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Uri Baugesetz
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40. 1111 (Mai 1994)

BAUGESETZ DES KANTONS URI

(vom 10. Mai 1970)

Das Volk des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 35 Absatz 4 und Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe a der Kantonsverfassung1) auf Artikel 702 und 703 des Schweizerischen Zivilge-setzbuches2) sowie in Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumpla-nung3),

beschliesst:4)

A. Allgemeine Grundsätze

Artikel 1 Zweck

1 Dieses Gesetz bezweckt, eine sinnvolle und haushälterische bauliche Nut-zung des Bodens und die Gestaltung von Bauten und Anlagen nach den Er-fordernissen der Sicherheit, der Hygiene, des Verkehrs, des Landschafts-, Natur- und Heimatschutzes sowie ein energiesparendes Bauen zu gewähr-leisten.5)

2 Die öffentlichrechtlichen Beschränkungen, die von diesem Gesetz und den darauf gestützten Erlassen und Verfügungen zu den in Absatz 1 genannten Zwecken auferlegt werden, können durch private Abrede nicht wegbedun-gen werden. Die Bestimmungen der Artikel 80 ff. EG zum ZGB6) gelten nur für die privatrechtlichen Beziehungen der Nachbarn.4)

Artikel 24) Vorbehaltenes Recht, Baufreiheit

1 Sonstige die bauliche Bodennutzung betreffende Vorschriften (Feuerpoli-zei, Natur- und Heimatschutz, Zivilschutz, Gewässerschutz usw.) bleiben vorbehalten.

2 Vorbehalten ist ferner die Befugnis der Verwaltungsbehörden und der Poli-zei für dringliche Anordnungen und Massnahmen im Interesse der öffentli-chen Ordnung und Sicherheit in Fällen, die keinen Aufschub ertragen.

3 Im Rahmen der gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen bleibt die Bau-freiheit gewährleistet.

1) RB 1.1101 2) SR 210 3) SR 700 4) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 5) Fassung gemäss VA vom 2. Juni 1991, in Kraft seit 1. Juli 1991 6) RB 9.2111

1

(Mai 1994)

Artikel 31) Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz erfasst alle baulichen Massnahmen, für die es nach seinem

Wortlaut und Zweck Bestimmungen enthält.

2 Dazu gehören insbesondere:

a) ober- und unterirdische Bauten und Anlagen, Neu- und Umbauten, Vor-, An-, Auf- und Nebenbauten,

b) bauliche Veränderungen von Fassaden und Dachaufbauten,

c) nach aussen in Erscheinung tretende, erhebliche Änderungen von Farbe und Material,

d) gesundheits- oder baupolizeilich bedeutsame Zweckänderungen von Bauten und Anlagen,

e) der Abbruch von Gebäuden,

f) ständig aufgestellte Wagen zu Wohnzwecken,

g) ständig aufgestellte, fahrbare oder ortsfeste Krananlagen und ähnliche Einrichtungen,

h) Mauern und Wände über 1,50 m Höhe,

i) Lager- und Ablagerungsplätze,

k) eingreifende, dauernde Terrainveränderungen, die baulichen Massnahmen entsprechen,

l) Abbaubetriebe,

m) andere bauliche Massnahmen, die den Zweck dieses Gesetzes beeinträchtigen könnten.

n) die Erstellung oder wesentliche Veränderung energetisch wichtiger haus

technischer Anlagen.2)

3 Als Bauten und Anlagen in Sinne von Absatz 1 und 2 gelten auch proviso-

rische Bauten und Anlagen sowie Fahrnisbauten.

B. Organisatorische Vorschriften

I. Gemeindebauwesen

Artikel 4 Gemeindebaubehörde

1 Soweit nicht kantonales Recht oder Gemeindesatzung etwas anderes an-ordnen, obliegt der Vollzug der Bauvorschriften dem Gemeinderat. Wenn die Gemeindesatzung eine besondere Baubehörde (Baukommission) einsetzt, ist dieselbe dem Gemeinderat unterzuordnen.

1) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 2) Fassung gemäss VA vom 2. Juni 1991, in Kraft seit 1. Juli 1991

(Juni 1995)

2 Baubewilligungsbehörde ist der Gemeinderat. Wo diese Aufgabe der un-tergeordneten Baubehörde nach Absatz 1 übertragen wird, muss der Wei-terzug an den Gemeinderat gewährleistet sein.

Artikel 5 Gemeindeversammlung

1 Die Bauordnung gemäss Artikel 23 ist durch die Gemeindeversammlung

zu erlassen.2 Allgemeine Verfügungen nach Artikel 29 und 30 dieses Gesetzes (Zonen-pläne) sind von der Gemeindeversammlung zu beschliessen, es sei denn,ihr Erlass werde durch die Bauordnung der Gemeindebaubehörde übertra-gen. Im letzteren Falle bedürfen sie zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmi-gung durch die Gemeindeversammlung.

Artikel 6 Zusammenarbeit der Gemeinden

Die Gemeinden können für bestimmte Aufgaben Konkordate abschliessen oder Zweckverbände bilden.

II. Kantonale Instanzen

Artikel 7 Regierungsrat

1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über das Gemeindebauwe-

sen.2 Alle Verfügungen und Entscheide, die in Anwendung dieses Gesetzesoder darauf gestützter Erlasse ergehen, können nach der Verordnung überdie Verwaltungsrechtspflege1) angefochten werden.2)

Artikel 7a3) Zuständige Direktion

1 Der Regierungsrat übt seine Oberaufsicht über das Gemeindebauwesen

durch die zuständige Direktion aus.2 Diese trifft die notwendigen aufsichtsrechtlichen Massnahmen und erlässtVerfügungen, wo dieses Gesetz oder darauf gestützte Erlasse sie dazu fürzuständig erklären.

Artikel 7b3) Kantonale Fachstelle

Der Regierungsrat bezeichnet die Fachstelle für Raumplanung.

1) RB 2.2345 2) Fassung gemäss LRB vom 23. März 1994, in Kraft seit 1. Juni 1995 3) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981

3

(Juni 1995)

Artikel 7c1) Koordinationsstelle

Der Regierungsrat schafft eine Koordinationsstelle. Diese sorgt dafür, dass die erforderlichen kantonalen Bewilligungen und Zustimmungen gesammelt, koordiniert und gesamthaft der zuständigen Gemeindebehörde weitergelei-tet werden.

Artikel 7d2) Beratungsstelle

Soweit sich das mit den Kantonsaufgaben vereinbaren lässt, stellt der Kan-ton seine Verwaltung den Gemeinden als Beratungsstelle zur Verfügung, insbesondere im Bereich der Energie, des Umweltschutzes, der Feuerpolizei und des Natur- und Heimatschutzes.

Artikel 83) Richter

1 Ansprüche aus materieller Enteignung wegen Massnahmen in Anwendung dieses Gesetzes oder darauf gestützter Erlasse sind vom Obergericht als einzige Instanz zu beurteilen.

2 Das Verfahren richtet sich nach jenem für die verwaltungsrechtliche Klage

gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege4).3 Bevor die Klage eingereicht wird, ist der Anspruch beim Regierungsratoder beim Gemeinderat, je nach dem, ob er sich gegen den Kanton oder dieGemeinde richtet, geltend zu machen.

C. Baubewilligung1)

I. Die Baubewilligungspflicht1)

Artikel 91) Gegenstand der Melde- und Bewilligungspflicht

1 Alle baulichen Massnahmen im Sinne von Artikel 3 sind meldepflichtig. Die zuständige Baubehörde entscheidet darüber, ob das ordentliche Baubewilli-gungsverfahren einzuleiten sei.

2 Die Gemeindebauordnung kann den Kreis der bewilligungsbedürftigen

Bauten und Anlagen ergänzen oder näher umschreiben. 3 Reine Unterhalts- und Reparaturarbeiten fallen nicht unter die Melde- be-ziehungsweise Bewilligungspflicht.

4 Allfällige Spezialbewilligungen, insbesondere solche nach Artikel 2 Ab-satz 1 bleiben vorbehalten.

1) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 2) Fassung gemäss VA vom 2. Juni 1991, in Kraft seit 1. Juli 1991 3) Fassung gemäss VA vom 17. Mai 1992, in Kraft seit 1. Juni 1995 4) RB 2.2345

(Juni 1995)

Artikel 10

...1)

Artikel 112) Verantwortliche Personen

1 Für die Erfüllung der Melde- bzw. Baubewilligungspflicht und die Einhal-tung der Vorschriften, Anordnungen, Bedingungen und Auflagen sind der Bauherr sowie, je im Rahmen ihres Aufgabenbereiches, die Bauleitung und der Unternehmer verantwortlich.

2 Für Firmen haften neben dem Inhaber auch die Personen, die für sie zu handeln haben.

II. Das Baubewilligungsverfahren

Artikel 12 Baubewilligungsgesuch

1 Sofern die beabsichtigte bauliche Massnahme nicht bloss eine Meldung verlangt, hat der Bauherr der Gemeindebaubehörde schriftlich ein Bauge-such einzureichen, das mit allen erforderlichen Angaben und Unterlagen versehen ist2).

2 Das Gesuch ist an die Hand zu nehmen, sobald alle erforderlichen Pläne und Unterlagen usw. auf Kosten des Gesuchstellers beigebracht sind.

Artikel 13 Auflage- und Einspracheverfahren

1 Die Baubewilligungsgesuche sind mit den dazugehörigen Plänen usw.

während der Dauer der Einsprachefrist öffentlich aufzulegen. 2 Die Auflage ist unter Angabe der Bauherrschaft, des Ortes und Zweckes des Baues im Amtsblatt auszukünden unter Hinweis auf das Recht zur öf-fentlichrechtlichen Einsprache bei der Gemeindebaubehörde und zur pri-vatrechtlichen Einsprache beim Richter. Die Frist für öffentlichrechtliche Ein-sprachen beträgt 20 Tage.3)

3 Vor Beginn der Einsprache- und der Auflagefrist sind Profile aufzustellen, die vor rechtskräftiger Erledigung des Bewilligungsgesuches nicht beseitigt werden dürfen.

4 Für Bauvorhaben, die zwar einer ordentlichen Baubewilligung bedürfen, aber von geringerer Bedeutung sind, hat die Gemeindebauordnung ein ver-einfachtes Verfahren vorzusehen, wonach insbesondere auf die Planaufla-ge- und Profilierungspflicht verzichtet werden kann2).

Artikel 13a4) Koordinationspflicht

Das Baubewilligungsverfahren ist mit anderen Verfahren nach den Bestim-mungen der Organisationsverordnung5) zu koordinieren.

1) Aufgehoben durch VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 2) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 3) Fassung gemäss LRB vom 23. März 1994, in Kraft seit 1. Juni 1995 4) Fassung gemäss LRB vom 29. September 1993, in Kraft seit 1. März 1994 5) RB 2.3321

(Juni 1995)

Artikel 14 Entscheid1 ...1) 2 ...2)3 Die Baubewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden wer-

den, die im Grundbuch angemerkt werden können, sofern sie einer Eigen-tumsbeschränkung gleichkommen3).

Artikel 14a4) Voraussetzungen, Ausnahmen

1 Bauten und Anlagen sind zu bewilligen, wenn sie den öffentlichrechtlichen

Vorschriften entsprechen. 2 Aus wichtigen Gründen können mit der Baubewilligung Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften gewährt werden, wenn es das öffentliche Interes-se gestattet und keine überwiegenden Interessen der Nachbarn verletzt werden.

3 Mit der Ausnahmebewilligung können Bedingungen und Auflagen, insbe-sondere Mehrwert- und Abbruchreverse sowie Abparzellierungsverbote ver-bunden werden. Diese können im Grundbuch angemerkt werden.

Artikel 14b5)Wirkung

Die Baubewilligung gilt nur für die projektmässige Ausführung. Sie schliesst keine Verantwortlichkeit des Gemeinwesens ein.

Artikel 14c5) Bauverbot

Bevor die Baubewilligung rechtskräftig ist und solange privatrechtliche Ein-sprachen hängig sind, darf mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden.

Artikel 14d5)Erlöschen

1 Die Baubewilligung erlischt, wenn die Bauarbeiten nicht innert Jahresfrist seit Rechtskraft begonnen oder nachher während mehr als eines Jahres un-terbrochen werden.

2 Die zuständige Gemeindebehörde kann auf begründetes Gesuch die Dau-er der Baubewilligung um höchstens ein Jahr erstrecken.

Artikel 14e

1 ...6)

1) Aufgehoben durch VA vom 17. Mai 1992, in Kraft seit 1. Juni 1995 2) Aufgehoben durch LRB vom 29. September 1993, in Kraft seit 1. März 1994 3) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981. Diese Änderung vom

Bundesrat am 27. Juni 1986 genehmigt. 4) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981. Diese Änderung wurde

vom Bundesrat am 27. November 1981 genehmigt. 5) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 6) Aufgehoben durch LRB vom 23. März 1994, in Kraft seit 1. Juni 1995

(Mai 1997)

2 Erleidet jemand, der im Vertrauen auf die widerrufene Baubewilligung gut-gläubig Aufwendungen oder Vorkehren getroffen hat, durch den Widerruf Schaden, so hat er Anspruch auf billige Entschädigung, wenn ihn am Wider-ruf kein Verschulden trifft. Der Anspruch richtet sich gegen das Gemeinwe-sen, dessen Organ die widerrufene Verfügung getroffen hat.

D. Öffentlichrechtliche Bauvorschriften1)

I. Kantonale Bauvorschriften

Artikel 15 Beschaffenheit der Bauten und Anlagen im allgemeinen

1 Bauten und Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Baukunde zu erstellen und zu unterhalten. Sie müssen den Anforderungen entsprechen, die zum Schutz der Gesundheit und zur Wahrung der Hygiene notwendig sind.1)

2 Bei Gefahr für Gesundheit und Sicherheit von Bewohnern oder von Dritten ist die Benützung der Baute zu verbieten. Massnahmen zur Beseitigung der Gefahr sind notfalls zu Lasten der Unterhaltspflichtigen zu treffen.

Artikel 15a1) Landschaftsschutz

Bauten, Anlagen, Reklamen und Anschriften dürfen das Landschafts-, Orts-, Quartier- oder Strassenbild nicht verunstalten oder erheblich beeinträchti-gen. Sie haben sich zudem so in ihre Umgebung einzugliedern, dass sie die Gesamtwirkung nicht stören.

Artikel 15b2) Anforderungen an den Energieverbrauch und Schallschutz

1 Neubauten und eingreifende Umbauten, Erweiterungen oder Zweckände-rungen von bestehenden Bauten und Anlagen sowie die Erstellung oder we-sentliche Veränderung energetisch wichtiger haustechnischer Anlagen dür-fen in der Regel nur bewilligt werden, wenn sie den Anforderungen an einen umweltgerechten Energieverbrauch und Schallschutz entsprechen.

2 Der Regierungsrat ordnet das Nähere in einem Reglement.

Artikel 15c3) Brandschutz

Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie den Anforderungen ei-nes genügenden Brandschutzes entsprechen.

1) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 2) Fassung gemäss VA vom 2. Juni 1991, in Kraft seit 1. Juli 1991 3) Eingefügt durch Art. 39 FSG (RB 30.3111), in Kraft seit 1. Januar 1997

(Mai 1997)

Artikel 16 Verbot übermässiger Einwirkungen

Alle übermässigen Einwirkungen auf benachbarte Grundstücke sind verbo-ten, insbesondere alle schädlichen, nach Lage und Beschaffenheit des Or-tes nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch, Russ, lästige Dünste, Lärm, Erschütterungen usw. Das nämliche gilt mit Bezug auf alle den Ver-kehr und die Sicherheit auf öffentlichen Verkehrsanlagen gefährdenden Vorrichtungen.

Artikel 171) Verkehrssicherheit

1 Durch Bauten, Anlagen oder Bepflanzungen dürfen weder der Verkehr be-hindert oder gefährdet noch der Bestand und die Sicherheit des Stras-senkörpers beeinträchtigt werden.

2 Ausmündungen und Ausfahrten auf öffentliche Verkehrsanlagen sind so zu gestalten, dass sie den Verkehr nicht gefährden. Garagevorplätze und ande-re Abstellplätze sind so anzulegen, dass Fahrzeuge darauf Platz haben, ohne die öffentliche Verkehrsanlage in Anspruch zu nehmen.

3 Ausmündungen und Ausfahrten auf Kantonsstrassen bedürfen einer Bewil-ligung der zuständigen Direktion.

Artikel 17a1) Spielplätze

1 Bei Mehrfamilienhäusern sind auf privatem Grund entsprechend den örtli-chen Vehältnissen und nach Massgabe von Zahl und Art der Wohnungen Spielplätze an geeigneter Lage zu erstellen und zu erhalten.

2 Artikel 17b Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe f sind sinngemäss anwendbar.

Artikel 17b1) Einstellräume und Abstellplätze

1 Bei neuen Bauten und Anlagen sowie bei eingreifenden Umbauten, Erwei-terungen oder Zweckänderungen von bestehenden Bauten und Anlagen sind in angemessener Nähe auf privatem Grund die für Fahrzeuge erforder-lichen Einstellräume und Abstellplätze zu erstellen und dauernd zu erhalten.

2 Bei bestehenden Bauten und Anlagen, deren Benützung den Verkehr we-sentlich behindert, können Einstellräume oder Abstellplätze für Fahrzeuge auf privatem Grund verlangt werden, wenn der Missstand nicht durch ver-kehrspolizeiliche Massnahmen behoben werden kann, die örtlichen Verhält-nisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind.

3 Ist die Erstellung der erforderlichen Abstellplätze auf privatem Grund nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, kann der Bauherr zu Beiträgen an den Bau und Betrieb solcher Anlagen auf öffentlichem Grund verpflichtet werden.

1) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 (Mai 1997)

Artikel 17c1) Behinderte

Bauten und Anlagen mit erheblichem Publikumsverkehr sind so zu gestal-ten, dass sie für Gehbehinderte und Gebrechliche zugänglich sind.

Artikel 17d1) Zerstörte Bauten, Baugruben

Ganz oder teilweise zerstörte Bauten und Anlagen sowie Baugruben sind zu beseitigen, wenn nicht innert angemessener Frist wieder auf- oder neu ge-baut bzw. die begonnene Bauarbeit fortgesetzt wird.

Artikel 181)Erschliessungsvorschriften

1 Neue Gebäude und Anlagen dürfen nur auf erschlossenen Grundstücken erstellt werden. Ein Grundstück ist erschlossen, wenn entsprechend seiner Nutzung eine hinreichende Zufahrt und die nötigen Anlagen für Wasser- und Energieversorgung sowie für die Abwasserbeseitigung vorhanden sind oder mit dem Bau erstellt werden. Zur Wasserversorgung gehören ausreichendes und einwandfreies Trinkwasser sowie ein genügender Löschschutz.

2 Die Gemeinde kann den öffentlichen Wasserversorgungs- und Kanalisati-onseinrichtungen das Recht der Ausschliesslichkeit vorbehalten.

Artikel 19Gefährdung durch Naturgewalten

1 In Grundstücken, die erfahrungsgemäss der Lawinengefahr und ähnlichen Naturgewalten besonders ausgesetzt sind, ist die Errichtung von Bauten, die zum Aufenthalt von Mensch und Tier bestimmt sind, je nach dem Grade der Gefahr, nur unter entsprechenden sichernden Bedingungen zu gestatten oder ganz zu verbieten. Dabei ist den Bedürfnissen der Land- und Forstwirt-schaft Rechnung zu tragen.

2 Dem Baugesuchsteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Gefähr-dung des Baugrundstückes und der Zufahrt durch sichernde Massnahmen behoben ist.1)

Artikel 20Duldung öffentlicher Einrichtungen

Der Grundeigentümer hat das Anbringen von Verkehrssignalen, Strassen-schildern, Beleuchtungseinrichtungen, Hydranten und ähnliche im öffentli-chen Interesse liegende Eingriffe zu dulden. Er ist vor der Inanspruchnahme seines Eigentums anzuhören.

Artikel 211)Bauabstände zu öffentlichen Verkehrsflächen und zu Gewässern

1 Verkehrsflächen sind öffentlich, wenn sie nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen. Für Gewässer gelten die Begriffe des Wasserbaugeset-zes.

1) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 (Mai 1997)

2 Die Bauabstände, die es für Bauten und Anlagen zu beachten gilt, richten

sich nach den Baulinien.3 Wo Baulinien fehlen, beträgt der Bauabstand für Bauten und Anlagen, ge-messen ab dem äussersten Gebäude- beziehungsweise Anlageteil:

a) 4 m zu öffentlichen Verkehrsflächen und zu Eisenbahnanlagen, b) 6 m zu öffentlichen und privaten Gewässern.4 Ausnahmen entlang öffentlichen Verkehrsflächen des Kantons und entlang

öffentlichen Gewässern bedürfen der Zustimmung der zuständigen Direkti-on, solche entlang den übrigen öffentlichen Verkehrsflächen und entlang pri-vater Gewässer jener der zuständigen Gemeindebehörde.

Artikel 21a1) Waldabstand2)

1 Bauten und Anlagen müssen zum Waldrand einen Abstand von minde-

stens 20 Metern einhalten. 2 Ausnahmen richten sich nach Artikel 14a Absatz 2 und 3. Als öffentliche Interessen, die bei Ausnahmebewilligungen zu berücksichtigen sind, gelten namentlich die Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzungsfunktion des Waldes, die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes und jene des Feuer-schutzes.

Artikel 21b1)Gebäudeabstand

1 Der Abstand zwischen Gebäuden richtet sich nach der Gemeindebauord-

nung. 2 Die gesetzlichen Gebäudeabstände sind grundsätzlich von zwei Nachbar-grundstücken je hälftig zu tragen. Sie dürfen ausnahmsweise vermindert werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 14a erfüllt sind und das Bauvorhaben den brandschutztechnischen Anforderungen genügt.

3 Bei anderen Bauten und Anlagen gilt diese Regel sinngemäss.

II. Bauvorschriften der Gemeinde

Artikel 223) Pflicht zum Erlass, Ersatzvornahme

1 Die Gemeinden sind verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun-gen Bau- und Zonenvorschriften zu erlassen. Neben diesen können sie für einzelne Gebiete Spezialbauvorschriften erlassen.

2 Bau- und Zonenvorschriften der Gemeinden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Bestimmungen übergeordnetem Recht entsprechen und nicht als unzweckmässig erscheinen.

1) Fassung gemäss Art. 39 FSG (RB 30.3111), in Kraft seit 1. Januar 1997 2) Vom Bund gestützt auf Art. 52 WaG (SR 921.0) genehmigt am 28. Januar 1997 3) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981

(Mai 1997)

3 Für Gemeinden ohne genügende Bau- und Zonenordnung kann der Re-gierungsrat die von ihm erlassene Normalbauordnung ganz oder teilweise anwendbar erklären oder andere geeignete Bestimmungen in Kraft setzen.

Artikel 231) Inhalt

1 Die Bau- und Zonenordnung enthält die für die Ordnung des Bauwesens in

der Gemeinde erforderlichen Vorschriften.2 Die Bau- und Zonenordnung oder ihr gleichgestellte Erlasse müssen Be-stimmungen enthalten über:

a) die zuständige Gemeindebehörde, b) das ordentliche Baubewilligungsverfahren, c) das vereinfachte Baubewilligungsverfahren für Bauvorhaben geringerer

Bedeutung, d) die Baukontrolle, e) Grenz- und Gebäudeabstände, f) die Zahl der erforderlichen Abstellplätze und die Höhe der Ersatzabgabe

je fehlender Abstellplatz, g) die Bauweise sowie die Nutzungsart und -stärke in den einzelnen Zonen, h) die Beiträge und Gebühren für die Erschliessungseinrichtungen der Was

ser- und Energieversorgung sowie der Abwasserbeseitigung, es sei

denn, die Erschliessungsaufgabe werde nicht durch die Gemeinde erfüllt. 3 Die Bau- und Zonenordnung oder ihr gleichgestellte Erlasse können weite-re Bestimmungen enthalten, die bezwecken, dieses Gesetz näher auszu-führen oder dessen Ziele nach Artikel 1 zu erreichen.

III. Die Baulinie1)

Artikel 241) Begriff und Arten

1 Die Baulinien dienen der Sicherung bestehender oder geplanter öffentli-cher Anlagen und Flächen. Sie bestimmen die Grenzen, bis zu denen Bau-ten und Anlagen erstellt werden dürfen.

2 Die zuständige Gemeindebehörde kann folgende Baulinien festlegen: a) Verkehrsbaulinien für Strassen, Wege, Plätze und Eisenbahnlinien, b) Baulinien, um Areale für öffentliche Bauten und Anlagen freizuhalten, c) Baulinien für Arkaden, Durchgänge, Unter- und Überführungen, d) Baulinien für Versorgungsleitungen, wie Kanalisations- und Wasserleitun-

gen, e) Baulinien entlang von Gewässern und Wäldern.

1) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 (Mai 1997)

Artikel 25 Anwendbarkeit

1 Die Baulinienverfügung hat den Zweck der Baulinie anzugeben. Sie ist planlich darzustellen.1) 2 Die Baulinien können verbunden werden a) mit Innenbaulinien zur Bestimmung der Bautiefe, b) mit Niveaulinien zur Bestimmung der Verhältnisse zur Höhenlage der be-

stehenden bzw. geplanten Strassenachse, c) mit der Vorschrift, den Bau auf die Linie zu stellen (Baufluchtlinie), d) mit Spezialvorschriften betreffend Ausladungen, Tiefbauten usw.

Artikel 25a1) Dauer

1 Baulinien zugunsten geplanter Bauten und Anlagen fallen dahin, wenn das geplante Werk nicht innert fünf Jahren begonnen wird, seitdem die Baulini-enverfügung rechtskräftig ist.

2 Dahingefallene Baulinien können im ordentlichen Verfahren erneuert wer-den.

Artikel 26 Wirkungen

An Bauten, die vor der Baulinie stehen oder von ihr angeschnitten werden, dürfen grundsätzlich nur die erforderlichen Unterhaltsarbeiten vorgenommen werden. Wird an ihrer Stelle ein Neubau errichtet, so ist dieser auf die Bauli-nie zurückzunehmen.

Artikel 271) Baulinien an kantonalen Werken

1 Im Interesse kantonaler öffentlicher Werke kann die zuständige Direktion bei der Gemeindebehörde die Festlegung von Baulinien beantragen. Eini-gen sie sich nicht, entscheidet der Regierungsrat endgültig.

2 Ausnahmebewilligungen gegenüber Baulinien entlang von kantonalen öf-fentlichen Werken darf nur die zuständige Direktion erteilen.

Artikel 28 Verfahren

Für das Verfahren beim Festlegen von Baulinien gelten, vorbehältlich nähe-rer Bestimmungen der Bauordnung, folgende Regeln: a) der Baulinienplan ist während einer Einsprachefrist von 30 Tagen öffent-lich aufzulegen;

b) auf die Auflage und die Einsprachefrist ist vorgängig durch Publikation im Amtsblatt hinzuweisen unter Angabe des von der Baulinie erfassten Gebietes;

1) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 (Mai 1997)

c) über Einsprachen entscheidet der Gemeinderat. Im übrigen richtet sich

das Rechtsmittelverfahren nach der Verordnung über die Verwaltungs

rechtspflege1).2)

IV. Der Zonenplan3)

Artikel 293) Pflicht zum Erlass, Ersatzvornahme

1 Die Gemeinden sind verpflichtet, für ihr ganzes Gebiet einen Zonenplan zu

erlassen. Teilzonenpläne sind zulässig. 2 Zonenpläne der Gemeinden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. Die Genehmigung wird erteilt, wenn der Zonen-plan übergeordnetem Recht, namentlich dem Bundesgesetz über die Raum-planung und dem kantonalen Richtplan, entspricht und nicht als unzweck-mässig erscheint.

3 Für Gemeinden ohne genügenden Zonenplan kann der Regierungsrat nach erfolgloser Mahnung Planungszonen nach Artikel 27 des Bundesge-setzes über die Raumplanung und nach deren Ablauf einen definitiven Zo-nenplan verfügen. Die Ersatzvornahme unterbleibt, wenn der Gemeinderat rechtzeitig eine genügende Bausperre nach Artikel 31g ff. verfügt.

4 Der Regierungsrat kann rechtskräftige Zonenpläne aufheben oder ändern, sofern und soweit sie dem kantonalen Richtplan widersprechen. Er kann sei-ne Verfügung mit Massnahmen nach Absatz 3 verbinden.

Artikel 29a4) Gliederung des Gemeindegebietes

1 Der Zonenplan scheidet die Bauzone vom Gemeindegebiet, das nicht der baulichen Nutzung dient, namentlich von der Landwirtschaftszone und vom übrigen Gemeindegebiet.

2 Er gliedert die Bauzone in Zonen unterschiedlicher Nutzungsart und -stär-ke. Die Gemeinden können insbesondere Kern-, Wohn-, Gewerbe-, Indu-strie- und gemischte Zonen sowie Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen ausscheiden. Die Gemeinden können im Zonenplan Etappierungen der Bauzonen und der Erschliessung festlegen.

3 Die Landwirtschaftszone umfasst Land, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau eignet oder das im Gesamtinteresse landwirt-schaftlich genutzt werden soll. Die Landwirtschaftszone kann nach Eig-nungsstufen gegliedert werden.

1) RB 2.2345 2) Fassung gemäss LRB vom 23. März 1994, in Kraft seit 1. Juni 1995 3) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 4) Fassung gemäss VA vom 5. März 1989, in Kraft seit 1. April 1989

(Mai 1997)

4 Das übrige Gemeindegebiet umfasst das Land, das keiner bestimmtenNutzung zugeordnet ist, namentlich aus dem Ödland und aus den Gewäs-sern. Die Gemeinden können das für die spätere bauliche Nutzung vorgese-hene Land (Bauentwicklungsgebiet gemäss Ortsplan) dem übrigen Gemein-degebiet zuordnen.

5 Das Waldareal ist durch die Forstgesetzgebung umschrieben und ge-

schützt.6 Im Zonenplan ist das ganze Gemeindegebiet den Lärmempfindlichkeits-stufen nach der Umweltschutzgesetzgebung zuzuordnen.

Artikel 29b1) Weitere Zonen

1 Die Gemeinden können weitere Zonen ausscheiden, und zwar a) innerhalb der Bauzonen, namentlich

  1. Kurzonen,
  2. Zonen zur Erhaltung von typischen Weilern,

3. Ortsbildschutzzonen, b) ausserhalb der Bauzonen, namentlich

  1. Freiflächen für Erholungsanlagen,
  2. Grünflächen zur Gliederung der Bauzonen,
  3. Reservebauzonen.

2 Schutzzonen nach der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz bleiben vorbehalten.

Artikel 29c2) Seeufer

1 Als Seeufer gilt der zwanzig Meter breite Landstreifen entlang dem See,gemessen ab dem mittleren Wasserstand.2 Die Seeufer sind im Zonenplan als solche zu bezeichnen.

Artikel 302) Zonenplanverfahren, Anpassung

1 Die auszuscheidenden Zonen sind auf einem genauen Plan (Zonenplan)

darzustellen.2 Soweit die Bauordnung nicht weitergehende Vorschriften enthält, ist derZonenplan in dem für den Baulinienplan gültigen Verfahren (Art. 28) zu er-lassen.

3 Haben sich die Verhältnisse erheblich geändert, werden die Zonenplänevon den zuständigen Gemeindebehörden überprüft und nötigenfalls durchdie Gemeindeversammlung angepasst. Unter den gleichen Voraussetzun-gen kann ein betroffener Grundeigentümer eine solche Prüfung verlangen.

4 Wenn es die Verwirklichung des Zonenplanes begünstigt, kann die Land-umlegung angeordnet werden. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 31b.

1) Fassung gemäss VA vom 5. März 1989, in Kraft seit 1. April 1989 2) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981

(Mai 1997)

Artikel 30a1) Wirkung

Zonenpläne sind für jedermann verbindlich.

Artikel 30b2) Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen

Innerhalb der Bauzonen kann im Rahmen der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Vorschriften gebaut werden.

Artikel 30c Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen2)

1 In der Landwirtschaftszone dürfen Bauten und Anlagen erstellt werden, wenn sie der Landwirtschaft oder dem Gartenbau dienen. In den Zonen nach Artikel 29b Absatz 1 Buchstabe b sind nur Bauten und Anlagen er-laubt, die dem betreffenden Zonenzweck dienen.2)

2 Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und dies mit wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist, können ausserhalb der Bauzone Ausnahmen bewilligt werden, um

a) neue Bauten und Anlagen zu errichten und bestehende zu verändern, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert;

b) bestehende Bauten und Anlagen zu erneuern, teilweise zu ändern oder im bisherigen Umfang und dem alten Zweck dienend wieder aufzubauen. Ist die Baute oder Anlage durch höhere Gewalt zerstört worden, bleibt dieser Rechtsanspruch für weitere 5 Jahre seit dem schädigenden Ereig-nis bestehen.2)

3 Die übrigen Vorschriften des eidgenössischen, kantonalen und kommuna-

len Rechts bleiben vorbehalten.1) 4 Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen bedürfen der Zustimmung durch die zuständige Direktion. Diese hat den Zustimmungsentscheid im Amtsblatt zu veröffentlichen. Baubewilligungen, die ohne diese Zustimmung erteilt werden, sind nichtig.2)

Artikel 30d1) Bauten und Anlagen am Seeufer

1 Seeufer innerhalb des Baugebietes und der weiteren Zonen nach Artikel 29b dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Direktion neu überbaut wer-den. Diese kann Quartiergestaltungspläne vorschreiben. Baubewilligungen, die ohne diese Zustimmung erteilt werden, sind nichtig.

2 Seeufer im übrigen Gemeindegebiet dürfen grundsätzlich nicht überbaut werden. Ausnahmebewilligungen richten sich nach Artikel 30c Absatz 2, 3 und 4.

1) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 2) Fassung gemäss VA vom 5. März 1989, in Kraft seit 1. April 1989

(Mai 1997)

V. Quartierpläne1)

Artikel 311) Begriff und Inhalt2)

1 Der Quartierplan ordnet die Überbauung eines genau bezeichneten Ge-meindeteils, der sich zur gesamthaften Erschliessung eignet. Er regelt die Erschliessung dieses Gebietes, indem er Strassen, Wege, Abstellflächen, Versorgungsleitungen und dergleichen sowie die entsprechenden Baulinien festlegt.

2 Als Quartiergestaltungsplan regelt der Quartierplan zusätzlich namentlich a) die Lage, Stellung, Grösse und Gestaltung der Bauten und Anlagen so-

wie die Art und das Mass ihrer Nutzung, b) die Grenz- und Gebäudeabstände, c) die Grünflächen und Spielplätze. 3 Im Rahmen des Quartier- oder Quartiergestaltungsplanes kann die zu-

ständige Gemeindebehörde gemeinsame Heizzentralen oder den Anschluss an Fernheizungen vorschreiben, soweit dies energetisch sinnvoll und wirt-schaftlich tragbar ist.2)

Artikel 31a1) Verhältnis zu den ordentlichen Bauvorschriften, Anmerkung

1 Die Bauordnung kann die zuständige Gemeindebehörde ermächtigen, in bestimmten Gebieten Baubewilligungen nur gestützt auf einen rechtskräfti-gen Quartierplan zu erteilen.

2 Die Bauordnung kann für Quartierüberbauungen Abweichungen von den ordentlichen Bauvorschriften zulassen, wenn der Quartierplan eine umwelt-freundlichere Bauweise bringt.

3 Die Verpflichtungen aus Quartier- und Quartiergestaltungsplänen sind im Grundbuch anzumerken.3)

Artikel 31b1) Zuständigkeit und Verfahren

1 Quartierpläne werden durch die zuständige Gemeindebehörde erlassen. 2 Diese muss einen Quartierplan erlassen, wenn die Mehrheit von Grundei-gentümern, der zugleich mehr als die Hälfte des einzubeziehenden Bodens

gehört, es begehrt und wenn die Voraussetzungen nach Artikel 31 und 31a erfüllt sind. 3 Wenn die Bauordnung keine weitergehenden Vorschriften enthält, verfügt

die zuständige Gemeindebehörde Quartierpläne im Baulinienverfahren nach Artikel 28.

1) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 2) Fassung gemäss VA vom 2. Juni 1991, in Kraft seit 1. Juli 1991 3) Diese Änderung wurde vom Bundesrat am 27. Juni 1986 genehmigt.

(Mai 1997)

4 Die Grundeigentümer des einbezogenen Bodens tragen im Verhältnis ih-

res Grundeigentums die Kosten der Quartierplanung. 5 Das Quartierplanverfahren kann mit Grenzbereinigungen und Landumle-gungen verbunden werden.

VI. Die Erschliessung1)

Artikel 31c1) Groberschliessung

1 Die Groberschliessung versorgt das rechtskräftig ausgeschiedene Bauge-biet mit den hauptsächlichsten Strassen-, Trinkwasser-, Energie- und Ab-wasseranlagen. Sie ist im Ortsplan aufzuzeigen.

2 Die Groberschliessung wird von der Gemeinde zeitgerecht erstellt. Öffent-lichrechtliche Verträge mit bauwilligen Grundeigentümern über die vorzeitige Erschliessung durch Private sind zulässig.

3 Die Beiträge der Grundeigentümer an die Groberschliessungsanlagen, welche die Gemeinde oder ein bauwilliger Grundeigentümer gemäss Ab-satz 2 erstellt, richten sich nach der kantonalen Verordnung über den Stras-senperimeter2) und nach den Vorschriften, welche die Gemeinde in Aus-führung von Artikel 23 Buchstabe h erlässt.

Artikel 31d1)Feinerschliessung

1 Die Feinerschliessung verbindet die einzelnen Baugrundstücke mit den

Anlagen der Groberschliessung. 2 Die Anlagen der Feinerschliessung sind von den beteiligten Grundeigentü-mern auszuführen und zu unterhalten. Die Ausführungspläne sind von der zuständigen Gemeindebehörde zu genehmigen. Diese kann verfügen, dass die Feinerschliessung auf ein genau bezeichnetes Gebiet auszudehnen oder einzuengen ist. Sie kann einen Quartierplan erlassen.

3 Einigen sich die beteiligten Grundeigentümer nicht, so kann die Gemein-deversammlung den Bau der Feinerschliessungsanlage durch die Gemein-de beschliessen.

4 Lehnt auch die Gemeinde die Ausführung der Anlagen ab oder verzichtet der Gemeinderat darauf, der Gemeindeversammlung den Bau zu beantra-gen, so können die bauwilligen Grundeigentümer diese unter den Voraus-setzungen von Absatz 2 selbst erstellen.

Artikel 31e1) Kosten

1 Die Bau- und Unterhaltskosten der Feinerschliessung sind von den betei-ligten Grundeigentümern zu tragen.

1) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 2) RB 50.1421

Mai 1997)

2 Wird die Anlage von der Gemeinde oder von einzelnen Grundeigentümern gebaut oder können sich die beteiligten Grundeigentümer über die Kosten-tragung nicht einigen, gelten folgende Vorschriften:

a) die Bau- und Unterhaltskosten sind nach einem von der Gemeinde auf-zustellenden Beitragsplan auf die Grundeigentümer entsprechend ihrem Vorteil zu verteilen. Der Beitragsplan ist im Grundbuch anzumerken;1)

b) die Grundeigentümer, die die Feinerschliessung selbst erstellen oder in deren unmittelbarem Interesse die Feinerschliessung in Angriff genom-men oder weitergeführt wird, haben die Baukosten und die Kosten des baulichen Unterhaltes zinslos vorzuschiessen. Die Kostenanteile der übri-gen Grundeigentümer werden mit dem Beginn der Nutzung ihrer Parzel-len als Bauland zur Zahlung fällig, spätestens jedoch nach zehn Jahren seit Vollendung der Anlage;

c) die Gemeinde genehmigt die Kostenabrechnung und erlässt im Streitfall

die notwendigen Verfügungen. 3 Die kantonale Verordnung über den Strassenperimeter2) ist sinngemäss anzuwenden.

VII. Die Bausperre3)

Artikel 31f3) Zweck, Dauer

Um planerische Massnahmen und Erschliessungsanlagen sicherzustellen sowie um genügende Bauvorschriften zu schaffen, kann die zuständige Ge-meindebehörde für die Dauer von höchstens einem Jahr eine Bausperre er-lassen. Mit Genehmigung des Regierungsrates kann die Bausperre um höchstens ein Jahr verlängert werden.

Artikel 31g3)Verfahren

1 Die Bausperre muss, um rechtswirksam zu sein, im kantonalen Amtsblatt

veröffentlicht werden.2 Die Veröffentlichung bezeichnet die Gemeinde, in der die Bausperre ver-hängt wird, die voraussichtliche Dauer der Sperre, ihren Zweck und das be-troffene Gebiet.

3 Eine Verlängerung der Sperrfrist wird in der gleichen Weise veröffentlicht

wie der Erlass der Sperre.4 Die Bausperre wird mit der Veröffentlichung im kantonalen Amtsblattrechtswirksam.

1) Diese Änderung wurde vom Bundesrat am 27. Juni 1986 genehmigt. 2) RB 50.1421 3) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981

(Mai 1997)

Artikel 31h1)Wirkung

Bauliche Massnahmen im gesperrten Gebiet werden nur bewilligt, wenn sie die vorgesehene Planung bzw. die Verwirklichung der neuen Vorschrift nicht erschweren oder beeinträchtigen.

Artikel 31i1) Ende

1 Die Bausperre muss aufgehoben werden, wenn die Gründe, aus denen sie erlassen wurde, weggefallen sind.

2 Nach Ablauf ihrer Dauer fällt die Bausperre ohne weiteres dahin. 3 Das Ende der Bausperre wird in gleicher Weise veröffentlicht wie der Er-lass.

E.Verwaltungszwangsmittel
I.
Kontrolle

Artikel 32 Baukontrolle

1 Die Kontrollorgane der Gemeinde überwachen während und nach derDurchführung der baulichen Massnahme deren Übereinstimmung mit der Bewilligung und den Vorschriften.

2 Die Beendigung des Baues ist der Gemeindebehörde zu melden.

3 Durch die Ausübung der Kontrolle übernehmen die Behörden keine Ver-antwortlichkeit für Konstruktion, Sicherheit, Materialeignung usw. 4 Die dem ausgeführten Bau entsprechenden Pläne sind durch die Gemein-

de geordnet und gesichert zu archivieren.1)

Artikel 33 Zutrittsrecht

Die Kontrollorgane der Gemeinde haben das Recht jederzeitigen Zutritts zurBaute und zu allen für die Ausübung der Kontrolle wichtigen Örtlichkeiten, sowohl während des Bauvorgangs wie nach demselben.

Artikel 34 Pflicht zur Mitwirkung

1 Die nach Artikel 11 Verantwortlichen haben die erforderlichen Unterlagen beizubringen und Einrichtungen zu treffen, die für die Durchführung der Kontrolle nötig sind.

2 Behörden und Amtsstellen von Gemeinden und Kanton leisten sich gegen-seitig Rechtshilfe.

1) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 (Mai 1997)

II. Sicherung des vorschriftsgemässen Zustandes

Artikel 35

...1)

III. Wiederherstellung des vorschriftsgemässen Zustandes

Artikel 36 Einstellungsverfügung

Gegenüber baulichen Massnahmen, die Bauvorschriften verletzen bzw. zu verletzen drohen, kann die zuständige Baubehörde die sofortige Einstellung verfügen, und zwar ganz oder teilweise, je nach der Notwendigkeit des Fal-les.

Artikel 37 Wiederherstellung, Ersatzvornahme

Vorschriftswidrige Bauten sind auf Kosten der Verantwortlichen anzupassen, oder wenn dies nicht möglich ist, zu beseitigen. Wird eine dahingehende Aufforderung innert angemessen anzusetzender Frist nicht befolgt, kann der vorschriftswidrige Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigt werden.

Artikel 38 Strafe

Die zuständige Baubehörde kann ihre Anordnungen nach Artikel 36 ff. tref-fen unter Androhung von Strafe gemäss Artikel 292 StGB wegen Ungehor-sams gegen amtliche Verfügungen. Die Verwaltungsstrafe nach Artikel 39 und 40 ist vorbehalten.

IV.Verwaltungsstrafen

Artikel 39 Busse

Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz und die darauf gestützten Erlas-se, Anordnungen und Verfügungen werden, je nach der Schwere des Falles, mit Busse bis zu Fr. 5 000.— geahndet.

Artikel 40 Zuständigkeit

1 Über Bussen nach Artikel 39 entscheidet in erster Instanz die zuständige Baubehörde. Die Gemeindebauordnung kann diese Aufgabe der Baukom-mission übertragen, jedoch unter Vorbehalt des Weiterzuges an den Ge-meinderat.

2 Der Weiterzug an den Richter bleibt in jedem Falle gewährleistet.

1) Aufgehoben durch VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 (Mai 1997)

F. Ortsplanung1)

Artikel 411) Inhalt

1 Der Ortsplan umschreibt die Planungsziele der Gemeinde. Er nimmt den

kantonalen Richtplan als Richtlinie und dient dem Zonenplan als Grundlage. 2 Der Ortsplan legt namentlich die künftige Nutzung des Gemeindegebietes und die vorgesehene Erschliessung sowie die beabsichtigten öffentlichen Bauten und Anlagen fest. Er berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Ge-meinde, die erforderlichen finanziellen Aufwendungen und die verfügbaren Mittel. Bestehende öffentliche Einrichtungen und Anlagen sind im Ortsplan als solche anzumerken.

3 Zur Information kann der Ortsplan ganz oder teilweise auf den Zonenplan übertragen werden. Er ist jedoch deutlich als solcher zu kennzeichnen.

Artikel 41a1) Pflicht zum Erlass, Verfahren, Anpassung

1 Die Gemeinden sind verpflichtet, für ihr Gebiet einen Ortsplan aufzustel-

len.2 Die zuständige Gemeindebehörde hat der Bevölkerung Gelegenheit zu ge-ben, bei der Erarbeitung des Ortsplanes in geeigneter Weise mitzuwirken.

3 Haben sich die Verhältnisse geändert, stellen sich andere Aufgaben oderist eine gesamthaft bessere Lösung möglich, so wird der Ortsplan überprüftund nötigenfalls angepasst.

Artikel 41b1)Wirkung

1 Der Ortsplan ist für die Behörden, nicht aber für die Grundeigentümer ver-

bindlich. Er ist der Öffentlichkeit zugänglich.2 Kantonale Subventionen und andere Hilfsmassnahmen an die Gemeindekönnen vom Bestehen eines genügenden Ortsplanes abhängig gemachtwerden.

Artikel 41c1) Kantonsbeiträge

1 An die fachgerechte Erarbeitung und die Änderung von Orts- und Zonen-planungen leistet der Kanton folgende Beiträge:a) 30 Prozent der ordentlichen Planungskosten, b) 50 Prozent der Planungskosten, die aufgrund des kantonalen Richtpla-

nes erforderlich werden. 2 Der Regierungsrat bestimmt in einem Reglement, was zu den massgebli-chen Planungskosten zu zählen ist.

3 Der Vorgehensplan und das Beitragsgesuch sind vorgängig der zuständi-gen Direktion1) zu unterbreiten.

1) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 (Mai 1997)

G. Kantonale Richtplanung1)

Artikel 421) Gestaltungsgrundsätze

1 Mit dem kantonalen Richtplan ist anzustreben, dass a) der vorhandene Lebens- und Siedlungsraum erhalten und mit der erfor-derlichen Infrastruktur versehen wird; b) der landwirtschaftlichen Produktion die geeigneten Flächen nicht verlo-ren gehen und die Bewirtschaftung und Pflege der weniger geeigneten

Gebiete durch die Land- und Forstwirtschaft gewährleistet bleiben; c) genügend Erholungsraum erhalten bleibt. 2 Die kommunalen Planungen, das kantonale Entwicklungskonzept, die

Richtpläne der Nachbarkantone und die Sachplanungen des Bundes sind gebührend zu berücksichtigen.

Artikel 42a1) Zweck

1 Der kantonale Richtplan dient als Richtlinie, um regionale und kommunale Planungen und Vorschriften zu erarbeiten und gegebenenfalls zu ändern so-wie um deren Zweckmässigkeit zu prüfen.

2 Er koordiniert die kantonalen Sachplanungen.

Artikel 42b1)Inhalt

1 Im kantonalen Richtplan wird aufgezeigt, a) welche Flächen der Siedlungsentwicklung zur Verfügung gestellt, welche der landwirtschaftlichen Nutzung erhalten und in welchen die Interessen des Natur- und Heimatschutzes sowie der Erholung besonders geschützt werden sollen, b) wie der Siedlungsraum mit Verkehrsanlagen und öffentlichen Verkehrs-

mitteln erschlossen werden soll, c) wie die Versorgung und die Entsorgung sichergestellt werden sollen, und d) wo die öffentlichen Bauten und Anlagen erstellt werden und welche Auf

gabe sie übernehmen sollen. 2 Der kantonale Richtplan ordnet die Bereiche nach Absatz 1, soweit es für die Koordination der Sachplanung von Bund und Kanton sowie für die Orts-

und Zonenplanung der Gemeinden notwendig ist. Er enthält Angaben über die weiteren, offen zu haltenden Entwicklungsmöglichkeiten. 3 Der kantonale Richtplan zeigt, in welcher zeitlichen Folge und mit welchen

Mitteln vorgesehen ist, die Aufgaben zu erfüllen.

Artikel 42c1) Zuständigkeit, Verfahren, Anpassung

1 Der Regierungsrat erarbeitet und verfügt den kantonalen Richtplan. Er hat der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, bei der Erarbeitung des kantonalen

1) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 (Mai 1997)

Richtplanes in geeigneter Weise mitzuwirken. Die Gemeinden sind zur Mit

arbeit eigens aufzufordern.2 Der kantonale Richtplan wird rechtskräftig, wenn der Bundesrat ihn geneh-migt hat. Der Genehmigungsbeschluss ist im kantonalen Amtsblatt zu veröf-fentlichen.

3 Ändern sich die Verhältnisse oder zeigen sich bessere Lösungen, so istder kantonale Richtplan zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. Das giltinsbesondere dann, wenn die Zonenplanung der Gemeinden oder die Sach-planung des Kantons es erheischen.

Artikel 42d1)Wirkung

Der kantonale Richtplan ist für die Behörden, nicht aber für die Grundei-gentümer verbindlich. Er ist der Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 42e1) Sachplanung des Kantons

Die Sachplanung des Kantons ist Sache des Regierungsrates.

Artikel 43

...2)

H. Finanzordnung

Artikel 44 Reklamesteuer

Auf allen öffentlich angebrachten Reklamen wird eine Abgabe erhoben. DerLandrat regelt das Nähere durch eine dem fakultativen Referendum zu un-terstellende Verordnung. Bis zu deren Erlass gilt die bestehende Verord-nung3) fort.

Artikel 45 Gebühren 1 Gemeinde und Kanton erheben Gebühren für ihre Verrichtungen.2 Die kantonalen Gebühren regelt die landrätliche Vollziehungsverordnung4).

I. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Artikel 461) Übergangsrecht für Bauten und Anlagen1)

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bzw. dessen Änderungen und Er-gänzungen sind alle bewilligungspflichtigen Vorhaben, über welche die erst-

1) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 2) Aufgehoben durch VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 3) RB 70.1411 4) RB 3.2512

(Mai 1997)

instanzliche Gemeindebaubehörde noch nicht entschieden hat, nach den

neuen Vorschriften zu beurteilen.2 Bestehende Bauten und Anlagen, die den neuen Vorschriften widerspre-chen, dürfen grundsätzlich nur unterhalten und zeitgemäss erneuert wer-den.

3 Bestehende Bauten und Anlagen, die durch höhere Gewalt zerstört wor-den sind, können innert fünf Jahren ihrem bisherigen Umfang und Zweckentsprechend wieder aufgebaut werden, wenn keine überwiegenden Inter-essen entgegenstehen.

Artikel 46a1) Erlass und Anpassung von Bauvorschriften und Plänen

1 Der kantonale Richtplan muss spätestens Ende 1983 vorliegen.2 Die Gemeinden haben innert drei Jahren, nachdem der kantonale Richt-plan erlassen oder geändert worden ist, die erforderlichen Bau- und Zonen-

vorschriften und den Zonenplan zu erlassen sowie den Ortsplan aufzustel-len.3 Innert gleicher Frist sind bestehende Bauvorschriften und Pläne der Ge-

meinden dem kantonalen Richtplan anzupassen.4 Bauvorschriften und Pläne der Gemeinden, die beim Inkrafttreten diesesGesetzes bzw. dessen Änderungen und Ergänzungen bereits Gültigkeit ha-ben, bleiben in Kraft. Bestehende Widersprüche sind auf Verfügung des Re-gierungsrates bzw. gemäss Absatz 2 oder Absatz 3 zu beseitigen.

Artikel 47 Inkrafttreten, altes Recht 1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.2 Mit seinem Inkrafttreten sind die Paragraphen 126 bis 130 des EG zum

ZGB2) aufgehoben, während der Paragraph 131 desselben folgende Fas-sung erhält:3)3 Im Artikel 82 EG zum ZGB2)...3)

1) Fassung gemäss VA vom 5. April 1981, in Kraft seit 5. April 1981 2) RB 9.2111 3) Diese Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt.