines CO-Gehaltes der Luft von mehr als 0,005 Volumsprozent als auch die Entstehung eines explosionsfähigen Gas- Luftgemisches verhindert wird,

c) von der Tankstelle ein in das Freie oder in das Stiegenhaus führender Fluchtweg ( § 15 ) vorgesehen ist,

d) jeder Lagerbehälter mit einer geeigneten Überfüllsicherung ausgestattet ist,

e) der Flüssigkeitsstand in den Lagerbehältern durch Fernanzeigeeinrichtung angezeigt wird, wobei die Anzeige in einem jederzeit zugänglichen Raum (z. B. Tankwart- oder Garagenmeisterraum) vorzusehen ist,

f) die Tankstelle mit einer Alarmanlage ausgestattet ist, die Brand, Rauchentwicklung, gefährliche CO-Anreicherung und das Vorhandensein eines explosionsfähigen Gas-Luftgemisches anzeigt, wobei die Anzeige in einem jederzeit zugänglichen Raum (Tankwart- oder Garagenmeisterraum) vorzusehen ist,

g) keine Selbstbedienungszapfsäulen eingebaut werden und

h) die Verkehrsfläche der Tankstelle an das Kanalnetz angeschlossen wird.

IV. ABSCHNITT: BETRIEBSVORSCHRIFTEN

§ 26. Verkehrssicherung

Die Verbindungswege ( § 10 ) und die Fußgängerwege ( § 11 ) sowie Ausgänge und Fluchtwege dürfen nicht verstellt sein und müssen bei Dunkelheit während des Betriebes beleuchtet werden.

§ 27. Feuergefährliche Handlungen

Der Gebrauch von offenem Licht und Feuer wie auch das Rauchen sind innerhalb der Garagen und ihrer brandgefährdeten Nebenräume verboten. Diese Verbote sind an deutlich sichtbarer Stelle im Inneren der Garage, bei Großanlagen auch vor der Einfahrt, haltbar anzuschlagen.

§ 28. Brennbare feste Stoffe

(1) Leicht brennbare Stoffe dürfen in Garagen und deren brandgefährdeten Nebenräumen nicht gelagert werden.

(2) Gebrauchte Putzwolle und öl- oder fetthaltige Putzlappen sind bis zu ihrer Entfernung aus der Anlage in dichtverschlossenen, unbrennbaren Behältern aufzubewahren.

(3) Sägemehl, Sand und ähnliche für eine Wiederverwendung ungeeignete Reinigungsmittel, die mit Öl, Fett oder sonstigen leicht brennbaren Stoffen getränkt sind, müssen auf gefahrlose Weise beseitigt werden.

§ 29. Brennbare Flüssigkeiten, Treibgas und Schmierstoffe

(1) Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21º C, wie Benzin, Benzol oder Spiritus, dürfen innerhalb der Garagen zu Reinigungsarbeiten auch im Gemisch nicht verwendet werden. In Nebenräumen ist die Verwendung nur dann zulässig, wenn diese von den übrigen Teilen der Anlage feuerhemmend abgeschlossen sind.

(2) Reinigungsarbeiten mit den in Abs. 1 genannten Flüssigkeiten dürfen überdies nur in jenen Teilen einer Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen vorgenommen werden, in denen unbrennbare und flüssigkeitsundurchlässige Sammelgruben zur Aufnahme der gesamten abfließenden Flüssigkeitsmenge oder ein Abfluß in den Kanal samt Benzinabscheider vorhanden sind.

(3) Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt bis 100º C dürfen in Garagen und deren brandgefährdeten Nebenräumen nur bis zu einer Höchstmenge von 20 l in unbrennbaren, dicht verschlossenen Behältern gelagert werden. Der Inhalt der Treibstoffbehälter der eingestellten Kraftfahrzeuge und die sich in diesen Fahrzeugen befindlichen Reservekanister bleiben außer Betracht.

(4) Gasflaschen für Kraftfahrzeuge mit Gasantrieb dürfen innerhalb der Garagen und deren brandgefährdeten Nebenräumen mit Ausnahme der im Fahrzeug eingebauten Behälter nicht aufbewahrt werden.

(5) Schmierstoffe dürfen in Garagen nur bis zu einer Höchstmenge von 50 kg und nur in dicht verschlossenen Behältern aufbewahrt werden.

(6) Die Verbote nach den Abs. 1 und 2 sind an deutlich sichtbarer Stelle haltbar anzuschlagen.

§ 30. Entleerung der Sammelgruben, Benzinabscheider und Schlammfänge

Sammelgruben, Benzinabscheider und Schlammfänge sind in den erforderlichen Zeitabständen zu entleeren. Die Rückstände müssen gefahrlos beseitigt werden; bis zur Beseitigung sind sie in dicht geschlossenen Behältern aus unbrennbaren und flüssigkeitsfesten Stoffen aufzubewahren.

§ 31. Löschgeräte; Brandmeldung

(1) Für die erste Löschhilfe sind an leicht erreichbaren, auffällig bezeichneten Stellen für die Bekämpfung von Flüssigkeitsbränden geeignete Handfeuerlöscher mit einem Mindestfüllgewicht von 10 kg bereitzuhalten; diese müssen alle zwei Jahre nachweislich von einem Fachkundigen überprüft werden. Für 20 Stellplätze müssen zwei solche Löschgeräte vorhanden sein, für je weitere 20 Stellplätze je ein Löschgerät.

(2) Die Löschgeräte sind in stets einsatzfähigem Zustand zu erhalten.

(3) Im Brandfall ist unbeschadet der eigenen Löschversuche die Feuerwehr der Stadt Wien auf dem schnellsten Weg zu verständigen. Die Notrufnummer der Feuerwehr ist bei Mittel- und Großgaragen an deutlich sichtbarer Stelle haltbar anzuschlagen.

(4) Bei Großanlagen sind überdies der Größe und Art der Anlage entsprechende Brandmeldeanlagen einzurichten.

§ 32. Schutz vor Gesundheitsgefährdungen

(1) Jede Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen ist so zu betreiben, daß eine Gefährdung der Gesundheit der Benützer der Anlage, der Bewohner derselben Liegenschaft oder der Nachbarn durch Gase oder Dämpfe vermieden wird. Gase oder Dämpfe dürfen insbesondere nicht in solcher Menge ins Freie abgeleitet werden, daß gesundheitsschädliche Ansammlungen eintreten können.

(2) Reinigungsmittel mit gesundheitsschädlichen Beimengungen, wie Benzin mit Zusatz von Bleitetraäthyl, dürfen für Reinigungsarbeiten nicht verwendet werden.

(3) Innerhalb von Garagen oder Nebenräumen ist ein Ausprobieren oder längeres Laufenlassen der Motoren verboten.

(4) Fahrzeug-, Licht- und Starterbatterien dürfen innerhalb der Garagen nur dann geladen werden, wenn eine ausreichende Lüftung während des Ladevorganges gewährleistet ist.

(5) Die Verbote nach den Abs. 2, 3 und 4 sind an deutlich sichtbarer Stelle haltbar anzuschlagen.

§ 33. Schutz vor Geruchs- und Lärmbelästigungen

Jede Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen ist so zu betreiben, daß eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung der Bewohner derselben Liegenschaft oder der Nachbarn durch Lärm, üblen Geruch oder Erschütterung vermieden wird.

§ 34. Betriebsvorschriften hinsichtlich der Garagen für Kraftfahrzeuge besonderer Art

(1) Elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge dürfen nicht gemeinsam mit Kraftfahrzeugen eingestellt werden, die mit Flüssiggas betrieben werden.

(2) Bei Fahrzeugen, die mit Flüssiggas betrieben werden, sind sofort nach dem Einstellen die Flaschenventile zu schließen.

§ 35. Einrichtung und Betrieb der Tankstelle

(1) Bei freistehenden Behältern ist der Nachweis zu erbringen, daß zur Feststellung der Eignung des Behälters dieser durch Füllen mit Wasser bis zur Ausmündung der Tankentlüftung während eines Zeitraumes von 24 Stunden auf Dichtheit geprüft worden ist. Bei Frostgefahr oder Wassermangel kann die Dichtheit auch mittels Petroleumprobe oder Röntgenprobe nachgewiesen werden.

(2) Bei unterirdischen Behältern und Rohrleitungen ist der Nachweis zu erbringen, daß sie von einem befugten Dampfkesselüberwachungsorgan oder einem Ziviltechniker im Rahmen seiner Befugnis einer Wasserdruckprobe mit 2 at Überdruck unterzogen wurden. Nach Verlegung der Behälter einschließlich der Rohrleitungen, jedoch vor dem Zuschütten, ist eine Dichtheitsprobe mit Druckluft mit 0,3 at Überdruck vorzunehmen; vom genauen Zeitpunkt dieser Abnahme ist die Behörde mindestens drei Tage vorher zu verständigen. Bei Behältern, bei denen die Ausmündung der Tankentlüftung mehr als 3,5 m über dem Behälter liegt und bei denen keine Einrichtungen vorgesehen sind, die einen unzulässigen Druckanstieg im Behälter bei Überfüllung verhindern, ist der Prüfdruck für jeden weiteren begonnenen Meter um 0,1 at Überdruck zu erhöhen. Die Dichtheitsprobe ist nach größeren Instandsetzungen, jedoch mindestens alle fünf Jahre, mittels eines U-Rohres unter Aufsicht der Behörde zu wiederholen. Über die Überprüfungen ist ein Vormerkbuch zu führen, daß vom Eigentümer der Tankstelle aufzubewahren und der Behörde über Verlangen vorzuweisen ist.

(3) Die erstmalige Probe nach Abs. 1 und 2 hat bei Behältern mit Grundanstrich vor dessen Aufbringung zu erfolgen.

(4) Liegt bei freistehenden und unterirdischen Lagerbehältern die Ausmündung der Tankentlüfung mehr als 3,5 m über dem Behälter und ist keine Einrichtung vorgesehen, die einen unzulässigen Druckanstieg im Behälter beim Überfüllen verhindert, so ist über die Standfestigkeit des Behälters eine statische Berechnung vorzulegen. Dieser Berechnung ist der bei Überfüllung mögliche höchste Flüssigkeitsdruck zugrunde zu legen.

(5) Die Nachweise nach Abs. 1 und 2 sind der Fertigstellungsanzeige anzuschließen.

(6) Die Befüllung der Behälter darf nur unter Verwendung der Gaspendelleitungen aus hiefür behördlich zugelassenen Fahrzeugen ohne zusätzliche Druckanwendung (z. B. Preßluft) erfolgen. Die Fahrzeugbehälter müssen vor dem Anschließen der Abfüllschläuche wirksam geerdet werden. Das Entleeren des Tankwagens ist während der ganzen Dauer zu überwachen. Während des Abfüllvorganges ist im Gefahrenbereich das Rauchen und Hantieren mit offenem Feuer und Licht verboten.

(7) Beim Befüllen der Behälter sind die Schläuche dicht anzuschließen. Die Schläuche müssen genügend widerstandsfähig, flüssigkeitsfest und durch Metalldrähte elektrisch leitend gemacht sein.

(8) Das Tanken flüssiger Treibstoffe darf nur bei abgestelltem Fahrzeugmotor vorgenommen werden. Die Schläuche sind an die Zapfleitung dicht anzuschließen.

(9) Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 26 , 31 und 33 , auf Tankstellen für Treibstoffe mit einem Flammpunkt bis 55º C in einem Umkreis von 10 m um die Zapfstelle außerdem die Vorschriften des § 27 Anwendung.

V. ABSCHNITT: VERPFLICHTUNG ZUR SCHAFFUNG VON EINSTELLPLÄTZEN UND GARAGEN

§ 36. Inhalt der Verpflichtung; Stellplatzregulativ

(1) Bei Neu- und Zubauten sowie Änderungen der Raumwidmung entsteht eine Stellplatzverpflichtung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen; diese ist entweder als Naturalleistung (Pflichtstellplätze) grundsätzlich auf dem Bauplatz oder Baulos oder durch Entrichtung der Ausgleichsabgabe an die Stadt Wien zu erfüllen.

(2) Für räumlich begrenzte Teile des Stadtgebietes kann der Bebauungsplan in Abweichung von den Bestimmungen des § 36a besondere Anordnungen über das zulässige Ausmaß der Herstellung von Stellplätzen, über die Art, in der die Stellplatzverpflichtung zu erfüllen ist, sowie über die Zulässigkeit von Garagengebäuden treffen (Stellplatzregulativ). Dabei kann die gesetzlich erforderliche Anzahl von Pflichtstellplätzen bis zu 90 vH unterschritten werden.

(3) Bei Festsetzung oder Abänderung eines Stellplatzregulativs hat der Gemeinderat auf die Erreichbarkeit des betreffenden Gebietes mit öffentlichen Verkehrsmitteln, auf die für das Gebiet unter Berücksichtigung der zulässigen Nutzungen notwendige Ausstattung mit Stellplätzen sowie auf folgende Ziele Bedacht zu nehmen:

1. Erhaltung beziehungsweise Schaffung einer mit den Zielen und Festsetzungen des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes nutzungsverträglichen Verwendung öffentlicher Verkehrsflächen, insbesondere für soziale und stadtökologische Zwecke, ferner aus gesundheitlichen Rücksichten;

2. Erhaltung beziehungsweise Erweiterung der Verwendung öffentlicher Verkehrsflächen für stadtverträgliche Verkehrsarten wie insbesondere den Fußgänger- und Fahrradverkehr und den öffentlichen Nahverkehr;

3. Erhaltung beziehungsweise Verbesserung der Qualität und Verkehrssicherheit stadtverträglicher Verkehrsarten.

(4) Pflichtstellplätze müssen für die Dauer von mindestens zwanzig Jahren ab Einlagen der Fertigstellungsanzeige der widmungsgemäßen Verwendung offenstehen; insoweit sich der Sachverhalt gegenüber dem Zeitpunkt der Herstellung und Benützung der Stellplätze nicht grundlegend geändert hat, müssen sie dieser Verwendung über diese Dauer hinaus offenstehen. Darüber hat die Behörde auf Antrag mit Feststellungsbescheid zu entscheiden.

§ 36a. Umfang der Verpflichtung

(1) Für jede Wohnung ist ein Stellplatz zu schaffen. Bei Gebäuden für Beherbergunsbetriebe ist für je 5 Zimmereinheiten oder Appartements ein Stellplatz oder für je 30 Zimmereinheiten oder Appartements ein Busstellplatz zu schaffen. Bei Heimen, bei welchen Wohneinheiten bestehen oder vorgesehen sind, ist für je 10 Wohneinheiten ein Stellplatz zu schaffen.

(2) Bei Industrie- und Betriebsgebäuden, Bürohäusern, Amtsgebäuden, Schulen, Instituten, Krankenanstalten und dergleichen ist für je 80 m2 Aufenthaltsraum ein Stellplatz zu schaffen. Bei Geschäftshäusern und anderen, dem Verkehr mit Kunden, Gästen und anderen, vorwiegend nicht betriebsangehörigen Personen dienenden Räumlichkeiten ist für je 80 m2 Aufenthaltsraum ein Stellplatz zu schaffen. Bei Heimen, bei welchen keine Wohneinheiten bestehen oder vorgesehen sind, wie bei Heimen für Lehrlinge und jugendliche Arbeiter, Schüler und Studenten, ist für je 300 m2 Aufenthaltsraum ein Stellplatz zu schaffen.

(3) Bei Bauten für Veranstaltungen, Versammlungsräume, Sportanlagen und dergleichen ist für je 50 Personen ein Stellplatz zu schaffen, wobei die behördlich zugelassene Besucherzahl als Bemessungsgrundlage dient.

(4) Bei Bädern ist für je 10 Kabinen oder 30 Kästchen ein Stellplatz zu schaffen. Für jede Wechselkabine oder jedes Wechselkästchen ist ein Stellplatz zu schaffen.

(5) Bei Schaffung von Kleingärten im Kleingartengebiet sowie im Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen sind im Rahmen der Abteilungsbewilligung Trennstücke für Stellplätze zu schaffen; dabei sind bei Kleingärten mit der Widmung "Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen" für jeden Kleingarten, sonst für je fünf Kleingärten, ein Stellplatz zu berechnen. Bei Neufestsetzung der Widmung "Grünland - Erholungsgebiet - Kleingartengebiet" oder "Grünland - Erholungsgebiet - Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen" ist bei Abteilung auf Kleingärten, sofern diese Kleingärten in ihrer überwiegenden Anzahl tatsächlich bereits bebaut sind, von der Verpflichtung zur Schaffung der Stellplätze insofern abzusehen, als dafür Grundflächen nicht zur Verfügung stehen; diese Verpflichtung gilt bis zum Freiwerden eines Kleingartens, der sich für die Erfüllung der Stellplatzverpflichtung eignet, als gestundet.

(6) Bei Anwendung der Abs. 1 bis 5 ist ein Stellplatz jeweils nur für die volle Verhältniszahl zu berechnen.

(7) Bei Änderungen der Raumwidmung beziehungsweise Raumeinteilung ist für die betroffenen Räume die Zahl der Pflichtstellplätze nach den Grundsätzen der Abs. 1 bis 6 gesondert für die bisherige und für die neue Widmung zu ermitteln; Stellplätze sind insoweit zu schaffen, als die Gegenüberstellung dieser Zahlen für die neue Widmung beziehungsweise Raumeinteilung eine zusätzliche Stellplatzverpflichtung ergibt.

7a) Entsteht bei einem einheitlichen Bauvorhaben nach den Grundsätzen der Abs. 1 bis 7 einerseits die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen und andererseits durch die Änderung der Raumwidmung beziehungsweise Raumeinteilung rechnerisch ein Guthaben von Pflichtstellplätzen, dürfen sie gegeneinander aufgerechnet werden.

(8) Keine Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen besteht für

a) Kleinhäuser mit nur einer Wohneinheit, Kleingartenwohnhäuser und Kleingartenhäuser;

b) unmittelbar kultische oder der Bestattung dienende Anlagen.

§ 37. Einstellplätze oder Garagen außerhalb von Bauplätzen

(1) Die Verpflichtung nach § 36 Abs. 1 oder nach einem gemäß § 36 Abs. 2 erlassenen Stellplatzregulativ gilt auch dann als erfüllt, wenn Einstellplätze oder Garagen mit der erforderlichen Anzahl von Pflichtstellplätzen in entsprechendem Ausmaß außerhalb des Bauplatzes in einem Umkreis von zirka 500 m errichtet werden und die Einstellmöglichkeit vertraglich sichergestellt ist; dabei können für mehrere Baulichkeiten auch gemeinsame Stellplätze oder Garagen errichtet werden (Gemeinschaftsanlagen).

(2) Die vertragliche Sicherstellung ist über einen Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren aufrecht zu erhalten und über jederzeit mögliches Verlangen der Behörde nachzuweisen. Vor Ablauf dieses Zeitraumes ist die Aufhebung der Sicherstellung nur zulässig, wenn die Grundlage der Verpflichtung zur Schaffung von Einstellplätzen oder Garagen weggefallen ist oder in anderer Weise erfüllt wird; wenn dementgegen die vertragliche Sicherstellung ohne diese Voraussetzungen wegfällt, ist die Ausgleichsabgabe in der zum Zeitpunkt des Wegfallens der vertraglichen Sicherstellung geltenden Höhe vorzuschreiben und zu entrichten.

§ 38.

§ 39.

§ 40. Nichterfüllung der Verpflichtung

(1) Bleibt bei einem Bauvorhaben nach der nachvollziehbaren Berechnung der Stellplatzverpflichtung die Zahl der vorgesehenen Stellplätze hinter der sich aus dem Gesetz oder dem Stellplatzregulativ ergebenden Anzahl zurück, ist dies, sofern nicht § 70a der Bauordnung für Wien anzuwenden ist, im Baubewilligungsbescheid festzustellen und auszusprechen, um wie viel die Zahl der vorgesehenen Stellplätze hinter dem gesetzlich geforderten oder dem sich aus dem Stellplatzregulativ ergebenden Ausmaß zurückbleibt. Wird nur gegen diese Feststellung Berufung erhoben, kann das bewilligte Vorhaben begonnen werden, wenn die entsprechende Ausgleichsabgabe bezahlt wird. Wird der Berufung stattgegeben, ist die Ausgleichsabgabe zur Gänze oder nach Maßgabe der Herabsetzung zurückzuerstatten.

(2) Die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen ist insoweit zu erfüllen, als dies auf dem Bauplatz oder Baulos nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Bebauung möglich und nach den Vorschriften des II. und III. Abschnittes dieses Gesetzes zulässig ist.

(3) Die Herstellung eines Stellplatzes gilt als unwirtschaftlich, wenn die Herstellungskosten den doppelten Betrag der durch Verordnung festgesetzten Ausgleichsabgabe übersteigen. Für solche Stellplätze ist nur die Ausgleichsabgabe in der durch Verordnung festgesetzten Höhe zu entrichten.

VI. ABSCHNITT: AUSGLEICHSABGABE

§ 41. Gegenstand der Ausgleichsabgabe, Abgabepflicht und Haftung

(1) Abgabepflichtig ist der Bauwerber. Ist er nicht der Grundeigentümer, so haftet dieser für die Abgabeschuld zur ungeteilten Hand.

(2) Die Erträgnisse der Ausgleichsabgabe sind zur Errichtung oder Förderung der Errichtung von Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen und zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu verwenden.

§ 42. Höhe der Ausgleichsabgabe

Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl, um die nach den Feststellungen des Bewilligungsbescheides ( § 40 Abs. 1) die Zahl der vorgesehenen Stellplätze hinter der gesetzlich geforderten Anzahl zurückbleibt. Der Einheitssatz wird nach den durchschnittlichen Kosten des Grunderwerbes und der Errichtung eines Stellplatzes durch Verordnung der Wiener Landesregierung festgesetzt; er beträgt je Stellplatz höchstens

18 168,21 Euro.

§ 43. Bemessung der Ausgleichsabgabe

Die Ausgleichsabgabe wird mit gesondertem Bescheid bemessen. Die Erhebung einer Berufung nach § 40 Abs. 1 hindert nicht die Vorschreibung der Ausgleichsabgabe.

§ 44. Fälligkeit und Erstattung der Ausgleichsabgabe

(1) Die Ausgleichsabgabe ist binnen einem Monat nach Zustellung des Bemessungsbescheides zu entrichten.

(2) Wird die Baubewilligung durch ausdrücklichen Verzicht oder durch Zeitablauf unwirksam, steht ein Anspruch auf zinsenfreie Erstattung des entrichteten Abgabebetrages zu. Dieser Anspruch geht unter, wenn er nicht spätestens bis zum Ablauf des 3. Kalenderjahres geltend gemacht wird, das auf das Jahr folgt, in dem die Baubewilligung erloschen ist. Anspruchsberechtigt ist, wer die Abgabe entrichtet hat; andere Personen, die die Erstattung beantragen, müssen den Übergang des Anspruches auf sich nachweisen.

(3) Wird zunächst die Ausgleichsabgabe gemäß § 40 Abs. 3 entrichtet, werden die fehlenden Stellplätze jedoch zur Gänze oder teilweise geschaffen oder vertraglich sichergestellt, steht der Anspruch auf Erstattung des bereits entrichteten Abgabenbetrages ab dem Erlag der Ausgleichsabgabe bis drei Jahre nach dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige zu. Anspruchsberechtigt sind die Grundeigentümer im Zeitpunkt der Antragstellung auf Rückerstattung. Ist ein Baurecht bestellt, so treten an die Stelle der Grundeigentümer die Baurechtseigentümer.

§ 45. Änderung des Bemessungsbescheides

Wird nach Zustellung des Bemessungsbescheides eine Abänderung des Bauvorhabens bewilligt, die von Einfluß auf die Bemessungsgrundlage der Ausgleichsabgabe ist, so hat die Behörde den Bemessungsbescheid von Amts wegen entsprechend abzuändern.

VII. ABSCHNITT: STRAFBESTIMMUNGEN

§ 46. Übertretungen und Strafen

(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Ausgleichsabgabe verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis 21 000 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

(2) Sonstige Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz oder eine auf seiner Grundlage erlassene Verordnung bilden, sofern sie nicht eine Übertretung der Bauordnung für Wien oder einer auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnung darstellen, eine Verwaltungsübertretung. Diese Übertretungen unterliegen der auf Übertretungen der Bauordnung für Wien gesetzten Strafe.

VIII. ABSCHNITT: BEHÖRDEN UND VERFAHREN

§ 47. Behörden

(1) Bemessungsbehörde hinsichtlich der Ausgleichsabgabe ist in erster Instanz der Magistrat. Alle Verwaltungsstrafverfahren hat in erster Instanz der Magistrat durchzuführen. Über Berufungen in Angelegenheiten der Ausgleichsabgabe entscheidet die Abgabenberufungskommission, über Berufungen in Verwaltungsstrafsachen, auch in Fällen des § 46 Abs. 1, die Landesregierung.

(2) Für sonstige Angelegenheiten gelten die Zuständigkeitsbestimmungen der Bauordnung für Wien.

§ 48. Verfahren

Soweit nicht anderes bestimmt ist, gelten für das Verfahren betreffend die Bemessung und Einhebung der Ausgleichsabgabe die Bestimmungen der das Verfahren in Abgabesachen regelnden Vorschriften, für sonstige Verfahren aufgrund dieses Gesetzes die Bestimmungen der Bauordnung für Wien.

§ 49. Nichtigkeitsgründe

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 137 der Bauordnung für Wien sind Bescheide des Magistrates mit Nichtigkeit bedroht (§ 68 Abs. 4 lit. d des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes), wenn sie einer zwingenden Vorschrift dieses Gesetzes widersprechen. Bescheide, die lediglich den Vorschriften des III. Abschnittes zuwiderlaufen, können aber nur bis zur Beendigung der Rohbaubeschau (§ 127 der Bauordnung für Wien) als nichtig erklärt werden. Die Nichtigerklärung von Straferkenntnissen obliegt der Wiener Landesregierung, die Nichtigerklärung sonstiger Bescheide der Bauoberbehörde für Wien.

(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für Bescheide im Verfahren, betreffend die Ausgleichsabgabe.

§ 50. Vollzugsbestimmung

(1) Die Erlassung von Durchführungsbestimmungen obliegt, wenn nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Zuständigkeit der Landesregierung vorgesehen ist, in den Fällen des Art. 15 Abs. 5 B-VG dem Landeshauptmann.

(2) Die Gemeinde hat - unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Art. 15 Abs. 5 B-VG - ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 51. Übergangs- und Schlußbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt 1 Monat nach Kundmachung im Landesgesetzblatt für Wien in Wirksamkeit. Mit demselben Zeitpunkt treten außer Kraft:

a) § 1 Ziffer 3 der Verordnung vom 18. November 1939, DRGBl. I S. 2305 (Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 1447/1939);

b) die Verordnung über Garagen und Einstellplätze (Reichsgaragenordnung - RGaO -) vom 17. Februar 1939, DRGBl. I S. 219 (Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 1447/1939);

c) der Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 13. September 1944, Zl.: IVa5 Nr. 8676/531/44 (Reichsarbeitsblatt Teil I S. 325), soweit sie als landesrechtliche Vorschriften gelten.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab seiner Kundmachung auch vor dessen Wirksamkeit erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft.

(3) Verfahren, die im Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes in erster Instanz bereits anhängig waren, sind jedenfalls nach den bisherigen Vorschriften zu behandeln.