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St. Gallen Baugesetz - Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht
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St. Gallen Baugesetz - Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht
geändert am 23.01.2007 / Grösse : 369 KB

731.1

Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz)

vom 6. Juni 1972 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 22. September 1970 2

Kenntnis genommen und erlässt in Anwendung von Art. 22ter, 22quater und 24sexies der

Bundesverfassung 3 sowie des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 5

22. Juni 1979 4 , in Ausführung von Art. 31 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890 6 als Gesetz:

ERSTER TEIL: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Geltungsbereich Art. 1.

1 Dieses Gesetz regelt: a) die Planung in Gemeinde, Region und Kanton; b) 7 die baupolizeilichen Erfordernisse von Bauten und Anlagen, insbesondere hinsichtlich Sicherheit, Hygiene, Energieverbrauch, Gestaltung und Umweltschutz; c) das baupolizeiliche Verfahren; d) baupolizeiliche und planerische Massnahmen im Interesse des Natur-und Heimatschutzes.

Allgemeine Zuständigkeit a) Gemeinden Art. 2.

1 Die Ortsplanung und die örtliche Baupolizei sind Sache der politischen Gemeinde. Diese ist befugt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen öffentlich-rechtliche Bauvorschriften zu erlassen. 2 Die übrigen betroffenen Körperschaften des öffentlichen Rechts 8 sind bei der Ortsplanung zur Vernehmlassung einzuladen. 3 In der Regionalplanung arbeiten die betroffenen Gemeinden und der Staat zusammen.

b) Staat

Art. 3.

1 Der Staat ist zuständig für die kantonale Planung und für die Koordination der Planungsmassnahmen unter den einzelnen Gemeinden sowie mit den angrenzenden Kantonen und mit dem Bund. 2 In allen Belangen der Raumplanung und des öffentlichen Baurechts stehen dem Staat die Rechts- und die Ermessenskontrolle zu. Er wahrt den nötigen Ermessensspielraum der politischen Gemeinden bei der Orts- und Regionalplanung. 9

Behandlungsfristen Art. 3bis. 10

1 Die Regierung setzt durch Verordnung Fristen für das Genehmigungsverfahren nach Art. 31 dieses Gesetzes sowie für alle zurErrichtung und Änderung von Bauten und Anlagen erforderlichen Verfahren fest und regelt deren Wirkung.

ZWEITER TEIL: PLANUNGSRECHT

I. Ortsplanung

Aufgabe Art. 4.

1 Die politische Gemeinde stellt durch die Ortsplanung die zweckmässige Nutzung des Bodens sowie die geordnete Besiedlung und die bauliche Entwicklung des Gemeindegebietes sicher.

Richtpläne 11 Art. 5.

1 Die politische Gemeinde erstellt die für die Ortsplanung und für den Ausbau der Infrastruktur notwendigen Richtpläne, wie Siedlungs-, Landschafts-, Verkehrs- und Versorgungspläne. 12 2 Die Richtpläne sollen aufgrund des Bestehenden und des Voraussehbaren Aufschluss geben insbesondere über die wichtigsten Verkehrsanlagen, über die künftigen Bauzonen und die Landwirtschaftsgebiete, über die Anlagen der Energie- und Wasserversorgung, der Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie über die Erholungsräume, die zu schützenden Landschaften, Natur-und Kulturobjekte. 13 , 14 Wenn Gebiete durch Lawinen oder andere Elementarereignisse erfahrungsgemäss gefährdet sind, ist dies in den Richtplänen festzuhalten. 15 3 Diese sind für die mit der Planung beauftragten Organe und Behörden wegleitend. 16 4 Der kantonale Richtplan und die genehmigten Regionalpläne werden berücksichtigt. 17

Rechtliche Massnahmen

a) im allgemeinen Art. 6.

1 Die Aufgaben der Ortsplanung werden durch den Erlass vonBaureglementen, Zonen-, Überbauungs- und Gestaltungsplänen sowie von Schutzverordnungen gelöst. 2 Zur Verwirklichung der Planungsziele können nach Massgabe dieses Gesetzes insbesondere Bausperren verhängt sowie Landumlegungen oder Grenzbereinigungen durchgeführt werden. 18

b) Pflicht zum Erlass Art. 7.

1 Die politische Gemeinde ist verpflichtet, ein Baureglement mit dazugehörendem Zonenplan zu erlassen.

Baureglement Art. 8.

1 Das Baureglement enthält unter Vorbehalt der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons für das gesamte Gebiet der politischen Gemeinde öffentlich-rechtliche Bauvorschriften.

Zonenplan

1. InhaltArt. 9.

1 Der Zonenplan teilt das Gemeindegebiet in Teilgebiete verschiedener Nutzungsart und Nutzungsintensität sowie verschiedener Regelbauweise und Immissionstoleranz ein. 2 Er besteht aus einer planerischen Darstellung und aus den dazugehörenden Bauvorschriften, die im Baureglement aufgestellt werden.

2. Zonenartena) im allgemeinen Art. 10.

1 Durch den Zonenplan können ausgeschieden werden:

a) Wohnzonen;

b) Wohn-Gewerbe-Zonen;

c) Gewerbe-Industrie-Zonen;

d) Industriezonen;

e) Kernzonen;

f) Kurzonen;

fbis) 19 Weilerzonen;

g) Grünzonen;

h) Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen;

hbis) 20 Intensiverholungszonen;

i) Zonen für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände;

k) Landwirtschaftszonen;

l) 21 übriges Gemeindegebiet.

b) Wohnzonen Art. 11.

1 Wohnzonen umfassen Gebiete, die sich für Wohnzwecke und nichtstörende Gewerbebetriebe eignen. Sie sollen ruhige und gesunde Wohnverhältnisse gewährleisten. 2 Wohnzonen können insbesondere nach Gebäudeabmessungen, Geschosszahl, Ausnützungsziffer und Überbauungsziffer unterteilt werden.

c) Wohn-Gewerbe-Zonen Art. 12.

1 In Wohn-Gewerbe-Zonen sind neben Wohnbauten auch mässig störende Gewerbebetriebe zulässig.

d) Gewerbe-Industrie-Zonen Art. 13.

1 Gewerbe-Industrie-Zonen sind für Gewerbe- und Industriebetriebe bestimmt, die zwar nur mässig stören, aber wegen der Grösse oder der Betriebsart nicht der Wohn-Gewerbe-Zone zuzuordnen sind. 2 Wohnbauten für Betriebsinhaber und standortgebundenes Personal sind zulässig. 22

e) Industriezonen Art. 14.

1 In Industriezonen sind auch Industrie- und Gewerbebetriebe zulässig, die erhebliche Immissionen zur Folge haben oder ausserordentliche Baumasse aufweisen und deshalb in einer anderen Zone nicht zulässig sind. Die Anordnung von Schutzmassnahmen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stande der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind, bleibt vorbehalten. 23 2 Wohnbauten sind nur für standortgebundenes Personal zugelassen.

f) Kernzonen Art. 15.

1 Kernzonen umfassen bestehende oder neu zu schaffende Ortsteile mit zentrumsbildender Funktion. 2 In Kernzonen sind öffentliche Gebäude und Wohnhäuser sowie gewerbliche Bauten, insbesondere Gaststätten und andere Dienstleistungsbetriebe zulässig, wenn sie sich gut in das Ortsbild einfügen und die Benützung nur mässig stört. 3 Für erhaltungswürdige Altstadtgebiete und Dorfkerne können besondere Schutzvorschriften erlassen werden. 24

g) Kurzonen Art. 16.

1 In Kur- und Fremdenverkehrsgebieten können Kurzonen ausgeschieden werden, wo nur Bauten und Anlagen zugelassen sind, die dem Kurbetrieb oder der Erholung dienen oder bei denen weder die äussere Erscheinung

noch die Benützung den Kurbetrieb und die Erholung stören.

gbis) Weilerzonen Art. 16bis. 25

1 Weilerzonen dienen der Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen. Sie sind zulässig, wenn sie im kantonalen Richtplan vorgesehen sind. 2 Die politische Gemeinde legt die zulässigen Nutzungen im Baureglement entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen fest.

h) Grünzonen Art. 17.

1 Grünzonen umfassen Gebiete, die nicht überbaut werden dürfen. Sie

dienen der: 26

a) Freihaltung von Flächen vor Überbauung, insbesondere zwecks

Gliederung des Siedlungsgebietes;

b) Erhaltung und Schaffung von Sport-, Park- und Erholungsanlagen;

c) Erhaltung von Schutzgegenständen nach Art. 98 dieses Gesetzes;

d) Sicherung von Grundwasserschutzzonen oder

Grundwasserschutzarealen.

Im Zonenplan wird der Zweck der jeweiligen Grünzone bezeichnet. 27 2 Oberirdische Bauten und Anlagen sind zulässig, soweit der Zweck der Zone sie erfordert, unterirdische in den Fällen von Art. 17 Abs. 1 lit. a und b, wenn der Zweck der Zone nicht beeinträchtigt wird. 28 3 Eingriffe in das Gelände und den Naturhaushalt sind nicht zulässig, wenn sie den Zweck der Zone beeinträchtigen. 29 4 Wo der Zweck der Zone es erfordert, sind weitergehende Schutzmassnahmen nach Art. 99 Abs. 3 dieses Gesetzes zu erlassen. 30 Werden Grünzonen zur Sicherung von Grundwasserschutzzonen oder Grundwasserschutzarealen ausgeschieden, werden gleichzeitig die Schutzmassnahmen nach der Gesetzgebung über den Gewässerschutz getroffen. 31

i) Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen Art. 18.

1 Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen sind für bestehende und künftige öffentliche Bauten und Anlagen bestimmt.

ibis) Intensiverholungszonen Art. 18bis. 32

1 Intensiverholungszonen sind für eine intensive Nutzung des Bodens durch Bauten und Anlagen zu Erholungszwecken bestimmt. Dem Zweck der Zone entsprechen insbesondere Sporthallen, grosse Hartplätze, Camping- und Zeltplätze sowie Reithallen und gewerbliche Pferdeställe.

k) Zonen für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände

Art. 19.

1 Zonen für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände dienen der Freihaltung von Gelände für die Ausübung des Skisportes.

l) Landwirtschaftszonen Art. 20. 33

1 Die Zweckbestimmung der Landwirtschaftszonen richtet sich nach Bundesrecht. 34 2 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen in den Landwirtschaftszonen richtet sich nach Bundesrecht 35 und nach kantonalem Recht. 3 Für Bauten und Anlagen, die über eine innere Aufstockung hinausgehen, können Intensivlandwirtschaftszonen 36 ausgeschieden werden. Der kantonale Richtplan legt die Grundsätze für die Ausscheidung fest.

m) übriges Gemeindegebiet Art. 21. 37

1 Das übrige Gemeindegebiet umfasst das Gebiet, das für eine spätere bauliche Entwicklung oder nicht für eine bestimmte Nutzung vorgesehen ist. Es ist keine Bauzone. 2 Bauten und Anlagen sind zugelassen, wenn sie in der Landwirtschaftszone zulässig sind und die planmässige bauliche Entwicklung der Gemeinde nicht gestört wird.

Sondernutzungsplänea) Überbauungsplan

1. Inhalt 38 Art. 22.

1 Der Überbauungsplan kann für ein engeres, bestimmt umgrenztes Gebiet, wie für ein Quartier, die Erschliessung und die besondere Bauweise ordnen. 2 Er besteht aus einer planlichen Darstellung und aus den dazugehörenden Bauvorschriften.

2. Arten 39 Art. 23.

1 Der Überbauungsplan kann:

a) als Baulinienplan die Erschliessung regeln und die Bebaubarkeit mit

Hilfe von Strassen- und Baulinien, Höhenangaben und Richtungspunkten

begrenzen;

b) als Überbauungsplan mit besonderen Vorschriften die besondere

Bauweise, vor allem hinsichtlich der Baumasse und der

Ausnützungsziffer regeln. Unter Beibehaltung der Zweckbestimmung der

Zone kann von den allgemeinen Zonenvorschriften abgewichen werden.

3. Baulinie 40 Art. 24.

1 Die Baulinie bezeichnet den Mindestabstand von Bauten und Anlagen

gegenüber Strassen, Wegen, Plätzen und andern öffentlichen Verkehrsanlagen sowie gegenüber Gewässern, Wäldern und schützenswerten Landschaften. 2 Die Baulinie gilt für künftige Bauten und Anlagen. An bestehenden Bauten und Anlagen im Bereich einer Baulinie dürfen nur die zum Unterhalt und zu einer zeitgemässen Erneuerung erforderlichen Arbeiten vorgenommenwerden. Weitergehende bauliche Änderungen können nur unter der Auflage bewilligt werden, dass eine im öffentlichen Interesse notwendig werdende Beseitigung keinen Anspruch auf Entschädigung des Mehrwertes gibt. Diese Auflage ist auf Anmeldung der zuständigen Behörde als öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken. 41 Die Grundsätze zur Bemessung des nicht zu entschädigenden Mehrwertes sind in der Auflage festzusetzen. 3 Durch rückwärtige Baulinien kann das von Bauten und Anlagen freizuhaltende Hintergelände bestimmt werden. 4 Für einzelne Stockwerke und Unterkellerungen können unterschiedliche Baulinien festgelegt werden.

4. MarkierungslinienArt. 24bis. 42

1 Durch Markierungslinien werden die Lage und die höchstzulässige horizontale Ausdehnung von Bauten und Anlagen festgelegt. 2 Markierungslinien gehen unter Vorbehalt einer anderen Regelung imÜberbauungsplan den Abstandsvorschriften vor. Soweit Markierungslinien die Funktion des Grenzabstandes übernehmen, gilt Art. 56 Abs. 4 dieses Gesetzes sachgemäss.

5. Höhenangaben 43 Art. 25.

1 Die Höhenlage der Bauten und Anlagen ist durch Höhenangaben zu bezeichnen mit Hilfe von Niveaulinien längs den Achsen von Strassen oder mit Hilfe von Niveaupunkten, welche die Höhe des Schwerpunktes des Gebäudegrundrisses auf dem gewachsenen Boden bestimmen.

6. Richtungspunkte 44 Art. 26.

1 Durch Richtungspunkte werden Stellen festgelegt, zwischen denen ein Streifen von vorgeschriebener Breite derart von Bauten freizuhalten ist, dass zwischen diesen Punkten eine Verkehrsverbindung in möglichst direkter Linienführung geführt werden kann.

7. Mehrausnützung 45 Art. 27.

1 Durch einen Überbauungsplan darf eine Mehrausnützung gewährt werden,wenn ein besseres Projekt als nach zonengemässer Überbauung verwirklicht wird, die Grösse des Grundstückes dies rechtfertigt und die

Interessen der Nachbarn nicht erheblich beeinträchtigt werden.

b) Gestaltungsplan 46 Art. 28.

1 Zur Erreichung einer Gesamtüberbauung mit städtebaulich vorzüglicher Gestaltung kann die politische Gemeinde mit schriftlicher Zustimmung der Grundeigentümer im Plangebiet Gestaltungspläne erstellen, welche dieÜberbauung einer oder mehrerer Parzellen projektmässig bis in Einzelheiten, beispielsweise durch Festlegung des Grundrisses, regeln. Dabei kann vom Zonen- oder Überbauungsplan abgewichen werden. 47 2 Gestaltungspläne können gegen den Willen einzelner Grundeigentümer verfügt werden, wenn ein erhebliches städtebauliches Interesse vorliegt und mindestens drei Viertel der betroffenen Grundeigentümer, die gleichzeitig mindestens drei Viertel des amtlichen Verkehrswertes des erfassten Grundeigentums vertreten, bei Erlass durch den Gemeinderat schriftlich zustimmen. 48 3 Die Regierung 49 kann der politischen Gemeinde oder zustimmenden privaten Grundeigentümern gegenüber jenen, die sich an der Verwirklichung des Gestaltungsplanes nicht beteiligen wollen, das Enteignungsrecht 50 gewähren. 4 Vor der Gewährung des Enteignungsrechtes setzt die Regierung 51 den von der allfälligen Enteignung betroffenen Grundeigentümern eine Frist von vierzehn Tagen, innert der sie die Erklärung abgeben können, dass sie sich an der Verwirklichung des Gestaltungsplanes beteiligen.

c) Deponieplan

1. InhaltArt. 28bis. 52

1 Deponien und Ablagerungen von Aushub- und Abraummaterial werden aufgrund eines Deponieplans bewilligt. Ablagerungen von Aushub- und Abraummaterial von geringem Umfang und kurzer Dauer werden ohne Deponieplan bewilligt, wenn eine befriedigende Endgestaltung sichergestellt ist. 2 Der Plan ordnet:

a) bei Deponien den Deponietyp nach der eidgenössischen Technischen

Verordnung über Abfälle;

b) das Deponie- oder Ablagerungsvolumen;

c) die Etappierung;

d) die Endgestaltung des Geländes;

e) die Erschliessung. 3 Er kann mit einem Abbauplan nach Art. 28quater dieses Gesetzes vereinigt werden. 4 Für bestehende Deponien und Ablagerungen von Aushub- und Abraummaterial können Deponiepläne erlassen werden.

2. Erlass durch den Staat

Art. 28ter. 53

1 Deponiepläne für Deponien von regionaler oder kantonaler Bedeutung können vom zuständigen Departement nach Anhören der Standortgemeinde erlassen werden. 2 Für das Verfahren sind Art. 29, 29bis, 30bis und 32 dieses Gesetzes sachgemäss anwendbar. 3 Der Standortgemeinde stehen im Planauflageverfahren nach diesem Gesetz die Rechtsmittel zu.

d) Abbauplan Art. 28quater. 54

1 Kies- und Lehmgruben sowie Steinbrüche werden aufgrund eines Abbauplans bewilligt. Der Plan ordnet den Abbau und in den Grundzügen die Endgestaltung. 2 Abbauten von geringem Umfang und kurzer Dauer werden ohne Abbauplan bewilligt, wenn eine befriedigende Endgestaltung sichergestellt ist. 3 Für bestehende Gruben und Steinbrüche können Abbaupläne erlassen werden.

e) Verhältnis zur Baubewilligung Art. 28quinquies. 55

1 Deponie- und Abbaupläne gelten als Baubewilligung, wenn:

a) sie das Projekt gleich detailliert festlegen wie eine Baubewilligung;

b) bei Planerlass die Verfahrensvorschriften des ordentlichen Verfahrens

nach Art. 81 und 82 dieses Gesetzes eingehalten werden, soweit diese

über die Vorschriften von Art. 29 dieses Gesetzes hinausgehen; in der

amtlichen Bekanntmachung sowie in der Anzeige an die Anstösser wird

darauf hingewiesen, dass der Plan als Baubewilligung gilt.

f) Kosten Art. 28sexies. 56

1 An die Kosten von Überbauungs- und Gestaltungsplänen kann die politische Gemeinde von den Eigentümern der einbezogenen Grundstücke Beiträge erheben. Diese bemessen sich nach den Vorteilen, die den Eigentümern aus den Plänen entstehen. 2 Die Kosten von Deponie- und Abbauplänen werden vom Inhaber der Deponie oder der Abbaustelle getragen. 3 Die Kostenverteilung wird durch Verfügung oder Vereinbarung geregelt.

Mischung von Nutzungsarten Art. 28septies. 57

1 Zur Erhaltung oder Förderung von Orts- und Quartierzentren sowie von Wohngebieten kann die politische Gemeinde im Baureglement, in Zonen-,Überbauungs- oder Gestaltungsplänen für umgrenzte Gebiete oder einzelne Zonen Vorschriften über das zulässige Mass und die örtliche Verwirklichung

der verschiedenen Nutzungsarten erlassen. Die Verwirklichung einer Nutzungsart kann durch Lockerung baupolizeilicher Vorschriften gefördert werden.

Zonen für bestimmte Nutzungsarten Art. 28octies. 58

1 Fällt die Zuweisung eines Gebietes zur Gewerbe-Industrie-, Industrie- oder Intensiverholungszone nur im Hinblick auf bestimmte Nutzungen in Betracht, kann die politische Gemeinde im Zonenplan für das betreffende Gebiet die zulässigen Nutzungen im Rahmen des Zonenzwecks festlegen.

Erstwohnungsanteil Art. 28novies. 59

1 Im Interesse eines genügenden Wohnungsangebotes für die ansässige Bevölkerung kann die politische Gemeinde im Baureglement, in Zonen-,Überbauungs- oder Gestaltungsplänen Vorschriften erlassen, wonach in Kern-, Wohn- und Wohn-Gewerbe-Zonen oder Teilen davon ein Mindestanteil an Erstwohnungen erstellt oder erhalten wird. Als Erstwohnungen gelten Wohnungen, die von natürlichen Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der betreffenden politischen Gemeinde bewohnt werden.

Verfahren a) Auflage Art. 29. 60

1 Baureglement, Zonen-, Überbauungs-, Gestaltungs-, Deponie- und Abbaupläne sowie Schutzverordnungen werden unter Eröffnung einer Einsprachefrist von dreissig Tagen öffentlich aufgelegt. Die amtliche Bekanntmachung erfolgt auch im kantonalen Amtsblatt. 2 Bei Überbauungs-, Gestaltungs-, Deponie- und Abbauplänen werden die Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet sowie die Anstösser durch eingeschriebenen Brief benachrichtigt. Anstösser im Sinn dieser Vorschrift sind Grundeigentümer, deren Grundstück nicht mehr als 30 Meter vom Plangebiet entfernt ist.

b) Einsprache Art. 29bis. 61

1 Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut, kann während der Auflagefrist bei der zuständigen Gemeindebehörde Einsprache erheben.

c) Referendum Art. 30. 62

1 Zonenplan und Baureglement unterstehen dem fakultativen Referendum. Auf das Referendumsverfahren kann verzichtet werden, wenn nur einzelne Grundeigentümer betroffen werden, diese zustimmen und keine öffentlichen Interessen berührt werden. 2 Das Referendumsverfahren wird nach Abschluss des

Einspracheverfahrens durchgeführt. 3 Der Entscheid der Bürgerschaft wird unter Eröffnung einer Rekursfrist von vierzehn Tagen amtlich bekanntgemacht 63 und den Einsprechern durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt.

d) Rekurs Art. 30bis. 64

1 Mit Rekurs können weitergezogen werden:

a) Verfügungen der zuständigen Gemeindebehörde über Ablehnung

eines Begehrens nach Art. 33 dieses Gesetzes;

b) Einspracheentscheide der zuständigen Gemeindebehörde, wenn kein

Referendumsverfahren durchgeführt wird;

c) zustimmende Entscheide der Bürgerschaft, wenn der Rekurrent im

Auflageverfahren Einsprache erhoben hat;

d) ablehnende Entscheide der Bürgerschaft, wenn eine Verletzung des

Anspruches nach Art. 33 dieses Gesetzes geltend gemacht wird.

2 Die Regierung entscheidet Rekurse über Baureglement, Zonenplan und Schutzverordnung; im übrigen entscheidet das zuständige Departement.

e) Genehmigung Art. 31. 65

1 Baureglement, Zonen-, Überbauungs-, Gestaltungs-, Deponie- und Abbaupläne sowie Schutzverordnungen bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departementes.

f) Änderung Art. 32. 66

1 Baureglement, Zonen-, Überbauungs-, Gestaltungs-, Deponie- und Abbaupläne sowie Schutzverordnungen werden geändert oder aufgehoben, wenn es aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist, insbesondere wenn sich die Grundlagen ihres Erlasses wesentlich geändert haben oder wenn wesentliche neue Bedürfnisse nachgewiesen sind. Art. 29 bis 31 dieses Gesetzes finden sachgemässe Anwendung. 2 Bei der Änderung oder Aufhebung von Zonen-, Überbauungs, Gestaltungs-, Deponie- und Abbauplänen kann auf das Anzeige- und Auflageverfahren verzichtet werden, wenn nur einzelne Grundeigentümer betroffen werden, diese zustimmen und keine öffentlichen Interessen berührt werden.

g) Anspruch auf Überprüfung und Änderung 67 Art. 33.

1 Der Grundeigentümer kann nach Ablauf von zehn Jahren seitRechtsgültigkeit die Überprüfung von Baureglement, Zonen-, Überbauungs-, Gestaltungs-, Deponie- und Abbauplänen sowie von Schutzverordnungen verlangen. Bei Deponie- und Abbauplänen steht der Anspruch auch dem Inhaber der Deponie oder Abbaustelle zu. 68

2 Anspruch auf Aufhebung oder Änderung besteht, wenn: 69

a) die Voraussetzungen nach Art. 32 Abs. 1 dieses Gesetzes erfüllt sind;

b) der Zweck des Erlasses nicht erreicht wird und dem Grundeigentümer

unzumutbare Nachteile erwachsen.

3 Art. 29 bis 31 dieses Gesetzes finden sachgemässe Anwendung.

Wirkung Art. 34. 70

1 Baureglement, Zonen-, Überbauungs-, Gestaltungs-, Deponie- und Abbaupläne sowie Schutzverordnungen sind für jedermann verbindlich. 2 Überbauungs-, Gestaltungs-, Deponie- und Abbaupläne können befristet werden.

II. Regionalplanung

Zweck Art. 35.

1 Durch die Regionalplanung werden planerische Richtlinien für ein mehrere Gemeinden umfassendes Gebiet erarbeitet. 2 Die Regionalplanung obliegt den politischen Gemeinden unter Mitwirkung des Kantons.

Träger Art. 36.

1 Für die Regionalplanung schliessen sich politische Gemeinden zusammen. 2 Die organisatorischen Erlasse, in denen insbesondere die Organe, ihre Bestellung und Kompetenzen sowie die finanziellen Beziehungen zwischen dem Träger der Regionalplanung und den angeschlossenen Gemeinden zu regeln sind, bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departementes 71 . ... 72

Mitwirkungspflicht Art. 37.

1 Erfordert die zweckmässige Durchführung der Regionalplanung das Mitwirken einer politischen Gemeinde, die dem Träger nicht beitreten will, so kann die Regierung 73 nach Anhören des Gemeinderates die Mitwirkung verfügen.

Regionalpläne a) Inhalt Art. 38.

1 Die Regionalpläne enthalten aufgrund des Bestehenden und des Voraussehbaren und nach Absprache mit den Nachbarregionen namentlich folgende Planungselemente von regionaler Bedeutung:

a) Verkehrsanlagen;

b) Übersicht über die verschiedenen Nutzungsgebiete, vor allem über die

Ausscheidung von Wohn-, Industrie- und Landwirtschaftsgebieten;

c) Fremdenverkehrsgebiete;

d) öffentliche Bauten und Anlagen;

e) Grünflächen, Erholungs- und Schutzgebiete;

f) Wasser- und Energieversorgung;

g) 74 Abwasser- und Abfallbeseitigung.

2 Sie zeigen: 75

  1. wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustrebende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden;
  2. in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln vorgesehen ist, die Aufgaben zu erfüllen.

b) Erlass und Genehmigung Art. 39.

1 Das durch die organisatorischen Erlasse des Trägers der Regionalplanung bestimmte Organ erlässt die Regionalpläne. Diese bedürfen der Genehmigung der Regierung 78 . 2 Vor der Genehmigung hört die Regierung 79 den Gemeinderat der beteiligten Gemeinden an.

c) Wirkung Art. 40.

1 Die Regionalpläne sind für die kantonale Planung und die Ortsplanung wegleitend. 80 2 Wenn ein entscheidendes Gemeinschaftsinteresse der Region vorliegt, kann die Regierung 81 eine politische Gemeinde verpflichten, dasBaureglement, Zonen-, Überbauungs- und Gestaltungspläne sowie Schutzverordnungen genehmigten Regionalplänen anzupassen. Bei der Anpassung wird das Verfahren nach Art. 29 bis 31 dieses Gesetzes durchgeführt. 82

III. Kantonale Planung 83

Förderung der Orts- und Regionalplanung Art. 41.

1 Der Staat fördert die Orts- und Regionalplanung durch Koordinierung und Beratung. 2 Die politischen Gemeinden stellen zu diesem Zweck dem Staat die Grundlagen der Orts- und Regionalplanung zur Verfügung.

Kantonaler Richtplan a) Inhalt Art. 42. 84

1 Der Staat erstellt die Grundlagen und den kantonalen Richtplan nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Raumplanung 85 .

b) Erlass Art. 43. 86

1 Die Regierung erlässt den kantonalen Richtplan. 2 Vor Erlass werden die politischen Gemeinden und die zuständigen Organe der betroffenen Regionen angehört.

c) Wirkung Art. 44. 87

1 Der kantonale Richtplan ist für die Behörden verbindlich. 2 Die Regierung kann die Anpassung von Regional- und Ortsplanungen verlangen. Bei der Anpassung wird das Verfahren nach Art. 29 bis 31 dieses Gesetzes durchgeführt.

Planungsamt Art. 45.

1 Der Staat unterhält ein kantonales Planungsamt 88 . Zu seinen Aufgaben

gehören vor allem:

a) die Beratung der Gemeinden in Ortsplanungsfragen;

b) die Beratung und die Mitwirkung bei Regionalplanungen;

c) 89 die Bearbeitung der Grundlagen der kantonalen Planung und die

Vorbereitung des kantonalen Richtplans;

d) die Bearbeitung besonderer kantonaler Planungsaufgaben;

e) die Prüfung und die Antragsstellung im Genehmigungsverfahren;

f) die Mitwirkung im Baurekursverfahren.

IV. Staatsbeiträge

Art. 46. 90

Regionalplanung Art. 47. 91

1 Der Staat gewährt an die Kosten von Regionalplanungen Beiträge bis zu 40 Prozent der anrechenbaren Kosten. 2 Massgebend für die Bemessung der Beiträge sind das Bedürfnis an der Planung und deren Zweckmässigkeit sowie das Interesse des Staates.

Anrechenbare Kosten Art. 48. 92

1 Als anrechenbar gelten die Kosten für das Beschaffen planerischer Grundlagen und für das Aufstellen der Regionalplanungen. Vollzugsmassnahmen sind nicht beitragsberechtigt.

DRITTER TEIL: BAUPOLIZEIRECHT

I. Bauvoraussetzungen und Beschaffenheit der Bauten

Erschliessung a) Baureife Art. 49.

1 Bauten und Anlagen dürfen nur auf erschlossenem Land errichtet oder geändert werden. 93 , 94 2 Land ist erschlossen: 95

a) wenn es über hinreichende Zu- und Wegfahrten verfügt;

b) 96 wenn die ausreichende Versorgung mit Trinkwasser und Energie

sowie die Abwasser- und die Abfallbeseitigung nach der Gesetzgebung

über den Gewässer- und den Umweltschutz gewährleistet sind.

b) Planung und Durchführung Art. 50. 97

1 Die politische Gemeinde ist verpflichtet, die Erschliessung der Bauzonen vorausschauend zu planen. Diese ist nach Bedarf und zeitgerecht, wenn nötig in Etappen, durchzuführen. 98 Sie erstellt zu diesem Zweck ein Erschliessungsprogramm. 99 2 Sie kann Grundeigentümer ermächtigen, öffentliche Erschliessungsanlagen nach genehmigten Plänen vorläufig auf eigene Rechnung zu erstellen, soweit dadurch die planmässige bauliche Entwicklung der Gemeinde nicht gestört wird. 100 Die endgültige Kostenverteilung richtet sich nach besonderen gesetzlichen Vorschriften. 3 Die politische Gemeinde ist nicht verpflichtet, sich an den Kosten der Erschliessung eines Gebietes zu beteiligen, das überwiegend der Erstellung von Ferienhäusern, Ferien- und Zweitwohnungen dient. 4 Der Inhaber einer Deponie von regionaler oder kantonaler Bedeutung, für die der Deponieplan vom zuständigen Departement erlassen wurde, ist berechtigt, die Erschliessungsanlagen auf eigene Kosten zu erstellen und an das übergeordnete Netz anzuschliessen. 101

c) Beiträge Art. 51. 102

1 Die Gemeinden erheben vom Grundeigentümer im Rahmen des ihm zukommenden Sondervorteils Beiträge an die Erschliessung. 2 Sie können zur Abgeltung von Sondervorteilen Beiträge an andere öffentliche Werke zur Ausstattung umgrenzter Gebiete erheben, insbesondere an Kinderspielplätze, Grün- und Parkanlagen sowie Parkplätze. 3 Beitragspflicht, Bemessung und Verteilung der Beiträge sowie das Verfahren der Einschätzung und der Erhebung werden in Reglementen, Überbauungs- oder Gestaltungsplänen geregelt. 4 Beiträge an Erschliessung und Ausstattung umgrenzter Gebiete können aufgrund von Überbauungs- oder Gestaltungsplänen gesamthaft erhoben

werden. 5 Das Kostenverlegungsverfahren wird sachgemäss nach Strassengesetz 103 durchgeführt, soweit keine besonderen Vorschriften gelten. 104

Art. 51bis. 105

1

Art. 51ter. 106

1

Gestaltung der Bauten a) Sicherheit Art. 52.

1 Bauten und Anlagen haben sowohl während der Erstellung als auch während der Dauer des Bestandes gemäss den Regeln der Baukunde den notwendigen Erfordernissen der Sicherheit zu entsprechen.

b) Hygiene Art. 53.

1 Bauten und Anlagen müssen den gesundheitspolizeilichen Erfordernissen entsprechen, namentlich in bezug auf sanitäre Einrichtung, Raum- und Fenstergrösse, Besonnung, Belichtung, Belüftung, Trockenheit und Lärmschutz. 107 2 Die Gemeinde ist verpflichtet, im Baureglement die entsprechenden Vorschriften zu erlassen. 3 Sie kann zum Schutz von Wohnbauten gegen Lärm in Überbauungs- und Gestaltungsplänen besondere Vorschriften über Anordnung und Gestaltung der Bauten erlassen. 108

Art. 53bis. 109

1

Art. 53ter. 110

1

Art. 54. 111

1

Rücksicht auf Behinderte und Betagte

1. Bauten und Anlagen mit PublikumsverkehrArt. 55. 112

1 Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr, wie Verwaltungsgebäude, Geschäftshäuser, Betriebe des Gast- und Unterhaltungsgewerbes, Schulen, Spitäler und Heime, Kirchen, Verkehrsanlagen sowie Kultur- und Sportanlagen, werden so gestaltet, dass sie für Behinderte und Betagte zugänglich und benützbar sind.

2 Für Motorfahrzeuge von Behinderten wird eine angemessene Zahl von Abstellplätzen mit den notwendigen Umsteigeflächen und mit rollstuhlgängigem Zugang zum Gebäude erstellt. 3 Die Anforderungen gelten bei wesentlichen Umbauten und Erweiterungen für die umgebauten oder erweiterten Teile.

2. WohnungsbauArt. 55bis. 113

1 Neue Mehrfamilienhäuser mit sechs und mehr Wohnungen:

a) weisen einen rollstuhlgängigen Zugang auf;

b) werden im Grundriss und hinsichtlich der Türbreiten sowie des

Zugangs zu den einzelnen Wohnungen so gestaltet, dass die

Wohnungen im Bedarfsfall den Bedürfnissen körperlich Behinderter und

Betagter angepasst werden können. 2 Der Zugang zu den einzelnen Wohnungen ist so gestaltet, dass wenigstens der nachträgliche Einbau eines Treppenlifts möglich ist. 3 Die Anforderungen gelten bei wesentlichen Umbauten und Erweiterungen für die umgebauten oder erweiterten Teile.

3. AusnahmenArt. 55ter. 114

1 Auf Massnahmen nach Art. 55 und 55bis dieses Gesetzes kann verzichtet werden, wenn unverhältnismässige Mehrkosten entstehen oder andere Interessen überwiegen. Erleichterungen können insbesondere bei Umbauten und Erweiterungen gewährt werden.

Abstände und Grösse der Bauten

1. GrenzabstandArt. 56. 115

1 Der Grenzabstand von Gebäuden ist die kürzeste Entfernung zwischen Fassade und Grenze, wobei im Grundriss gemessen wird. 2 Im Baureglement und gegebenenfalls in den Überbauungsplänen ist der Grenzabstand festzulegen. Der Grenzabstand kann ungleich auf benachbarte Parzellen verteilt werden, wenn der Nachbar sich schriftlich zur Einhaltung eines entsprechend grösseren Grenzabstandes verpflichtet. Die zuständige Gemeindebehörde verfügt diese Verpflichtung als öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung und lässt sie im Grundbuch anmerken. 116 3 Soll ein überbautes Grundstück geteilt werden, benachrichtigt das Grundbuchamt die zuständige Gemeindebehörde. Wird durch die neue Grundstücksgrenze der vorgeschriebene Grenzabstand bestehender Gebäude nicht gewahrt, kann die zuständige Gemeindebehörde zulasten des abgetrennten Grundstücks eine erweiterte Grenzabstandsverpflichtung als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung verfügen und sie im Grundbuch anmerken lassen. 4 Unterirdische Bauten können bis zur Grenze gestellt werden, wenn

dadurch schutzwürdige Interessen der Nachbarn nicht beeinträchtigt werden. Vorbehalten bleiben die festgelegten Baulinien und die Bestimmungen der Gesetzgebung über das Strassenwesen 117 .

2. GebäudeabstandArt. 57.

1 Der Gebäudeabstand ist die kürzeste Entfernung zwischen zwei Fassaden. 2 Im Baureglement und gegebenenfalls in den Überbauungsplänen ist die Grösse der Gebäudeabstände festzulegen. Fehlen solche Vorschriften, so ist der Gebäudeabstand gleich der Summe der für die beiden Gebäude vorgeschriebenen Grenzabstände. 3 Steht auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude mit einem geringeren als dem geltenden Grenzabstand und stehen nicht wichtige Interessen entgegen, genügt anstelle des Gebäudeabstandes die Einhaltung des Grenzabstandes. 4 Der Gebäudeabstand ist auch zwischen Gebäuden auf dem gleichen Grundstück einzuhalten. 5 Die Gebäudeabstände der Feuerschutzgesetzgebung 118 bleiben vorbehalten.

3. WaldabstandArt. 58. 119

1 Gegenüber Wäldern gilt ab Stockgrenze ein Mindestabstand von:

a) 5 Meter für Strassen; kein Abstand gilt für leicht befestigte

Naturstrassen, die ohne Aushub erstellt werden;

b) 15 Meter für alle übrigen Bauten und Anlagen.

2 Wo rechtskräftige Waldgrenzen bestehen, ist für die Bemessung des Waldabstandes die für die Festlegung der Waldgrenzen aufgenommene Stockgrenze massgebend. 3 Wenn es die örtlichen Verhältnisse rechtfertigen, können für Bauten und Anlagen nach Art. 58 Abs. 1 lit. b dieses Gesetzes in Zonen-,Überbauungs-, Gestaltungs-, Deponie- oder Abbauplänen andere Mindestabstände, jedoch nicht weniger als ein Abstand von 10 Meter festgelegt werden. Bei der Beurteilung der örtlichen Verhältnisse wird der Lage und der zu erwartenden Höhe des Bestandes Rechnung getragen.

4. GewässerabstandArt. 59.

1 Für Bauten und Anlagen gilt gegenüber Seen und Flüssen ein Mindestabstand von 25 Meter, gegenüber Bächen von 10 Meter und innerhalb der Bauzonen gegenüber Bächen mit einem mittleren Gerinnequerschnitt unter 0,2 m2 von 4 Meter. Der Abstand wird bei Seen ab mittlerem Sommerwasserstand, bei den übrigen Gewässern ab Schnittpunkt des mittleren Wasserstandes mit der Uferböschung gemessen. 120 2 Die Gemeinde ist befugt, für weitere Gewässer, wie Weiher und eingedolte Gewässer, Mindestabstände vorzuschreiben. 121 Im nicht überbauten Gebiet

innerhalb der Bauzonen legt sie gegenüber eingedolten Gewässern angemessene Mindestabstände zur Gewährleistung des Unterhalts und, wo dies aufgrund der örtlichen Verhältnisse möglich ist, der späteren Offenlegung des Gewässers fest. Für die Offenlegung von Gewässern können die Mindestabstände nach Art. 59 Abs. 1 dieses Gesetzes unterschritten werden. 122 3 Flüsse im Sinn von Abs. 1 sind: 123

a) Rhein;

b) Alter Rhein ab Eisenbahnbrücke in St.Margrethen;

c) Seez ab Brücke Runggalina in Mels;

d) Linth;

e) Thur ab Brücke Au in Ebnat-Kappel;

f) Sitter.

4 Von der Einhaltung des Gewässerabstandes ausgenommen sind: 124

a) öffentliche Strassen;

b) Bauten und Anlagen, soweit es ihre Zweckbestimmung erfordert. 5 Im Baureglement, in Zonen-, Überbauungs- oder Gestaltungsplänen können andere Mindestabstände festgelegt werden, wenn es die örtlichen Verhältnisse rechtfertigen. In hochwasser- und erosionsgefährdeten Bereichen legt die Gemeinde grössere Mindestabstände fest. 125

5. GebäudehöheArt. 60.

1 Die Gebäudehöhe bezeichnet den senkrechten Abstand zwischen dem Niveaupunkt und dem ausgemittelten Schnittpunkt der Fassade mit der Dachoberkante in der Fassadenmitte. 2 Als Niveaupunkt gilt der Schwerpunkt des Gebäudegrundrisses auf dem gewachsenen Boden.

6. Ausnützungsziffera) Begriff Art. 61.

1 Die Ausnützungsziffer ist die Verhältniszahl der Summe aller anrechenbaren Geschossflächen zur anrechenbaren Parzellenfläche. 2 Zur anrechenbaren Geschossfläche zählen die nutzbaren Geschossflächen einschliesslich Gänge, Treppenhäuser und Mauerquerschnitte. Nicht angerechnet werden: 126

a) Aussenwandquerschnitte;

b) Keller-, Estrich- und nichtgewerbliche Einstellräume;

c) offene Dachterrassen und Balkone;

d) Wintergärten sowie verglaste Dachterrassen und Balkone bis zu einer

Fläche von 20 Prozent der anrechenbaren Geschossflächen;

e) Gemeinschaftsräume in Mehrfamilienhäusern;

f) nutzbare Flächen im Dachgeschoss unter einer lichten Höhe von 1,5

Meter;

g) unterirdische gewerbliche Lagerräume;

h) Liftschächte. 3 Als anrechenbare Parzellenfläche gilt die von der Baueingabe erfasste Parzellenfläche innerhalb vermarkter Grenzen, soweit sie nicht bereits früher zur Ausnützung eingerechnet worden ist. Wird für Bau oder Korrektion öffentlicher Strassen und Trottoirs Boden abgetreten, so kann dieser zur anrechenbaren Parzellenfläche gerechnet werden. 127 4 ...

b) Teilung eines überbauten Grundstücks Art. 62. 129

1 Soll ein ganz oder teilweise überbautes Grundstück geteilt werden, so benachrichtigt das Grundbuchamt die zuständige Gemeindebehörde. Wird die Ausnützung durch die Teilung auf ein anderes Grundstück verlagert, so stellt die zuständige Gemeindebehörde durch Verfügung fest, in welchem Mass dieses Grundstück bereits in die Berechnung der Ausnützungsziffer einbezogen worden ist. Die Vorbelastung der Ausnützung ist im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anzumerken. 130

c) Inanspruchnahme anderer Grundstücke Art. 63. 131

1 Die Inanspruchnahme von Nachbargrundstücken zur Berechnung der Ausnützungsziffer ist ausnahmsweise zulässig, wenn die betroffenen Grundeigentümer sich schriftlich zu einem Verzicht auf die spätereÜberbauung verpflichten. Die zuständige Gemeindebehörde verfügt diese Verpflichtung als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung und lässt sie im Grundbuch anmerken. 132

6bis. Baumassenziffer Art. 63bis. 133

1 Die Baumassenziffer ist die Verhältniszahl des anrechenbaren umbauten Raumes zur anrechenbaren Parzellenfläche. 2 Als anrechenbarer umbauter Raum gilt das gesamte Bauvolumen im Aussenmass, das über einer durch den Niveaupunkt verlaufenden horizontalen Ebene liegt. Angerechnet werden auch überdeckte Terrassen und offene Erdgeschosshallen sowie einspringende Bauteile wie Nischen und Loggien. Nicht angerechnet werden:

a) offene vorspringende Balkone;

b) Vordächer;

c) Dachaufbauten wie Gauben, Lukarnen, Liftaufbauten und dergleichen;

d) technisch bedingte Bauteile wie Kamine, Lüftungsrohre und

dergleichen.

3 Die anrechenbare Parzellenfläche berechnet sich nach Art. 61 Abs. 3 dieses Gesetzes. 4 Bei der Teilung eines überbauten Grundstückes findet Art. 62 dieses Gesetzes sachgemässe Anwendung. Die Inanspruchnahme anderer Grundstücke richtet sich sachgemäss nach Art. 63 dieses Gesetzes.

7. ÜberbauungszifferArt. 64. 134

1 Die Überbauungsziffer ist die Verhältniszahl der Gebäudegrundfläche zur anrechenbaren Parzellenfläche. 2 Die anrechenbare Parzellenfläche berechnet sich nach Art. 61 Abs. 3 dieses Gesetzes. 3 Bei der Teilung eines überbauten Grundstückes findet Art. 62 dieses Gesetzes sachgemässe Anwendung. Die Inanspruchnahme anderer Grundstücke richtet sich sachgemäss nach Art. 63 dieses Gesetzes.

8. MehrlängenzuschlagArt. 65.

1 Der Mehrlängenzuschlag entspricht der Vergrösserung desGrenzabstandes im Verhältnis zur Überschreitung einer festgelegten Gebäudelänge. 2 Bei versetzten, geschweiften oder schief zur Grenze stehenden Bauteilen kann ein Flächenausgleich erfolgen. Dabei darf der Mehrlängenzuschlag teilweise unterschritten werden, wenn die dem Gebäude senkrecht vorgelagerte Grundstückfläche der sich aus dem Mehrlängenzuschlag ergebenden Freifläche entspricht.

9. MehrhöhenzuschlagArt. 66.

1 Der Mehrhöhenzuschlag entspricht der Vergrösserung desGrenzabstandes im Verhältnis zur Überschreitung einer bestimmten Gebäudehöhe oder Geschosszahl.

10. Subsidiäre RegelungArt. 67.

1 Wenn weder Baureglement noch Überbauungs- oder Gestaltungsplan die äussere Erscheinungsform von Bauten und Anlagen regeln, so gelten folgende Vorschriften:

Grenzabstand 6 m Gebäudelänge 25 m
Gebäudeabstand 12 m Gebäudetiefe 12 m
Gebäudehöhe 8 m Ausnützungsziffer 0,5
Firsthöhe 12 m

2 Von diesen Vorschriften kann abgewichen werden, wenn die Bauten und Anlagen der Land- oder der Forstwirtschaft dienen und wenn ihre Zweckbestimmung es erfordert.

11. Höhere HäuserArt. 68.

1 Höhere Häuser sind Bauten mit sechs und mehr Geschossen oder mit

mehr als 20 Meter Gebäudehöhe. 135 Sie sind in andern als Industriezonen nur gestützt auf Überbauungs- oder Gestaltungspläne zulässig.

12. HochhäuserArt. 69.

1 Hochhäuser sind Bauten mit mehr als acht Vollgeschossen oder mit mehr als 25 Meter Gebäudehöhe. 136 2 Die Zulassung eines oder mehrerer Hochhäuser setzt einen besonders geeigneten Standort und eine der Grösse des Bauvorhabens entsprechende architektonische Gestaltung voraus. Die Interessen der Nachbarn dürfen nicht übermässig beeinträchtigt werden. 3 Für die Bemessung der Gebäude- und Grenzabstände ist der auf die umliegenden Gebäude und Parzellen fallende Dauerschatten massgebend, der am mittleren Sommertag nicht mehr als drei Stunden und am mittleren Wintertag nicht mehr als zwei Stunden betragen darf. 4 Abs. 3 dieser Bestimmung findet keine Anwendung: 137

a) innerhalb von Industrie- und Gewerbe-Industrie-Zonen;

b) gegenüber Grünzonen und Landwirtschaftszonen;

c) gegenüber übrigem Gemeindegebiet, soweit dieses nicht für eine

spätere bauliche Entwicklung, ausgenommen als Industrie- oder

Gewerbe-Industrie-Zone, vorgesehen ist. 5 Hochhäuser in andern als Industriezonen sind nur aufgrund von Überbauungs- oder Gestaltungsplänen zulässig. 138

13. Bauten und Anlagen von überörtlicher BedeutungArt. 69bis. 139

1 Bauten und Anlagen, die sich wegen ihrer Grösse oder Bedeutung auf die Siedlungs-, Verkehrs- oder Versorgungsstruktur umliegender Gemeinden erheblich auswirken, insbesondere Einkaufszentren, Freizeit- und Erholungsanlagen, sind unzulässig, wenn sie:

a) der Ortsplanung, den Regionalplänen oder dem kantonalen Richtplan

widersprechen;

b) die Siedlungsstruktur der Gemeinden erheblich nachteilig

beeinflussen;

c) die Versorgung in Siedlungsgebieten mit Gütern des täglichen Bedarfs

erheblich gefährden;

d) ein Verkehrsaufkommen zur Folge haben, dem die öffentlichen

Strassen nicht genügen.

2 Sie sind nur aufgrund von Überbauungs- oder Gestaltungsplänen zulässig. Darin sind insbesondere Erschliessung, Grösse und Gestaltung von Bauten und Anlagen zu regeln. 3 Bauten und Anlagen von überörtlicher Bedeutung mit grossem Benützer-und Besucherkreis müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. 4 Betroffenen Gemeinden stehen im Planauflage- und Baubewilligungsverfahren nach diesem Gesetz die Rechtsmittel zu.

Umgebung der Bauten

  1. ImmissionenArt. 70. 140
  2. VerkehrArt. 71.

1

1 Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen mit grösserem Benützungskreis ist den Erfordernissen einer sicheren und flüssigen Verkehrsabwicklung Rechnung zu tragen.

3. Abstellflächen für Motorfahrzeuge

a) Pflicht 141 Art. 72.

1 Bei Neuerstellung, Zweckänderung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen kann der Bauherr verpflichtet werden, auf privatem Grund Abstellflächen für Motorfahrzeuge der Benützer oder Besucher zu schaffen, soweit die örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind. 2 Der Eigentümer einer bestehenden Baute oder Anlage, deren Benützung den Verkehr auf einer öffentlichen Strasse 142 wesentlich erschwert, kann zur Schaffung von Abstellflächen auf privatem Grund für Motorfahrzeuge der Benützer oder Besucher verpflichtet werden, wenn der Missstand nicht durch verkehrspolizeiliche Massnahmen behoben werden kann, die örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind.

143

3 ...4 Bestehende Abstellflächen müssen, soweit sie vorgeschrieben werden können, ihrer Zweckbestimmung erhalten bleiben oder es muss dafür entsprechender Ersatz geschaffen werden.

b) Verbot Art. 72bis. 144

1 Die Erstellung von Abstellflächen für Motorfahrzeuge kann untersagt oder

beschränkt werden, wenn:

a) die Benützung den Verkehr erheblich stört;

b) die Baute oder die Anlage oder die Benützung Schutzgegenstände

nach Art. 98 dieses Gesetzes beeinträchtigt;

c) Grünflächen nach Art. 75bis dieses Gesetzes zu erhalten sind;

d) Erhaltung oder Förderung von Wohngebieten es erfordert.

2 Das Verbot der Erstellung kann im Baureglement, in Zonen-,Überbauungs- oder Gestaltungsplänen sowie in Schutzverordnungen oder durch Verfügung angeordnet werden.

c) Ersatz Art. 72ter. 145

1 Lassen es die örtlichen Verhältnisse nicht zu oder erweisen sich die Kosten als unzumutbar, beschafft der Pflichtige in angemessener Nähe

entsprechende Abstellflächen oder leistet eine angemessene Ersatzabgabe.

4. Kinderspielplätzea) Pflicht zur Erstellung Art. 73. 146

1 Beim Bau von Mehrfamilienhäusern kann der Eigentümer verpflichtetwerden, auf seinem Grundstück der Grösse der Überbauung angemessene, genügend besonnte und gegen den Verkehr gesicherte Spielplätze für Kinder zu erstellen. 2 Bei Überbauungen mit sechs und mehr Wohnungen sind solche Spielplätze zu erstellen. Kleinwohnungen mit ein bis zwei Zimmern werden nicht angerechnet. 3 Bei grösseren Überbauungen mit Einfamilienhäusern kann von den Eigentümern die Erstellung gemeinsamer Spielplätze in angemessener Nähe verlangt werden. 4 Eigentümer bestehender Bauten können zur Erstellung von Spielplätzen für Kinder verpflichtet werden, wenn ein Bedürfnis besteht, die örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind. 5 Im Baureglement, in Zonen-, Überbauungs- und Gestaltungsplänen kann beim Bau von Mehrfamilienhäusern vorgeschrieben werden, überdachte Spielplätze oder Gemeinschaftsräume für Kinder zu erstellen.

abis) Gestaltung Art. 73bis. 147

1 Die Spielplätze sind nach den Bedürfnissen von Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen zu gestalten. Das zuständige Departement 148 erlässt Richtlinien.

b) Ersatz Art. 74.

1 Lassen die örtlichen Verhältnisse die Bereitstellung genügender Spielplätze für Kinder nicht zu oder erweisen sich die Kosten als unzumutbar, so können die Grundeigentümer verpflichtet werden, in angemessener Nähe entsprechende Spielplätze zu beschaffen oder angemessene Beiträge an die Erstellung öffentlicher Kinderspielplätze zu leisten.

c) Zweckerhaltung Art. 75.

1 Kinderspielplätze sind, soweit sie vorgeschrieben werden können, ihrer Zweckbestimmung zu erhalten oder es muss dafür entsprechender Ersatz geschaffen werden.

5. GestaltungArt. 75bis. 149

1 Die Umgebung von Bauten und Anlagen ist mit Grünflächen und Bepflanzungen ansprechend zu gestalten. Bei Mehrfamilienhäusern,

Schulhäusern und Kindergärten ist sie zudem kindergerecht zu gestalten. 2 Die politischen Gemeinden können in Zonen-, Überbauungs- und Gestaltungsplänen sowie in Schutzverordnungen die Erhaltung bestehender Grünflächen und deren Bepflanzung anordnen.

Öffentliche Einrichtungen 150 Art. 76.

1 Die Grundeigentümer haben Signale, Strassenbezeichnungen, Zeichen öffentlicher Werke, öffentliche Beleuchtungseinrichtungen und Leitungen an Bauten und Anlagen sowie an Einfriedungen ohne Entschädigung zu dulden. 2 Die Interessen des Eigentümers sind angemessen zu berücksichtigen. 3 Öffentliche Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, für welche die Durchleitungsrechte vereinbart oder rechtskräftig festgestellt sind, bestehen als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen ohne Eintrag im Grundbuch. Der Bestand solcher Leitungen wird auf Begehren des Berechtigten oder des Belasteten im Grundbuch angemerkt. 151 , 152

Bauabfälle Art. 76bis. 153

1 Die politische Gemeinde vollzieht die Vorschriften über Bauabfälle der eidgenössischen Technischen Verordnung über Abfälle 154 . 2 Die zuständige Gemeindebehörde ordnet Massnahmen in der Regel im Bau- oder Abbruchbewilligungsverfahren an.

Ausnahmebewilligungen Art. 77. 155

1 Die zuständige Gemeindebehörde kann von den Vorschriften diesesGesetzes, des Baureglementes sowie von Zonen-, Überbauungs- und Gestaltungsplänen abweichende Bewilligungen erteilen:

a) wenn die Anwendung der Vorschriften für den Bauherrn zu einer

offensichtlichen Härte führt;

b) für Bauten und Anlagen, deren Zweckbestimmung ohne

Ausnahmebewilligung nicht erfüllt werden könnte;

c) wenn eine den öffentlichen Interessen, namentlich den Anforderungen

der Energiepolitik, des Verkehrs, der Hygiene, der Feuersicherheit, der

architektonischen und ortsplanerischen Gestaltung besser

entsprechende Überbauung erzielt werden kann;

d) bei Umbau, Erneuerung oder Erweiterung erhaltungswürdiger

zonenkonformer Altbauten.

2 Baubewilligungen, durch die eine Abweichung von den Vorschriften dieses Gesetzes bewilligt wird, bedürfen der Zustimmung der zuständigen Stelle des Staates. 3 Eine Ausnahmebewilligung darf nicht erteilt werden, wenn die gestützt darauf bewilligten Bauten und Anlagen mit dem öffentlichen Wohl nicht vereinbar wären oder wesentliche Interessen von Nachbarn beeinträchtigt würden. Der Zweck der Zone darf weder vereitelt noch gefährdet werden.

Bestandes- und Erweiterungsgarantie a) Grundsatz Art. 77bis. 156

1 Bestand und Erneuerung rechtmässig erstellter Bauten und Anlagen, die den geltenden Vorschriften oder Plänen widersprechen, sind gewährleistet. Der Wiederaufbau baurechtswidriger Bauten und Anlagen im bisherigen Umfang ist gestattet, wenn:

a) ihre künftige Nutzung dem Zweck der Nutzungszone entspricht;

b) keine überwiegenden Interessen entgegenstehen;

c) das Baugesuch innert fünf Jahren seit Abbruch oder Zerstörung

eingereicht wird.

2 Umbauten, Zweckänderungen und Erweiterungen sind zulässig, soweit dadurch die Rechtswidrigkeit weder vermehrt noch wesentlich verstärkt wird. Keine Vermehrung oder Verstärkung der Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn Bauten und Anlagen, die eine festgelegte Baumassenziffer überschreiten, aber vor deren Erlass rechtmässig erstellt wurden, ohne Vergrösserung des anrechenbaren umbauten Raumes umgebaut oder in ihrem Zweck geändert werden. 3 Vorbehalten bleiben Anpassungs- und Sanierungspflichten nach besonderen Vorschriften.

b) Ausbau von Dach- und Untergeschossen Art. 77ter. 157

1 Bei Gebäuden, die vor Einführung einer Ausnützungsziffer errichtet wurden, dürfen Dach- und Untergeschosse mit anrechenbaren Geschossflächen belegt werden, auch wenn dadurch die Ausnützungsziffer überschritten wird.

c) Besondere Vorschriften für zonenfremde Betriebe innerhalb der Bauzonen Art. 77quater. 158

1 Eine angemessene Erweiterung bestehender zonenfremder Betriebe innerhalb der Bauzonen ist zulässig, wenn die Erweiterung mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist und die Vorschriften über den Umweltschutz sowie über die Nutzungsintensität und die Regelbauweise eingehalten sind. Vorbehalten bleiben Abweichungen von den Vorschriften über die Nutzungsintensität und Regelbauweise nach Art. 77bis Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes.

d) besondere Vorschriften für zonenfremde Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen Art. 77quinquies. 159

1 Bestand, Erneuerung, teilweise Änderung, massvolle Erweiterung und Wiederaufbau bestimmungsgemäss nutzbarer, nicht mehr zonenkonformer Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen richten sich nach Bundesrecht 160 .

2 Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen, die rechtmässig erstellt wurden, durch Umnutzung zu landwirtschaftsfremdem Wohnen aber zonenwidrig geworden sind oder noch werden, sind hinsichtlich Erneuerung, teilweiserÄnderung, massvoller Erweiterung und Wiederaufbau den Wohnbautengleichgestellt, die durch nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig geworden sind. 161 3 Die vollständige Zweckänderung von geschützten Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen ist im Rahmen des Bundesrechts 162 zulässig.

II. Baubewilligungsverfahren

Bewilligungspflicht Art. 78.

1 Errichten und Ändern von Bauten und Anlagen bedürfen einer Bewilligung. 163 2 Bewilligungspflichtig sind insbesondere:

a) Neu-, Um-, An-, Auf- und Nebenbauten jeder Art; abis) 164 Ersatz oder Änderung energetisch wichtiger Bauteile, wie Aussenwände, Dächer, Fenster und haustechnische Anlagen. Die Regierung 165 regelt die Ausnahmen durch Verordnung; b) bauliche Veränderungen im Innern mit baupolizeilich erheblichen Auswirkungen, wie Einbau und Abänderung von Liftanlagen, Umbauten mit statischen Änderungen von Bedeutung; c) provisorische Bauten; d) 166 Abstellflächen und Schutzvorrichtungen für Motorfahrzeuge; e) Tank- und Siloanlagen; f) Mauern und Einfriedungen von mehr als 1,2 Meter Höhe längs öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen 167 sowie von mehr als 1,8 Meter Höhe längs Grundstückgrenzen; g) 168 eingreifende Veränderungen des Geländes; gbis) 169 Kiesgruben, Steinbrüche, Abfallplätze und Skipistenplanierungen; h) langfristiges Abstellen ausgedienter Motorfahrzeuge im Freien; 170 i) 171 Privatstrassen einschliesslich Zufahrten zu öffentlichen Strassen; k) Camping- und Zeltplätze; l) langfristiges Aufstellen von Wohnwagen ausserhalb bewilligter Camping- und Zeltplätze; m) Aussenreklamen mit insgesamt mehr als zwei Quadratmeter Ansichtsfläche, ausgenommen vorübergehende Baureklamen; n) grelle Lichtquellen mit erheblichen baupolizeilichen Auswirkungen; o) Zweckänderungen, die Einwirkungen auf die Umgebung oder eine Vergrösserung des Benützerkreises zur Folge haben; p) 172 Zweckänderungen in Gebieten oder Zonen nach Art. 28septies dieses Gesetzes; q) 173 Zweckänderungen ausserhalb der Bauzonen;

r) 174 Seilbahnen, Skilifte und ähnliche Transportanlagen, soweit sie nicht

vorübergehend land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen;

s) 175 Anlagen zur Erzeugung und Gewinnung von Energie, die

erhebliche Einwirkungen auf die Umgebung haben;

t) 176 Neuanlage und Erweiterung von Flugplätzen, Flugfeldern und

Helikopterlandeplätzen. 3 Die politische Gemeinde kann die Bewilligungspflicht auf alle Aussenreklamen sowie auf Radio- und Fernsehantennen ausdehnen.

Abbruchbewilligung Art. 79. 177

1 Der Abbruch von Bauten bedarf einer Bewilligung. 2 Ist die abzubrechende Baute mit einer anderen zusammengebaut oder sind mit dem Abbruch wesentliche Terrainveränderungen verbunden, so werden für das Verfahren die Vorschriften dieses Gesetzes über das Baugesuch 178 sachgemäss angewendet.

Baugesuch a) Zuständigkeit und Inhalt Art. 80.

1 Für bewilligungspflichtige Bauten und Anlagen ist vor Beginn der Bauarbeiten bei der zuständigen Gemeindebehörde ein Baugesuch einzureichen. 179 2 Das Baugesuch muss die für die baupolizeiliche Beurteilung notwendigen Unterlagen, wie Situationsplan, Grundriss, Ansichten, Schnitte und Kanalisationspläne, enthalten. 3 Die zuständige Gemeindebehörde ist berechtigt, in besonderen Fällen ergänzende Unterlagen zu verlangen. 180

b) Ordentliches Verfahren

1. BauvisiereArt. 81. 181

1 Bevor das Baugesuch eingereicht wird, sind Visiere aufzustellen, welche Stellung und Ausmass der Baute oder Anlage bezeichnen. 2 Die Visiere dürfen vor der rechtskräftigen Erledigung des Baugesuches nur mit Zustimmung der zuständigen Gemeindebehörde entfernt werden. 3 Bei Bauten und Anlagen von über 18 Meter Höhe müssen die Visiere die horizontale Ausdehnung sowie an einer Stelle die maximale Höhe bezeichnen.

2. Anzeige- und Auflageverfahren 182 Art. 82.

1 Die zuständige Gemeindebehörde hat den Anstössern mit eingeschriebenem Brief vom Baugesuch Kenntnis zu geben. 2 Anstösser im Sinne dieser Vorschrift sind Grundeigentümer, deren Grundstück nicht mehr als 30 Meter von der geplanten Baute oder Anlage

entfernt ist. 183 3 Baugesuch und Unterlagen sind während vierzehn Tagen zur Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist während der Einsprachefrist durch öffentlichen Anschlag 184 bekanntzumachen. 185 4 ...

c) vereinfachtes Verfahren Art. 82bis. 187

1 Bauten und Anlagen werden im vereinfachten Verfahren bewilligt, wenn sie keine oder nur die Interessen weniger Einspracheberechtigter berühren. 2 Im vereinfachten Verfahren entfallen die Pflicht zur Visierung und das Auflageverfahren. Vom Baugesuch wird den Einspracheberechtigten mit eingeschriebenem Brief unter Eröffnung einer Einsprachefrist von vierzehn Tagen Kenntnis gegeben, wenn diese dem Baugesuch nicht unterschriftlich zugestimmt haben. Baugesuch und Unterlagen stehen den Einspracheberechtigten während der Einsprachefrist zur Einsicht offen. 3 Das vereinfachte Verfahren findet keine Anwendung bei zonenfremden Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen; ausgenommen sindgeringfügige Änderungen von Bauvorhaben, für die das Anzeige- und Auflageverfahren durchgeführt wurde oder die bewilligt sind.

d) Meldeverfahren Art. 82ter. 188

1 Bauten und Anlagen, die weder die Interessen von Einspracheberechtigten noch wesentliche öffentliche Interessen berühren, können auf Begehren des Baugesuchstellers im Meldeverfahren bewilligt werden. 2 Im Meldeverfahren entfallen die Pflicht zur Visierung sowie das Anzeige-und Auflageverfahren. Das Vorhaben darf ausgeführt werden, wenn die zuständige Gemeindebehörde nicht innert dreissig Tagen nach Eingang des Baugesuches dem Gesuchsteller schriftlich mitteilt, dass:

a) das Gesuch in das vereinfachte oder das ordentliche Verfahren

verwiesen wird;

b) das Baugesuch abgelehnt wird.

3 Das Meldeverfahren findet keine Anwendung bei Bauten und Anlagenausserhalb der Bauzonen sowie bei Änderungen von Bauvorhaben, die dem ordentlichen oder dem vereinfachten Verfahren unterstehen, jedoch noch nicht rechtskräftig bewilligt sind.

Einsprachen a) Einreichung Art. 83. 189

1 Einsprachen sind schriftlich und mit Begründung innert der Auflagefrist der zuständigen Gemeindebehörde einzureichen. 2 Zur Einsprache ist berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. 190

b) Entscheid Art. 84. 191

1 Vor dem Entscheid gibt die zuständige Gemeindebehörde dem Baugesuchsteller Gelegenheit, zu den Einsprachen Stellung zu nehmen. 2 Die zuständige Gemeindebehörde entscheidet über öffentlich-rechtliche Einsprachen gleichzeitig mit der Erteilung oder Ablehnung der Baubewilligung. 3 Bei privatrechtlichen Einsprachen 192 kann der Baugesuchsteller jederzeit das Verfahren auf dem Zivilrechtsweg einleiten. Ist dies nicht erfolgt, setzt die zuständige Gemeindebehörde im Einspracheentscheid dem Einsprecher eine Frist von vierzehn Tagen zur Einleitung dieses Verfahrens an. Verstreicht diese Frist unbenützt, so fällt die privatrechtliche Einsprache dahin. 4 Werden die Entscheidbefugnisse einer anderen Behörde als dem Gemeinderat übertragen, so kann das Baureglement bestimmen, dass ihre Entscheide unmittelbar an die kantonale Rekursinstanz weitergezogen werden können.

c) Schadenersatzansprüche Art. 85.

1 Über Schadenersatzansprüche 193 wegen offensichtlich unbegründeter oder trölerischer Einsprachen wird im ordentlichen Gerichtsverfahren entschieden.

Einsprachen gemäss Art. 684 ZGB 194 Art. 86.

1 Privatrechtliche Einsprachen gegen die Erstellung von Bauten und Anlagen sind, soweit der Tatbestand einer übermässigen Einwirkung auf fremdes Eigentum gemäss Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 195 streitig ist, im öffentlich-rechtlichen Verfahren 196 zu entscheiden. 2 Gleichzeitig mit dem Entscheid über die Baubewilligung ist in einer gesonderten Verfügung über die privatrechtliche Einsprache gemäss Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 197 zu entscheiden. 3 Im Verfahren vor Verwaltungsgericht sind neue Rechtsbegehren, Behauptungen und Beweisanträge, soweit sie den Tatbestand einer übermässigen Einwirkung betreffen, zulässig. 198 Auf Begehren einer Partei hat das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchzuführen. 4 Gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichtes über die Anwendung von Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 199 sind die gleichen Rechtsmittel an das Bundesgericht zulässig, die gegen privatrechtliche Entscheidungen des Kantonsgerichtes gegeben sind. 200

Baubewilligung a) im allgemeinen

Art. 87. 201

1 Die Baubewilligung ist zu erteilen, wenn keine im öffentlichen Recht begründeten Hindernisse vorliegen. 2 Die Baubewilligung kann mit einschränkenden Bedingungen und Auflagen verbunden werden. 3 Die zuständige Gemeindebehörde hat das Baugesuch ohne Verzug zu behandeln. Sie hat es mit andern Bewilligungsverfahren zu verbinden, wenn dadurch eine Vereinfachung erzielt werden kann.

b) ausserhalb der Bauzonen Art. 87bis. 202

1 Vor Erteilung der Bewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen wird die von der Regierung bezeichnete kantonale Stelle angehört. Diese prüft, ob die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. 2 Bewilligungen für Bauten und Anlagen, die dem Zweck der Nutzungszone nicht entsprechen, werden nur mit Zustimmung der von der Regierung bezeichneten kantonalen Stelle erteilt.

c) Geltungsdauer Art. 88.

1 Die Baubewilligung erlischt, wenn die Bauarbeiten nicht innert Jahresfrist nach Eintritt der Rechtskraft begonnen werden. 2 Begonnene Arbeiten müssen ohne erhebliche Unterbrechung zu Ende geführt werden. Bleiben sie länger als ein Jahr eingestellt, so erlischt die Baubewilligung. 3 Die Fristen können auf begründetes Gesuch hin zweimal um je ein Jahr verlängert werden. 4 Die Fristen ruhen während der Rechtshängigkeit von privatrechtlichen Baueinspracheprozessen.

Baubeginn Art. 89.

1 Mit den Bauarbeiten unter Einschluss von Grabarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung in Rechtskraft erwachsen ist. Vorbehalten bleiben die Erledigung privatrechtlicher Einsprachen und die Erteilung von Bewilligungen aufgrund besonderer Vorschriften. 203

Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse Art. 90. 204

1 Besteht für eine Baute oder Anlage das Enteignungsrecht, so kann der Bauherr das Enteignungsverfahren einleiten, wenn er die Berechtigung einer privatrechtlichen Baueinsprache oder Klage auf Unterlassung eines solchen Bauvorhabens bestreitet. 2 Wird die Zulässigkeit der Enteignung bejaht, so fällt die privatrechtliche Baueinsprache oder Klage auf Unterlassung dahin.

Vorverfahren a) Grundsatz Art. 91. 205

1 Wichtige Fragen im Zusammenhang mit Bauten oder Anlagen, die eine Baubewilligung erfordern, können in einem Vorverfahren geklärt werden. 2 Sind mehrere Behörden zuständig, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verfahrenskoordination in Bausachen 206 .

b) Wirkung Art. 92. 207

1 Der Vorbescheid ist weder endgültig noch weiterziehbar. 2 Ist der Gesuchsteller mit dem ablehnenden Vorbescheid nicht einverstanden, kann er ein ordentliches Baugesuch einreichen. 3 Treten im nachfolgenden Bewilligungsverfahren wesentliche Tatsachen oder Erwägungen auf, die im Vorverfahren nicht oder nicht in ihrer vollen Auswirkung bekannt waren, kann vom Vorbescheid abgewichen werden.

VIERTER TEIL: NATUR- UND HEIMATSCHUTZ 208

Verunstaltungsverbot a) im allgemeinen Art. 93.

1 Bauten und Anlagen, Ablagerungen und andere Eingriffe in das Gelände, die das Orts- oder Landschaftsbild verunstalten, sind untersagt. 209 2 Bei der Beurteilung ist dem Charakter der Gegend und der Art der Zone Rechnung zu tragen. 3 Ausnahmen sind zulässig, soweit andere öffentliche Interessen, insbesondere die Förderung von Alternativenergieanlagen, überwiegen. 210 4 Die Gemeinde kann für bestimmte Teile ihres Gebietes strengere Vorschriften aufstellen.

b) Reklamen Art. 94.

1 Reklamen haben sich in das Orts-, Strassen- oder Landschaftsbild so einzuordnen, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erzielt wird. Die Gesetzgebung über den Strassenverkehr 211 und über das Strassenwesen 212 bleibt vorbehalten.

c) Kies- und Lehmgruben, Steinbrüche und Deponien Art. 95. 213

1 Bei Kies- und Lehmgruben, Steinbrüchen, Deponien sowie bei Ablagerungen von Aushub- und Abräummaterial kann eine vorübergehende Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes in Kauf genommen werden, wenn nach Durchführung des Abbaus oder des Deponievorgangs für die Schaffung einer befriedigenden Endgestaltung innert angemessener Frist

Gewähr geboten ist. 2 Auffüllungen werden innert angemessener Frist entweder vollendet oder in einen ansprechenden Zustand versetzt. 3 Die Endgestaltung wird vor Beginn der Ausbeutung oder des Deponievorgangs durch die Hinterlegung eines angemessenen Geldbetrages bei der zuständigen Gemeindebehörde oder durch Bürgschaftsleistung sichergestellt.

Art. 95bis. 214

d) ausgediente Motorfahrzeuge Art. 96.

1 Das langfristige Abstellen ausgedienter Motorfahrzeuge im Freien ist ausserhalb der hiefür bewilligten Ablagerungsplätze verboten. 2 Die Regierung 215 kann im Einvernehmen mit den politischen Gemeinden regionale Sammelplätze bezeichnen und über die Beseitigung der darauf abgestellten ausgedienten Motorfahrzeuge die erforderlichen Vorschriften erlassen. 216

e) Antennenverbote Art. 97. 217

1 Die politischen Gemeinden können im Baureglement, in Zonen-,Überbauungs- und Gestaltungsplänen sowie durch Schutzverordnung für umgrenzte Gebiete das Errichten von Aussenantennen verbieten, wenn:

a) dies für den Schutz bedeutender Orts- und Landschaftsbilder, von geschichtlichen Stätten oder von Natur- und Kunstdenkmälern notwendig ist, und b) der Empfang von Programmen, wie er mit durchschnittlichem Antennenaufwand möglich wäre, unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibt.

Besonderer Schutz a) Schutzgegenstände Art. 98. 218

1 Als Schutzgegenstände sind zu erhalten: a) 219 Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer; b) 220 besonders schöne und naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften; c) 221 bedeutende Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; d) 222 Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen; e) Aussichtspunkte von allgemeinem Interesse; f) künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Bauten oder Bauteile; g) markante Einzelbäume und Gehölze.

2 Die Beseitigung oder die Beeinträchtigung von Schutzgegenständen darf

nur bewilligt werden, wenn sich ein gewichtiges, das Interesse an der Erhaltung überwiegendes Bedürfnis nachweisen lässt. Für Lebensräume schutzwürdiger Tiere oder Pflanzen ist in der Regel Realersatz zu leisten.

b) Schutzmassnahmen Art. 99.

1 Als Schutzmassnahmen sind Vereinbarungen mit dem Grundeigentümer oder die erforderlichen Verfügungen zu treffen. Der Gemeinderat kann die Schutzmassnahmen als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung verfügen und im Grundbuch anmerken lassen. 223 , 224 2 Wenn ein Bedürfnis besteht, sind Zonen-, Überbauungs- oder Gestaltungspläne zu erlassen. Insbesondere sind Kernzonen nach Art. 15 und Grünzonen nach Art. 17 dieses Gesetzes vorzusehen. 225 3 Für grössere zusammenhängende Gebiete können die Schutzmassnahmen durch Verordnung 226 festgelegt werden. 4 In Schutzverordnungen sowie in Zonen-, Überbauungs- oder Gestaltungsplänen können Eigentumsbeschränkungen 227 aller Art, wie Bauverbote, Baubeschränkungen und Abbruchverbote, die zum Schutz erforderlich sind, angeordnet sowie Vorschriften über Bepflanzung, Nutzung und Zutritt erlassen werden. 228

c) Instandstellung Art. 100. 229

1 Die politische Gemeinde kann auf ihre Kosten künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Bauten oder Bauteile soweit instandstellen lassen, als es zur Sicherung des Fortbestandes der Bauten oder Bauteile erforderlich ist, wenn der Grundeigentümer dies nicht will oder dazu nicht in der Lage ist. 2 Der Eigentümer hat an diese Instandstellungskosten einen Beitrag zu leisten, der dem wirtschaftlich nutzbaren Vorteil entspricht. Ist ihm das ohne erhebliche Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Lage nicht möglich, so hat ihm die politische Gemeinde den Beitrag unter Aufrechnung der Zinsen angemessen zu stunden. Die Verfügung oder der Entscheid der politischen Gemeinde über die Beitragshöhe und über die Stundung kann durch Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission 230 weitergezogen werden. 3 Der Eigentümer kann innert dreissig Tagen seit der rechtskräftigen Festsetzung seines Beitrages die Enteignung 231 des Schutzgegenstandes verlangen.

d) Zuständigkeit Art. 101.

1 Die Schutzmassnahmen sind Sache des Gemeinderates. Wenn der Schutzgegenstand auf dem Gebiete mehrerer Gemeinden liegt und diese sich nicht innert angemessener Frist auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, oder wenn eine Gemeinde ihre Aufgabe nicht erfüllt, ordnet die Regierung 232 die Schutzmassnahmen an.

2 Wird ein Zonen-, Überbauungs- oder Gestaltungsplan oder eine Schutzverordnung erlassen, so ist das Auflageverfahren gemäss Art. 29 bis 33 dieses Gesetzes durchzuführen. 3 Werden Schutzverordnungen durch die Regierung 233 erlassen, so sind sie den betroffenen Gemeinden zur Vernehmlassung zuzustellen und in diesenGemeinden während dreissig Tagen öffentlich aufzulegen. Über Einsprachen entscheidet die Regierung 234 abschliesslich.

Art. 102. 235

1

Ökologischer Ausgleich Art. 102bis. 236

1 Die politische Gemeinde sorgt in intensiv genutzten Gebieten innerhalb und ausserhalb von Siedlungen für ökologischen Ausgleich mit Feldgehölzen, Hecken, Uferbestockungen oder mit anderer naturnaher und standortgemässer Vegetation. Sie berücksichtigt dabei die Interessen der landwirtschaftlichen Nutzung. 2 Flächen zum ökologischen Ausgleich werden durch Vereinbarung gesichert. 3 Flächen zum ökologischen Ausgleich, die aufgrund einer Vereinbarung neu geschaffen wurden, können nach Ablauf der Vereinbarung rückgängig gemacht werden, soweit diese nichts anderes bestimmt.

Staatsbeiträge Art. 103. 237

1 Der Staat richtet der politischen Gemeinde, der die Kosten nicht allein

zugemutet werden können, Beiträge aus: 238

a) an die Kosten von Schutzmassnahmen für Natur- und

Landschaftsschutz, wenn der Schutzgegenstand von wenigstens

regionaler Bedeutung ist. Ausgenommen sind Beiträge an die Kosten

nach dem Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen 239 ;

b) an die Kosten der Schaffung von Flächen zum ökologischen Ausgleich

von wenigstens regionaler Bedeutung.

240

2 ...

Art. 104. 241

1

FÜNFTER TEIL: PLANUNGSZONE, LANDUMLEGUNG UND GRENZBEREINIGUNG 242

I. Planungszone 243

Voraussetzungen und Zuständigkeit

Art. 105. 244

1 Ist der Erlass oder die Änderung eines Baureglementes, eines Zonen-,Überbauungs-, Gestaltungs-, Deponie- oder Abbauplanes oder einer Schutzverordnung oder ist eine Landumlegung angezeigt, kann die zuständige Gemeindebehörde das ganze Plangebiet oder Teile davon als Planungszone bestimmen.

Wirkung Art. 106. 245

1 Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren könnte. Rechtskräftige Bewilligungen bleiben von der Planungszone unberührt. 2 Bei Erlass der Planungszone legt die zuständige Gemeindebehörde deren Wirkungen im einzelnen fest. Sie kann Nutzungen, soweit sie nicht ohnehin eine Bewilligung erfordern, von einer Bewilligung abhängig machen.

Dauer Art. 107. 246

1 Planungszonen werden für längstens drei Jahre bestimmt. 2 Die Frist kann um längstens zwei Jahre verlängert werden, wenn Rechtsmittelverfahren hängig sind oder andere triftige Gründe vorliegen.

Verfahren und Rechtsschutz Art. 108. 247

1 Der Erlass und die Verlängerung der Frist einer Planungszone werden unter Eröffnung einer Einsprachefrist von dreissig Tagen öffentlich bekannt gemacht und allen betroffenen Grundeigentümern mit eingeschriebenem Brief angezeigt. Die amtliche Bekanntmachung erfolgt auch im kantonalen Amtsblatt. 2 Der Einspracheentscheid kann mit Rekurs an das zuständige Departement weitergezogen werden. 3 Einsprache, Rekurs und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Einsprache-, Rekurs- und Beschwerdeinstanz können eine gegenteilige Verfügung treffen. Die Verfügung ist endgültig.

Kantonale Planungszone Art. 108bis. 248

1 Das zuständige Departement kann umgrenzte Gebiete als Planungszone

bezeichnen, wenn:

a) kein kantonaler Richtplan vorliegt oder dieser geändert werden muss;

b) keine genehmigten Regionalpläne vorliegen oder diese geändert

werden müssen;

c) die Anpassung von Regional- oder Ortsplanungen an den kantonalen

Richtplan erforderlich ist;

d) die Anpassung von Baureglement, Zonen-, Überbauungs- und

Gestaltungsplänen sowie Schutzverordnungen an genehmigte

Regionalpläne erforderlich ist;

e) ein Deponieplan im Verfahren nach Art. 28ter dieses Gesetzes

erlassen werden soll;

f) eine Schutzverordnung der Regierung 249 nach Art. 101 dieses

Gesetzes angezeigt ist. 2 Wirkung und Dauer der Planungszone richten sich nach Art. 106 und 107 dieses Gesetzes. 3 Der Erlass und die Verlängerung der Frist einer kantonalen Planungszone werden unter Eröffnung einer Einsprachefrist von dreissig Tagen im kantonalen Amtsblatt und in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen politischen Gemeinden veröffentlicht sowie den betroffenen Grundeigentümern mit eingeschriebenem Brief angezeigt. 4 Der Einspracheentscheid des zuständigen Departementes kann mit Rekurs an die Regierung 250 weitergezogen werden. 5 Einsprache, Rekurs und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Einsprache-, Rekurs- und Beschwerdeinstanz können eine gegenteilige Verfügung treffen. Die Verfügung ist endgültig.

II. Landumlegung 251

Voraussetzungen Art. 109. 252

1 Eine Landumlegung kann zur Herbeiführung einer günstigen

Parzelleneinteilung angeordnet werden, wenn:

a) die zweckmässige Überbauung eines im wesentlichen unüberbauten

oder neu zu überbauenden Gebietes wegen Form oder Grösse der

Grundstücke behindert wird oder

b) die Durchführung einer Güterzusammenlegung eine Landumlegung

erfordert oder

c) der Landerwerb für öffentliche Bauten und Anlagen sonst nicht oder

nur mit grossen Schwierigkeiten möglich ist oder

d) der geordnete und zweckmässige Abbau in Kies- und Lehmgruben

sowie in Steinbrüchen oder ihre Wiederherstellung 253 eine

Landumlegung erfordert.

2 Zur Entflechtung von Nutzungen kann auch Land beigezogen werden, das ausserhalb der Bauzonen liegt. 3 Überbaute Grundstücke können in die Landumlegung einbezogen werden, wenn es im Interesse der Landumlegung notwendig ist. Ziehen die Eigentümer überbauter Grundstücke keinen Nutzen, so werden sie für Landabtretungen, bauliche Anpassungen oder andere Nachteile entschädigt.

Einleitung des Verfahrens a) Zuständigkeit Art. 110. 254

1 Die zuständige Gemeindebehörde leitet das Verfahren von sich aus oder

auf Antrag von Grundeigentümern ein und bezeichnet das voraussichtliche Beizugsgebiet. 2 Die Regierung leitet das Verfahren ein, wenn eine Landumlegung auf dem Gebiet mehrerer Gemeinden oder zugunsten öffentlicher Bauten und Anlagen des Staates durchzuführen ist. Sie regelt das Verfahren durch Verordnung.

b) Grundeigentümerversammlung Art. 110bis. 255

1 Die zuständige Gemeindebehörde ordnet die Grundeigentümerversammlung an, macht sie amtlich bekannt 256 und zeigt sie den Grundeigentümern im Beizugsgebiet mit eingeschriebenem Brief an. 2 An der Grundeigentümerversammlung wird die geplante Landumlegung erläutert.

c) Durchführungsbeschluss Art. 110ter. 257

1 Die zuständige Gemeindebehörde beschliesst nach der Grundeigentümerversammlung über die Durchführung der Landumlegung und über das Beizugsgebiet. 2 Sie legt den Beschluss öffentlich auf 258 und setzt eine Einsprachefrist von dreissig Tagen an. Die Grundeigentümer im Beizugsgebiet werden mit eingeschriebenem Brief benachrichtigt. 3 Der Einspracheentscheid der zuständigen Gemeindebehörde kann mit Rekurs an das zuständige Departement weitergezogen werden.

Durchführung a) Zuständigkeit Art. 111. 259

1 Die Durchführung der Landumlegung obliegt der zuständigen Gemeindebehörde. 2 Wird eine Landumlegung auf dem Gebiet mehrerer Gemeinden oder zugunsten öffentlicher Bauten und Anlagen des Staates durchgeführt, so obliegt die Durchführung der Regierung. Sie kann nach Anhören der beteiligten Gemeinden eine Umlegungskommission einsetzen.

b) Bewilligungspflicht Art. 111bis. 260

1 Rechtliche und tatsächliche Änderungen an Grundstücken im Beizugsgebiet bedürfen ab Durchführungsbeschluss der Bewilligung der zuständigen Behörde oder der Umlegungskommission. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Änderung die Durchführung der Landumlegung nicht beeinträchtigt.

c) Abzug für Bedürfnisse des Beizugsgebietes Art. 111ter. 261

1 Für gemeinsame Bedürfnisse des Beizugsgebietes, wie Strassen, Wege, Plätze, Abstellflächen und andere öffentliche oder gemeinschaftliche Bauten und Anlagen wird das erforderliche Land ausgeschieden. Es wird durch einen prozentualen Abzug beschafft. 2 Das ausgeschiedene Land geht in das Eigentum des Trägers der Baute oder der Anlage über.

d) Abzug für andere Bedürfnisse Art. 111quater. 262

1 Für öffentliche Bauten und Anlagen, die nicht nur Grundstücken innerhalb des Beizugsgebietes dienen, kann für den Enteignungsberechtigten zusätzlich Land ausgeschieden werden. Ist Realersatz nicht möglich, so besteht Anspruch auf Entschädigung.

e) Neuverteilung Art. 112. 263

1 Das verbleibende Land wird den Grundeigentümern im Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zum Beizugsgebiet zugeteilt. 2 Die neuen Grundstücke sollen sich in möglichst gleicher Lage wie die alten befinden und eine zweckmässige Überbauung ermöglichen. 3 Wertunterschiede werden in Geld ausgeglichen.

f) Zuteilung ungenügend grosser Teile Art. 113. 264

1 Werden Anteile einzelner Grundeigentümer so klein, dass sie für eineÜberbauung nicht ausreichen, so werden sie zusammengefasst und jenem Grundeigentümer zugeteilt, der sich darum bewirbt, oder, wenn sich mehrere darum bewerben, jenem, dessen Anteil am grössten ist. Ist eine Zusammenfassung nicht möglich, so wird der Boden verhältnismässig auf die übrigen Grundeigentümer verteilt. 2 Die Grundeigentümer zu kleiner Anteile, denen kein Boden zugeteilt wird, werden entschädigt.

g) Lastenbereinigung 265 Art. 114.

1 Dienstbarkeiten, Grundlasten sowie vor- und angemerkte Rechte und Lasten werden aufgehoben, abgeändert oder neu begründet, soweit es die Neuverteilung erfordert. 266 2 Vor- und Nachteile werden in Geld ausgeglichen. 267 3 Die Ordnung der Grundpfandverhältnisse richtet sich nach Bundesrecht. 268

h) Bewertungszeitpunkt Art. 114bis. 269

1 Für die Bewertung ist der Zeitpunkt der Auflage des Umlegungsplanes massgebend.

i) Kostenverlegung Art. 114ter. 270

1 Für die Kostenverlegung ist der Sondervorteil des einzelnen Grundeigentümers massgebend.

k) Umlegungsplan

1. BegriffArt. 115. 271

1 Der Umlegungsplan enthält:

a) Baulinienplan;

b) 272 Strassenprojekte und Strasseneinteilung;

c) Abzüge nach Art. 111ter und 111quater dieses Gesetzes;

d) Neuverteilungsplan;

e) Lastenbereinigung;

f) Wertausgleich und Entschädigungen;

g) Schlüssel für die Verlegung der Kosten der Erschliessung und des

Verfahrens.

2. Auflage und RechtsmittelArt. 116. 273

1 Die zuständige Behörde oder die Umlegungskommission legt den Umlegungsplan öffentlich auf 274 und setzt eine Einsprachefrist von dreissig Tagen an. Auf das Auflageverfahren kann verzichtet werden, wenn nur einzelne Grundeigentümer betroffen sind, diese zustimmen und keine öffentlichen Interessen berührt werden. 2 Die Grundeigentümer und die Grundpfandgläubiger sowie die Inhaber aufgehobener oder abgeänderter Dienstbarkeiten und Grundlasten werden mit eingeschriebenem Brief benachrichtigt. 3 Der Einspracheentscheid kann mit Rekurs weitergezogen werden in Angelegenheiten nach:

a) Art. 115 lit. a bis c dieses Gesetzes an das zuständige

Departement 275 ;

b) Art. 115 lit. d bis g dieses Gesetzes an die

Verwaltungsrekurskommission 276 .

3. vorzeitiger BesitzesantrittArt. 116bis. 277

1 Die zuständige Behörde oder die Umlegungskommission kann den vorzeitigen Besitzesantritt für das gesamte Beizugsgebiet oder Teile davon verfügen, wenn keine Verfahren nach Art. 116 Abs. 3 lit. a dieses Gesetzes hängig sind und der Stand der Verfahren nach Art. 116 Abs. 3 lit. b dieses Gesetzes es erlaubt.

278

2 ...

4. EigentumsübergangArt. 117. 279

1 Die zuständige Behörde oder die Umlegungskommission stellt nach Rechtskraft des Umlegungsplanes den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs fest und veranlasst die Grundbuchanmeldungen.

III. Grenzbereinigung

Voraussetzungen Art. 118.

1 Verhindert der Verlauf einer Grenze die zweckmässige Benützung oderÜberbauung einer Liegenschaft, so kann die Grenze verlegt werden.

Zuständigkeit Art.119. 280

1 Die Durchführung der Grenzbereinigung obliegt der zuständigen Gemeindebehörde.

Durchführung Art. 120.

1 Die Grenzbereinigung erfolgt durch Flächenausgleich. 2 Wertunterschiede zwischen den alten und neuen Parzellen sind in Geld auszugleichen.

Verfahren Art. 121. 281

1 Die zuständige Gemeindebehörde bestimmt die auszutauschenden Bodenflächen. 2 Kann über die Entschädigung keine Einigung erzielt werden, so wird sie durch die zuständige Gemeindebehörde festgesetzt. Sie kann damit die Schätzungskommission für Enteignungen beauftragen. 3 Die Grundeigentümer, die Grundpfandgläubiger sowie die Inhaber aufgehobener oder abgeänderter Dienstbarkeiten und Grundlasten sind über die Neuverteilung und über die Entschädigung mit eingeschriebenem Brief in Kenntnis zu setzen.

Rechtsschutz Art. 122.

1 Gegen die Durchführung der Grenzbereinigung und gegen die Festlegung der auszutauschenden Bodenflächen sowie gegen die Neuordnung von Dienstbarkeiten, Grundlasten und vor- und angemerkten Rechten kann Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden. 282 2 Gegen die Festlegung der Entschädigung kann bei der Verwaltungsrekurskommission 283 Rekurs erhoben werden.

SECHSTER TEIL: SCHUTZ DES GRUNDEIGENTUMS

Art. 123 bis 128. 284

SIEBTER TEIL: VERWALTUNGSZWANG UND STRAFEN

Baupolizeiliche Sicherheit Art. 129. 285

1 Gefährden Bauten und Anlagen die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Sicherheit von Personen oder Sachen, so sind sie durch den Eigentümer instandzustellen oder zu beseitigen. 2 Der Abbruch einer Baute oder Anlage kann verlangt werden, wenn sie nicht mehr benützt wird und wegen ihrer Baufälligkeit eine Gefährdung bewirkt oder verunstaltend wirkt. 3 Die zuständige Gemeindebehörde erlässt die zur Beseitigung der Gefahr nötigen Verfügungen. Vor der Anordnung des Abbruchs setzt die zuständige Gemeindebehörde dem Eigentümer eine angemessene Frist, um die Baute oder Anlage so instandzustellen, dass sie weder eine Gefährdung noch eine Verunstaltung bewirkt.

Behebung des rechtswidrigen Zustandes Art. 130. 286

1 Wenn unberechtigterweise mit der Errichtung von Bauten und Anlagen begonnen wird, kann die zuständige Gemeindebehörde die Einstellung der Arbeiten verfügen. 2 Wenn die Ausführung den gesetzlichen Vorschriften oder den genehmigten Plänen nicht entspricht oder sonst ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird, kann die zuständige Gemeindebehörde die Entfernung oder die Abänderung rechtswidrig ausgeführter Bauten und Anlagen sowie die Wiederherstellung des früheren Zustandes verfügen. 3 Diese Vorschriften werden beim widerrechtlichen Abbruch von Bauten sachgemäss angewendet.

Ersatzvornahme 287 Art. 131. 288

1 Kommt der Pflichtige der Aufforderung der zuständigen Behörde zur Einstellung der Arbeiten, zur Schaffung des rechtmässigen Zustandes oder zur Entfernung der Baute oder Anlage nicht nach, so kann diese die erforderlichen Massnahmen auf dessen Kosten ergreifen oder von einem Dritten durchführen lassen. 2 Wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss die Ersatzvornahme unter Ansetzung einer angemessenen Frist angedroht werden.

Strafbestimmung Art. 132.

1 Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer:

a) ohne Bewilligung der zuständigen Behörde bewilligungspflichtige Bauten oder Anlagen erstellt, verändert oder abbricht; b) 289 ohne Bewilligung der zuständigen Behörde von bewilligten Projekten abweicht oder Bedingungen und Auflagen von Baubewilligungen verletzt; c) gegen Schutzverordnungen oder öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, die im Interesse des Natur- und Heimatschutzes erlassen oder verfügt wurden, verstösst.

2 Strafbar sind die vorsätzliche und die fahrlässige Übertretung.

ACHTER TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts a) Organisationsgesetz Art. 133.

1 Art. 54 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947 290 wird aufgehoben.

b) Strassengesetz Art. 134. 291

1

c) Expropriationsgesetz Art. 135. 292

1

d) EG zum ZGB Art. 136.

Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942 293 wird wie folgt geändert:

a) Art. 99 und 100 werden aufgehoben. b) In Art. 112 wird als Absatz 2 eingefügt (die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden zu den Absätzen 3 bis 5): «Sind Bauten oder Anlagen an der Grenze zulässig, so darf unbebauter nachbarlicher Boden in Anspruch genommen werden, wenn anders der Bau nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich wäre.»

Der Randtitel von Art. 112 lautet neu: «Inanspruchnahme nachbarlichen Bodens (ZGB 695)».

c) Art. 117 Abs. 2 und 3, 117bis, 117ter, 117sexies Abs. 2, 123 sowie 124 werden aufgehoben.

d) Art. 124bis wird wie folgt geändert:

«XVI. Naturschutz (ZGB 702)

1. Vorschriften

Art. 124bis.

1 Der Regierungsrat kann Verordnungsvorschriften erlassen

zur Sicherung von Naturkörpern, Altertümern und wertvollen

Kunstgegenständen und zu ihrer Erhaltung im Kanton sowie

zum Schutze wildlebender Tiere und wildwachsender

Pflanzen.»

e)Art. 124ter wird wie folgt geändert:

2. Rechtsmittel der Vereinigungen für Natur- und Heimatschutz

Art. 124ter.

1 In den Angelegenheiten, die gemäss Art. 124bis dieses

Gesetzes geregelt werden, stehen die Rechtsmittel auch den

Vereinigungen zu, die sich in ideeller Weise dem Natur- und

Heimatschutz widmen.

f)Art. 149 bis 158 werden aufgehoben.

e) Verwaltungsrechtspflegegesetz Art. 137.

Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 295 wird wie folgt geändert:

a) 296 b) 297 c) 298 d) Art. 122 lit. m und Art. 128 lit. d, h und i werden aufgehoben.

f) Zivilrechtspflegegesetz Art. 138. 299

g) GRB über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues Art. 139.

1 Art. 1 des Grossratsbeschlusses über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 16. April 1967 300 wird aufgehoben.

Kommunale Vorschriften und Pläne a) Pflicht zum Erlass Art. 140.

1 Politische Gemeinden, die noch über kein Baureglement mit Zonenplan verfügen, sind verpflichtet, innert drei Jahren ein solches dem zuständigen Departement 301 zur Genehmigung vorzulegen. 2 Die Regierung 302 kann auf Gesuch hin diese Frist verlängern.

b) Anpassung Art. 141.

1 Mit dem Vollzugsbeginn dieses Gesetzes werden widersprechende Bestimmungen von Baureglementen aufgehoben. An ihre Stelle treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes. Bestehende Baureglemente sind innert längstens fünf Jahren anzupassen. 2 Die vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes genehmigten Zonen- undÜberbauungspläne mit den dazugehörenden Vorschriften bleiben in Kraft. Sie sind innert längstens fünf Jahren anzupassen. Die Regierung 303 kann auf Gesuch hin die Frist verlängern. Grundeigentümer, denen durch die Nichtanpassung unzumutbare Nachteile erwachsen, können beim Gemeinderat das Begehren um Anpassung stellen.

304

3 ...

Vollzugsvorschriften und interkantonale Vereinbarungen Art. 142.

1 Die Regierung 305 erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. 306 2 Solange eine Gemeinde kein Baureglement erlassen hat, gelten für sie die Vorschriften eines von der Regierung 307 zu erlassenden Normalbaureglementes. 3 Die Regierung 308 kann mit andern Kantonen und Staaten Vereinbarungen über die Durchführung gemeinsamer Raumplanungen abschliessen.

Vollzugsbeginn Art. 143.

1 Die Regierung 309 bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.

Schlussbestimmungen des Nachtragsgesetzes vom 6. Januar 1983 310

III.

Mit dem Vollzugsbeginn dieses Nachtragsgesetzes werden widersprechende Vorschriften von Baureglementen aufgehoben. An ihre Stelle treten die entsprechenden Vorschriften dieses Nachtragsgesetzes.

Politische Gemeinden mit landwirtschaftlich nutzbarem Land, die keine Landwirtschaftszone ausgeschieden haben, sind verpflichtet, diese längstens innert fünf Jahren nach Vollzugsbeginn dieses Nachtragsgesetzes auszuscheiden. Die Regierung 311 kann die Frist auf begründetes Gesuch hin verlängern.

Schlussbestimmungen des III. Nachtragsgesetzes vom

1. Dezember 1996 312

III.

Mit dem Vollzugsbeginn dieses Nachtragsgesetzes werden widersprechende Vorschriften von Baureglementen aufgehoben. An ihre Stelle treten die entsprechenden Vorschriften dieses Nachtragsgesetzes.

Die politischen Gemeinden legen Gewässerabstände in hochwasser- und erosionsgefährdeten Bereichen innert fünf Jahren nach Vollzugsbeginn dieses Nachtragsgesetzes fest. Die Regierung kann die Frist auf begründetes Gesuch hin verlängern.

Der vom Grossen Rat am 27. September 1989 erlassene Gesamtplan Natur- und Heimatschutz behält seine Gültigkeit bis zur allfälligen Ablösung durch den Richtplan.

Wirkung, Dauer sowie Verlängerung von Bausperren, die vor Vollzugsbeginn dieses Nachtragsgesetzes erlassen wurden, richten sich nach bisherigem Recht.

IV.

Im Baugesetz vom 6. Juni 1972 wird «Regierungsrat» unter Anpassung an den Text durch «Regierung» ersetzt.

Schlussbestimmungen des VI. Nachtragsgesetzes vom

8. November 2001 313

II.

Der Grossratsbeschluss über die Änderung des Baugesetzes vom 7. Mai 1996 314 wird aufgehoben.

1 nGS 8, 134; nGS 14–42; nGS 18–57; nGS 32–47. Vom Grossen Rat erlassen am 18. April 1972; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 6. Juni 1972; soweit genehmigungsbedürftig vom Bundesrat genehmigt am 20. Oktober 1972; in Vollzug ab 1. August1972. Geändert durch Art. 255 GG vom 23. August 1979, nGS 15–59 (sGS 151.2); NG vom

6. Januar 1983, nGS 18–56; Art. 65 EntG vom 31. Mai 1984, nGS 19–91 (sGS 735.1); Art. 115 StrG vom 12. Juni 1988, nGS 23–81 (sGS 732.1); Art. 33 EnG vom 9. November 1989 (aufgehoben), nGS 25–60 (sGS 741.1); Art. 16 GAöL vom 22. September 1991, nGS 26–141 (sGS 671.7); II. NG vom

12. August 1993, nGS 28–99; Abschnitt II Ziff. 19 des III. NG zum VRP , nGS

31–27 (sGS 951.1); III. NG vom 1. Dezember 1996, nGS 32–21; IV. NG vom 6. November 1997, nGS 32–105; V. NG vom 18. Juni 1998, nGS 33– 114; Art. 11 VKoG vom 18. Juni 1998, nGS 34–12 (sGS 731.2); Abschnitt II Ziff. 13 des NG zum GG vom 1. Juni 2000, nGS 35–49 (sGS 151.2); VI. NG vom 8. November 2001, nGS 36–89. 2 ABl 1970, 1273.

3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 4 SR 700. 5 Fassung von Abs. 4 Ingress gemäss III. NG. 6 sGS 111.1. 7 Fassung gemäss NG. 8 Art. 43 EG zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1. 9 Fassung gemäss NG. 10 Eingefügt durch III. NG. 11 Fassung gemäss NG. 12 Fassung gemäss NG. 13 Vgl. BG über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966, SR 451, sowie eidgV über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991, SR 451.1; V betreffend den Schutz von Naturkörpern und Altertümern, sGS 271.51; NSV , sGS 671.1. 14 Fassung gemäss III. NG. 15 Fassung gemäss NG. 16 Fassung gemäss NG. 17 Fassung gemäss III. NG. 18 Art. 105 ff. dieses G. 19 Eingefügt durch III. NG. 20 Eingefügt durch NG. 21 Eingefügt durch NG. 22 Fassung gemäss NG. 23 Vgl. Art. 6 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 1964, SR 822.11. 24 Vgl. Art. 99 und 101 dieses G. 25 Eingefügt durch III. NG. 26 Fassung von Abs. 1 zweitem Satz gemäss III. NG.

27 Abs. 1 dritter Satz eingefügt durch III. NG. 28 Fassung gemäss III. NG. 29 Eingefügt durch NG. 30 Eingefügt durch NG. 31 Zweiter Satz eingefügt durch III. NG. 32 Eingefügt durch Nachtrag. 33 Fassung gemäss VI. NG. 34 Art. 16 des BG über die Raumplanung vom 22. Juni 1979, SR 700. 35 Art. 16 a und Art. 24 des BG über die Raumplanung vom 22. Juni 1979, SR 700. 36 Art. 16 und Art. 16 a des BG über die Raumplanung vom 22. Juni 1979, SR 700. 37 Fassung gemäss VI. NG. 38 Fassung gemäss III. NG. 39 Fassung gemäss III. NG. 40 Fassung gemäss III. NG. 41 Vgl. Art. 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907, SR 210; Art. 108 ff. EV zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS

911.11. 42 Eingefügt durch III. NG. 43 Fassung gemäss III. NG. 44 Fassung gemäss III. NG. 45 Fassung gemäss III. NG. 46 Fassung gemäss III. NG. 47 Fassung gemäss III. NG. 48 Fassung gemäss III. NG. 49 Fassung gemäss III. NG. 50 EntG , sGS 735.1. 51 Fassung gemäss III. NG. 52 Fassung gemäss III. NG. 53 Fassung gemäss III. NG. 54 Eingefügt durch III. NG. 55 Eingefügt durch III. NG. 56 Eingefügt durch III. NG. 57 Eingefügt durch III. NG. 58 Eingefügt durch III. NG. 59 Eingefügt durch III. NG. 60 Fassung gemäss III. NG. 61 Geändert durch NG zum GG . 62 Fassung gemäss NG. 63 Art. 7 GG , sGS 151.2. 64 Geändert durch NG zum GG . 65 Fassung gemäss III. NG. 66 Fassung gemäss III. NG. 67 Fassung gemäss NG. 68 Fassung gemäss III. NG.

69 Abs. 2 eingefügt durch NG.

70 Fassung gemäss III. NG.

71 Baudepartement; Art. 25 lit. abis GeschR , sGS 141.3.

72 Zweiter Satz aufgehoben durch V. NG.

73 Fassung gemäss III. NG.

74 Fassung gemäss III. NG.

75 Abs. 2 eingefügt durch NG.

76 Vgl. Art. 8 des BG über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) vom

22. Juni 1979, SR 700 77 Vgl. Art. 8 des BG über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) vom

22. Juni 1979, SR 700. 78 Fassung gemäss III. NG. 79 Fassung gemäss III. NG.

80 Fassung gemäss NG. 81 Fassung gemäss III. NG. 82 Fassung gemäss NG. 83 V über die kantonale Raumplanung, sGS 731.11. 84 Fassung gemäss III. NG. 85 BG über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) vom 22. Juni 1979, SR 700. 86 Fassung gemäss III. NG. 87 Fassung gemäss III. NG. 88 Art. 6 ff. der V über die kantonale Raumplanung, sGS 731.11. 89 Fassung gemäss III. NG. 90 Aufgehoben durch II. NG. 91 Fassung gemäss III. NG. 92 Fassung gemäss III. NG. 93 Fassung gemäss NG. 94 Vgl. Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 des BG über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) vom 22. Juni 1979, SR 700. 95 Fassung gemäss NG. 96 Fassung gemäss III. NG. 97 Fassung gemäss NG. 98 Vgl. Art. 19 Abs. 2 des BG über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) vom 22. Juni 1979, SR 700. 99 Dritter Satz eingefügt durch III. NG. 100 Vgl. Art. 19 Abs. 3 des BG über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) vom 22. Juni 1979, SR 700; Art. 18 StrG , sGS 732.1. 101 Abs. 4 eingefügt durch III. NG. 102 Fassung gemäss NG. 103 sGS 732.1. 104 Abs. 5 eingefügt durch StrG . 105 Aufgehoben durch EnG . 106 Aufgehoben durch EnG . 107 Fassung gemäss NG. 108 Eingefügt durch NG.

109 Aufgehoben durch EnG . 110 Aufgehoben durch EnG . 111 Aufgehoben durch III. NG. 112 Fassung gemäss III. NG.

113 Eingefügt durch III. NG. 114 Eingefügt durch III. NG. 115 Geändert durch NG zum GG . 116 Vgl. Art. 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom

10. Dezember 1907, SR 210; Art. 108 Ziff. 4 EV zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.11 . 117 Art. 100 ff. StrG , sGS 732.1 . 118 Art. 11, 12 und 15 FSG , sGS 871.1; RRB über die Allgemeinverbindlicherklärung von Feuerschutzvorschriften, sGS 871.14. 119 Fassung gemäss III. NG.

120 Fassung gemäss III. NG. 121 Fassung gemäss NG. 122 Zweiter und dritter Satz eingefügt durch III. NG. 123 Abs. 3 eingefügt durch NG. 124 Abs. 4 geändert durch III. NG. 125 Zweiter Satz eingefügt durch III. NG. 126 Fassung von Abs. 2 gemäss III. NG. 127 Fassung gemäss NG. 128 Abs. 4 aufgehoben durch III. NG. 129 Geändert durch NG zum GG . 130 Vgl. Art. 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom

10. Dezember 1907, SR 210.

131 Geändert durch NG zum GG . 132 Vgl. Art. 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom

10. Dezember 1907, SR 210.133 Eingefügt durch III. NG. 134 Fassung gemäss III. NG. 135 Fassung gemäss III. NG. 136 Fassung gemäss III. NG. 137 Fassung von Abs. 4 gemäss III. NG. 138 Eingefügt durch III. NG. 139 Fassung gemäss VI. NG. 140 Aufgehoben durch III. NG. 141 Fassung gemäss NG. 142 Vgl. Art. 2 ff. StrG , sGS 732.1.

143 Abs. 3 aufgehoben durch NG. 144 Eingefügt durch NG. 145 Fassung gemäss III. NG. 146 Fassung gemäss NG. 147 Eingefügt durch NG. 148 Baudepartement; Art. 25 lit. b GeschR , sGS 141.3.

149 Eingefügt durch NG.

150 Fassung gemäss NG. 151 Eingefügt durch NG. 152 Vgl. Art. 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907, SR 210; Art. 109 EV zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.11. 153 Eingefügt durch III. NG. 154 Technische EidgV über Abfälle vom 10. Dezember 1990, SR 814.600. 155 Geändert durch NG zum GG . 156 Fassung gemäss III. NG. 157 Fassung gemäss III. NG. 158 Eingefügt durch III. NG. 159 Fassung gemäss VI. NG. 160 Art. 24 c des BG über die Raumplanung vom 22. Juni 1979, SR 700, sowie Art. 41 und 42 der eidg Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, SR 700.1. 161 Art. 24 c und Art. 24 d des BG über die Raumplanung vom 22. Juni 1979, SR 700. 162 Art. 24 d Abs. 2 des BG über die Raumplanung vom 22. Juni 1979, SR 700. 163 Fassung gemäss NG. 164 Eingefügt durch EnG . 165 Fassung gemäss III. NG. 166 Fassung gemäss NG. 167 Vgl. Art. 1 ff. StrG , sGS 732.1. 168 Fassung gemäss NG. 169 Eingefügt durch NG. 170 Altautoverordnung, sGS 731.15. 171 Geändert durch StrG . 172 Eingefügt durch NG. 173 Eingefügt durch NG. 174 Fassung gemäss III. NG. 175 Eingefügt durch NG. 176 Eingefügt durch NG. 177 Fassung gemäss NG. 178 Art. 80 ff. dieses G. 179 Fassung gemäss III. NG. 180 Fassung gemäss III. NG. 181 Geändert durch NG zum GG . 182 Fassung gemäss III. NG. 183 Fassung gemäss NG. 184 Art. 7 GG , sGS 151.2. 185 Zweiter Satz eingefügt durch NG. 186 Abs. 4 aufgehoben durch III. NG. 187 Eingefügt durch III. NG. 188 Eingefügt durch III. NG. 189 Geändert durch NG zum GG .

190 Vgl. Art. 45 VRP, sGS 951.1.
191 Geändert durch NG zum GG.
192 Art. 684 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember

1907, SR 210; Art. 96 ff. EG zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1 . 193 Vgl. Art. 41 ff. des BG betreffend die Ergänzung des Schweizerischen

Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911, SR

220. 194 Art. 83 ff. dieses G; Art. 43 ff. und 59bis ff. VRP , sGS 951.1. 195 SR 210. 196 Art. 83 ff. dieses G; Art. 43 ff. und 59bis ff. VRP , sGS 951.1. 197 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210. 198 Vgl. Art. 61 VRP , sGS 951.1. 199 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210. 200 Vgl. Art. 43 ff. und 68 ff. des BG über die Organisation der

Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943, SR 173.110. 201 Geändert durch NG zum GG . 202 Fassung gemäss III. NG.

203 Vgl. Art. 15 ff. des BG über die Nationalstrassen vom 8. März 1960, SR 725.11; Art. 13 des BG über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (Schutzbautengesetz) vom 4. Oktober 1963, SR 520.2, in Verbindung mit Art. 4 des EG zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz, sGS 413.1; Art. 4 FvG , sGS 554.1; Art. 15 ff. FSG , sGS 871.1. 204 Geändert durch EntG . 205 Geändert durch VKoG . 206 sGS 731.2. 207 Geändert durch VKoG . 208 Vgl. BG über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966, SR 451. 209 Art. 132 lit. c dieses G. 210 Fassung gemäss III. NG. 211 Vgl. insbesondere Art. 6 des eidg Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SR 741.01 (aufgehoben), nunmehr BG über den Strassenverkehr vom 16. März 1967, SR 741.01; Art. 95 ff. der eidg Signalisationsverordnung vom 5. September 1979, SR 741.21; Art. 32 f. EV zum eidg Strassenverkehrsgesetz, sGS 711.1. 212 Vgl. Art. 100 ff. StrG , sGS 732.1. 213 Geändert durch NG zum GG . 214 Aufgehoben durch III. NG. 215 Fassung gemäss III. NG. 216 Altautoverordnung, sGS 731.15. 217 Fassung gemäss III. NG. 218 Fassung gemäss NG. 219 Vgl. Art. 17 Abs. 1 des BG über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) vom 22. Juni 1979, SR 700.

220 Vgl. Art. 17 Abs. 1 des BG über die Raumplanung

(Raumplanungsgesetz) vom 22. Juni 1979, SR 700. 221 Vgl. Art. 17 Abs. 1 des BG über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) vom 22. Juni 1979, SR 700.

222 Vgl. Art. 17 Abs. 1 des BG über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) vom 22. Juni 1979, SR 700. 223 Fassung gemäss NG. 224 Art. 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907, SR 210; Art. 108 Ziff. 4 EV zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.11. 225 Eingefügt durch NG. 226 Vgl. RRB über das Naturschutzgebiet Thurau bei Wil, sGS 671.511; RRB über das Naturschutzgebiet Fleuben in Altstätten, sGS 671.512; RRB über das Pflanzenschutzgebiet Hoher Kasten-Kamor-Schwämme- Chienberg, sGS 671.513; RRB über das Naturschutzgebiet Dürrenmoos in Hemberg und St.Peterzell, sGS 671.514. 227 Vgl. Art. 680 und 702 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907, SR 210. 228 Fassung gemäss NG. 229 Geändert durch NG zum GG . 230 Art. 41 VRP , sGS 951.1 . 231 EntG , sGS 735.1 . 232 Fassung gemäss III. NG. 233 Fassung gemäss III. NG. 234 Fassung gemäss III. NG. 235 Aufgehoben durch EntG . 236 Eingefügt durch GAöL . 237 Geändert durch GAöL . 238 Fassung des Ingresses gemäss III. NG. 239 sGS 671.7. 240 Aufgehoben durch IV. NG. 241 Aufgehoben durch NG; siehe nunmehr Art. 45 Abs. 3 VRP , sGS 951.1. 242 Fassung gemäss III. NG. 243 Fassung gemäss III. NG. 244 Fassung gemäss III. NG. 245 Fassung gemäss III. NG. 246 Fassung gemäss III. NG. 247 Fassung gemäss III. NG. 248 Fassung gemäss III. NG. 249 Fassung gemäss III. NG. 250 Fassung gemäss III. NG. 251 Siehe auch MelG, sGS 633.1, und VV dazu, sGS 633.11. 252 Fassung gemäss NG. 253 Art. 95 f. dieses G. 254 Geändert durch NG zum GG .

255 Geändert durch NG zum GG.
256 Art. 7 GG, sGS 151.2.
257 Geändert durch NG zum GG.
258 Art. 9 GG, sGS 151.2.
259 Geändert durch NG zum GG.
260 Eingefügt durch NG.
261 Eingefügt durch NG.
262 Eingefügt durch NG.
263 Fassung gemäss NG.
264 Fassung gemäss NG.
265 Fassung gemäss NG.
266 Fassung gemäss NG.
267 Eingefügt durch NG.
268 Art. 802 bis 804 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10.

Dezember 1907, SR 210. 269 Eingefügt durch NG. 270 Eingefügt durch NG. 271 Fassung gemäss NG. 272 Geändert durch StrG . 273 Fassung gemäss NG. 274 Art. 9 GG , sGS 151.2.

275 Geändert durch III. NG zum VRP . 276 Art. 41 VRP , sGS 951.1. 277 Eingefügt durch NG.

278 Abs. 2 aufgehoben durch III. NG zum VRP .

279 Fassung gemäss NG. 280 Geändert durch NG zum GG . 281 Geändert durch NG zum GG . 282 Geändert durch III. NG zum VRP . 283 Art. 41 VRP , sGS 951.1. 284 Aufgehoben durch EntG . 285 Geändert durch NG zum GG . 286 Geändert durch NG zum GG . 287 Vgl. Art. 105 VRP , sGS 951.1 . 288 Geändert durch NG zum GG . 289 Fassung gemäss NG.

290 sGS 151.1. 291 Überholt durch Art. 120 lit. a StrG , sGS 732.1. 292 Überholt durch Art. 71 EntG , sGS 735.1. 293 sGS 911.1. 294 Siehe auch BG über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966, SR 451. 295 sGS 951.1. 296 Überholt durch Art. 10 des Linthgesetzes, sGS 734.31.

297 Überholt durch Abschnitt II Ziff. 3 NG. 298 Überholt durch III. NG. 299 Überholt durch Art. 46 wG"> AnwG , sGS 963.70.

300 sGS 737.5. 301 Baudepartement; Art. 25 lit. abis, ater und b GeschR , sGS 141.3. 302 Fassung gemäss III. NG. 303 Fassung gemäss III. NG. 304 Abs. 3 aufgehoben durch NG. 305 Fassung gemäss III. NG. 306 V über die kantonale Raumplanung, sGS 731.11; Altautoverordnung, sGS 731.15. 307 Fassung gemäss III. NG. 308 Fassung gemäss III. NG. 309 Fassung gemäss III. NG. 310 nGS 18–57. 311 Fassung gemäss III. NG. 312 nGS 32–21. 313 nGS 36–89. 314 nGS 31–68 (sGS 731.100).