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Zug Planungs- und Baugesetz (PBG)
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Zug Planungs- und Baugesetz (PBG)
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Kanton Zug Planungs- und Baugesetz (PBG)

Stand vom 26. November 1998

 

Der Kantonsrat des Kantons Zug,
gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raum-planung
2) und auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung 3) ,
beschliesst:
1. Abschnitt
Zweck und Zuständigkeiten
§ 1
Zweck
Dieses Gesetz bildet die rechtliche Grundlage für die räumliche Entwick-lung
des Kantons Zug. Es dient der Umsetzung der raumbezogenen Grundsät-ze
und legt den Rahmen für die gemeindlichen Bauvorschriften fest.
§ 2
Zuständigkeiten
1. Kantonsrat
1 Der Kantonsrat beschliesst die kantonalen Teilrichtpläne gemäss der
Spezialgesetzgebung sowie den Teilrichtplan über die Abbau- und Rekul-tivierungsgebiete.
1) GS 26, 423
2) SR 700
3) BGS 111.1.
2
2 Der Kantonsrat genehmigt den kantonalen Richtplan. Kleine Änderun-gen
sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen.
§ 3
2. Regierungsrat
1 Der Regierungsrat beschliesst
a) den kantonalen Richtplan, soweit nicht der Kantonsrat für Teilrichtpläne
zuständig ist;
b) kleine Änderungen der Teilrichtpläne;
c) kantonale Nutzungs-, Baulinien- und Strassenpläne, ohne den planeri-schen
Schutz des Grundwassers nach der Spezialgesetzgebung 1) ;
d) die Regionalpläne;
e) die Sicherung kantonaler Planungen;
f) Enteignungen, Landumlegungen und Grenzbereinigungen für kantonale
Zwecke.
2 Er regelt in der Verordnung
a) die baurechtlichen Begriffe;
b) das Nähere zum Baubewilligungs- und Einspracheverfahren;
c) das übrige Ausführungsrecht zu diesem Gesetz.
3 Der Regierungsrat genehmigt die gemeindlichen Bauvorschriften, Zo-nen-
und Bebauungspläne, die Baudirektion 2) Baulinien- und Strassenpläne.
§ 4
3. Beratende Kommissionen
Der Regierungsrat kann beratende Kommissionen bestellen, wie:
a) eine sieben Mitglieder zählende Kommission für Natur- und Landschafts-schutz
zur Beratung der Behörden von Kanton und Gemeinden;
b) eine fünf Mitglieder zählende Kommission für Belange des behinderten-und
betagtengerechten Bauens zur Beratung der Behörden von Kanton
und Gemeinden sowie der Besitzer und Eigentümer öffentlicher oder pri-vater
Liegenschaften. Der Regierungsrat kann die Aufgabe dieser Kom-mission
ganz oder teilweise einer privaten Beratungsstelle übertragen.
§ 5
4. Baudirektion
1 Die Baudirektion fördert und überwacht den Vollzug des Gesetzes.
1) Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (SR 814.20), Art. 19 ff.
2) Fassung gemäss § 7 Bst. a) DelV vom 23. Nov. 1999 (GS 26, 471); in Kraft am 1. Jan. 2000.
3
1. 8. 2000 - 14
2 Die Baudirektion
a) beschliesst kleine Änderungen von kantonalen Zonen- und Sondernut-zungsplänen;
b) trifft für den Kanton die planungs- und baurechtlichen Entscheide, sofern
dieses Gesetz oder die Spezialgesetzgebung keine andere zuständige Be-hörde
bezeichnet;
c) genehmigt gemeindliche Richtpläne.
§ 6
5. Direktion des Innern
1 Die Direktion des Innern ist allein zuständig für im Wald gelegene forst-liche
Bauten und Anlagen und erfüllt im Wald die baupolizeilichen Aufgaben.
2 Die Zustimmung der Direktion des Innern ist erforderlich für
a) Ausnahmebewilligungen für nichtforstliche Kleinbauten oder -anlagen im
Wald;
b) Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung des Waldabstandes 1) .
§ 7
6. Einwohnergemeinden
1 Die Einwohnergemeinden erlassen ihre Bauvorschriften, Zonen- und
Bebauungspläne durch allgemeinverbindliche Beschlüsse.
2 Der Gemeinderat beschliesst:
a) gemeindliche Richtpläne;
b) gemeindliche Baulinien- und Strassenpläne;
c) im einfachen Verfahren gemäss § 40 Bebauungspläne und kleine Ände-rungen
von gemeindlichen Bauvorschriften, Zonen- und Bebauungsplä-nen;
d) die Sicherung gemeindlicher Planungen;
e) Enteignungen, Landumlegungen und Grenzbereinigungen für gemeind-liche
Zwecke.
3 Der Gemeinderat trifft grundsätzlich die planungs- und baurechtlichen
Entscheide für die Einwohnergemeinde und erfüllt vorbehältlich von § 6 die
baupolizeilichen Aufgaben.
4 Der Gemeinderat kann seine Befugnisse als Baubewilligungs- und Bau-polizeibehörde
teilweise an eine untere gemeindliche Behörde delegieren.
1) Genehmigt vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am
8. März 1999 (Art. 52 Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991; SR 921.0)..
4
2. Abschnitt
Kantonale Pläne und Bauvorschriften
§ 8
Kantonaler Richtplan
1 Der kantonale Richtplan gibt darüber Aufschluss, wie sich das Kan-tonsgebiet
räumlich entwickeln soll. Er legt behördenverbindlich Ziele fest,
insbesondere
a) für die vielfältige und nachhaltige Funktion der Landschaft;
b) für die haushälterische Nutzung des Bodens;
c) für eine ausgewogene Entwicklung der Besiedlungen;
d) für die Erschliessung, Ver- und Entsorgung des ganzen Raums.
2 Der kantonale Richtplan enthält Standorte von öffentlichen Bauten und
Anlagen.
3 Als Gesamtrichtplan koordiniert er die Planungen und umfasst die
Teilrichtpläne gemäss der Spezialgesetzgebung, namentlich jene über den
Verkehr, die kantonalen Naturschutzgebiete und die Abfallanlagen, über die
Abbau- und Rekultivierungsgebiete, sowie den Teilrichtplan Naturgefahren
und den Teilrichtplan Gewässer.1)
§ 9
Kantonale Nutzungspläne (Zonen)
Kantonale Zonen sind
a) die kantonalen Schutzzonen gemäss der Spezialgesetzgebung für den Na-tur-
und Landschaftsschutz und für den planerischen Schutz von Gewäs-sern
2) . Sie können andere Zonen überlagern;
b) die Zonen für den Abbau und die Rekultivierung sowie für Abfallanlagen.
§ 10
Kantonale Bauvorschriften
1. Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen
1 Die Erstellung und die Veränderung von Bauten und Anlagen ausserhalb
der Bauzone bedürfen der Zustimmung des Kantons und der anschliessenden
Bewilligung des Gemeinderates.
2 Die Erneuerung, teilweise Änderung oder Erweiterung sowie der Wie-deraufbau
von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, welche nicht
dem Zweck der Zone entsprechen, ist gestattet, sofern keine wichtigen Anlie-gen
der Raumplanung entgegenstehen. Erweiterungen, An- und Aufbau von
1) Fassung gemäss § 97 Bst. g GewG vom 25. Nov. 1999 (GS 26, 591); in Kraft am 1. Mai 2000.
2) Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 1. Juli 1993 (BGS 432.1) und Bundesgesetz über den
Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, §§ 20 und 21 (SR 814.20).
5
1. 8. 2000 - 14
Bauten und Anlagen, welche vor 1972 erstmals rechtskräftig bewilligt wur-den,
bleiben grundsätzlich auf 30 % beschränkt. Besondere Verhältnisse sind
jedoch zu berücksichtigen.
§ 11
2. Einkaufszentren
1 Die Neuerstellung oder wesentliche Änderung von Einkaufszentren oder
von anderen Anlagen mit mehr als 5000 m 2 Verkaufsfläche setzt einen Bebau-ungsplan
voraus.
2 Ein Erschliessungskonzept zum Bebauungsplan muss das Angebot des
öffentlichen Verkehrs und die dem öffentlichen Verkehr dienende bauliche
Infrastruktur enthalten.
§ 12
3. Waldabstand 1) , forstliche Bauten und Anlagen im Wald
1 Einzelne Bauten und Anlagen sowie Baulinien müssen einen Waldab-stand
von mindestens 12 Metern einhalten.
2 Das Baubewilligungs- und Baueinspracheverfahren der Einwohnerge-meinden
gilt sinngemäss auch für forstliche Bauten und Anlagen im Wald.
§ 13
4. Kiesgruben
1 Zur Eröffnung oder Erweiterung von Kiesgruben ist eine kantonale Be-willigung
erforderlich. Die betroffene Einwohnergemeinde ist anzuhören.
2 Erstellung und Betrieb von Kiesgruben sind auf die kantonalen Zonen
für den Abbau und die Rekultivierung beschränkt und müssen insbesondere
den Erfordernissen des Natur- und Landschaftsschutzes, des Umwelt- und
des Gewässerschutzes genügen.
3 Im besonderen sind die Betreiber der Kiesgruben verpflichtet,
a) finanzielle Sicherheit für die Einhaltung der Bewilligung zu leisten;
b) dem Kanton alljährlich das Verkaufsvolumen des geförderten Kieses mit-zuteilen.
§ 14
5. Ausnahmen von kantonalen Plänen und Bauvorschriften 1)
Die zuständige Behörde gewährt Ausnahmen von den kantonalen Plänen
und Bauvorschriften, falls sich sonst im Einzelfall eine offensichtlich un-zweckmässige
Lösung oder eine unbillige Härte ergäbe und wo das überge-ordnete
Recht es zulässt.
1) Genehmigt vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am
8. März 1999 (Art. 52 Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991; SR 921.0)..
6
3. Abschnitt
Gemeindliche Pläne und Bauvorschriften
§ 15
Gemeindliche Richtpläne
1 Die gemeindlichen Richt- und Teilrichtpläne geben darüber Aufschluss,
wie sich das Gemeindegebiet räumlich entwickeln soll.
2 Der kantonale Richtplan ist für die gemeindlichen Richtpläne massge-bend.
§ 16
Gemeindlicher Zonenplan
1 Der gemeindliche Zonenplan bestimmt für das Gebiet der betreffenden
Einwohnergemeinde die Nutzungszonen.
2 Er berücksichtigt die Richtpläne und weist die bundesrechtlich ge-schützten
Landschaftsteile sowie die kantonalen Zonen- und Regionalpläne
aus.
§ 17
Gemeindliche Bauvorschriften
1 Die gemeindlichen Bauvorschriften legen die gemeindlichen Planungs-mittel
und Zonen fest. Sie bestimmen die in den einzelnen Zonen zulässige
Nutzung, die Bauweise und Baudichte, die Gestaltung der Siedlungen und der
Landschaft, regeln die Erschliessung und den ruhenden Verkehr, die bau-lichen
Massnahmen für Behinderte und Betagte, usw.
2 Sie sind begleitet von einem behördenverbindlichen Erschliessungs-programm
für die Bauzonen. Im Falle der Säumnis gewährleisten sie private
Massnahmen für die Erschliessung. Sie sorgen für eine spätere Verteilung und
Verzinsung der von Dritten bevorschussten Erschliessungskosten.
§ 18
Gemeindliche Zonen
1 Gemeindliche Zonen sind:
a) die Wohnzonen, Arbeitszonen, Kernzonen, Bauzonen mit speziellen Vor-schriften,
Reserve-Bauzonen sowie die Zonen des öffentlichen Interesses
für Bauten und Anlagen. Diese Zonen sind Bauzonen;
b) die Zonen für die Landwirtschaft, die Weilerzonen, die Zonen des öffent-lichen
Interesses für Erholung und Freihaltung sowie die Übrigen Zonen
mit speziellen Vorschriften. Diese Zonen sind keine Bauzonen;
c) die Schutzzonen, welche innerhalb wie ausserhalb der Bauzonen andere
Zonen überlagern können oder für sich bestehen..
7
1. 1. 2000 - 12
2 In Bauzonen ist eine Mischnutzung nach Massgabe der gemeindlichen
Bauvorschriften zulässig.
§ 19
1. Wohnzonen
Die Wohnzonen sind für Wohnzwecke bestimmt. Nichtstörende Gewerbe-und
Dienstleistungsbetriebe sind zulässig.
§ 20
2. Arbeitszonen
1 Die Arbeitszonen sind für das Gewerbe, für Dienstleistungen und/oder
für die Industrie bestimmt.
2 Betriebsnotwendiger Wohnraum ist zulässig.
§ 21
3. Kernzonen
Die Kernzonen schaffen oder erhalten Stadt-, Orts- oder Quartierzentren.
Sie dienen Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben sowie dem Wohnen.
§ 22
4. Bauzonen mit speziellen Vorschriften
Bauzonen mit speziellen Vorschriften umfassen Gebiete, deren Nutzung
einer besonderen Regelung bedarf.
§ 23
5. Reserve-Bauzonen
1 Die Reserve-Bauzonen sind den Bauzonen gleichgestellt. Sie umfassen
Land, dessen künftige Nutzung bestimmt und dessen Erschliessung etappiert
ist.
2 Bis zur Erschliessung dienen Reserve-Bauzonen grundsätzlich der bis-herigen
Nutzung.
§ 24
6. Landwirtschaftszonen
Zonen für die Landwirtschaft umfassen Land, das sich für die landwirt-schaftliche
Nutzung oder den Gartenbau eignet, oder das im Gesamtinteresse
landwirtschaftlich genutzt und gepflegt werden soll..
8
§ 25
7. Weilerzonen
1 Weilerzonen dienen der Erhaltung von Kleinsiedlungen. Sie lassen eine
massvolle Entwicklung zu, sofern die Erschliessung und die Übernahme der
Erschliessungskosten durch die Grundeigentümer gewährleistet sind. Sie
umfassen mindestens fünf Gebäude, davon mindestens drei Wohngebäude, in
enger räumlicher Beziehung.
2 Der kantonale Richtplan weist die möglichen Gebiete für Weilerzonen
aus.
§ 26
8. Zonen des öffentlichen Interesses
1 Die Zonen des öffentlichen Interesses dienen dem Gemeinwohl. Sie
können Frei- und Grünflächen enthalten oder Bauten und Anlagen, welche
überwiegend öffentlich-rechtlichen Körperschaften dienen.
2 In den Zonen des öffentlichen Interesses sind private Bauvorhaben zu-lässig,
wenn sie dauernd öffentlichen Interessen dienen, dieser Zweck ding-lich
gesichert ist und auf den Heimschlag nach § 55 verzichtet wird.
§ 27
9. Übrige Zonen mit speziellen Vorschriften
Die Übrigen Zonen mit speziellen Vorschriften dienen Zwecken, welche
im Zonenplan eigens vermerkt sind und sich anderswo in der Regel nicht ver-wirklichen
lassen, wie Schrebergärten, Reitsportanlagen, Campingplätze,
Golfplätze.
§ 28
10. Schutzzonen
Schutzzonen dienen namentlich dem Natur-, Landschafts- und Ortsbild-schutz.
Das Nähere bestimmt die Spezialgesetzgebung 1) .
§ 29
Arealbebauungspläne
1 Arealbebauungspläne bestimmen die Bauweise für eine Fläche von min-destens
2000 m 2 innerhalb der Bauzonen. Sie sind dem Baubewilligungs-verfahren
unterworfen.
1) Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz vom 26. April 1990 (BGS 423.11); Gesetz
über den Natur- und Landschaftsschutz vom 1. Juli 1993 (BGS 423.1).
9
1. 1. 2000 - 12
2 Für Arealbebauungen gelten spezielle gemeindliche Bauvorschriften.
Sie setzen voraus, dass eine Arealbebauung Vorteile für das Siedlungsbild und
die Umgebung erzielt.
3 Arealbebauungen können etappenweise realisiert werden.
4 Ist eine Arealbebauung erstellt, sind spätere Änderungen nur mit Rück-sicht
auf das Ganze bewilligungsfähig.
4. Abschnitt
Kantonale und gemeindliche Sondernutzungspläne
§ 30
1. Regionalpläne
1 Regionalpläne lösen gemeinsame planerische Aufgaben von Einwohner-gemeinden
im einzelnen, wo sich die gemeindlichen Pläne anders nicht be-friedigend
aufeinander abstimmen lassen.
2 Regionalpläne sind Sondernutzungspläne in Teilgebieten zweier oder
mehrerer Einwohnergemeinden. Sie gehen den gemeindlichen Zonenplänen
vor und können Bestandteile von Baulinien-, Strassen- und Bebauungsplänen
enthalten.
3 Der Kanton führt die Regionalplanung auf Antrag einer Einwohner-gemeinde
durch. Er beteiligt die direktbetroffenen Einwohnergemeinden an
der Planungsarbeit.
§ 31
2. Baulinien- und Strassenpläne
1 Baulinien-, Niveaulinien- sowie Strassenpläne sichern Strassen, Wege
und Plätze und halten Räume frei, insbesondere für bestehende oder künftige
Verkehrsanlagen. Sie dienen der Gestaltung des Strassenraums und des
Siedlungsbildes.
2 Wer für die Strasse oder den Weg zuständig ist, erlässt die erforderlichen
Baulinien- oder Strassenpläne. Die Anhörung eines mitbetroffenen Gemein-wesens
ist zu gewährleisten.
§ 32
3. Bebauungspläne
1 Gemeindliche Bebauungspläne bestimmen die Bauweise für eine Fläche
innerhalb der Bauzone. Wenn sie Vorteile für das Siedlungsbild und die Ge-staltung
der Umgebung erzielen, können sie von den ordentlichen Bauvor-schriften
abweichen..
10
2 Bestandteile sind in der Regel Baulinienpläne und Vorschriften über die
Art und das Mass der Ausnützung der Grundstücke, die Verkehrserschlies-sung,
die Anordnung der Baukörper, die Geschosszahl, die Gebäudehöhe, die
Dachform, die Abstände und insbesondere über die Umgebung.
5. Abschnitt
Sicherung von Planungen
§ 33
Bausperre
1 Die zuständige Behörde kann ein Baubewilligungsverfahren aussetzen,
wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorerst den Erlass oder die
Änderung eines Baulinien-, Strassen- oder Bebauungsplans erfordert.
2 Der Plan muss längstens zwei Jahre seit Einreichung des vollständigen
Baugesuchs erstinstanzlich beschlossen werden. Kommt dieser Beschluss
nicht zustande, ist das Baugesuch nach den bestehenden Vorschriften zu be-handeln.
§ 34
Baulinienraum
1 Im Baulinienraum sind von der öffentlichen Planauflage an Neu- und
wesentliche Umbauten sowie mit dem späteren Zweck des Landes in Wider-spruch
stehende Änderungen unzulässig.
2 Um- oder Aufbauten an den von Baulinien betroffenen Bauten und An-lagen
sind zulässig, sofern das Gemeinwesen bei der Inanspruchnahme des
Baulinienraums den damit geschaffenen Mehrwert nicht entschädigen muss
(Reverspflicht).
3 Kleinbauten sind in der Regel vom Bauverbot, nicht aber von der
Reverspflicht ausgenommen.
§ 35
Planungszone
1 Die zuständige Behörde kann Planungszonen im Sinne des Raumpla-nungsgesetzes
1) beschliessen.
2 Planungszonen sind mit ihrer öffentlichen Auflage wirksam. Die zustän-dige
Behörde bemisst sie auf längstens fünf Jahre. Sie kann die Geltungs-dauer
einmalig um höchstens zwei Jahre verlängern.
1) SR 700.
11
1. 1. 2000 - 12
6. Abschnitt
Verfahrensbestimmungen
A. Pläne und Bauvorschriften
§ 36
Erlass von kantonalen Richtplänen
1 Die Baudirektion lässt kantonale Richtpläne vor der Beschlussfassung
durch die zuständige Behörde während 60 Tagen öffentlich auflegen.
2 Wer beim kantonalen Richtplanverfahren mitwirken will, kann der Bau-direktion
während der Auflagefrist schriftlich Eingaben unterbreiten.
3 Die Baudirektion fasst die Eingaben in einem Bericht zusammen und
nimmt gesamthaft Stellung. Sie unterbreitet ihren Bericht der Behörde, die
den Richtplan beschliesst, und orientiert die Absender der Eingaben.
§ 37
Erlass von gemeindlichen Richtplänen
1 Die gemeindlichen Richtpläne sind gemäss dem Verfahren der Zonen-planung,
jedoch durch den Gemeinderat, zu erlassen.
2 Die Beschwerdemöglichkeit gemäss § 41 entfällt.
§ 38
Erlass von kantonalen Zonen- und Sondernutzungsplänen
sowie von gemeindlichen Baulinien- und Strassenplänen
1 Sollen kantonale Zonen- und Sondernutzungspläne oder gemeindliche
Baulinien- und Strassenpläne erlassen, geändert oder aufgehoben werden,
holt die zuständige Behörde die erforderlichen Mitberichte ein, bzw. lässt ih-ren
Entwurf von der Baudirektion vorprüfen. Danach legt sie den bereinigten
Entwurf in der betreffenden Gemeinde während 30 Tagen öffentlich auf. Die
Betroffenen sind soweit möglich direkt zu benachrichtigen. Für die Gewähr-leistung
des rechtlichen Gehörs ist die Amtsblattpublikation massgebend.
2 Während der Auflagefrist kann bei der zuständigen Behörde Einsprache
erheben, wer von den Plänen berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Unterlassung oder Änderung hat.
3 In einfachen Fällen kann auf Vorprüfung und Publikation im Amtsblatt
verzichtet werden, doch sind die Betroffenen direkt zu benachrichtigen. Ihr
Einspracherecht ist zu gewährleisten.
4 Rechtskräftige Beschlüsse sind von der zuständigen Behörde zur Orien-tierung
der Öffentlichkeit im Amtsblatt zu publizieren..
12
§ 39
Erlass von gemeindlichen Bauvorschriften,
Zonen- und Bebauungsplänen
1 Sollen gemeindliche Bauvorschriften, Zonen- oder Bebauungspläne er-lassen,
geändert oder aufgehoben werden, lässt der Gemeinderat seinen Ent-wurf
von der Baudirektion vorprüfen. Danach legt er den bereinigten Entwurf
während 30 Tagen öffentlich auf. Die Auflage ist im Amtsblatt zweimal anzu-zeigen.
2 Während der Auflagefrist können beim Gemeinderat schriftlich Einwen-dungen
erhoben werden. Die Berechtigung dazu ist nicht beschränkt.
3 Nach Ablauf der Auflagefrist stimmt die Einwohnergemeinde über die
Anträge des Gemeinderates in Kenntnis der Einwendungen und der Vorbehal-te
der Baudirektion ab. Mit der Abstimmung sind die Einwendungen erledigt.
§ 40
Einfaches Verfahren für gemeindliche Bauvorschriften,
Zonen- und Bebauungspläne
Der Gemeinderat beschliesst, sofern die Baudirektion ihre Zustimmung
erteilt hat, die Auflagefrist unbenutzt verstrichen ist und allfällige Einwen-dungen
ohne Benachteiligung Dritter gütlich haben beigelegt werden können,
a) kleine Änderungen von rechtskräftigen Bauvorschriften, Zonen- oder Be-bauungsplänen;
b) Bebauungspläne, welche nicht wesentlich von den ordentlichen Zonen-vorschriften
abweichen.
§ 41
Publikation von Beschlüssen über gemeindliche Bauvorschriften,
Zonen- und Bebauungspläne; Beschwerdemöglichkeit
1 Jeder Beschluss über den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von
gemeindlichen Bauvorschriften, Zonen- oder Bebauungsplänen ist vom Ge-meinderat
zweimal im Amtsblatt zu publizieren und während 20 Tagen öf-fentlich
aufzulegen.
2 Die Publikation nennt den Gegenstand des Beschlusses, enthält eine
Rechtsmittelbelehrung und verweist auf die öffentliche Auflage.
3 Während der Auflagefrist kann beim Regierungsrat Beschwerde erhe-ben,
wer von den Vorschriften oder Plänen berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Beschlusses der Einwohner-gemeinde
hat..
13
1. 1. 2000 - 12
§ 42
Genehmigung von gemeindlichen Bauvorschriften,
Zonen- und Bebauungsplänen sowie Baulinien- und Strassenplänen
1 Die Genehmigung von neuen, geänderten oder aufgehobenen ge-meindlichen
Bauvorschriften, Zonen- oder Bebauungsplänen sowie Bau-linien-
und Strassenplänen erfolgt grundsätzlich im Sinne der Vorschriften der
Spezialgesetzgebung 1) . Die Prüfung durch den Regierungsrat erstreckt sich
auf Übereinstimmung der gemeindlichen Bauvorschriften und Pläne mit dem
eidgenössischen und kantonalen Recht, insbesondere mit dem Raum-planungsgesetz
2) , dem Planungs- und Baugesetz und dem kantonalen Richt-plan.
Der Ermessensspielraum der Einwohnergemeinden muss gewahrt blei-ben.
2 Der Regierungsrat koordiniert seine Genehmigungen mit allfälligen
Beschwerdeentscheiden in der gleichen Sache.
3 Ändert der Regierungsrat gemeindliche Bauvorschriften im Geneh-migungsverfahren
oder hebt er sie ganz oder teilweise auf, hat er seinen
Beschluss zweimal im Amtsblatt zu publizieren und während 30 Tagen öf-fentlich
aufzulegen.
§ 43
Genehmigung gemeindlicher Richtpläne
1 Der Gemeinderat unterbreitet gemeindliche Richtpläne, ohne die Quar-tiergestaltungspläne,
der Baudirektion zur Genehmigung.
2 Die Genehmigung ist vom Gemeinderat mit Amtsblattpublikation be-kanntzumachen.
B. Baubewilligung und Baueinsprache
§ 44
Bewilligungspflicht, Pflicht zur Bauanzeige
1 Wer Bauten und Anlagen erstellen, ändern oder anders nutzen will, be-darf
einer Bewilligung der zuständigen Gemeindebehörde.
2 Wer Bauten und Anlagen von geringer Tragweite und ohne erhebliches
Interesse für Einspracheberechtigte oder die Öffentlichkeit erstellen oder bau-lich
ändern will, hat dies der zuständigen Gemeindebehörde vorher schriftlich
anzuzeigen. Die Gemeindebehörde teilt Bauanzeigen für Bauten und Anlagen
ausserhalb der Bauzonen umgehend der Baudirektion mit. Das Verfahren ist
abgeschlossen, falls die zuständigen Behörden länger als 30 Tage seit Emp-fang
der Bauanzeige durch die Gemeindebehörde keine Einwendungen erhe-ben.
1) Art. 26 RPG; § 36 Abs. 1 Ziff. 2 Gemeindegesetz vom 4. September 1980 (BGS 171.1)
2) SR 700.
14
§ 45
Baubewilligungs- und Baueinspracheverfahren
1 Der Gemeinderat lässt das Baugesuch während 20 Tagen öffentlich auf-legen.
Er publiziert es am ersten Tag und ein weiteres Mal während der Aufla-ge
im Amtsblatt. Abweichende Auflagefristen aufgrund der Spezialgesetz-gebung
bleiben vorbehalten.
2 Wer vom Baugesuch berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse am
Ausgang des Verfahrens hat, ist zur Baueinsprache berechtigt.
3 Die Einsprache muss innert der Auflagefrist schriftlich beim Gemeinde-rat
eingereicht werden und hat einen Antrag und eine Begründung zu enthal-ten.
4 In einfachen Fällen, insbesondere wenn keine öffentlichen oder nachbar-lichen
Interessen berührt sind, oder das nachbarliche Einverständnis vorliegt,
kann der Gemeinderat von der Auflage und Publikation des Baugesuchs abse-hen.
§ 46
Entscheid über das Baugesuch
und die Baueinsprachen
1 Die zuständige Gemeindebehörde entscheidet über das Baugesuch in
Koordination mit allfälligen weiteren Entscheiden von kantonalen oder eid-genössischen
Behörden.
2 Sie entscheidet gleichzeitig über allfällige Baueinsprachen.
3 Bewilligungs- und Einspracheverfahren unterliegen einer Frist vom Ein-gang
der vollständigen Unterlagen bis zum Entscheid der zuständigen
Gemeindebehörde von
a) zwei Monaten bei einem Baugesuch;
b) drei Monaten bei einem Gesuch für einen Bebauungsplan im Verfahren
gemäss § 40, oder für eine Arealbebauung, oder bei Gesuchen, welche
Baueinsprachen nach sich gezogen haben.
Behörden, die diese Frist nicht einhalten können, haben dies vor Ablauf
der Frist schriftlich zu begründen und eine neue Frist für die Erledigung anzu-geben.
§ 47
Bauermittlungen
1 Aufgrund eines Bauermittlungsgesuchs entscheidet die zuständige Be-hörde
über einzelne, klar umschriebene Fragen zu einem Bauvorhaben.
2 Für das Verfahren und den Entscheid gelten sinngemäss die Vorschriften
über das Baubewilligungs- und Baueinspracheverfahren..
15
1. 1. 2000 - 12
7. Abschnitt
Landumlegung und Grenzbereinigung
§ 48
Begriff und Zweck
1 Die Landumlegung besteht im Zusammenlegen und Neuverteilen von
Grundstücken. Sie hat zum Ziel,
a) den Vollzug von Zonenplänen und Sondernutzungsplänen zu erleichtern;
b) die Grundstücke für die vorgesehene Nutzung besser zu formen;
c) Land auszuscheiden, um Erschliessungsanlagen und andere Werke im öf-fentlichen
Interesse zu fördern.
2 Die Grenzbereinigung bezweckt, durch Flächenabtausch Grundstücks-grenzen
neu zu ziehen.
3 Das bäuerliche Bodenrecht 1) bleibt insbesondere für Grenzverbesse-rungen
bei landwirtschaftlichen Grundstücken vorbehalten.
§ 49
Einleitung und Durchführung des Verfahrens
1 Das Landumlegungsverfahren wird eingeleitet
a) durch Mehrheitsbeschluss der beteiligten Grundeigentümerinnen und
Grundeigentümer, denen mehr als die Hälfte des in die Umlegung einzu-beziehenden
Landes gehört; oder
b) durch Entscheid der zuständigen Behörde.
2 Die Grenzbereinigung wird vom Gemeinderat auf Antrag einer Grund-eigentümerin
oder eines Grundeigentümers oder auch von Amtes wegen an-geordnet.
3 Die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bzw. die
zuständige Behörde führen die Landumlegung selbst durch oder betrauen da-mit
eine Ausführungskommission. Das durchführende Organ veranlasst die
Anmerkung der Landumlegung, wenn nötig auch der Grenzbereinigung, im
Grundbuch.
§ 50
Veränderungsverbot
1 Nach Einleitung des Verfahrens bedürfen tatsächliche Änderungen,
nicht aber Rechtsänderungen an den einbezogenen Grundstücken der Zustim-mung
des durchführenden Organs.
1) Bundesgesetz über des bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 (SR 211.412.11); Boden-verbesserungs-
Verordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1); Meliorationsgesetz vom 27. Oktober 1960 (BGS
923.1).
16
2 Rechtsänderungen meldet das Grundbuchamt der zuständigen Behörde
zuhanden des durchführenden Organs.
§ 51
Landzuteilung, Geldausgleich und Entschädigung
1 Das durchführende Organ regelt die Eigentumsverhältnisse, die Dienst-barkeiten
und Grundlasten in Zusammenarbeit mit dem Grundbuchamt.
2 Landumlegung und Grenzbereinigung müssen auf den Ausgleich von
Vor- und Nachteilen, von altem und neuem Besitzstand Bedacht nehmen.
Geringfügige Mehr- und Minderzuteilungen sowie besondere Vor- und Nach-teile
sind durch Geld auszugleichen.
§ 52
Verfahren und Entscheide
1 Im Landumlegungsverfahren entscheidet das Durchführungsorgan über
die Einleitung des Verfahrens, über die Neuzuteilung samt Entschädigungen
und Kostenverteilung sowie über eine allfällige Bauverpflichtung 1) .
2 Im Grenzbereinigungsverfahren entscheidet die zuständige Behörde
über die Anordnung und über den Bereinigungsplan.
3 Vor Abschluss des Verfahrens ist der Neuzuteilungs- bzw. Bereinigungs-plan
während 30 Tagen auf der betreffenden Gemeindekanzlei öffentlich auf-zulegen.
Gegen die Neuzuteilung bzw. den Bereinigungsplan und die Ent-schädigungen
sowie die Kostenverteilung kann während der Auflagefrist
beim Durchführungsorgan bzw. bei der zuständigen Behörde Einsprache er-hoben
werden.
4 Entscheide über die Einsprachen können innert 20 Tagen an die Schät-zungskommission
weitergezogen werden.
8. Abschnitt
Enteignung
A. Formelle Enteignung
§ 53
Enteignungsfälle
1 Kanton und Einwohnergemeinden besitzen für öffentliche Zwecke das
Enteignungsrecht.
1) Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 (SR 843; WEG), Art. 9.
17
1. 8. 2000 - 14
2 Das Enteignungsrecht kann namentlich geltend gemacht werden für 1)
a) den Bau, Ausbau und Betrieb von Strassen und Wegen sowie für künftige
Strassenräume aufgrund eines rechtskräftigen Baulinien- oder Strassen-plans;
b) die Ausführung von Schutzbauwerken und Renaturierungsmassnahmen
an öffentlichen und privaten Gewässern sowie die Inanspruchnahme von
Materialien für Gewässerverbauungen und Hochwasserschutz;
c) die Inanspruchnahme von Zonen des öffentlichen Interesses;
d) Anlagen für die Telekommunikation, sofern nicht Bundesrecht gilt, und
für Werkleitungen; die zuständige Behörde kann Dritten das Enteignungs-recht
verleihen.
3 Die Enteignung kann sich auf dingliche und auf damit verbundene obli-gatorische
Rechte, wie Miete und Pacht, erstrecken.
§ 54
Ausdehnung
1 Enteignete können die Ausdehnung der Enteignung verlangen
a) auf das ganze Recht, wenn die angestrebte flächenmässige oder inhalt-liche
Teilenteignung die bestimmungsgemässe Verwendung des verblei-benden
Teiles verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert;
b) auf unbeschränkte Dauer, wenn das Recht durch die angestrebte vorüber-gehende
Enteignung seinen Hauptwert verliert.
2 Die Schätzungskommission entscheidet über den Anspruch. Wird er be-jaht,
so setzt sie die bei Teil- und Gesamtenteignung zu leistenden Entschädi-gungen
fest und eröffnet sie den Parteien. Wer die Ausdehnung verlangt hat,
muss innert 60 Tagen erklären, ob er die Teilenteignung oder die Enteignung
des ganzen Rechts bzw. die vorübergehende oder die dauernde Enteignung
wählt.
§ 55
Heimschlag
1 Der Heimschlag von dinglichen Rechten gegenüber dem Verursacher
eines Eingriffs in das Eigentum ist in folgenden Fällen möglich:
a) bei Zonen des öffentlichen Interesses gemäss § 26 nach Ablauf von drei
Jahren seit Rechtsgültigkeit der Zone;
b) bei Baulinien- oder Strassenplänen gemäss § 31 nach Ablauf von fünf Jah-ren
seit Rechtsgültigkeit der Pläne, falls sie ein Grundstück einschliessen
oder es so zerschneiden, dass der Rest nicht mehr zweckmässig genutzt
werden kann;
c) wenn die Spezialgesetzgebung den Heimschlag gestattet.
1) Fassung gemäss Änderung durch § 97 Bst. g GewG vom 25. Nov. 1999 (GS 26, 591); in Kraft am 1. Mai
2000..
18
2 Die Erklärung des Heimschlags erfolgt gegenüber dem Gemeinwesen,
welches den Eingriff ins Eigentum zu vertreten hat.
3 Besteht an einem Grundstück gemeinschaftliches Eigentum, müssen die
Beteiligten den Heimschlag gemeinsam und übereinstimmend erklären.
B. Materielle Enteignung
§ 56
Materielle Enteignung, Feststellung
1 Die materielle Enteignung begründet nach Massgabe des Bundesrechts
eine Entschädigung.
2 Die Schätzungskommission stellt fest, ob eine materielle Enteignung
vorliegt.
§ 57
Rückerstattung
1 Wird der Eingriff in das Recht nachträglich aufgehoben oder wesentlich
gemildert, so hat die enteignete Person die Entschädigung, nicht aber all-fällige
Sachleistungen zurückzuerstatten.
2 Die Rückerstattung ist bei der Schätzungskommission innert eines Jah-res
seit der Aufhebung oder Milderung des Eingriffs geltend zu machen.
C. Entschädigung
§ 58
Arten der Entschädigung
Die Entschädigung ist in der Regel in Geld zu entrichten. Enteigner und
Enteignete können eine Sachleistung vereinbaren.
§ 59
Bemessung der Entschädigung
Es sind alle Nachteile zu entschädigen, die den Enteigneten, den Dienst-barkeitsberechtigten,
den Besitzern von im Grundbuch vorgemerkten persön-lichen
Rechten, den Mieterinnen und Mietern, Pächterinnen und Pächtern
usw. aus dem Entzug oder der Beschränkung der Rechte erwachsen.
§ 60
Auszahlung der Entschädigung und Rechtserwerb
1 Die Entschädigung wird 20 Tage nach ihrer rechtskräftigen Festsetzung
zur Zahlung fällig. Die Entschädigung ist von diesem Zeitpunkt an, bei vor-zeitiger
Besitzeinweisung vom Tage der Besitzergreifung an, zu verzinsen..
19
1. 1. 2000 - 12
2 Die Verzinsung der Entschädigung beginnt bei formeller Enteignung mit
ihrer Rechtskraft, bei materieller Enteignung sowie im Heimschlagsfall mit
Rechtskraft des Eingriffs durch das Gemeinwesen. Der von den Eidgenössi-schen
Schätzungskommissionen angewandte Zinssatz ist massgehend.
3 Mit der Leistung der Entschädigung erwirbt der Enteigner das formell
enteignete Recht, und zwar in unbelastetem Zustand, sofern er bisherige
Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkte persönliche Rechte nicht aus-drücklich
übernommen hat.
4 Der Enteigner muss bei formeller Enteignung den Eintrag des Rechts-erwerbs
im Grundbuch veranlassen.
D. Organisation und Verfahren
§ 61
Schätzungskommission
1 Der Regierungsrat wählt auf die Dauer seiner Amtsperiode eine Schät-zungskommission,
bestehend aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der
Stellvertreterin oder dem Stellvertreter, drei Mitgliedern und zwei Ersatz-mitgliedern.
2 Die Schätzungskommission vollzieht insbesondere die Vorschriften die-ses
Gesetzes über die Enteignung, soweit nicht eine andere Behörde als zu-ständig
erklärt wird.
§ 62
Verfahrensvorschriften
Der Regierungsrat erlässt Vorschriften für das Enteignungs- und Schät-zungsverfahren,
insbesondere für die vorbereitenden Handlungen bei formel-ler
Enteignung wie Aussteckungen und Vermessungen, die Mitwirkung der
Betroffenen, die Auflage von Enteignungsplänen, Erwerbstabellen und Werk-plänen
und das vereinfachte Verfahren mit persönlicher Anzeige. Er gewähr-leistet
das Einspracherecht der Parteien.
§ 63
Einigungsverhandlung und Schätzung bei formeller Enteignung
1 Die Schätzungskommission oder ihr Präsident führen zwischen Ent-eigner
und Enteigneten über Einsprachen, Planänderungsbegehren, Entschä-digungsforderungen
usw. eine Einigungsverhandlung durch. Gelingt sie, so
hat das unterzeichnete Einigungsprotokoll die Wirkung eines rechtskräftigen
Entscheids. Die gleiche Wirkung kommt dem während des Verfahrens ge-schlossenen
schriftlichen Enteignungsvertrag zu..
20
2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat entscheidet über die unerledig-ten
Einsprachen gegen die formelle Enteignung und Planänderungsbegehren.
Die Entscheide sind mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bzw. an den
Regierungsrat weiterziehbar.
3 Die Schätzungskommission entscheidet über die unerledigten Entschä-digungsforderungen
und Begehren um Ausdehnung der Enteignung sowie
um Sachleistung. Die Höhe der Entschädigung ist bei formeller Enteignung
nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Entscheides zu bemessen. Nachträg-liche
Forderungen und Begehren der Enteigneten bleiben vorbehalten, falls
sie aus triftigen Gründen nicht fristgerecht geltend gemacht werden konnten.
§ 64
Enteignungsbann
1 Nach amtlicher Bekanntgabe der Planauflage oder nach Zustellung der
persönlichen Anzeige dürfen die formell zu Enteignenden ohne Zustimmung
des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsäch-lichen
Verfügungen mehr treffen.
2 Der Enteigner kann von diesem Zeitpunkt an den Enteignungsbann im
Grundbuch anmerken lassen.
3 Für Schaden aus dem Enteignungsbann hat der Enteigner Ersatz zu lei-sten.
§ 65
Vorzeitige Besitzeinweisung
1 Entstünden durch Zuwarten für das Gemeinwesen bedeutende Nach-teile,
so kann die Schätzungskommission bei formeller Enteignung den Ent-eigner
nach Anhörung des zu Enteignenden vorzeitig in den Besitz einweisen,
sofern sichergestellt ist, dass die Festsetzung der Entschädigung trotz der Be-sitzergreifung
möglich ist.
2 Der Enteigner hat auf Verlangen der Enteigneten eine angemessene Ab-schlagszahlung
zu leisten. Der Enteigner besitzt am Grundstück im Umfang
der Abschlagszahlung und bis zur vollständigen Leistung der Entschädigung
ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von § 137 des Einführungsgeset-zes
zum Zivilgesetzbuch 1) .
§ 66
Schätzung bei materieller Enteignung
1 Hat die Schätzungskommission eine materielle Enteignung festgestellt,
setzt sie die Höhe der Entschädigung fest.
2 Für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Eingriffes oder des Inkrafttre-tens
der Eigentumsbeschränkung massgebend. Die Entschädigung ist von
diesem Zeitpunkt an bis zur Fälligkeit, danach gemäss § 60, zu verzinsen.
1) BGS 211.1.
21
1. 1. 2000 - 12
9. Abschnitt
Rechtsschutz, Vollstreckung und Strafbestimmungen
§ 67
Rechtsschutz
1 Der Rechtsschutz in Planungs- und Bausachen richtet sich nach dem
Verwaltungsrechtspflegegesetz 1) .
2 Vorbehalten bleibt:
a) Baueinsprachen erfolgen vor dem Entscheid des Gemeinderates über das
Baugesuch und sind vom Gemeinderat gleichzeitig mit dem Baugesuch
zu beurteilen; die Entscheide des Gemeinderates unterliegen unter Vor-behalt
von Bst. b hienach der Verwaltungsbeschwerde;
b) Beschwerden gegen Entscheide des Gemeinderates über Baugesuche und
Baueinsprachen sind als Verwaltungsgerichtsbeschwerden zu behandeln,
wenn in derselben Sache ein kantonaler Entscheid vom Verwaltungsge-richt
zu beurteilen ist;
c) die Beschwerdefrist gegen Beschlüsse über den Erlass, die Änderung und
die Aufhebung von gemeindlichen Bauvorschriften, Zonen- und Bebau-ungsplänen
beträgt 20 Tage;
d) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen die Genehmigungen des
Regierungsrates von Bauvorschriften und Plänen nur soweit, als sie die
Beschlüsse der Einwohnergemeinden ändern oder aufheben, oder inso-weit
eine Partei bereits den Gemeindebeschluss angefochten hat;
e) die Entscheide der Schätzungskommission (7. und 8. Abschnitt) unterlie-gen
der Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Für Zwischenentscheide gilt
eine Beschwerdefrist von 20 Tagen.
f) keine aufschiebende Wirkung haben kantonale Rechtsmittel
1. gegen den Erlass oder die Änderung von kantonalen Schutzzonen und
gegen einzelne kantonale Massnahmen zum Schutz der einheimischen
Tier- und Pflanzenwelt;
2. gegen die Sicherung von Planungen (5. Abschnitt);
3. gegen die vorzeitige Besitzeinweisung gemäss § 65.
3 Beschwerden gegen Entscheide des Gemeinderates über Baugesuche
und Baueinsprachen sind vorweg darauf zu prüfen, welchen Teil des Bauvor-habens
sie betreffen. Stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass ein Baubeginn
den Beschwerdeentscheid nicht oder nur teilweise vorbestimmt, kann sie ei-nen
Zwischenentscheid treffen und die Bauarbeiten entsprechend ganz oder
teilweise freigeben. Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen
den Zwischenentscheid hat keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungs-2)
BGS 162.1.
22
gericht kann auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die aufschiebende Wir-kung
erteilen, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausreichend begrün-det
scheint.
4 Wer missbräuchlich Rechtsmittel ergreift und dadurch der Bauherrin
oder dem Bauherrn einen Schaden zufügt, kann dafür haftbar gemacht wer-den.
Im Streitfall entscheidet das Zivilgericht.
§ 68
Behördliche Kontrollen an Ort
1 Die zuständige Behörde lässt an Ort Kontrollen vornehmen, wenn sie
Grund zur Annahme hat, dass gegen öffentliches Planungs- und Baurecht
verstossen wird.
2 Sie hat das Zutrittsrecht.
§ 69
Verwaltungszwang
1 Der Gemeinderat kann die Bauarbeiten einstellen, nachträgliche Be-willigungsverfahren
oder die Beseitigung und Anpassung von Bauten und
Anlagen anordnen, wenn
a) für Bauarbeiten keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt;
b) eine nachträgliche Baubewilligung von vornherein ausgeschlossen ist;
c) Bauten und Anlagen im unfertigen Zustand verharren oder eine Gefahr
bedeuten.
2 Die Vollstreckung von Entscheiden richtet sich nach dem Verwaltungs-rechtspflegegesetz
1) . Das zuständige Gemeinwesen hat für seine Forderungen
und Schadenersatzansprüche ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von
§ 137 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch 2) .
§ 70
Strafbestimmungen
1 Wer diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen zuwiderhan-delt,
insbesondere wer Bauten und Anlagen ohne Bauanzeige oder ohne Be-willigung,
bzw. unter Verletzung einer solchen erstellt, wird mit Busse bis
Fr. 100 000.- oder Haft bestraft.
2 Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung, begangen
durch Bauherrin oder Bauherr, durch Eigentümerin oder Eigentümer, sonsti-ge
Berechtigte, Projektverfasserin oder Projektverfasser, Unternehmerin oder
1) BGS 162.1
2) BGS 211.1.
23
1. 1. 2000 - 12
Unternehmer und Bauleiterin oder Bauleiter. Natürliche Personen sind an-stelle
einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesell-schaft
strafbar, wenn sie für diese gehandelt haben oder hätten handeln sollen.
Fällt eine Busse von höchstens Fr. 10 000.- in Betracht und können die natür-lichen
Personen nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand
festgestellt werden, kann die juristische Person oder die Gesellschaft zur Be-zahlung
der Busse verurteilt werden.
3 Die Strafe kann für sich oder neben Massnahmen des Verwaltungs-zwangs
angeordnet werden.
4 Die Strafverfolgung verjährt in drei Jahren seit der Feststellung der
Widerhandlung. Die absolute Verjährung tritt fünf Jahre nach Begehung der
Tat ein.
5 Im übrigen finden die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen
Strafgesetzbuches 1) Anwendung.
10. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 71
Bisherige Pläne und Bauvorschriften
1 Die bisherigen Pläne und Bauvorschriften, namentlich die gemeind-lichen
Zonenpläne und Reglemente, bleiben bis zur Anpassung an dieses
Gesetz in Kraft.
2 Solange § 11 dieses Gesetzes nicht in Kraft ist, gilt der Regierungs-ratsbeschluss
über die Planung und den Bau von Einkaufszentren vom
26. Februar 1974 2) .
§ 72
Bestandesgarantie
1 In Bauzonen dürfen rechtmässig erstellte, zonenfremd gewordene Bau-ten
und Anlagen erhalten, angemessen erweitert, umgebaut oder in ihrem
Zweck teilweise geändert werden, wenn keine nachteiligen Einwirkungen auf
die Nachbarschaft zu erwarten sind.
2 Soweit die Bauten und Anlagen der Zone entsprechen, nicht aber den
Bauvorschriften, dürfen sie unterhalten und angemessen erneuert werden.
3 Ausserhalb der Bauzonen gelten für die Bestandesgarantie das Bundes-gesetz
über die Raumplanung und § 10 Abs. 2 des vorliegenden Gesetzes.
1) SR 311.0
2) GS 20, 373.
24
§ 73
Hängige Verfahren vor der Schätzungskommission
Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verfahren vor der Schät-zungskommission
gemäss Baugesetz für den Kanton Zug 1) oder gemäss Ge-setz
über die Gewässer 2) werden erstinstanzlich von der bisher zuständigen
Behörde, im übrigen jedoch nach neuem Recht weitergeführt.
§ 74
Verwaltung und Nachführung von raumbezogenen Daten
1 Der Regierungsrat lässt durch eine Dienststelle der kantonalen Verwal-tung
oder durch Dritte die kantonalen und gemeindlichen raumbezogenen
Daten elektronisch registrieren, nachführen und bewirtschaften. Auf dem
Weg der elektronischen Übermittlung von der befugten Stelle ausgefertigte
Pläne gelten als Originalpläne.
2 Die Einwohnergemeinden sind verpflichtet, ihre raumbezogenen Daten
in üblicher Form auf Papier oder Datenträger dem Kanton zu übermitteln,
sobald sie Gegenstand eines Vorprüfungs- oder Genehmigungsverfahrens
bilden.
3 Der Regierungsrat kann Dritten gestatten, ihre den Kanton oder die Ein-wohnergemeinden
berührenden raumbezogenen Daten der kantonalen
Dienststelle zur Bewirtschaftung einzureichen.
§ 75
Änderung bisherigen Rechts
a) Das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April
1976 3) wird wie folgt geändert:
§ 24 Absatz 3 (neu):
3 Die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Ko-sten
trägt der Enteigner. Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren
oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen können die Kosten ganz
oder teilweise den Enteigneten auferlegt werden.
§ 28 Absatz 4 (neu):
4 Der Enteigner hat für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten der
Enteigneten im Einsprache-, im Einigungs- und im Schätzungsverfahren
eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Werden die Begehren der
Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so kann von der
Zusprechung einer Parteientschädigung ganz oder teilweise abgesehen
1) BGS
2) BGS 731.1
3) BGS 162.1.
25
1. 1. 2000 - 12
werden. Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offen-sichtlich
übersetzten Forderungen können die Enteigneten zur Bezahlung
einer Parteientschädigung an den Enteigner verhalten werden.
§ 33:
… bis zu Fr. 5000.- geahndet werden.
§ 76 Ziffer 2 (neu):
2. Beschwerden gegen Entscheide der Schätzungskommission nach dem
Planungs- und Baugesetz 1) .
Die bisherigen Ziffern 3, 4 und 5 entfallen.
b) Das Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz
(Denkmalschutzgesetz) vom 26. April 1990 2) wird wie folgt geändert:
§ 32 Absatz 1:
1 … zu leisten. Im Streitfall wird die Entschädigung von der Schät-zungskommission
nach den Bestimmungen des Planungs- und Bau-gesetzes
festgesetzt.
c) Das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 1. Juli 1993 3)
wird wie folgt geändert:
§ 19 Absatz 2:
2 Kann die Entschädigung nicht gütlich geregelt werden, ist sie im
Schätzungsverfahren gemäss Planungs- und Baugesetz festzusetzen.
d) Das Gesetz über die Gewässer vom 22. Dezember 1969 4) wird wie folgt
geändert:
§ 13
IV. Planerischer Schutz des Grundwassers
1 Für den planerischen Schutz des Grundwassers erlässt der Regie-rungsrat
die Vollzugsvorschriften zum Bundesrecht 5) .
2 Er kann die Baudirektion mit Vollzugsaufgaben betrauen.
1) BGS
2) BGS 423.11
3) BGS 432.1
4) BGS 731.1
5) Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20), Art. 19 bis 21.
26
§ 122
II. Schätzungskommission
Über Entschädigungsansprüche nach diesem Gesetz entscheidet die
Schätzungskommission gemäss Planungs- und Baugesetz.
e) Der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die nicht-eidgenössisch
konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte vom 12. Mai
1966 1) wird wie folgt geändert:
§ 2 Absatz 2 (neu):
2 Er kann diese Aufgabe einer Direktion übertragen.
§ 76
Aufhebung bisherigen Rechts
Das Baugesetz für den Kanton Zug vom 18. Mai 1967 2) wird aufgehoben.
§ 77
Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der
Kantonsverfassung 3) .
2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.4)
1) BGS 752.5
2) GS 19, 349
3) BGS 111.1
4) Inkrafttreten am 1. Januar 2000.1
1
1. 1. 2000 - 12
Verordnung
zum Planungs- und Baugesetz
(V PBG)
vom 16. November 1999 1)
Der Regierungsrat des Kantons Zug,
gestützt auf § 3 Abs. 2 und § 62 Planungs- und Baugesetz vom 26. November
1998 2) , beschliesst:
1. Abschnitt
Baurechtliche Begriffe
§ 1
Bauten und Anlagen
1. Allgemeines
1 Bauten und Anlagen sind künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte
Einrichtungen, die den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschlies-sung
belasten oder die Umwelt beeinträchtigen.
2 Namentlich sind es unter oder über dem Boden errichtete Gebäude und
Anlagen aller Art, einschliesslich An-, Um- und Aufbauten, Keller, Strassen,
Parkplätze, Mauern und Terrainveränderungen und dergleichen. Ferner sind
es Fahrnisbauten und provisorische Bauten.
1) GS 26, 449
2) BGS .1
2
§ 2
2. Kleinbauten
Kleinbauten sind eingeschossige, nicht Wohn- oder Gewerbezwecken die-nende
Nebengebäude von höchstens 50 m 2 Grundfläche, 3,50 m Gebäude-höhe
und 5m F irsthöhe. Die Einwohnergemeinden können in ihren Bau-ordnungen
niedrigere Masse festlegen.
§ 3
3. Einkaufszentren
1 Als Einkaufszentren und ihnen gleichgestellte Anlagen gelten Verkaufs-lokale
für Produkte und Dienstleistungen,
a) die in räumlicher Nähe zueinander angeordnet sind oder sonstwie eine
bauliche oder planerische Einheit bilden, und
b) deren Verkaufsfläche zusammen mindestens 5000 m 2 beträgt.
2 Verkaufsflächen sind die dem Publikum zugänglichen Flächen, ohne
Treppen, Lifte und WC-Anlagen.
§ 4
4. Unterniveaubauten
Unterniveaubauten enthalten unterirdisch angelegte Räume und überra-gen
das gewachsene, in besonderen Fällen das neue Terrain an keinem Punkt
in erheblichem Masse.
§ 5
5. Gewachsenes Terrain
1 Das gewachsene Terrain entspricht dem natürlichen Verlauf des Bodens.
Kleine Geländeunebenheiten innerhalb der Gebäudefassade werden vernach-lässigt.
2 Veränderungen des natürlichen Verlaufs des Bodens sind unbeachtlich,
wenn sie über 15 Jahre zurückliegen oder geringfügig sind.
§ 6
Abstände und Höhen
1. Grenzabstand
Der Grenzabstand ist die kürzeste Entfernung zwischen der Grundstücks-grenze
und der Fassade.
§ 7
2. Gebäudeabstand
Der Gebäudeabstand ist die kürzeste Entfernung zwischen zwei Ge-bäudefassaden..1
3
1. 1. 2000 - 12
§ 8
3. Gebäudehöhe
Die Gebäudehöhe ergibt sich aus der Summe der einzelnen, in der Höhe
begrenzten Vollgeschosse.
§ 9
4. Fassaden- und Firsthöhe
1 Die Fassadenhöhe ist der senkrecht gemessene Abstand zwischen der
Fussbodenhöhe des Erdgeschosses und dem Schnittpunkt der Fassade mit der
Dachhaut.
2 Die Firsthöhe ist der senkrecht gemessene Abstand zwischen der
Fussbodenhöhe des Erdgeschosses und dem obersten Punkt des Daches.
3 Bei besonderem Geländeverlauf kann die Höhenlage der angrenzenden
Strassen und Wege berücksichtigt werden. Allfällige Niveaulinien bleiben
vorbehalten.
§ 10
Höhenlage des Erdgeschosses
Der Fussboden des Erdgeschosses liegt entweder höchstens 1,2 m über
dem tiefsten oder 0,3 m über dem höchsten Punkt des gewachsenen Terrains
längs der Gebäudefassade. Liegt der Fussboden des Erdgeschosses höher als
3 m über dem tiefsten Punkt des gewachsenen Terrains längs der Gebäude-fassade,
zählt das Erdgeschoss als zwei Geschosse.
§ 11
Baudichte
1. Ausnützungsziffer
Die Ausnützungsziffer (AZ) ist die Verhältniszahl zwischen der anzurech-nenden
Geschossfläche der Gebäude und der anzurechnenden Landfläche.
§ 12
2. Anzurechnende Geschossfläche
1 Bei der Berechnung der Ausnützungsziffer ist als Geschossfläche anzu-rechnen
die Summe sämtlicher Flächen des Erdgeschosses und der darüber-liegenden
Geschosse, einschliesslich der Treppenhäuser und Laubengänge,
soweit sie der Erschliessung dienen, nicht aber soweit es sich um Not- oder
Fluchttreppen handelt. Einzurechnen sind auch die Querschnittsflächen von
innenliegenden Mauern und Wänden sowie die Flächen unterhalb des Erdge-schosses,
soweit sie Wohn- oder Gewerbezwecken dienen können.
2 Nicht anzurechnen sind
a) die Querschnittsflächen von Aussenwänden;.1
4
b) Flächen von Räumen über dem obersten Geschoss, wenn sie unter einem
Dach mit gegenseitiger Neigung liegen und ein allfälliger Kniestock an
keiner Stelle des Daches höher als 50 cm ist;
c) Flächen von Räumen, wenn sie auf einem Flach- oder unter einem Man-sarden-
oder Tonnendach angeordnet sind, nicht mehr als 50 % der
darunterliegenden anrechenbaren Geschossfläche beanspruchen und auf
einer Ebene liegen. Eine das Mass von 50 % übersteigende Mehrfläche
zählt zur anrechenbaren Geschossfläche;
d) Flächen von bergseitig gelegenen Keller-, Heizungs-, Wasch- und Tro-ckenräumen
bei steilem Gelände, soweit diese Räume nicht zugleich
Wohn- oder Gewerbezwecken dienen können;
e) Flächen von Gemeinschaftsräumen in Wohnhäusern mit mehr als drei
Wohnungen; von nicht gewerblichen Einstellräumen für Fahrzeuge; von
offenen Erdgeschosshallen und offenen überdeckten Dachterrassen; von
ein- und vorspringenden Balkonen; von verglasten Veranden, Vorbauten,
Balkonen und Terrassen, sofern sie weniger als 10 % der Summe aller an-rechenbaren
Geschossflächen ausmachen und heiztechnische Installatio-nen
fehlen.
3 Die Einwohnergemeinden können in ihren Bauordnungen die Nicht-anrechenbarkeit
von Flächen gemäss Abs. 2 Bst. b und c hievor einschränken
oder aufheben.
§ 13
3. Anzurechnende Landfläche
1 Die anzurechnende Landfläche ist die von der Baueingabe erfasste, bau-lich
nicht ausgenützte, in einer Bauzone gelegene Fläche.
2 Nicht anzurechnen sind die Fahrbahnen und unmittelbar anstossenden
Gehwege von öffentlichen Strassen und die Fahrbahnen von Radstrecken 1) ,
auch als projektierte Anlagen, für deren Festlegung die Sondernutzungs-planung
eingeleitet oder durchgeführt ist. Hiervon ausgenommen und deshalb
als anzurechnende Landfläche auszuscheiden sind höchstens 5 % der dem
Baugesuch zugrundeliegenden Fläche, wenn das Gemeinwesen für den Bau
oder Ausbau von öffentlichen Strassen und Wegen einen Teil des Baugrund-stückes
beansprucht. Dies gilt auch für zukünftige Baugesuche, sofern eine
entsprechende Vereinbarung zwischen der Bauherrschaft und der Einwohner-gemeinde
vorliegt.
1) § 3 und § 2 Abs. 1 Bst. a - c Gesetz über Strassen und Wege (GSW) vom 30. Mai 1996, BGS751.14.1
5
1. 1. 2000 - 12
§ 14
4. Ausnützungsübertragung
1 Die Ausnützungsübertragung ist der vertragliche Verzicht des Grund-eigentümers
auf Ausschöpfung der Ausnützungsziffer zu Gunsten seines
Nachbarn. Der Vertrag muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) auf dem begünstigten Grundstück darf die zulässige Ausnützungsziffer
um höchstens einen Viertel erhöht werden;
b) die Grundstücke müssen Zonen angehören, die eine gleiche Nutzung ge-statten;
c) die übrigen Bauvorschriften gehen dem Anspruch auf Ausschöpfung der
Ausnützungsziffer vor.
2 Im Bereich der Grundstücksgrenze liegende Wege, Erschliessungs-strassen
und Fliessgewässer hindern die Ausnützungsübertragung nicht.
§ 15
5. Baumassenziffer
1 Die Baumassenziffer (BZ) bestimmt das Verhältnis des oberirdischen
Bauvolumens zur anrechenbaren Landfläche gemäss § 13. Im Einzelnen sind
Treppenhäuser und Laubengänge, soweit sie der Erschliessung dienen (ohne
Fluchttreppen), Teil dieses Volumens, nicht aber die Aussenwände.
2 Nicht angerechnet werden Räume, die als öffentliche Fahrbahn-,
Fussweg- und Trottoirflächen benützt werden oder sich im Witterungsbereich
unter vorspringenden, freitragenden Bauteilen befinden.
§ 16
6. Freiflächenziffer
Die Freiflächenziffer (FZ) ist das Verhältnis der offenen Flächen für Spiel-und
Ruheplätze, Parks und Gärten zu der von Gebäuden samt oberirdischen
Parkierungsflächen beanspruchten Grundstücksfläche.
§ 17
Niveaulinien
1 Niveaulinien bestimmen die Höhe der Strassen- oder Wegachse.
2 Sie sind für die zulässige Erdgeschosskote von Gebäuden massgebend.
Bei Strassen und Wegen mit Gefälle gilt die Höhe der Niveaulinie in der Mitte
der Strassenfassade des Gebäudes. Bei Bauten und Anlagen von über 25 m
Länge gelten je die Höhen der Niveaulinien im ersten und letzten Drittel der
Strassenfassade des Gebäudes. Bei zusammengesetzten Gebäuden ist die
Niveaulinie für jeden Gebäudeteil gesondert zu ermitteln..1
6
2. Abschnitt
Bauanzeige; Baubewilligungsverfahren
§ 18
Gesuchsunterlagen
1. Unterlagen zur Bauanzeige
Die Bauanzeige muss einen aktuellen Situationsplan mit Darstellung des
vermassten Vorhabens sowie einen Beschrieb in Stichworten enthalten und ist
vom Grundeigentümer bzw. der Grundeigentümerin zu unterzeichnen.
§ 19
2. Baugesuch, Unterlagen im Allgemeinen
1 Das Baugesuch leitet das Baubewilligungsverfahren ein. Die Unterlagen
sind in dreifacher Ausfertigung der Gemeindekanzlei einzureichen. Sie um-fassen
insbesondere Folgendes:
a) das vollständig ausgefüllte Baugesuchsformular, mit Angabe der Koordi-naten
zur Publikation eines allfälligen Standortes ausserhalb der Bau-zonen;
b) sämtliche Planbeilagen gemäss § 20 und Berechnungen von Nutzungs-ziffern;
c) die weiteren Angaben namentlich zum Vollzug des Umweltrechts und des
Feuerschutzes; der energietechnische Nachweis ist gemäss § 4 der Voll-ziehungsverordnung
zum Energiegesetz vom 28. März 1994 1) zu leisten.
2 Die Baubehörde der Einwohnergemeinde leitet das Baugesuch an die
zuständigen Dienststellen weiter, sobald sie Entscheide koordinieren muss.
§ 20
3. Baugesuch, Pläne und Beilagen im Besonderen
1 Dem Baugesuch sind folgende Pläne in dreifacher Ausfertigung, gefalzt
im Format A4 (210x297 mm) beizulegen:
a) Grundbuchplankopie (wo noch nicht erhältlich, ein Situationsplan) mit
Angaben der Lage und Abstände der Bauten gegenüber Strassen, Nach-bargrundstücken
und Gebäuden sowie Baulinien; der strassenmässigen
Erschliessung, der Baulinien, der Abwasserbeseitigung;
b) Projektpläne im Massstab von mindestens 1:100, bestehend aus den
Grundrissen aller Geschosse, sämtlichen Fassaden, der Dachaufsicht bei
Flachdachgebäuden, allen zum Verständnis notwendigen Schnitten, den
Plänen für die Erschliessung und die Ver- und Entsorgung sowie den zuge-hörigen
Strassenplänen. Bei Grossbauten kann die Baubehörde einen klei-neren
Massstab bewilligen.
1) BGS 740.11.1
7
1. 1. 2000 - 12
Die Pläne müssen vollständige Angaben enthalten über die Ausmasse, die
wichtigsten Mauerstärken, Boden- und Fensterflächen, die Zweckbestim-mung
der Räume, den längs der Gebäudeaussenseite bestehenden und
projektierten Terrainverlauf samt den wichtigsten Höhenkoten und Fix-punkten,
die Niveaulinien, Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrrä-der
sowie die Gestaltung der Umgebung und der Fussgängerverbin-dungen.
Ferner sind im Baugesuch die vorgesehenen Materialien und Far-ben
anzugeben, soweit sie nach aussen in Erscheinung treten.
Bei Veränderung bestehender Bauten sind im Plan alte Bauteile grau,
abzubrechende gelb und neue Bauteile rot anzulegen.
2 Die Pläne sind je von Bauherr, Grundeigentümer und Projektverfasser zu
unterzeichnen.
3 Die Baubehörde kann ergänzende Unterlagen verlangen.
§ 21
Baugespann
1 Vor der Publikation des Baugesuches hat der Gesuchsteller bzw. die
Gesuchstellerin bei Gebäuden Profile zu errichten, welche das künftige Volu-men,
insbesondere die Umrisse und die First- sowie die Gebäudehöhe erken-nen
lassen und die Erdgeschosskote deutlich sichtbar bezeichnen. Andere
Bauten und Anlagen sind je nach Möglichkeit im Gelände abzustecken.
2 Die Profile dürfen vor der rechtskräftigen Erledigung des Baugesuchs
nur mit Zustimmung der Bauverwaltung der Einwohnergemeinde beseitigt
werden. Wenn der Entscheid rechtskräftig ist, sind sie binnen Monatsfrist zu
entfernen.
§ 22
Überprüfungsbefugnis der Baubehörde
Die Baubehörde prüft das Baugesuch auf die Übereinstimmung mit den
Vorschriften des öffentlichen Rechts. Sie entscheidet nicht über zivilrecht-liche
Verhältnisse.
§ 23
Geltungsdauer von Baubewilligungen
1 Rechtskräftige Entscheide über Bauermittlungs- und Baugesuche sind
während zwei Jahren gültig.
2 Auf schriftliches Gesuch hin kann die zuständige Gemeindebehörde die
Geltungsdauer des Entscheides um jeweils ein Jahr verlängern.
3 Der Gemeinderat kann Bewilligungen von Arealbebauungen, welche in
der Regel drei Jahre seit Rechtskraft gültig sind, auf schriftliches Gesuch hin
jeweils um höchstens zwei Jahre erstrecken..1
8
§ 24
Ausnahmebewilligung
1 Die zuständige Baubehörde kann Ausnahmebewilligungen erteilen. Die
Ausnahmebewilligung ist Teil der Baubewilligung. Sie erfolgt dann, wenn
gemeindliche Bauvorschriften im Einzelfall zu einer offensichtlich un-zweckmässigen
Lösung führen oder eine unbillige Härte bedeuten würden
und nachbarliche Interessen nicht erheblich beeinträchtigt werden.
2 Von Bauvorschriften, welche die Baudichte (Ausnützungsziffer, Bau-massenziffer
usw.) bestimmen, gibt es keine Ausnahmen.
§ 25
Baukontrollen
Die ordentlichen Baukontrollen sind mit der Baubewilligung im Voraus
für bestimmte Bauabschnitte festzulegen.
3. Abschnitt
Landumlegung und Grenzbereinigung
§ 26
Landumlegung
1. Einleitung des Landumlegungsverfahrens
1 Will die zuständige Behörde die Landumlegung einleiten, lässt sie ihren
Entscheid während 30 Tagen auf der betreffenden Gemeindekanzlei auflegen
und gewährt den Betroffenen das Einspracherecht. Sie weist im Amtsblatt
zweimal auf die Auflage hin.
2 Wollen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ein Verfahren ein-leiten,
reichen sie dem Gemeinderat vorbereitende Unterlagen zur Vorprü-fung
ein. Der Gemeinderat lässt die vorbereitenden Unterlagen für die Betei-ligten
auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme während 30 Tagen aufle-gen
und lädt die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu einer
beschlussfassenden Versammlung mit dem Hinweis darauf ein (Art. 703 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 1) ), dass
a) die Stimmen der an der beschlussfassenden Versammlung nicht erschei-nenden,
sich der Stimme enthaltenden oder nicht vorschriftsgemäss ver-tretenen
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer als zustimmend
gezählt werden;
1) SR 210.1
9
1. 1. 2000 - 12
b) für jedes gemeinschaftliche Eigentum nur eine Stimme abgegeben werden
kann; Gesamteigentümerinnen und Gesamteigentümer haben sich auf
eine gemeinsame Stimmabgabe zu einigen, Miteigentümerinnen und Mit-eigentümer
stimmen nach ihren Anteilen;
c) Stellvertretung aufgrund schriftlicher Ermächtigung möglich ist, soweit
sie höchstens zwei Stimmen umfasst.
§ 27
2. Beschlussfassende Versammlung der
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer
An der beschlussfassenden Versammlung führt ein Mitglied des Gemein-derates
den Vorsitz. Das Protokoll verfasst eine Urkundsperson.
§ 28
3. Ausführungskommission
1 Soll eine Ausführungskommission das weitere Verfahren durchführen,
ist sie mit drei oder fünf Mitgliedern zu bestellen, von denen die Mehrheit und
namentlich der Präsident bzw. die Präsidentin kein persönliches Interesse an
der Landumlegung haben darf.
2 Die Wahl der Ausführungskommission erfolgt an der Grundeigen-tümerversammlung
mit einfachem Mehr der Anwesenden.
3 Die Ausführungskommission stellt die Finanzierung ihrer eigenen
Arbeit und der Landumlegung sicher.
§ 29
4. Unterlagen im Landumlegungsverfahren
1 Die Unterlagen umfassen:
a) das Verzeichnis aller vom Landumlegungsverfahren erfassten Grund-stücke
sowie die Liegenschaftsbeschreibung;
b) das Verzeichnis der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer;
c) das Verzeichnis der eingetragenen Dienstbarkeiten, Grundlasten und
Grundpfandrechte sowie der Vormerkungen und Anmerkungen;
d) die Bestimmung der Grundsätze für die Verteilung von übrig bleibenden
Flächen;
e) die Bewertung des alten Besitzstandes bzw. die Festsetzung der für Geld-ausgleiche
und Entschädigungen massgebenden Landpreise.
2 Die für die Umlegung wesentlichen öffentlich-rechtlichen Eigentums-beschränkungen
(Zonenpläne, Sondernutzungspläne usw.) sind zu belegen..1
10
§ 30
5. Neuzuteilung
1 Das durchführende Organ erstellt einen Umlegungsplan mit Zuteilungs-plan
und Darstellung der alten und neuen Grundstücke, Umlegungs-verzeichnis
unter Berücksichtigung der Verfahrensgrundlagen gemäss § 29,
Plan der Dienstbarkeiten und Angabe der Geldausgleiche und Entschädigun-gen
sowie ihrer Bemessungen.
2 Zuteilungen von Restflächen sind zulässig, wenn keine übermässige Be-lastung
entsteht.
3 Dienstbarkeiten, Grundlasten sowie vorgemerkte und angemerkte Rech-te
sind zu bereinigen und können aufgehoben, abgeändert, auf die neuen
Grundstücke verlegt oder neu begründet werden. Art. 802 ff. des Schweizeri-schen
Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 1) bleiben vorbehalten.
4 Wird ein beschränktes dingliches oder ein vorgemerktes Recht aufgeho-ben
oder abgeändert, so ist ein Schaden nach den Grundsätzen der formellen
Enteignung zu entschädigen.
5 Mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümerinnen und Eigentümer
kann gemeinschaftliches Eigentum geteilt oder in Form von Miteigentum neu
gebildet werden.
§ 31
6. Neuer Rechtszustand, Änderungen im Grundbuch
1 Mit der Rechtskraft der Neuzuteilung aufgrund des Umlegungsplans hat
das Durchführungsorgan die Änderungen im Grundbuch zu erwirken und den
Geldausgleich sowie die Entschädigungen auszurichten.
2 Ergibt die Vermessung flächenmässige Abweichungen vom Umlegungs-plan,
ist dieser vom Durchführungsorgan ohne weiteres Verfahren zu erset-zen,
soweit die Differenzen der üblichen Toleranz entsprechen.
§ 32
Grenzbereinigung
1 Der von der zuständigen Behörde erstellte Bereinigungsplan enthält:
a) die genaue Aufzeichnung der Grundstücke mit Angabe der bisherigen und
der neuen Grenzen;
b) bei Änderung von Dienstbarkeiten und Grundlasten, Vormerkungen und
Anmerkungen ein Verzeichnis derselben nach altem und neuem Zustand;
c) die erforderlichen Bewertungen.
2 Im übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Land-umlegung.
1) SR 210.1
11
1. 1. 2000 - 12
4. Abschnitt
Enteignung
§ 33
1. Vorbereitung
1 Personen, die Liegenschaften besitzen, haben die vorbereitenden Hand-lungen,
wie Begehungen, Planaufnahmen, Bodenproben, Aussteckungen und
Vermessungen nach vorgängiger Benachrichtigung zu dulden.
2 Für Schäden hat der Enteigner Ersatz zu leisten.
§ 34
2. Einleitung der Enteignung
1 Um Einleitung der Enteignung und Festsetzung der Entschädigung ist
bei der Schätzungskommission nachzusuchen.
2 Der Präsident bzw. die Präsidentin der Schätzungskommission lässt die
Werkpläne, Enteignungspläne und Erwerbstabellen (Angaben über die
Grundstücke, die beschränkten dinglichen Rechte, die Nachbarrechte, die
vorgemerkten persönlichen Rechte, usw.) während 30 Tagen bei der zuständi-gen
Gemeindekanzlei öffentlich auflegen. Er bzw. sie kann anordnen, dass
der Enteigner Veränderungen im Gelände markiert und profiliert.
3 Der Enteigner muss Personen, deren Rechte voraussichtlich in Anspruch
genommen werden, vor Beginn der öffentlichen Auflage benachrichtigen.
4 Die Präsidentin oder der Präsident der Schätzungskommission kann die
öffentliche Auflage durch persönliche Anzeigen ersetzen, wenn der Kreis der
Betroffenen genau bestimmbar ist.
§ 35
3. Eingaben der Betroffenen, namentlich Einsprachen
1 Innert der Auflagefrist sind bei der Schätzungskommission zuhanden
des Enteigners einzureichen:
a) Einsprachen gegen die Enteignung oder deren Umfang sowie Begehren
um Planänderung;
b) Entschädigungsforderungen;
c) Begehren um Ausdehnung der Enteignung;
d) Begehren um Sachleistung.
2 Betroffene Rechte, die sich aus der Erwerbstabelle ergeben oder sonst
offenkundig sind, werden von Amtes wegen berücksichtigt..1
12
§ 36
4. Nachträgliche Forderungen
1 Enteignete Personen können nachträgliche Forderungen und Begehren
bei der Schätzungskommission geltend machen, wenn
a) ihnen der Bestand eines beanspruchten Rechtes erst nach der Auflagefrist
zur Kenntnis gelangt oder ihnen die Geltendmachung ihrer Ansprüche
wegen unverschuldeter Hindernisse unmöglich gewesen ist;
b) der Enteigner ein Recht in Anspruch nimmt, das in den Unterlagen nicht
als Gegenstand der Enteignung aufgeführt war;
c) ein Schaden erst während oder nach Erstellung des Werkes oder als Folge
seines Gebrauches erkennbar wird.
2 Nachträgliche Forderungen und Begehren sind innerhalb von sechs Mo-naten
geltend zu machen, seit die enteignete Person vom Bestand oder von der
Inanspruchnahme oder der Schädigung des Rechtes Kenntnis erhalten hat.
Sie erlöschen jedenfalls zehn Jahre nach Vollendung des Werkes.
§ 37
5. Verteilung der Entschädigung
1 Mit Zustimmung der betroffenen Berechtigten aus beschränkten dingli-chen
sowie vorgemerkten persönlichen Rechten ist die Entschädigung für das
enteignete Recht und für den Minderwert des verbleibenden Teils den Eigen-tümerinnen
bzw. Eigentümern zu leisten.
2 Entschädigungen für sonstige, den Eigentümerinnen bzw. Eigentümern
verursachten Nachteile sowie Entschädigungen an Mieterinnen und Mieter,
Pächterinnen und Pächter sind ohne weiteres an die Berechtigten auszuzah-len.
3 Zur Auszahlung von Entschädigungen für enteignete Dienstbarkeiten an
die Berechtigten ist die Zustimmung der Grundpfand- und Grundlastberech-tigten
erforderlich.
§ 38
6. Verteilungsplan für die Entschädigung
1 Können sich die Parteien über die Auszahlung der Entschädigung nicht
einigen, entwirft die Schätzungskommission unter Beizug des Grundbucham-tes
einen Verteilungsplan. Die Vorschriften über den Verteilungsplan bei der
Zwangsverwertung von Grundstücken sind sinngemäss anzuwenden.
2 Die Schätzungskommission legt den Verteilungsplan während 30 Tagen
unter Anzeige an die Beteiligten auf. Diese können während der Auflagefrist
Einsprache erheben.
3 Die Schätzungskommission entscheidet über die Einsprachen und den
Verteilungsplan..1
13
1. 1. 2000 - 12
§ 39
7. Auszahlung von Enteignungsentschädigungen an Gläubiger
1 Die Auszahlung an Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberech-tigte
setzt voraus, dass sie die Forderungsurkunden der Schätzungskommis-sion
eingereicht haben. Auf nicht eingereichte Titel entfallende Beträge wer-den,
unter Anzeige an die Berechtigten, bei der Zuger Kantonalbank in Zug
hinterlegt.
2 Werden Grundpfandverschreibungen und Schuldbriefe vollständig ge-löscht,
lässt die Schätzungskommission durch das Grundbuchamt bei der Ver-teilung
allen Pfandgläubigern für den ungedeckt bleibenden Betrag ihrer For-derungen
einen Pfandausfallschein ausstellen.
§ 40
8. Grundbuch- und Titelbereinigung
1 Nach der Verteilung nimmt das Grundbuchamt die notwendigen Ände-rungen
und Löschungen im Grundbuch sowie die Berichtigung oder Entkräf-tung
der Pfandtitel vor.
2 Ist ein Pfandtitel nicht eingereicht worden, so erfolgen die erforderlichen
Löschungen oder Abänderungen im Grundbuch trotzdem. Diese sind durch
einmalige Publikation im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen und den
Gläubigern, sofern Name und Wohnort bekannt sind, durch eingeschriebenen
Brief zur Kenntnis zu bringen, mit der Anzeige, dass die Veräusserung oder
Verpfändung des Pfandtitels ohne Berücksichtigung der erfolgten Löschung
oder Abänderung strafbar wäre.
5. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 41
Kantonale Fachstelle
Das Amt für Raumplanung ist die kantonale Fachstelle für Raumpla-nung
1) .
§ 42
Kommission für Natur- und Landschaftsschutz
Die Natur- und Landschaftsschutzkommission kann den Behörden von
Kanton und Gemeinden, welche das Natur- und Landschaftsschutzrecht voll-ziehen,
in wichtigen Fällen schriftliche und mündliche Stellungnahmen un-terbreiten
und an Augenscheinen teilnehmen.
1) Art. 31 Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979, SR 700.1
§ 43
Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Vollziehungsverordnung zum Baugesetz vom 29. März 1988 1) wird
aufgehoben.
2 Der Regierungsratsbeschluss über die Planung und den Bau von
Einkaufszentren vom 26. Februar 1974 2) wird aufgehoben.
§ 44
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.