Der Staatsrat des Kantons Wallis

eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;
eingesehen die Artikel 5, 13, 14, 18, 34 und 58 des Baugesetzes vom

8. Februar 1996;
auf Antrag des Baudepartements,

verordnet:

1. Kapitel: A. Allgemeines

Art. 1 Gegenstand - Zweck ¹ Die Bauverordnung (nachstehend Verordnung) enthält die Ausführungsbe

stimmungen zum Baugesetz, soweit dafür nicht besondere Gesetze und dazugehörige Ausführungsbestimmungen bestehen. ² Die Verordnung bezweckt die Durchsetzung des Baurechts und die Wahrung

der öffentlichen Ordnung im Bauwesen für das ganze Kantonsgebiet. ³ Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege findet Anwendung, sofern die Verordnung keine besonderen Bestimmungen

enthält.

Art. 2 Vorbehalt zu Gunsten des Gemeinderechts

¹ Die Gemeinden erlassen im Rahmen des übergeordneten Rechts ergänzende Bestimmungen zum Baugesetz und zur vorliegenden Verordnung. ² Sie können abweichende Vorschriften erlassen, wenn es das Baugesetz und

die Verordnung ausdrücklich vorsehen.

Art. 3 Gemeindebehörde

¹ Gemeindebehörde im Sinne des Baugesetzes und der Verordnung ist der

Gemeinderat.
² Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können sich die Gemeinden nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeindeordnung zusammenschliessen.

B. Begriffe und ihre Bedeutung

Art. 4 Glossar¹ Das Glossar präzisiert die Grundbegriffe und die Berechnungsweisen.

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² Es ist vorliegender Verordnung beigeheftet.
³ Der Staatsrat führt es nach und ergänzt es, sofern dies notwendig ist.

Art. 5 Ausnützungsziffer

¹ Die Ausnützungsziffer (AZ) ist die Verhältniszahl der Bruttogeschossfläche (die gesamte anrechenbare Bruttogeschossfläche) und der Landfläche (beanspruchte Fläche des Baugrundstückes).

anrechenbare Bruttogeschossfläche AZ = -------------------------------

anrechenbare Landfläche ² Als anrechenbare Bruttogeschossfläche gilt die Summe der unmittelbar dem Wohnen oder dem Gewerbe dienenden oder hierfür verwendbaren ober- und unterirdischen Geschossflächen einschliesslich der Mauer- und Wandquerschnitte. ³ Die anrechenbare Landfläche ist gleich der Fläche der von der Baueingabe erfassten baulich noch nicht ausgenützten Grundstücke oder Grundstückteile in der Bauzone. ⁴ Die Gemeinden können in ihren Baureglementen bestimmen, dass Landflächen, die für öffentliche Nutzungen abgetreten werden, für die Berechnung der Ausnützungsziffer als anrechenbare Landflächen miteinbezogen werden können. Die enteignete Fläche darf nicht mehr als 20% der überbaubaren Landfläche ausmachen. ⁵ Die Gemeinden können in ihren Baureglementen bestimmen, dass für Sondernutzungspläne (Quartier- und Detailnutzungspläne) zufolge der durch eine Gesamtlösung entstehenden Vorteile ein angemessener Ausnützungszuschlag gewährt wird.

Art. 6 Energiesparmassnahme Die Gemeinden können in ihren Baureglementen für die Berechnung der Ausnützungsziffer abweichende Bedingungen vorsehen, sofern in den Bauvorhaben namentlich aufgezeigt wird, dass der Heizungsenergieverbrauch unter den von den zuständigen eidgenössischen und kantonalen Richtlinien liegt.

Art. 7 Nutzungsübertragung

¹ Die beteiligten Grundeigentümer können mit Dienstbarkeitsvertrag vereinbaren, dass die noch nicht beanspruchte Ausnützung eines Grundstücks auf dieBauparzelle übertragen wird. Die Übertragung ist jedoch nur zulässig unter unmittelbar aneinander angrenzenden Grundstücken derselben Zone. ² Der Dienstbarkeitsvertrag ist vor Baubeginn zugunsten der Gemeinde im Grundbuch einzutragen.

Art. 8¹ Register – Verzeichnis Die Gemeinde führt durch einen Registerhalter oder einen Gemeinderat ernannten Beauftragten:

1. Ein Register, welches enthält: a) das Verzeichnis der beanspruchten Landflächen in der Bauzone; b) das Verzeichnis der Nutzungsübertragungen in der Bauzone.

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Dieses Register ist regelmässig nachzuführen und nötigenfalls durch einen Situationsplan zu ergänzen. Es ist öffentlich und kann von jedem Interessierten eingesehen werden.

2. Ein Verzeichnis, welches alle durch den Gemeinderat und die Kantonale Baukommission erteilten Bewilligungen enthält (unter Angabe der topographischen Koordinaten, der Parzellen- und der Plannummer).

C. Erschliessung

Art. 9 Erschliessung im allgemeinen - Anforderungen¹ Das Baugrundstück muss erschlossen sein.
² Die Erschliessungen müssen den Anforderungen des Gesetzes genügen und

technisch sowie rechtlich sichergestellt sein.
³ Im einzelnen richten sich die Anforderungen an die Erschliessung nach der
Spezialgesetzgebung des Bundes, des Kantons und der Gemeinde.

Art. 10 Sicherstellung

¹ Als sichergestellt gilt die Erschliessung, wenn

a) sämtliche erforderlichen Anlagen vorhanden sind oder Gewähr dafür besteht, dass sie spätestens bei Fertigerstellung der Bauten und Anlagen, soweit nötig bei Baubeginn, vollendet sein werden;

b) die Anschlüsse an das öffentliche Strassen-und Leitungsnetz bewilligt

sind. ² Bei Erschliessungsanlagen auf fremdem Boden gilt die Erschliessung ebenfalls als sichergestellt, wenn für die Grundeigentümer entweder ein verbindlicher Plan besteht oder das Recht zu ihrer Erstellung und Erhaltung vor Erteilung der Baubewilligung vereinbart ist. Die benötigten Rechte müssen bei Baubeginn erworben sein.

Art. 11 Bestehende Erschliessung

Erschliessungsanlagen gelten als genügend, wenn die durch neue Bauvorhaben oder Umbauten bedingte Mehrbelastung durch die bestehenden Erschliessungsanlagen aufgenommen werden kann.

2. Kapitel: Verfahren für die Erstellung der kommunalen Inve ntare besonders schutzwürdiger Objekte

Art. 12¹ Erlass - Publikation

¹ Die Gemeinden können in Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen die in Artikel 18 des Baugesetzes vorgesehenen Inventare erstellen. ² Die Inventare und dazugehörigen Vorschriften werden während 30 Tagen

öffentlich aufgelegt. Die Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung im Amtsblatt und in der Standortgemeinde gemäss Ortsgebrauch. ³ Die Einsprachen sind begründet und schriftlich innert 30 Tagen nach Veröffentlichung im Amtsblatt an den Gemeinderat zu richten. Zur Einsprache berechtigt sind Personen gemäss Artikel 40 des Baugesetzes.

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Art. 13 Wirkung der öffentlichen Auflage

Vom Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der Inventare bis zum Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsentscheides darf am Zustand der im Inventar aufgeführten Objekte nichts geändert werden.

Art. 14 Einspracheverfahren

¹ Das Einspracheverfahren umfasst eine Einspracheverhandlung.

² Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Gemeinderat über die Einsprachen, sofern sie nicht privatrechtlicher Natur sind oder eine Entschädigung zur Folge haben.

³ Er bereinigt nötigenfalls die Inventare und die dazugehörigen Vorschriften.

⁴ Die Einspracheentscheide des Gemeinderates können innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung Gegenstand einer Beschwerde an den Staatsrat bilden.

Art. 15 Genehmigung

¹ Der Gemeinderat überweist die Inventare und dazugehörigen Vorschriften zusammen mit seinem Entscheid und den Einspracheakten dem Staatsrat zur Genehmigung. Er legt den Akten einen erläuternden Bericht bei.

² Der Staatsrat prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit hin und auf Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan.

Art. 16 Veröffentlichung - Wirkung

¹ Nach Eintritt der Rechtskraft werden die vom Staatsrat genehmigten Inventare im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Sie werden ab diesem Zeitpunkt behörde- und grundeigentümerverbindlich.

² Die Inventare können bei der betreffenden Gemeinde eingesehen werden.

Art. 17 Andere Inventare

¹ Die aufgrund besonderer Gesetzgebung des Bundes und des Kantons erstell

ten Inventare bleiben vorbehalten.
² Objekte, deren Schutz noch nicht geregelt ist, können im Baubewilligungsverfahren besonderen Nebenbestimmungen unterstellt werden.

Art. 18¹ Vernehmlassung bei den kantonalen Dienststellen

¹ Bildet ein Bauvorhaben Gegenstand eines Inventars des Bundes oder des Kantons, so überweist die Gemeinde die Bauakten an das kantonale Bausekretariat, welches die kantonalen Dienststellen konsultiert.

² Im Bereich archäologischer Fundstellen sind alle Bauvorhaben, die Bodenveränderungen bewirken oder spätere Grabungen verunmöglichen, jener Dienststelle zur Stellungnahme zu unterbreiten, welche mit der archäologischen Forschung beauftragt ist.

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3. Kapitel: Baubewilligungsverfahren

1. Abschnitt: Besondere Voraussetzungen des Bauens

Art. 19¹ Bewilligungspflichtige Bauvorhaben

¹ Alle Bauten, Anlagen und Vorkehren, die unter die Bestimmungen der bau-und planungsrechtlich relevanten Gesetzgebung fallen (in der Verordnung als «Bauten und Anlagen» zusammengefasst), erfordern eine Baubewilligung. Dieses Erfordernis gilt für folgende Bauvorhaben:

1. Die Erstellung, den Wiederaufbau, die Änderung sowie die Vergrösserung von Gebäuden, Gebäudeteilen und ihren Anbauten;
2. Den totalen oder teilweisen Abbruch bestehender Bauten und Anlagen;
3. Die Erstellung und Erweiterung von anderen Bauten und Anlagen, wie von: a) Lager- und Verteilungsanlagen für Treib-und Schmierstoffe sowie der Gasversorgung (Tankanlagen, Behälter, Silos und dergleichen);

b) Heizungseinrichtungen oder solche der Energieversorgung (Sonnenkollektoren, Wärmepumpen, usw.), Türmen und freistehenden Kaminen, Masten, Antennen, Parabolantennen, Transformatorenanlagen sowie Freilufthochund Freiluftniederspannungsschaltanlagen;

c) Privatstrassen und anderen Kunstbauten, Zufahrten, Rampen, Leitungen;

d) innerhalb der Bauzonen die Mauern, einschliesslich der Stütz- und Futtermauern und Umzäunungen, gemäss der in den kommunalen Baureglementen festgesetzten Höhe oder gemäss einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, in jedem Fall aber jene Mauern und Umzäunungen, deren Höhe über das Mass von 1,50 m hinausragen, vorbehältlich des Forstrechts;

e) ausserhalb der Bauzonen alle Mauern, geschlossene Umzäunungen (Pfahlzäune, Hecken, etc.), verschiebbaren Umzäunungen, welche eine Länge von 5 m oder eine Höhe von 1,50 m oder eine andere gesetzlich vorgeschriebene übersteigen; das Forstrecht bleibt in jedem Fall vorbehalten;

f) Anlagen für die Beseitigung der Abwässer und des Kehrichts, Jauchegruben und Biogasanlagen;

g) Hafen-und Landeanlagen und Hafendämmen, Bootsanbindestellen, Schiffsbojen, Anlagen für die Ausübung des Bade- und Wassersports;

h) Treibhäusern, landwirtschaftlichen und industriellen Silos;

i) Ablagerungs-und Abstellplätzen unter freiem Himmel, namentlich für gewerbliche und industrielle Erzeugnisse, Maschinen und ausgediente Fahrzeuge sowie die dauerhafte Lagerung von Materialien, wie Baumaterialien, Eisen, Harassendepots und dergleichen;

k) Sportanlagen und Anlagen für die Erzeugung künstlichen Schnees, Campingplätzen, Plätzen für das Aufstellen von Reisewohnwagen und Schwimmbassins;

l) Schutzbauten gegen Naturgefahren;

m) die Beseitigung der natürlichen Pflanzendecke für den Bau oder die Korrektur von Skipisten, ausgenommen die Behebung einzelner örtlich begrenzter Gefahrenstellen auf einer Fläche von höchstens 500 m² ausserhalb geschützter Gebiete;

n) Reklameeinrichtungen;o) Hecken und Pflanzungen am Strassenrand gemäss dem Strassengesetz.

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² Ferner ist eine Baubewilligung erforderlich für:

a) das Aufstellen von mobilen Wohnwagen, Zelten und dergleichen ausserhalb eines bewilligten Campingplatzes;

b) innerhalb der Bauzonen Terrainveränderungen (Auffüllungen und Abgrabungen) gemäss der in den kommunalen Baureglementen vorgesehenen Höhe, beziehungsweise Tiefe, jedenfalls aber Veränderungen von mehr als 1,50m;

c) ausserhalb der Bauzonen, unter Vorbehalt von Buchstabe e, Terrainveränderungen (Auffüllungen und Abgrabungen) die eine Fläche von 500 m² und/oder eine Höhe bzw. eine Tiefe von 1,50 m übersteigen;

d) das Anlegen von Materialentnahmestellen (Steinbrüche und Kiesgruben) und ihren Nebenanlagen;

e) alle übrigen bedeutenden Arbeiten, welche dazu angetan sind, die Oberflächengestaltung, die Bodennutzung oder das Landschaftsbild (durch Beseitigung von Baumgruppen, Gehölz, Gebüschen, durch Erstellen von Entwässerungsanlagen und von Quellfassungen, durch Schaffung von Ski-, Schlitten- und Bobpisten, durch Errichtung von Anlagen für den Automobilsport, Karting, Motocross, Trial usw.) merklich zu verändern.

³ Vorbehalten bleiben die strengeren Vorschriften für die in Inventaren näher

bezeichneten besonders schutzwürdigen Objekte.

Art. 20¹ Bewilligungsfreie Bauten und Anlagen

Unter Vorbehalt strengerer kommunaler Bestimmungen bedürfen nach der Verordnung keiner Bewilligung:

1. gewöhnliche Unterhaltsarbeiten an Gebäuden und Anlagen;
2. bauliche Änderungen im Innern von Gebäuden unter Vorbehalt von Art. 21, Abs. 2 lit. b;

3. innerhalb der Bauzonen im ortsüblichen Rahmen oder entsprechend anderen kommunalen Vorschriften: a) private Kleinbauten und Nebenanlagen, wie mindestens auf zwei Seiten offene, ungedeckte Gartenplätze, Gartencheminées, Sandkästen und Planschbecken für Kinder, Fahrradunterstände, Werkzeugtruhen, Ställe und Gehege für einzelne Kleintiere; b) private Anlagen der Garten-oder Aussenraumgestaltung wie Wege, Brunnen, Teiche, künstlerische Plastiken, ferner Einfriedungen, Stütz-und Futtermauern bis 1.50 m Höhe oder bis einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen Höhe;

c)Fahrnisbauten wie Festhütten, Zirkuszelte, Tribünen und Materialdepots bis zu einer Dauer von drei Monaten; d) Automaten sowie kleine Behälter, wie Kompostbehälter und ähnliches bis zu 3 m3 Inhalt.

4. Mobile Einrichtungen der Landwirtschaft, wie Plastiktunnels und ähnliche Einrichtungen bis zu einer Dauer von sechs Monaten.

Art. 21 Änderung

¹ Einer Baubewilligung bedarf jede wesentliche Änderung der in Artikel 19 genannten Bauten und Anlagen.

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² Als wesentliche Änderung gilt insbesondere:

a) die äussere Umgestaltung, wie die Änderung von Fassaden, Änderungen der Fassadenfarbe sowie die Verwendung neuer Materialien bei Renovationsbauten;

b) die Änderung der Zweckbestimmung von Bauten und Anlagen, wenn diese für die Einhaltung der Zonenvorschriften, Abstandsvorschriften und die Baulinienabstände relevant ist oder zu einer wesentlichen Mehrbelastung der Erschliessungsanlagen führt;

c) die Änderung an Gebäuden oder Gebäudeteilen, die klassiert oder inventarisiert sind.

Art. 22¹ Zuständigkeit des Bundes ¹ Keiner Baubewilligung nach dieser Verordnung bedürfen Bauten und Anla

gen, die nach der eidgenössischen Gesetzgebung ganz oder teilweise nicht der

kantonalen Bauhoheit unterliegen.

² Das trifft insbesondere zu für:

a) Bauten und Anlagen, die der Landesverteidigung dienen (MG);

b) Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dienen (EBG);

c) Nationalstrassen, einschliesslich ihren Nebenanlagen, wie Tankstellen und Raststätten (NSG);

d) Bauten und Anlagen für die Schifffahrt (BschG);

e) Bauten und Anlagen des Luftverkehrs (LFG);

f) Leitungsbauten der Konzessionärinnen von Fernmeldediensten (FMG) sowie die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (EIG);

g) Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Gas- oder Brennstoffe (RLG);

h) Atomanlagen, namentlich von Kernkraftwerken (AtG);

i) Seilbahnanlagen die eine Bundeskonzession benötigen.

³ Sieht das Bundesrecht die Anhörung des Kantons und der Gemeinden vor,

hat das kantonale Bausekretariat die Stellungnahmen der Gemeinden und der

interessierten Dienst- und Fachstellen des Kantons einzuholen.

Art. 23¹ Zuständigkeit des Kantons gemäss Spezialgesetzgebung

¹ Keiner Bewilligung nach dieser Verordnung bedürfen Bauten und Anlagen,

deren Bewilligung nach der Spezialgesetzgebung Gegenstand eines besonde

ren Verfahrens bildet, sofern dieses die öffentliche Auflage der Pläne und die

Einsprachemöglichkeit vorsieht.

² Das trifft insbesondere zu für:

a) die in Strassenplänen nach dem Strassengesetz genehmigten Strassen, Wege, Plätze und zugehörigen Nebenanlagen;

b) die Leitungen der Wasser- und Energieversorgung, die Abwasserleitungen sowie die industriellen Leitungen und ihre Nebenanlagen (Reservoire, Pumpstationen, Stau- und Ausgleichsbecken, usw.);

c) die im Verfahren nach dem Bodenverbesserungsgesetz vorgesehenen Massnahmen;

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d) Bauten und Anlagen, die im Plangenehmigungsverfahren nach dem kantonalen Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte bewilligt werden; e) die in den Plänen nach der Gesetzgebungüber die Wasserläufe festgesetzten wasserbaulichen Bauten und Anlagen; f) die nicht bundesrechtlich konzessionierten Luftseilbahnen mit Personenbeförderung und die Skilifte; g) die im Verfahren nach der Fuss-und Wandergesetzgebung vorgesehenen Bauten und Anlagen.

Art. 24¹ Recht auf Baubewilligung

¹ Bauten und Anlagen sind zu bewilligen, wenn sie:

a) den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen;

b) die öffentliche Ordnung nicht gefährden;c) den Anforderungen im Bereich des Schutzes gegen die Naturgefahren er

füllen; d) in ästhetischer Hinsicht befriedigen und e) das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigen.

² Der Wiederaufbau, der Umbau und die Änderung bestehender Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone im Sinne der Artikel 19 und 21 der vorliegenden Verordnung dürfen nur bewilligt werden, wenn diese unter Einhaltung des bei der Ausführung der Bauarbeiten anwendbaren Baubewilligungsverfahrens erstellt worden sind.

A. Bauentscheid der Gemeinde

Art. 41¹ Prüfung von Amtes wegen Nach Abschluss der Einsprachefrist bzw. der Einigungsverhandlung prüft die Gemeinde von Amtes wegen, ob das Baugesuch den öffentlichrechtlichen Vorschriften entspricht. Sie kann überdies Sachverständige beiziehen oder sogar Gutachten und andere Massnahmen verlangen. Die Kosten werden im Bauentscheid geregelt.

Art. 42¹ Vernehmlassung der kantonalen Dienststellen

¹ Entspricht das Bauvorhaben den Bauvorschriften, deren Anwendung der Gemeinde obliegt, so kann sie das Gesuch in fünffacher Ausfertigung dem kantonalen Bausekretariat übermitteln, welches das Bauvorhaben den zuständigen kantonalen Dienststellen zur Vormeinung unterbreitet.² Baugesuche betreffend Bauprojekte, die sich in ausgeschiedenen Gebieten befinden, die durch Naturgefahren bedroht werden, müssen dem kantonalen Bausekretariat unterbreitet werden, welches die Fachstellen anhört

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³ Die begründeten Vormeinungen der kantonalen Dienststellen, welche sich auf die zwingende Anwendung von spezialgesetzlichen Vorschriften beziehen, müssen die gesetzlichen Bestimmungen, auf welche sie sich stützen, enthalten. ⁴ Im Vernehmlassungsfall teilt das kantonale Bausekretariat innert 30 Tagen nach Erhalt der vollständigen Bauakten dem Gemeinderat das Ergebnis der Stellungnahmen der kantonalen Dienststellen mit. Muss diese Frist aus zwingenden Gründen verlängert werden, sind die Beteiligten unter Angabe der Gründe von dieser Fristverlängerung schriftlich zu benachrichtigen.

Art. 43 Spezialbewilligungen Die anderen erforderlichen Bewilligungen, namentlich jene betreffend die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Strassenrechts, der Beherbergung, der Gaststätten und des Handels mit alkoholischen Getränken, der Handelspolizei und des Arbeitsrechts, sind gleichzeitig bei den hiefür zuständigen Behörden einzuholen.

Art. 44¹ Baubewilligung oder Bauabschlag

¹ Sind die in Artikel 16 des Baugesetzes und in Artikel 24 der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllt, gegebenenfalls nach Kenntnisnahme der Stellungnahme der kantonalen Organe oder Dienststellen, erteilt der Gemeinderat die Baubewilligung. ² Er kann die Baubewilligung an Bedingungen und Auflagen knüpfen.

³ Der Gemeinderat hat die Baubewilligung zu verweigern, wenn das Bauvorhaben den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen des öffentlichen Rechts widerspricht.

Art. 45¹ Bauentscheid

¹ Der Bauentscheid besteht aus der Begründung, dem Dispositiv und der
Rechtsmittelbelehrung.
² Die Begründung enthält:a) die Gründe für die Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung;b) die Gründe für den Bauabschlag;c) die Stellungnahme zu den Einsprachen.³ Das Dispositiv enthält:a) die Erteilung oder Verweigerung der nachgesuchten Ausnahmebewilligun

gen; b) die Erteilung oder Verweigerung der Baubewilligung; c) die Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung; d) den Vorbehalt, dass vorgängig allenfalls andere Bewilligungen rechtskräf

tig werden müssen; e) im Fall der Teilbaubewilligung oder eines Vorentscheides die Gegen

stände, die noch einer zusätzlichen Bewilligung bedürfen; f) den Vorbehalt der Rechte Dritter und des Beschwerderechts; g) den Hinweis auf eine allfällige Rechtsverwahrung; h) die Gültigkeitsdauer der Baubewilligung; i) den Entscheid über die Kosten und Gebühren.

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⁴ Die Rechtsmittelbelehrung enthält:a) den Hinweis auf Frist, Form und Instanz der Baubeschwerde;b) den Hinweis darauf, dass im Falle der Gewährung der aufschiebenden

Wirkung von der Baubewilligung erst Gebrauch gemacht werden kann,

wenn:

1. das Beschwerdeverfahren beendet ist;
2. die zuständige Behörde den vorzeitigen Baubeginn auf Wag und Gefahr des Baugesuchstellers hin gestattet hat (Art. 55).

c) den Hinweis darauf, dass der Inhaber einer Baubewilligung für den vollständigen oder teilweisen Abbruch eines Gebäudes von dieser Bewilligung erst Gebrauch machen kann, wenn sie rechtskräftig geworden ist

B. Bauentscheid der kantonalen Baukommission

Art. 46¹ Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone – Projekte der Gemeinde

¹ Für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone sowie für Bauvorhaben, bei denen die Gemeinde Gesuchstellerin oder zu mindestens 30 Prozent Partei ist, ist eine kantonale Bewilligung erforderlich, die von der kantonalen Baukommission erteilt wird. ² Bauvorhaben, die eine kantonale Bewilligung erfordern, leitet der Gemeinderat nach Durchführung der öffentlichen Planauflage mit seiner Vormeinung an das kantonale Bausekretariat weiter. Sämtliche Aktenstücke sind, von der zuständigen Behörde mit einem Sichtvermerk versehen, in fünffacher Ausfertigung zu übermitteln. Allfällige Einsprachen sind beizulegen.

Art. 47 Prüfung des Gesuches durch das KBS

¹ Das kantonale Bausekretariat (KBS) prüft das Baugesuch und konsultiert die betroffenen kantonalen Dienststellen. ² Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens unterbreitet das kantonale

Bausekretariat die Bauakten samt den Stellungnahmen der konsultierten Dienststellen der kantonalen Baukommission zur Entscheidung.

Art. 48¹ Bauentscheid der KBK

¹ Die kantonale Baukommission prüft nach Massgabe der Artikel 2 und 31 des Baugesetzes, ob das Bauvorhaben mit dem Zweck der jeweiligen Zone vereinbar ist, den Bauvorschriften der Gemeinde und den anderen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen entspricht, oder ob die Voraussetzungen für das Bauen ausserhalb der Bauzone (Art. 24ff. RPG) erfüllt sind. ² Die Artikel 43 bis 45 sind sinngemäss anwendbar.

Art. 49 Frist

Die Stellungnahme der Gemeinde wird von der Gemeinde innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung des Gesuches der KBK übermittelt und der Entscheid der KBK wird innert zwei Monaten seit der Übermittlung der vollständigen Bauakten an das kantonale Bausekretariat eröffnet.

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C. Vorentscheid

Art. 50¹

¹ Zur Abklärung wichtiger Bau-und Nutzungsfragen kann die zuständige Baubewilligungsbehörde um einen Vorentscheid ersucht werden. ² Dem Gesuch sind alle Unterlagen beizulegen, die zur Beurteilung der gestellten Fragen im Hinblick auf ein bestimmtes Bauprojekt oder eines Teiles davon nötig sind. ³ Der im ordentlichen Baubewilligungsverfahren erlassene Vorentscheid ist für Dritte und die Baubewilligungsbehörden verbindlich. Er stellt eine gültige Baubewilligung für die behandelten Gegenstände dar, sofern er immer noch rechtskräftig ist und die Verhältnisse sich nicht verändert haben. Auf die noch nicht behandelten Gegenstände entfaltet dieser Entscheid seine Wirkungen erst im Rahmen des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens; er präjudiziert keine nicht behandelten Aspekte. ⁴ Für Teile oder Aspekte des Bauprojektes, die nicht Gegenstand des Vorentscheidsverfahrens bilden, bleibt das ordentliche Baubewilligungsverfahren vorbehalten.

D. Zustellung

Art. 51¹

¹ Der Entscheid der Gemeinde wird dem Gesuchsteller oder seinem Vertreter, den Einsprechern und dem kantonalen Bausekretariat schriftlich eröffnet. Der Baubewilligung werden ein Exemplar des Baugesuchsformulars sowie ein Exemplar der vom Gemeinderat genehmigten Pläne beigelegt . ² Für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone stellt die kantonale Baukommission ihren Entscheid dem Gesuchsteller oder seinem Vertreter, der Gemeinde, den konsultierten kantonalen Dienststellen sowie den Einsprechern zu. Dem der Gemeinde eröffneten Entscheid wird ein Exemplar der genehmigten Pläne beigelegt. ³ Die Entscheide werden innert 30 Tagen ab Entscheidfällung dem Gesuchsteller oder seinem Vertreter, sowie den Einsprechern von der Gemeinde beziehungsweise der KBK zugestellt.

6. Abschnitt: Gültigkeitsdauer der Baubewilligung

Art. 52¹ Sachliche und persönliche Geltung

¹ Die Baubewilligung berechtigt zur Ausführung des bewilligten Bauvorhabens. ² Die Baubewilligung gilt für den Gesuchsteller und den Eigentümer des Bau

grundstückes. Die Inhaber einer Baubewilligung, deren Erteilung vom Nachweis besonderer Voraussetzungen oder vom Vorliegen von Spezialbewilligungen abhängig ist, können von dieser nur Gebrauch machen, wenn sie diese Voraussetzungen ebenfalls erfüllen und in Besitze der nötigen Spezialbewilligungen sind.

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³ Der Nachweis der Erfüllung besonderer Voraussetzungen wird namentlich verlangt für: a) Bauten und Anlagen in der Landwirtschafts-, in der Maiensäss-, Erhal

tungs- und Weilerzone; b) Bauten und Anlagen gemäss Artikel 24 ff. RPG und Artikel 31 des Bauge

setzes. ⁴ Ob diese besonderen Voraussetzungen durch die Inhaber einer Baubewilligung erfüllt werden, entscheidet die zuständige Bewilligungsbehörde, deren Verfügung wie ein Bauentscheid anfechtbar ist.

Art. 52bis¹ Anschlag der Bestätigung der Baubewilligung

¹ Der Inhaber einer Baubewilligung hat ab Beginn und während der Dauer der Bauarbeiten am Eingang der Baustelle an einem gut sichtbaren Ort eine Bescheinigung der Baubewilligung anzuschlagen. ² Diese Bescheinigung enthält die Dossiernummer, den Namen des Inhabers der Baubewilligung, die Parzellennummer oder die Ortsbezeichnung, die Umschreibung des Bauvorhabens, das Datum ihrer Ausstellung und die Gültigkeitsdauer. Ihr Inhalt ist identisch mit der ersten Seite der Baubewilligung.

Art. 53¹ Zeitliche Geltung

¹ Die Baubewilligung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren seit ihrer rechtskräftigen Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen wird. Bei Gebäuden gilt der Bau als begonnen, wenn die Bodenplatte oder die Fundamentskonsolen erstellt sind. ² Der Fristenlauf beginnt nicht oder wird gehemmt, wenn die Baubewilligung aus rechtlichen Gründen nicht ausgenützt werden kann und der Inhaber der Baubewilligung die zumutbaren Schritte zur Beseitigung der Ausführungshindernisse unternimmt. ³ Nichtbegonnene Bauvorhaben, die im Rahmen einer Gesamtüberbauung in Form einer einzigen Baubewilligung genehmigt wurden, müssen nach Ablauf von fünf Jahren seit Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung erneut öffentlich aufgelegt werden. ⁴ Die zuständige Baubewilligungsbehörde kann die Geltungsdauer einer Bewilligung aus berechtigten Gründen um höchstens zwei Jahre verlängern. Die Verlängerung ist ausgeschlossen, wenn sich die massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse seit dem Bauentscheid verändert haben.

Art. 54 Baubeginn Mit den Bauarbeiten darf begonnen werden, wenn: a) keine Einsprachen vorliegen, unmittelbar nach Zustellung der Baubewilligung, sofern die allenfalls beizubringenden Sonderbewilligungen rechtskräftig vorliegen; b) Einsprachen vorliegen:

1. innert der Frist von zehn Tagen nach Eröffnung der Baubewilligung, sofern die aufschiebende Wirkung nicht von Amtes wegen angeordnet oder kein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt wurde;

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2.im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung, nach rechtskräftiger Erledigung der von Amtes wegen oder auf Gesuch hin angeordneten aufschiebenden Wirkung.

Art. 55¹ Vorzeitiger Baubeginn

¹ Liegen gegen das Bauvorhaben keine Einsprachen vor und sind keine öffentlichen Interessen betroffen, so kann die zuständige Behörde, jedoch auf Wag und Gefahr des Gesuchstellers, den Baubeginn schon nach Ablauf der Einsprachefrist gestatten.² Ein vorzeitiger Baubeginn ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Bauvorhaben:a) ausserhalb der Bauzone liegt oder besondere Bewilligungen erfordert;b) ein geschütztes Baudenkmal oder Ortsbild verändert.

7. Abschnitt: Besondere Vorschriften

Art. 56¹ Beendigung der Bauarbeiten

¹ Die Bauarbeiten sind, wichtige Gründe ausgenommen, ohne Unterbruch bis zu ihrer Beendigung fortzuführen. ² Wenn die Arbeiten ohne zwingende Gründe eingestellt bleiben, kann die

zuständige Baubewilligungsbehörde die Vollendung der Arbeiten, eine annehmbare Anpassung oder gegebenenfalls den Abbruch der begonnenen Baute mit Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verlangen.

Art. 57¹ Projektänderungen ohne Planauflage

¹ Eine Projektänderung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen Hauptmerkmalen gleich bleibt. ² Die Hauptmerkmale eines Bauvorhabens sind die Erschliessung, der Standort, das Volumen, die Geschosszahl, die Geschosseinteilung, die Zweckbestimmung und die äussere Gestaltung. Wird eines dieser Hauptmerkmale erheblich geändert, so ist das Bauprojekt in seinen Hauptmerkmalen nicht mehr gleich und die Änderung muss Gegenstand eines neuen Baugesuches bilden. ³ Die Baubewilligungsbehörde kann nach Anhörung der Beteiligten und der von der Projektänderung berührten Dritten das Verfahren ohne erneute Veröffentlichung fortsetzen beziehungsweise die Änderung des ursprünglich bewilligten Projektes ohne neues Baugesuchsverfahren gestatten, wenn öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen nicht zusätzlich betroffen sind. Das Beschwerderecht bleibt vorbehalten. ⁴ Erfolgt die Projektänderung im Baubeschwerdeverfahren, sind die zuständige Behörde, die Gegenpartei und die von der Projektänderung berührten Dritten anzuhören. Die Beschwerdeinstanz kann die Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückweisen. ⁵ Im Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht sind Projektänderungen ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt die Befugnis des Kantonsgerichts, die Sache zwecks Prüfung der Projektänderung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder das Beschwerdeverfahren durch Vergleich zu erledigen.

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⁶ Die Änderung eines bewilligten Bauvorhabens vor oder während der Bauausführung kann nach Anhörung der Beteiligten ohne neues Baugesuchsverfahren gestattet werden. Erforderlich ist diesfalls eine Zusatzbewilligung. Die Erteilung der Zusatzbewilligung setzt voraus, dass das bewilligte Bau vorhaben in den Hauptmerkmalen unverändert bleibt und dass keine öffentlichen oder wesentlichen nachbarlichen Interessen berührt werden.

4. Kapitel: Die Baupolizei

Art. 58¹ Pflichten und Aufgaben

¹ Die Baupolizeibehörden haben darüber zu wachen, dass bei der Ausführung von Bauvorhaben die gesetzlichen Vorschriften und die in der Baubewilligung gestellten Bedingungen und Auflagen eingehalten werden. Dazu kontrollieren sie insbesondere: a) die Einhaltung der in der Baubewilligung enthaltenen Bedingungen und

Auflagen, die vor Baubeginn erfüllt sein müssen; b) bei Hochbauten und bei speziellen Tiefbauarbeiten nach dem Aushub der Baugrube

1. das Schnurgerüst und

2. der Nachweis des Vorhandenseins einer vermassten Niveaulinie. c) während den Bauarbeiten, die Beachtung

1. der Höhen und Höhenlagen
2. der genehmigten Pläne
3. der Sicherheitsvorschriften und der hygienischen Bedingungen, insbesondere der Arbeiterunterkünfte;
4. der Pflicht, eine Beschmutzung der Fahrbahn durch den Bauverkehr tunlichst zu vermeiden beziehungsweise unverzüglich zu beseitigen.

d) nach Vollendung der Bauarbeiten die Einhaltung der Baubewilligung und die mit ihr verfügten Bedingungen und Auflagen.

² Sie veranlassen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei widerrechtlicher Bauausführung oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen. Sie berücksichtigen dabei die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes.

³ Sie sorgen für die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, welche von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonstwie ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen.

Art. 58bis¹ Informationspflicht
¹ Die Gemeindevertreter und die kantonalen Beamten, die vom Gemeinderat, beziehungsweise vom Staatsrat, bezeichnet werden, sind verpflichtet, die Kantonale Baukommission über alle Bauarbeiten an sich ausserhalb der Bauzonen befindlichen Objekten zu informieren, die:a) ohne Baubewilligung,b) oder in Nichteinhaltung der erteilten Bewilligung,c) oder in Verletzung anderer Vorschriften ausgeführt werden.

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² Die kantonale Baukommission orientiert die interessierte Gemeinde und die betroffenen kantonalen Dienstellen über die Weiterbehandlung der eingegangenen Anzeigen.

Art. 59¹ Wohn- und Betriebsbewilligung ¹ Bauten und Anlagen, die gemäss den Baubewilligungen und den an sie ge

knüpften Bedingungen und Auflagen ausgeführt worden sind, dürfen nicht vor Erteilung der Wohn- und Betriebsbewilligung bewohnt oder benutzt werden. ² Diese Bewilligung wird vom der zuständigen Behörde auf Gesuch des Ei

gentümers erteilt.

5. Kapitel: Befugnisse der kantonalen Aufsichtsbehörde und Beratung

Art. 60¹ Aufsichtsbehörde

¹ Vernachlässigen die Baupolizeibehörden ihre baupolizeilichen Pflichten oder sind sie nicht in der Lage, diesen nachzukommen, und sind dadurch öffentliche Interessen gefährdet, so hat an ihrer Stelle der Staatsrat als Aufsichtsbehörde über das Baubewilligungsverfahren und die Baupolizei die erforderlichen Massnahmen zu verfügen.

² Der Staatsrat setzt diesfalls den säumigen Behörden eine angemessene Frist zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten.³ Es stehen ihm insbesondere folgende Befugnisse zu:a) er entscheidet im Zweifelsfall, ob ein Bauvorhaben einer Baubewilligung

bedarf; b) er erlässt nötigenfalls Baueinstellungsverfügungen und sorgt für deren Einhaltung; c) er kann die Mitarbeit der Kantonspolizei verlangen.

Art. 61¹ Beratung

Dem kantonalen Bausekretariat, in Zusammenarbeit mit der Dienststelle, die von jenem Departement bezeichnet wird, welches mit dem Bauwesen beauftragt ist, und allenfalls anderer interessierten Dienststellen, obliegt die Behandlung der Baubewilligungs- und Baupolizeisachen. Es nimmt namentlich Stellung zu Fragen der Bau- und Ausnahmebewilligungspflicht, des Baubewilligungsverfahrens und der baupolizeilichen Vorschriften.

6. Kapitel: Gebühren und Kosten

Art. 62¹ Gebühren

¹ Die Gemeinden, die kantonale Baukommission und das kantonale Bausekretariat erheben für die baupolizeilichen Verrichtungen und für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren gesonderte Gebühren. ² Die durch den Staatsrat erhobenen Gebühren sind in einem Reglement des Staatsrates festgelegt. Diese Gebühren können variieren zwischen 100 Franken im Minimum und 4'000 Franken im Maximum pro behandeltes Dossier

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und pro erteilte Baubewilligung, wobei sich dieser Betrag bei komplexen Dossiers, die namentlich eine Rodungs bewilligung oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfordern, bis auf 15'000 Franken belaufen kann.

Art. 63¹ Kosten des Bewilligungsverfahrens und der Baupolizei
¹ Der Gesuchsteller oder sein Vertreter trägt die Kosten für die Erteilung oder
die Verweigerung der Baubewilligung. Diese setzen sich zusammen aus den
Gebühren gemäss den besonderen Gebührentarifen und den anderen Ausla-

gen, insbesondere für Reisespesen, technische Untersuchungen, Expertenhonorare, Post- und Telefongebühren sowie Insertionskosten.² Dem Einsprecher können die amtlichen Kosten auferlegt werden, die er

durch offensichtlich unbegründete Einsprachen verursacht hat.
³ Die Kosten betreffend die Baupolizei sind im Gesetz über das Verwaltungs-
verfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Art. 64¹ Kostenvorschuss

Die Gemeindebehörde und die kantonale Baukommission können jederzeit vom Gesuchsteller oder von seinem Vertreter und von den Einsprechern, unter Ansetzung einer angemessenen Frist und mit dem Hinweis, dass im Unterlassungsfalle auf das Gesuch respektive auf die Einsprache nicht eingetreten wird, einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen.

Bauten

und Anlagen Ist ein bundesrechtlicher im RPG nicht näher umschriebener Begriff. Nach der Rechtsprechung gelten als «Bauten und Anlagen» jedenfalls jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Dazu gehören auch Fahrnisbauten, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden (BGE 119 lb. 226).

Bauverbots- Beschränktes dingliches Recht, im Grundbuch eingetragen,

Servitut um die Einhaltung der Ausnützungsziffer (Art. 5 BauV) oder der Abstände sicherzustellen (Art 22 Abs. 5 BauG). Diese Rechte sind als «Bauverbots - Servitut» zu Gunsten der Gemeinde eingetragen.

Bearbeiteter Fertigboden nach Beendigung der Umgebungsarbeiten

Boden (Art. 11 BauG). Die Höhe des bearbeiteten Bodens gilt für die Berechnung der Gebäudehöhe, wenn er tiefer als der gewachsene natürliche Boden liegt. Ausgrabungen für die Einfahrt von Garagen oder Kollektivabstellplätzen werden zur Ermittlung der Gebäudehöhe nicht mitberechnet (Art. 11, Abs. 3 BauG).Wenn eine Fassade für die Öffnung von individuellen oder aneinandergereihten Einzelgaragen freigelegt wird, handelt es sich nicht mehr um Ausgrabungen für Garageneinfahrten.

Brüstung Mauer, die ein Flachdach umgrenzt. Die Gebäudehöhe bei Flachdächern wird bis auf Oberkante Brüstung gemessen (Art. 11 BauG), siehe: Abb.: 5.

Bruttoge-Summe aller oder- und unterirdischen Geschossflächen, schossfläche einschliesslich der Mauer- und Wandquerschnitte, die dem (BGF) Wohnen und dem Gewerbe dienen oder für diesen Zweck

nutzbar sind (Art.5, Abs. 2 BauV). Nicht berücksichtigt werden

–

dem Wohnen und dem Gewerbe dienende Räume ausserhalb der Wohnung, wie Keller, Estrich, Trockenräume und Waschküchen, Heizräume, Holz-, Kohlen-und Tankräume;

–

Maschinenräume für Lift-, Ventilations- und Klimaanlagen;

–

Gemeinschaftsspiel- und Bastelräume in Mehrfamilienhäusern;

–

nicht gewerblichen Zwecken dienende Einstellräume für Motorfahrzeuge, Velos und Kinderwagen;

Dachgeschoss

Dachlinie

Erdgeschoss

Erker

Fahrnisbauten

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–

Korridore, Treppen und Lifte, die ausschliesslich nicht anrechenbare Räume erschliessen;

– offene Erdgeschosshallen, gedeckte und offene Dachterrassen, offene ein- und vorspringende Balkone;

–

verglaste Räume (Veranda, Erker, Gewächshaus, Wintergarten), wenn sie nicht dem dauernden Wohnen (ausserhalb beheizter Räume) oder für gewerbliche und berufliche Aktivitäten dienen;

–

die unterirdischen Lager, in dem Masse, wie sie nicht öffentlich zugänglich sind und keine Arbeitsplätze enthalten.

Als Bruttogeschossfläche zählen in jedem Fall:

–

die Dachgeschosse mit einer Fertighöhe unter Sparren von mehr als 1.80 m;

–

die Untergeschosse, die für das Gewerbe oder Wohnen

nutzbar sind. Oberstes Geschoss in einem Gebäude mit Satteldach. Berechnung der Ausnützungsziffer: Die Fläche eines Dachgeschosses mit einer lichten Höhe unter Dachsparren von mehr als 1.80 m zählt als Bruttogeschossfläche (unter Vorbehalt einer tieferen Höhe, die im kommunalen Baureglement festgelegt werden kann). Siehe Abb.: 4. Berechnung der Vollgeschosse: Das Dachgeschoss zählt als Vollgeschoss, wenn seine Bruttogeschossfläche mehr als zwei Drittel der darunterliegenden Vollgeschossfläche ausmacht (Art. 12 BauG).

Obere Linie des Daches (Art. 38 BauV). Für die Abstände, festgelegt in Abhängigkeit der Höhe, siehe: «Fassadenhöhe». Für die Errichtung der Bauprofile siehe Art. 38 BauV. Oberirdisches Geschoss nahe der Fahrbahn oder des Terrains. Für die Ermittlung der Vollgeschosse ist die für das «Untergeschoss» vorgesehene Regelung anwendbar. Kleines, geschlossenes und auskragendes Bauelement auf einer Fassade oder an der Hausecke auf der Höhe der Obergeschosse. Für die Berechnung der Abstände siehe: «auskragende Bauteile» (Art. 22 BauG). Für die Berechnung der Ausnützungsziffer siehe: «Bruttogeschossfläche». Sind bewilligungspflichtige Bauten und Anlagen ohne Rücksicht darauf, ob sie fest mit dem Boden verbunden oder nur darauf abgestellt werden, ebensowenig darauf, ob sie für dauernde Einrichtungen gedacht sind. Fahrnisbauten gehören aber auch ihrer Natur und Zweckbestimmung nach nicht selten zu den gemäss ausdrücklicher Vorschrift

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bewilligungsfreien geringfügigen Bauvorhaben bzw. zu den nur für eine kurze Dauer erstellten Bauten und Anlagen (Art. 20 BauV).

Fassadenhöhe Vertikale Ausdehnung einer Fassade als Grundlage für die Berechnung der Grenzabstände, festgelegt in Funktion der Höhe (z.B.: 1/3 H). Die Fassadenhöhe (Art. 22 BauG) wird senkrecht ab der Höhe des gewachsenen Bodens gemessen, oder, falls er tiefer liegt, vom bearbeiteten Boden bis zum Schnittpunkt mit der oberen Dachlinie. Für Flachdächer oder für Dächer mit niedrigem Gefälle wird die Fassadenhöhe bis Oberkante Brüstung gemessen. Da der Abstand in Funktion der Fassadenhöhe festgelegt ist, muss die Fassadenhöhe von jedem Punkt jeder Fassade berechnet werden. Die Fassadenhöhe ist auch für rückversetzte Elemente wie Lukarnen, Attika, usw. zu berechnen. (siehe Abb.: 7). Die gegenüber der Fassade zurückversetzten Dachaufbauten (Kamine, Ventilationsausgänge, Liftaufbauten, kleine Lukarnen, usw.), die die Dachfläche um weniger als 3 m3 überragen, werden jedoch nicht angerechnet.

First siehe: «Firstbalken».Firstbalken Bauelement aus Holz oder anderen Materialien, das die

First eines Daches bildet (Art. 11 BauG). Fixpunkt siehe: «Niveaulinie» (Art. 9 BauG). Flachdach Bedachung eines Gebäudes durch eine nahezu horizontale

Abdichtung.Das Dach mit einem geringen Gefälle, von einer horizontal verlaufenden Brüstung umgeben, wird als Flachdach betrachtet.Für die Berechnung der Gebäudehöhe siehe: «Brüstung».

Freistehende Baute, getrennt von anderen Bauten. Für die Berechnung Baute des Abstandes siehe auch: «Kleinbauten» (Art. 22, Abs. 3

BauG). Garagenein-Strasse oder Rampe zu Garagen, siehe «bearbeiteter Boden». fahrten Für die Berechnung der Gebäudehöhe siehe: «bearbeiteter

Boden». Gebäude-Der Gebäudeabstand ist die kürzeste horizontale Entferabstand nung zwischen zwei Gebäuden (Art. 10 BauG). Bei Bauten auf gleichem Grundstück oder bei Errichtung einer Dienstbarkeit darf der Gebäudeabstand nicht kleiner

sein als die Summe der vorgeschriebenen Grenzabstände. Gebäudehöhe Die vertikale Ausdehnung einer Baute, für alle Punkte (First) senkrecht gemessen.

Nach Art. 11 BauG wird die Gebäudehöhe ab der Höhe des gewachsenen Bodens gemessen, oder, falls er tiefer

Geschlossene Bauweise

Geschoss Gestaffelte Baukörper

Gestaltungsbaulinie

Grenzabstand

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liegt, (Abb.: 8 und 9) vom bearbeiteten Boden bis auf die Oberkante der First für Satteldächer, und bis auf die Oberkante der Brüstung für Flachdächer (siehe Abb.: 3 und 5). In Hanglagen wird die Gebäudehöhe auf der talseitigen Fassade gemessen. Bei gestaffelten Baukörpern wird die zulässige Gebäudehöhe für jeden der versetzten Baukörper separat berechnet (siehe Abb.: 10). Abgrabungen für Garageneinfahrten werden nicht zur Gebäudehöhe gerechnet, siehe auch: «bearbeiteter Boden» und Abb.: 3. Falls die First in der Fassade nicht sichtbar ist (vierteiliges Dach oder Walmdach), wird die Höhe von der Verlängerung der First zur Senkrechten der Fassade gemessen. Die Gebäudehöhe wird auf ein maximales Mass begrenzt und durch die Gemeinde im GBR festgelegt.

Bauten, die auf einem einzigen Grundstück, an der Eigentumsgrenze, entlang einer Baulinie oder zurückversetzt zur Baulinie einseitig oder mehrseitig zusammengebaut werden. Die geschlossene Bauweise ist unter folgenden Bedingungen alternativ gestattet (Art. 8 BauG):

–

wenn das Baureglement der Gemeinde es vorsieht;

–

wenn das Nachbargebäude an der Eigentumsgrenze steht und die geschlossene Bauweise vom Standpunkt der Architektur und der Hygiene zulässig ist;

–

durch Errichtung eines gegenseitigen Anbaurechts, das auch zu Gunsten der Gemeinde im Grundbuch einzutragen ist.

Siehe auch: «Unterbrechung der geschlossenen Bauweise»
und Abb.: 12.

siehe: «Vollgeschoss».Gebäude mit verschiedenen getrennten aber geschlossenenHausteilen, in der Höhe gestaffelt. Die Höhe und die Abstände werden für jeden Baukörper separat berechnet (Art. 11 Abs. 2 BauG), siehe Abb.: 10.

Besondere Baulinie, die die Lage und die Umrisse der Bauten und Anlagen bestimmt. Die Gestaltungsbaulinie legt den Verlauf der Fassadenflucht (Art. 7 Abs. 1 BauG), die Traufhöhe, die Anzahl und die Höhe der Vollgeschosse, Arkaden, usw. fest. Die Anordnung der Baute auf der Baulinie kann obligatorisch festgelegt werden. Der Grenzabstand ist die kürzeste horizontal gemessene Entfernung zwischen Eigentumsgrenze und Fassade der Baute (Art. 10 Abs. 1 BauG).

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Der minimale Grenzabstand wird gemessen von jedem
Punkt jeder Fassade (Art. 22 BauG), siehe Abb.: 7.
Das GBR kann zwischen grossem Grenzabstand und/oder
kleinem Grenzabstand unterscheiden.

Grenze bei Nicht parallele Grenze zu einer Fassade.

Schräglage Im Falle eines ungenügenden Abstandes, siehe Abb.: 12 und «ungleiche Grenzabstände».

Hauseingang Konstruktionselement, das die Verbindung nach aussen sicherstellt. Für die Berechnung der Abstände, siehe: «vorspringende Bauteile».

Identität Gesamtheit von natürlichen und baulichen Elementen

eines welche das Bild eines Gebäudes ausmachen — bestimmt

Gebäudes durch den Eigen- und den Situationswert — und welche erlauben, es zu unterscheiden und wiederzuerkennen: Topographie, Vegetation, Einbettung, Volumen, Proportionen, Strukturen, Materialien, Öffnungen usw.

Katasterplansiehe: «Auszug aus Katasterplan».

Kleinbauten Freistehende Bauten oder Anbauten. Der Grenzabstand beträgt 2.00 m, sofern folgende Bedingungen kumulativ eingehalten sind (Art. 22 Abs. 3 BauG):

–

sofern sie nicht dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen;

–

die Fassadenhöhe nicht mehr als 2.50 m beträgt;

–

die Firsthöhe 3.50 m nicht überschreitet und

– die Grundfläche 10 m2 nicht überschreitet. Kollektiver Private oder öffentliche, ober- oder unterirdische Baute Abstellplatz oder Anlage für die Parkierung, die mehrere Abstellplätze

vereint. (Art. 26 BauG).

Koordinaten Bezugssystem der topografischen Landeskarte 1:25000, das die Lage eines Gebäudes angibt (Art. 31 Abs. 3 BauV), siehe auch Abb.: 17.

Laubengang Laubengang, der eine oder mehrere Unterkünfte oder nutzbare Lokale erschliesst. Wenn er geschlossen ist, wird die Fläche in der Ausnützungsziffer mitberechnet.

Leerraum Minimaler vertikaler freier Abstand zwischen Fertigboden und Decke, gemessen unter den Deckenbalken oder –sparren eines Lokals.

Natürlicher Oberfläche des Baugrundstückes vor Beginn der Bauarbei-

Boden ten.

Ein bearbeiteter Boden gilt als gewachsen, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

–

wenn die Terrainanpassung viele Jahre vor der Baueingabe erfolgte (in der Regel 20 Jahre);

–

wenn diese Arbeiten einen gewissen Umfang ausmachten;

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– wenn diese Terrainanpassungen nicht im Hinblick auf ein künftiges Bauvorhaben ausgeführt wurden.

Niveaulinie Festgelegter Fixpunkt, im Terrain leicht zu kontrollieren und ausserhalb des Bauplatzes gelegen. Die Geschosshöhen des Bauprojektes werden in Bezug zu einem Fixpunkt oder in absoluter Kote (Höhe über Meer) dargestellt.

Nutzungs-Übertragung der nicht beanspruchten Ausnützung eines übertragung Grundstückes auf eine angrenzende Parzelle, die in der

gleichen Zone liegt (Art. 13 Abs. 3 BauG). Öffentlichrecht-Darunter sind Eingriffe in das Privateigentum zu versteliche Eigentums-hen, die mit der Eigentumsgarantie nur vereinbar sind so-beschränkungen fern sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im

überwiegend öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sind und voll entschädigt werden müssen, sofern sie einer Enteignung gleichkommen.

Offene Gebäudeanordnung, die auf jeder Seite der Fassade einen Bauweise Freiraum von mindestens den reglementarischen Abständen einhält.

Registe r Auflistung der durch eine Ausnützungsübertragung bereits ausgenützten Fläche und der Abmachungen bei abweichenden Grenzabständen. Das Register wird durch die Gemeinde erstellt und nachgeführt (Art. 8 BauV).

Reklame-Alle dauernden Reklameeinrichtungen, wie Reklametafeln,einrichtungen Leuchtschriften usw. (Art. 19 Bst. m BauV).Rückwärtige Besondere Baulinie, die die zulässige horizontale Bautiefeund Innen-und die Grösse der Innenhöfe festlegt (Art. 7 al. 2 BauG).baulinieÜberbauungs-Die Überbauungsziffer des Bodens (Art. 32 Lit. k BauV)ziffer ist das Verhältnis zwischen der überbauten Fläche zur

überbaubaren Fläche der Parzelle. überbaute Fläche üZ = ——————————————

überbaubare Landfläche Ungleiche Solange der Gebäudeabstand eingehalten ist, können die Grenzab-minimalen Grenzabstände auf die beiden Grundstücke stände durch Errichtung einer Dienstbarkeit verteilt werden. Die

Dienstbarkeit ist zu Gunsten der Gemeinde im Grundbuch

einzutragen (Art. 22 Abs. 5 BauG), siehe Abb.: 12. Unterbrechung Aufgabe der geschlossenen Bauweise, wenn die geschlosder geschlossenen sene Bauweise im kommunalen Baureglement (GBR), im Bauweise Zonenplan, in einem Sondernutzungsplan oder in einer

Dienstbarkeit vorgesehen ist. Der Eigentümer, der die geschlossene Bauweise nicht einhält, muss den doppelten gesetzlichen Grenzabstand einhalten, wie er im Zonenreglement vorgesehen ist (Gebäudeabstand) (Art. 8 Abs. 3 BauG).

Untergeschoss

Unterirdische

Baute Unterkunftseinheiten

Veranda

Vollgeschoss

Vordach

Vorspringende Bauteile

Wiederaufbau

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Das kommunale Baureglement kann die geschlosseneBauweise aus Gründen der Raumplanung und der Ästhetik vorschreiben (obligatorisch geschlossene Bauweise).

Unterirdisches Geschoss.Ein Untergeschoss gilt als Vollgeschoss, wenn mehr als zwei Drittel der Aussenfläche aus dem natürlichen, gewachsenen oder, falls es tiefer liegt, vom bearbeiteten Terrain herausragt. (Art. 12 BauG), siehe Abb.: 4 und 6.Für die Berechnung der Ausnützungsziffer siehe: «Bruttogeschossfläche».Baute, die vollständig unter dem gewachsenen Terrain zustehen kommt (Art. 22 al. 4 BauG und Art. 207 al. 3 SG).Wohneinheiten, Reihenhäuser, Gruppensiedlungen, Einfamilienhaussiedlung, usw.Verglastes Bauelement oder Galerie.Für die Berechnung der Abstände siehe: «Auskragungen».Für die Berechnung der Ausnützungsziffer siehe: «Bruttogeschossfläche».Raum zwischen zwei übereinanderliegenden Decken.Als Vollgeschoss zählen (Art. 12 BauG):

–

die Untergeschosse, wenn 2/3 der Aussenfläche aus dem natürlichen gewachsenen oder bearbeiteten fertigen Terrain herausragt;

–

die Dachgeschosse und Attikas, wenn ihre Bruttogeschossfläche mehr als 2/3 der darunterliegenden Vollgeschossfläche ausmacht (siehe: «Dachgeschoss»).

Bei gestaffelten Baukörpern wird die Geschosszahl für jeden der versetzten Bauteile separat gezählt, siehe Abb.: 4 und 6. Über der Gebäudefassade hinausragender Dachteil. Für die Berechnung der Abstände, siehe: «vorspringende Bauteile».

Ausladungen eines Fassadenelementes in den Abstand oder in die Baulinie. Die Vordächer, Hauseingänge, Sonnenstoren, Balkone, Veranden, Erker, Vortreppen und andere auskragende Elemente können bis auf eine Tiefe von

1.50 m in die Abstände hineinragen (Art. 22 BauG). Nur die Mehrbreite ist für die Rückversetzung zu berücksichtigen (siehe Abb.: 13 und 14) (siehe Strassengesetz). Für die über Baulinien vorspringende Bauteile ist ein minimales Lichtraumprofil für den Verkehr vorbehalten (Art. 207 Abs. 1 und 2 StrG), siehe Abb.: 15.

Wiederherstellen eines zerstörten oder abgebrochenen Gebäudes durch einen Aufbau in der gleichen Lage, der im Wesentlichen dem alten Bau entspricht. Der Wiederaufbau von rechtmässig erstellten altrechtlichen Bauten, die durch Brand oder andere Katastrophen

Zuschlag zur Ausnützungsziffer (Bonus) Zweckänderung

Zweckbestimmung

Abkürzungen BauG BauV GBR RPG RPV kRPG

StrG KBK KBS

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zerstört wurden, ist unter gewissen Bedingungen möglich
(Art. 4 BauG).
Für den Wiederaufbau eines Gebäudes ausserhalb der
Bauzone, siehe: Art. 31 BauG.
Alle Wiederaufbauprojekte von Gebäuden unterliegen
dem Baubewilligungsverfahren (Art. 19 BauV).

siehe: «Ausnützungsziffer».Jede Zweckänderung unterliegt dem Baubewilligungsverfahren, z.B. Ausbau einer Hütte zu Wohnzwecken, einer Garage in eine Werkstatt, eines Landwirtschaftsgebäudes in eine Zweitwohnung, eines Geschäftes in ein Restaurant, in einen Coiffeursalon oder eine Garagenwerkstatt, usw.Für die Zweckänderung von Bauten ausserhalb der Bau

zone siehe: «Bauten ausserhalb der Bauzone» (Art. 31 und 31bis BauG, Art. 21 Abs. 2 und Art. 46 BauV).Bestimmung eines Lokals oder eines Gebäudes (Wohnen,Arbeiten, Handel, Landwirtschaft, oder öffentliches Inte

resse, ...). Siehe auch Zweckänderung.

= Baugesetz= Bauverordnung= kommunales Baureglement= Bundesgesetz über die Raumplanung= Verordnung über die Raumplanung= Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über die

Raumplanung = Strassengesetz = Kantonale Baukommission = Kantonales Bausekretariat